24.11.2014

Russland-Krise„Rhetorische Eskalation“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die Einigkeit der Bundesregierung und seine Eindrücke aus dem Kreml
SPIEGEL: Ihre Mahnung zu verbaler Mäßigung gegenüber Russland ist als Kritik an Kanzlerin Merkel verstanden worden. Mit welchen Passagen ihrer Rede in Sydney sind Sie nicht einverstanden?
Steinmeier: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! Es wird weder der Ernsthaftigkeit der Krise noch den berechtigten Fragen an Gipfelveranstaltungen wie Brisbane gerecht, wenn daraus ein Problem innerhalb der Bundesregierung gemacht werden soll. Was ich unklug finde, ist, wenn Gipfel wie diese, wo letzte Möglichkeiten zum direkten, vielleicht vertraulichen Gespräch bestehen, als öffentliches Forum inszeniert werden.
SPIEGEL: Aber Sie haben sich in der Tonlage klar von Merkel abgesetzt, und die Kanzlerin ist bereit, die Sanktionen gegen Putin zu verschärfen. Sie auch?
Steinmeier: Noch einmal: Unsere Haltung ist klar. Unsere Politik, und damit auch Sanktionsentscheidungen, folgen unserer Bewertung der Lageentwicklung. Dabei bleibt es. Wir haben am Montag im Kreis der EU-Außenminister in Brüssel den Auftrag erteilt, Verantwortliche der Separatisten in der Ostukraine zu identifizieren, die gelistet werden sollen, weil sie die territoriale Integrität der Ukraine mit Füßen treten. Das ist das, was jetzt notwendig war, es ist vor allem die gemeinsame Haltung der Bundesregierung.
SPIEGEL: In Deutschland und in der EU wird so kontrovers über den Umgang mit Putin diskutiert wie noch nie. Sehen Sie die Einheit des Westens in Gefahr?
Steinmeier: Auch der SPIEGEL sollte keine Angst davor haben, dass in Demokratien kontrovers diskutiert wird. Es ist doch gerade ein Fehlurteil autoritärer Regime, darin eine Schwäche zu sehen. In der EU kommen 28 Länder mit ganz unterschiedlichen historischen Erfahrungen, damit verbundenen Perzeptionen und objektiv unterschiedlichen Graden an Betroffenheit zusammen. Trotzdem ist es uns am Ende immer gelungen, eine geschlossene Haltung einzunehmen, und das dann auch durchzuhalten. Ich werde dafür streiten, dass das so bleibt.
SPIEGEL: Ihr SPD-Kollege Matthias Platzeck forderte, die Annexion der Krim "nachträglich völkerrechtlich" zu regeln. Teilen Sie das?
Steinmeier: Dazu ist doch alles gesagt. Das russische Vorgehen auf der Krim ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der europäischen Friedensordnung. Deshalb können und dürfen wir nicht ignorieren oder übergehen, was geschehen ist.
SPIEGEL: Sie sind in der vergangenen Woche in Moskau mit Präsident Putin zusammengetroffen. Haben Sie hinterher mehr Hoffnung als vorher?
Steinmeier: Ich hatte das Gefühl, dass es notwendig war, in einer bedrohlichen Lage in Kiew und in Moskau das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen zu führen. Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen. Ich bin aus Kiew und Moskau mit dem Eindruck zurückgekehrt, dass die Präsidenten Poroschenko und Putin an den Minsker Vereinbarungen festhalten wollen. Das ist angesichts der schwierigen Konfliktlage vor Ort nicht viel und auch nicht genug, aber es ist eine Basis, auf der wir weiterarbeiten können.
SPIEGEL: Gehen Sie davon aus, dass sich die territoriale Integrität der Ukraine in absehbarer Zukunft wiederherstellen lässt, oder sind Krim und Ostukraine für Kiew dauerhaft verloren?
Steinmeier: Ich kann keinerlei Bereitschaft Russlands erkennen, die Krim wieder aufzugeben. Wir müssen leider damit rechnen, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim auf absehbare Zeit als Konflikt zwischen uns und Russland stehen wird. In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will. Die Realität spricht noch eine andere Sprache. Aber gerade wenn das Ende offen ist, darf man sich doch nicht entmutigen lassen. Untätigkeit oder Selbstaufgabe der Außenpolitik wäre die falsche Antwort.
Interview: Christiane Hoffmann
Von Christiane Hoffmann

DER SPIEGEL 48/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 48/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Russland-Krise:
„Rhetorische Eskalation“

Video 02:35

Webvideos der Woche Schau mal, was da krabbelt

  • Video "Dashcam-Video: Felsbrocken stürzt auf Bergstraße" Video 00:50
    Dashcam-Video: Felsbrocken stürzt auf Bergstraße
  • Video "Amateurvideo: Warum Angeln in Florida ziemlich gefährlich sein kann" Video 00:34
    Amateurvideo: Warum Angeln in Florida ziemlich gefährlich sein kann
  • Video "Warm anziehen: Es wird kalt in Deutschland" Video 01:14
    Warm anziehen: Es wird kalt in Deutschland
  • Video "Sprecherin der US-Waffenlobby: Wer ist diese Frau?" Video 02:37
    Sprecherin der US-Waffenlobby: Wer ist diese Frau?
  • Video "Die Filmstarts im Video: Washington Post vs. Nixon" Video 05:49
    Die Filmstarts im Video: "Washington Post" vs. Nixon
  • Video "Bundestag: Cem Özdemir knöpft sich die AfD vor" Video 03:13
    Bundestag: Cem Özdemir knöpft sich die AfD vor
  • Video "Uno-Botschafterin plaudert aus: Die Geschichte hinter Trumps Rocket Man" Video 01:25
    Uno-Botschafterin plaudert aus: Die Geschichte hinter Trumps "Rocket Man"
  • Video "Kubicki weist die AfD zurecht: Intellektuell erbärmlich" Video 05:57
    Kubicki weist die AfD zurecht: "Intellektuell erbärmlich"
  • Video "Schlacht um Ost-Ghuta: Leben in der Bomben-Hölle" Video 02:07
    Schlacht um Ost-Ghuta: Leben in der Bomben-Hölle
  • Video "SPD-Mitgliedervotum: So sollte es nicht sein" Video 01:37
    SPD-Mitgliedervotum: "So sollte es nicht sein"
  • Video "Fußball-Krawalle in Bilbao: Polizist stirbt an Herzinfarkt" Video 00:59
    Fußball-Krawalle in Bilbao: Polizist stirbt an Herzinfarkt
  • Video "Marke Eigenbau: Oldtimer mit Flugzeugmotor" Video 00:52
    Marke Eigenbau: Oldtimer mit Flugzeugmotor
  • Video "Fahrverbote für Diesel: Die Belastung hier ist schon heftig" Video 01:38
    Fahrverbote für Diesel: "Die Belastung hier ist schon heftig"
  • Video "Zukunftsprojekt: Das Flug-Zug-Konzept" Video 01:12
    Zukunftsprojekt: Das Flug-Zug-Konzept
  • Video "Webvideos der Woche: Schau mal, was da krabbelt" Video 02:35
    Webvideos der Woche: Schau mal, was da krabbelt