01.12.2014

StrafjustizSchmuddelecke der Medizin

Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate rechnet mit der forensischen Psychiatrie ab. Von Gisela Friedrichsen
Kein Zweifel: Das Vertrauen in die Justiz ist angeschlagen. Nach einer Reihe von Fehlurteilen, die in jüngster Zeit anlässlich von Wiederaufnahmeverfahren ans Licht gekommen sind und mit Fassungslosigkeit öffentlich diskutiert wurden, schwindet die Akzeptanz des Rechtsstaats.
Spektakuläre Fälle wie Ulvi K., Horst Arnold, Harry Wörz, Rudi Rupp und andere haben den Glauben, wenigstens vor Gericht gehe es mit rechten Dingen zu, weithin erschüttert.
Zu oft lagen diesen "Justizirrtümern" methodisch mangelhafte, unhaltbare psychiatrische Gutachten renommierter Sachverständiger zugrunde, deren Expertisen von den Richtern aus Zeitmangel oder Arbeitsüberlastung - oder weil man doch schon so lange vertrauensvoll zusammenarbeite - nach schnellem Augenschein durchgewinkt worden waren. Wem aber ist das Versagen mehr anzulasten? Den Psychiatern, die sich unbegrenzter Deutungshoheit erfreuen? Oder den Juristen, die vor ihnen katzbuckeln?
"Wenig vertrauenerweckend sind die offensichtlichen Omnipotenzfantasien vieler Apologeten der forensischen Psychiatrie, die von sich und ihrer Profession derart eingenommen sind, dass sie sich eigentlich selbst das Gefangensein in einem geschlossenen Wahnsystem diagnostizieren müssten." Dieses Zitat stammt aus dem Buch von Gerhard Strate über den Fall Mollath, das Anfang Dezember erscheint(*). Für den Anwalt, der Gustl Mollath im Wiederaufnahmeprozess vor dem Landgericht Regensburg verteidigt hat, ist die Sache eindeutig.
Voller Bitterkeit rechnet er mit der forensischen Psychiatrie ab, der er jede Art von Wissenschaftlichkeit abspricht: "Klebrige Sprachfäden, zweifelhafte Psychopharmaka mit schwersten Nebenwirkungen sowie die optionale Anwendung von körperlichem Zwang lassen sie allenfalls als eine Schmuddelecke der Medizin erscheinen", schreibt er.
Strate ist Strafverteidiger, Spezialist für Verfassungsbeschwerden und Wiederaufnahmefälle. Er hat in seinem Berufsleben sämtliche Schwachstellen und Fehlerquellen der Strafjustiz kennengelernt, weil er akribisch, fast besessen dem Unrecht hinterherspürt, das die Gerichte und ihre Helfer bisweilen an denen verüben, die ihnen ausgeliefert sind - an den Schwachen, den leicht zu Stigmatisierenden. An einem Gustl Mollath, einem Ulvi K. und wie sie alle heißen.
Was Strate verallgemeinernd schreibt, ist natürlich nicht fair gegenüber jenen - raren - Gutachtern, die sich, innerlich und äußerlich unabhängig, nicht als Protagonisten einer schier allmächtigen forensischen Psychiatrie gefallen. Die nicht einfach willkürlich entscheiden, ob einer für gesund zu halten ist oder für krank. Diese Aufrechten, die selbst als Gutachter vor Gericht nicht vergessen, dass sie als Ärzte Bedrängten beizustehen haben - und jeder Angeklagte ist ein Bedrängter -, müssen sich nicht getroffen fühlen.
Der Einfluss, den psychiatrische Gutachten auf Gerichtsentscheidungen haben, sollte hellhörig machen. Liegt einem Richter die Expertise eines Sachverständigen vor, wird er dem gutachterlichen Rat folgen. Nur höchst selten wird kritisch hinterfragt. Haben erst einmal zwei, drei oder noch mehr Sachverständige eine Diagnose gestellt, sinken die Chancen für den Angeklagten oder den im Maßregelvollzug Untergebrachten, die Umwelt vom Gegenteil zu überzeugen, gegen null.
Dann ist die "Stille Post" unterwegs, wie Strate sie nennt, und das vom geschätzten Kollegen Festgestellte wird einfach abgeschrieben. Jeder wehrhafte Strafverteidiger kennt dieses Prozedere aus leidvoller eigener Erfahrung.
Bisweilen übertreibt Strate. Aber er legt den Finger in Wunden eines Systems, das, wie er schreibt, "blind, taub und stumm" geworden ist für die Fragwürdigkeit seines Handelns. Er fügt diesem System Schmerzen zu, wühlt in dessen Wunden. Das darf er als Anwalt, das muss er.
Sein Buch ist eine Schmach für jene, die, namentlich genannt, ihre leichtfertigen Expertisen darin zitiert finden. Es ist ein Ärgernis für die Leser, die nicht glauben wollen, dass es zuweilen tatsächlich an Kontrolle mangelt hinter den Fassaden mächtiger Justizpaläste. Es ist ein böses, ein aufklärerisches Buch.
"Ob ein Psychiater die Persönlichkeitsmerkmale seines Gegenübers positiv oder negativ interpretiert, liegt in seinem Ermessen. Beeindruckt ihn die beharrliche Geradlinigkeit, die er bei ihm zu erkennen vermeint, dann hat der Proband Glück gehabt. Ein anderer Gutachter hätte dieselben Zeichen vielleicht als unerbittlichen Starrsinn interpretiert und ein Minuszeichen in die entsprechende Spalte seines Formblatts gemacht."
Wer will Rechtsanwalt Strate hier widersprechen? ■
* Gerhard Strate: "Der Fall Mollath - Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie". Orell Füssli Verlag, Zürich; 288 Seiten; 19,95 Euro.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 49/2014
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