24.11.2014

ZeitgeschichteHeld des Rückzugs

Michail Gorbatschow war bislang Kronzeuge dafür, dass der Westen mit der Nato-Osterweiterung Zusagen von 1990 brach. Nun hat der Ex-Kreml-Chef widerrufen. Zu Recht?
Es wird vermutlich der Widerruf des Jahres. Vielfach hatte der ehemalige Kreml-Chef Michail Gorbatschow in der Vergangenheit behauptet, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung betrogen. Kanzler Helmut Kohl und die Amerikaner hätten ihm 1990 versprochen, "dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde". Vielleicht würden sie sich die Hände reiben, ätzte Gorbatschow etwa in der Bild-Zeitung, "wie toll man die Russen über den Tisch gezogen" habe.
Gorbatschow, das Opfer.
Fragt sich nur, wessen.
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls vollzog der einst gläubige Kommunist jedenfalls eine überraschende Kehrtwendung und erklärte in der regierungsnahen russischen Zeitung Russia Beyond the Headlines, über eine Ausdehnung der Nato sei "überhaupt nicht gesprochen" worden.
Die erstaunliche Äußerung des "Helden des Rückzugs" (Hans Magnus Enzensberger) beflügelt eine Debatte, die seit Jahren tobt. Der Streit um angebliche oder tatsächliche Zusagen Bonns oder Washingtons in den Verhandlungen zur deutschen Einheit hat wie kein anderes geschichtspolitisches Thema dazu beigetragen, das Klima zwischen Russland und dem Westen zu vergiften.
Wer auch immer wissen will, wie es zu dem neuen Kalten Krieg 2014 kommen konnte, muss der Frage nachgehen: Was war los, als deutsche, amerikanische, französische und britische Politiker sowie Diplomaten vor einem Vierteljahrhundert mit ihren sowjetischen Kollegen über die Einheit Deutschlands verhandelten?
An Dokumenten und Zeugenaussagen herrscht kein Mangel. Doch noch immer kommt Neues hinzu, nicht nur von Gorbatschow.
So zitierte kürzlich der US-Politologe Joshua Shifrinson Akten des State Department in der Onlineausgabe von Foreign Affairs. Auch dem SPIEGEL liegen Dokumente vor, die aus dem Auswärtigen Amt (AA) stammen. Und fast zeitgleich mit Gorbatschows Widerruf erklärte Roland Dumas, 1990 französischer Außenminister, das Gegenteil: Selbstverständlich sei Moskau versprochen worden, die Nato-Truppen nicht "näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion heranzurücken".
Die Situation damals war unübersichtlich. Die DDR stand vor dem Kollaps, in Moskau drohte eine Rebellion Ewiggestriger gegen Gorbatschow. Die Zukunft Deutschlands, der Nato, des Warschauer Pakts, der Sowjetunion - alles ungewiss.
In solchen Zeiten gehören Versuchsballons zum diplomatischen Handwerk. Sicher ist: Vier westliche Staatsmänner waren nach Aktenlage bereit, den Sowjets einen Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung anzubieten: Frankreichs Präsident François Mitterrand, US-Außenminister James Baker, Londons Chefdiplomat Douglas Hurd - und Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Zumindest Baker und Genscher haben eine solche Zusicherung gegenüber Gorbatschow und seinem Außenminister Eduard Schewardnadse auch ausgesprochen. Möglicherweise Kanzler Kohl ebenfalls, allerdings stimmen das russische und das deutsche Gesprächsprotokoll in dieser Frage nicht überein.
Erstaunlicherweise griffen die Sowjetpolitiker die Offerte nicht auf. Noch Jahre später wunderte sich Genscher darüber, dass Moskau diese Chance verspielte. Und trotzdem hielt der Westen seine Zusicherung zunächst ein.
Die Geschichte des Streits um die Nato-Osterweiterung begann mit einer Rede Genschers am 31. Januar 1990 in Tutzing. Moskau träumte von einem neutralen Gesamtdeutschland, was weder Bonn noch Washington wollten. Doch wie sollte man deren Idee, ein wiedervereinigtes Deutschland in der Nato zu verankern, den Sowjets schmackhaft machen?
Zwischen Kanzleramt und Kreml herrschte damals Funkstille. Die Sowjets waren noch empört über Kanzler Kohls Zehn-Punkte-Plan zur Einheit. Genscher hatte bei einem Besuch in Moskau Anfang Dezember den Ärger abbekommen: Kohl betreibe "waschechten Revanchismus", schimpfte Gorbatschow, "nicht einmal Hitler" habe sich so etwas geleistet, blaffte Schewardnadse.
Genscher wollte eine Brücke bauen und erklärte in Tutzing, es sei "Sache der Nato", eine Erklärung abzugeben: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."
Noch fürchtete der Außenminister, die Sowjets könnten in alte Muster zurückfallen. Er hatte 1956 den Ungarn-Aufstand verfolgt; als ein Teil der Rebellen verkündete, man wolle der Nato beitreten, schlug die Sowjetarmee die Rebellion blutig nieder. Das sollte sich nicht wiederholen.
Die Alliierten waren von dem Vorschlag angetan. Frankreichs Mitterrand stimmte bei einem Abendessen mit Kohl zu, wie ein Beamter festhielt: "Man müsse feierlich erklären, dass die Nato keinen Vorteil hieraus ( aus einer Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland - Red.) ziehen wolle, um ihr Gebiet auszudehnen."
