08.12.2014

DebatteDie Hybris des Westens

Warum Matthias Platzeck recht hat Von Eugen Ruge
Ruge, 60, ist ein deutscher Schriftsteller und lebt in Berlin. Für seinen Debütroman "In Zeiten des abnehmenden Lichts" (2011) erhielt er den Deutschen Buchpreis. Bevor er 1988 in die BRD ging, hatte er als Mathematiker an der Akademie der Wissenschaften in der DDR gearbeitet. Nach der Wende war er Autor für Theater, Funk und Film. Ruge ist Sohn des Historikers Wolfgang Ruge, der 1933 in die Sowjetunion geflüchtet war und dort nach dem Überfall des Deutschen Reiches wegen seiner Herkunft in ein Straflager im Ural deportiert worden war, wo auch sein Sohn Eugen geboren wurde. Die harschen Reaktionen auf die Bemerkungen des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck, "die Krimfrage völkerrechtlich hinnehmbar" zu regeln, veranlassten Ruge zu diesem Text.
Matthias Platzeck war schon zu DDR-Zeiten unangepasst. Das kann man von der Angela Merkel nicht sagen. Sie hat sich bekanntlich erst einen Monat nach der Wende überlegt, dass sie eigentlich schon immer gegen die DDR war. Ihr Demokratieverständnis ist auf eindrucksvolle Weise robust geblieben: Wer aufmuckt, wird geschasst, weggelobt, entlassen oder wegintrigiert. Matthias Platzeck wird nun aus dem Petersburger Dialog gedrängt, weil er, siehe an, nicht die Auffassung der Kanzlerin vertritt. Sein Vorschlag lautete in Kurzform: eine demokratische Lösung für die Krim.
Denn es ist keineswegs so, dass Matthias Platzeck für die Anerkennung der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin" wirbt, wie uns einige weismachen wollen, sondern er hat vorgeschlagen, die Volksabstimmung auf der Krim unter OSZE-Beobachtung zu wiederholen. Dieser Vorschlag wird nicht nur abgelehnt, er darf nicht einmal gemacht werden. Wie lange noch, bis man für prorussische Äußerungen einen Schulverweis kriegt?
Der Ausdruck "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin" ist zu einer Art ideologischer Konsensformel geworden. Sie ist ebenso falsch wie verräterisch. Schon die Personifizierung des Bösen ist problematisch. So spricht man gern, wenn auch unzutreffend, über Figuren wie Hitler, und tatsächlich ist Putin nicht nur in Amerika, sondern sogar im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen mit Hitler verglichen worden. Dass deutlich über 60 Prozent der Russen diesen Mann zu ihrem Präsidenten gewählt haben und noch weit mehr in der Ukraine-Frage hinter ihm stehen, kann man falsch finden. Ihn mit Hitler zu vergleichen heißt, einem Volk, das wie kaum ein anderes unter dem faschistischen Krieg gelitten hat, ins Gesicht zu spucken.
Putin hat die Krim annektiert - ganz allein? Warum vermeidet es die Kanzlerin zu sagen, russische Streitkräfte hätten die Krim annektiert, also gemäß Duden gewaltsam und widerrechtlich in Besitz genommen - was übrigens den Zusatz "völkerrechtswidrig" überflüssig machte. Sie sagt es nicht, weil diese Formulierung ihre Fragwürdigkeit verdeutlichen würde.
Die Geschichte der Krim ist lang und kompliziert und kann hier nicht bis in ihre Ursprünge verfolgt werden. Tatsache bleibt, dass der Ukrainer Nikita Chruschtschow, seinerzeit Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die Krim mitsamt ihrer Bevölkerung 1954 an die Ukraine verschenkte. Das durch die kommunistischen Machthaber geschehene Unrecht wird - zumeist aus gutem Grund - durch die westliche Politik angeprangert. Bis heute werden Güter und Kunstgegenstände, die während der DDR-Zeit enteignet wurden, restituiert. Der Westen hat die Zerstückelung des ehemals kommunistischen Jugoslawien diplomatisch und sogar militärisch unterstützt. Sämtliche Staatsbildungen im Zusammenhang mit dem Zerfall der Sowjetunion wurden selbstverständlich akzeptiert und begrüßt. Aber die Verschenkung der Krim samt Bevölkerung durch einen kommunistischen Parteichef wird als etwas Gegebenes akzeptiert, weil es den augenblicklichen Interessen des Westens entspricht.
Wenn man die Perspektive der Verschenkten einnimmt, sollte es möglich sein, sich vorzustellen, dass es auf der Krim Bestrebungen gab und gibt, wieder der russischen Nation anzugehören - zumal nachdem in Kiew eine Regierung an die Macht gekommen war, durch die sich Russen und "Prorussen" kaum vertreten gefühlt haben dürften. Wenn man diesen Wunsch nach Wiederanschluss - man könnte auch sagen: Wiedervereinigung - unter völkerrechtlichem Aspekt diskutiert, sollte man zwei völkerrechtlich höchst relevante Dokumente beachten: nämlich erstens die Charta der Vereinten Nationen, die in Artikel 1 klarstellt, dass das Ziel der Uno sei, die Beziehungen zwischen den Nationen auf Grundlage der "Selbstbestimmung der Völker" zu entwickeln, was russischsprachige Völker wohl einschließt. Zweitens gibt es den viel zitierten Präzedenzfall des Kosovo, über dessen - übrigens ohne Referendum erfolgte - Abspaltung der Internationale Gerichtshof geurteilt hat, dass diese nicht gegen das Völkerrecht verstoße, weil, so die Begründung, das internationale Recht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen kenne.
