24.11.2014

KohleausstiegÄrger mit Stromkonzernen

Die deutschen Energiekonzerne fühlen sich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) brüskiert. Noch vor wenigen Tagen hatte Gabriel öffentlich erklärt, ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und aus der Kohleenergie sei nicht möglich. Nun hat der Minister die deutschen Energieversorger für diesen Montag nach Berlin geladen, um über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu verhandeln. Mit einem Gesetz will Gabriel dafür sorgen, dass die fossilen Kraftwerke ihre CO2-Emissionen um jährlich mindestens 4,4 Millionen Tonnen von 2016 bis 2020 reduzieren. So steht es in der Einladung, die am vergangenen Montag an die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga erging. Den Konzernen rechnet er vor, dass sie "mit mindestens 22 Millionen Tonnen CO2" zum Ziel der Bundesregierung beitragen müssen, schädliche Klimagase einzusparen. Wie sie die Minderung erzielen, bleibt den Versorgern zwar freigestellt. Praktisch läuft die Vorgabe aber darauf hinaus, Kohlemeiler abzuschalten. Gleichzeitig sollten einige Kraftwerke als sogenannte "Kapazitätsreserve" einsatzbereit gehalten werden. Für diese Leistung würden die Unternehmen Geld von den Stromkunden bekommen. Gabriel will in Absprache mit Konzernen und Gewerkschaften dafür sorgen, dass "der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird". Die Chefs der Energiekonzerne drohen mit Milliardenklagen, falls sie gezwungen würden, Kraftwerke ohne Entschädigung zu schließen.
Von Fdo,, Gt, und Kn,

DER SPIEGEL 48/2014
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