Auch Londons Außenminister Hurd ließ sich von Genschers Argumenten beeindrucken. Beide waren sich einig. Eine "Erklärung" sei notwendig, "dass die Nato nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnen". Und US-Kollege James Baker, ein pragmatischer Texaner, zeigte sich zwar "nicht gerade beglückt" von Genschers Formel, aber sah darin "die beste, die im Augenblick vorliegt".
Der Genscher-Vorschlag meinte allerdings zweierlei: Er zielte mittelfristig auf Osteuropa, unmittelbar jedoch auf die DDR. Der Bonner Außenminister wollte deren Gebiet auch nach einer Wiedervereinigung außerhalb der Nato belassen.
Bis heute nutzen westliche Politiker die Mehrdeutigkeit der Genscher-Formel und behaupten - wie etwa Baker -, dass nur Ostdeutschland gemeint gewesen sei, wenn sie von einer Nichtausdehnung Richtung "Osten" sprachen. Wer möchte schon zugeben, damals einen Deal mit Moskau auf Kosten der Polen oder Ungarn erwogen zu haben?
Und Gorbatschow sagt, die Vorstellung, Mitglieder des damals noch existierenden Warschauer Pakts könnten zur Nato überwechseln, habe seinerzeit "vollkommen absurd" geklungen. Wirklich?
Der SPIEGEL, aber auch die New York Times oder das Wall Street Journal berichteten schon ab Februar 1990 über das heikle Thema. Schließlich hatte Ungarns damaliger Außenminister Gyula Horn offen erklärt, sein Land strebe in die politischen Gremien der Nato. Und auch die Aktenlage ist eindeutig. Er habe mit seinem Vorschlag, die Nato zu begrenzen, "außer der DDR auch andere Staaten gemeint", sagte Genscher laut britischem Protokoll. Moskau müsse Gewissheit haben, dass Warschau nicht "von einem Tag auf den anderen" das Bündnis wechseln könne.
Und so trug der deutsche Außenminister am 10. Februar 1990 im prunkvollen Katharinensaal in Moskau seine Idee vor. Der deutsche Vermerk gibt Genscher mit den Worten wieder: "Für uns stehe fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Das gelte "ganz generell" - also auch für Osteuropa, nicht nur für das Gebiet der DDR. Er glaube "allen Worten" des Besuchers, entgegnete Schewardnadse ( SPIEGEL 46/2009).
Genscher war in jener Woche nicht der einzige Kreml-Besucher. Am Tag zuvor weilte Baker dort, und wie die US-Akten zeigen, hatte sich der Amerikaner die Idee des Deutschen zu eigen gemacht. Er versprach den Gastgebern "eiserne Garantien", dass "weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato ostwärts verschoben würden". Als Gorbatschow erklärte, eine Vergrößerung der Nato-Zone sei "unakzeptabel", antwortete Baker: "Dem stimmen wir zu."
Gelten solche Wortwechsel als Vereinbarung, die Vertrauensschutz genießt?
Vermutlich verzichteten die Sowjets auf eine bindende Regelung, weil sie ihre Position überschätzten und noch glaubten, ein neutrales Gesamtdeutschland durchsetzen zu können. Statt Nato-Osterweiterung also Nato-Westverkleinerung. Als Genscher und Schewardnadse am 22. März erneut berieten, erklärte Moskaus Außenminister, es gebe ja "noch die Idee des BM ( Bundesministers, also Genschers -Red.), dass die Nato ihr Gebiet nicht ausdehne. Er halte diesen Gedanken gegenwärtig nicht für eine aussichtsreiche Überlegung".
Das war eine Absage. Wohlgemerkt: von sowjetischer Seite.
Den letzten Vorstoß unternahm ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amts am 9. April 1990 in Moskau. Er warb damit, es gebe eine "Zustimmung aller Nato-Partner" zum Satz: "keine 'Grenzverschiebung' der Nato nach Osten". Die sowjetische Seite blieb bei ihrer Haltung.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Amerikaner und Kohl bereits auf Distanz zu Genschers Plan gegangen. Sie boten nur noch einen "Sonderstatus" für das DDR-Gebiet innerhalb des Bündnisses an, um Moskau zu besänftigen. Von Osteuropa redete bald niemand mehr.
Und da Moskau nicht insistierte, wurde aus dem großen Versprechen am Ende ein kleines Zugeständnis: Der Zwei-plus-vier-Vertrag schreibt fest, dass keine ausländischen Nato-Streitkräfte in den neuen Bundesländern stationiert werden. Und selbst dieses Zugeständnis entwertete der Westen noch durch die Nato-Osterweiterung.
Bleibt zu klären, warum das westliche Bündnis den osteuropäischen Staaten erst 1994 eine Beitrittsperspektive eröffnete, wenn die Zusicherungen aus dem Einheitsjahr unverbindlich waren.
Antwort Dieter Kastrups, Chefunterhändler bei den Zwei-plus-vier-Verhandlungen 1990 und danach AA-Staatssekretär: "Das wäre in jedem Fall unsere Haltung gewesen, um auf russische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen."
So etwas nennt man Realpolitik.
Von Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 48/2014
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