Die einzige mir bekannte internationale Vereinbarung, die tatsächlich gegen die Abspaltung der Krim ins Feld geführt werden könnte, ist das Budapester Memorandum von 1994, in dem sich Russland als Gegenleistung für die Rückgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen verpflichtet, niemals Waffengewalt gegen die Ukraine anzuwenden, "außer im Falle der Selbstverteidigung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen". Die Anwendung der Waffengewalt würde hier darin bestehen, dass russische Einheiten ein Eingreifen der ukrainischen Truppen auf der Krim verhinderten. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Kiewer Regierung dringend interessiert war, das von ihr als illegal angesehene Referendum abzuwenden, und zwar, wie man nach den jüngsten Erfahrungen vermuten darf, mit allen Mitteln. Insofern muss man davon ausgehen, dass die russischen Streitkräfte hier eher Gewalt verhindert als ausgeübt haben.
Wenn man in Berlin der Auffassung wäre, dass die Präsenz der russischen Streitkräfte das Ergebnis des Referendums entscheidend beeinflusst hat (worüber ich hier gar nicht urteilen will), dann brauchte man keine Angst davor zu haben, das Referendum unter Aufsicht internationaler Wahlbeobachter zu wiederholen - wobei offen bleibt, ob die russische Seite dies akzeptierte. Die Tatsache aber, dass ein solcher Vorschlag mit Empörung zurückgewiesen wird, zeigt, dass es bei der ganzen Angelegenheit mitnichten darum geht, was die Bevölkerung auf der Krim will, sondern um handfeste, geopolitische Interessen.
Die EU expandiert. Dabei geht es, darüber muss man sich bewusst sein, nicht einfach um neue "Mitgliedschaften". Die EU erweitert ihre Außengrenzen: eine schleichende, postkoloniale Form der Expansion. Diese Expansion wird durch Nato-Mitgliedschaften militärisch gesichert. Zwar gibt es tatsächlich keinen Vertragstext, der das verbietet, aber es gehört zu den vielen im Umlauf befindlichen Lügen, wenn neuerdings behauptet wird, dass Russland gegenüber keine Versprechungen gemacht worden sind. Die Nichterweiterung des Nato-Raums nach Osteuropa war die Voraussetzung für die Deutsche Einheit. In den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 findet man unter den Dokumenten zur Deutschlandpolitik, Sonderedition Deutsche Einheit, genügend Material dazu. Am 2. Februar 1990 erklärte der deutsche Außenminister bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem amerikanischen Amtskollegen gar öffentlich, dass eine Erweiterung der Nato nicht einmal für das Gebiet der DDR infrage käme.
Damals gab es die Chance, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik für Europa einschließlich Russland zu gestalten. Der Westen hat dies nicht getan, sondern hat, berauscht von den Siegen und Erfolgen, eine aggressive Politik der Expansion der Waren und Werte betrieben. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Aber offenbar gehört es zur Logik dieser verfehlten Politik, dass es kein Zurück gibt. Zwar wird diese Politik offenbar von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit nicht mitgetragen, sie erfährt jedoch eine breite mediale Unterstützung. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, aber natürlich sitzen in den Chefsesseln der großen Zeitungen und Medienkonzerne fast ausschließlich Westdeutsche, die sowohl intellektuell, aber vor allem emotional durch den Kalten Krieg und durch vielfältige, auch persönliche Verbindungen zu den westlichen Demokratien und zu den USA geprägt sind. Russland ist ihnen dagegen zumeist fremd und fern. Die zahllosen Fehlinformationen und sogar Lügen, die ich als aufmerksamer Verfolger des Geschehens feststelle, sind keineswegs alle auf mangelndes Wissen oder vorsätzliche Desinformation zurückzuführen. Meinungen entstehen nicht allein durch das, was Menschen wissen oder was sie nicht wissen, sondern vor allem durch das, was sie erfahren oder nicht erfahren haben.
Matthias Platzeck wäre als ehemaliger Gegner und Kenner des DDR-Regimes und des Sowjetsystems vermutlich ein guter Berater in Sachen Ukraine-Krise. Auch macht ihn seine Position abseits der aktiven Politik weniger anfällig für die tagespolitischen Zwänge. Es ist übrigens auffällig, wie viele Ehemalige sich schon beschwichtigend in der Ukraine-Frage geäußert haben - von Henry Kissinger bis zu den Altbundeskanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, ganz zu schweigen von Russland-Kennerinnen wie Gabriele Krone-Schmalz. Aber auf sie wird nicht gehört, und das Gefährliche daran ist, dass die Borniertheit der Amtierenden Konsequenzen haben könnte. Denn auch darin hat Platzeck recht: Selbst wenn der Regimewechsel gelingt - was käme nach Putin? Was westliche Regimewechsel-Versuche anrichten können, sehen wir aktuell im Irak. Merkel war damals Unterstützerin dieser Politik. Sollen wir uns das wirklich wünschen: irakische Verhältnisse in der Atommacht Russland? Zu schweigen von der Frage, mit welchem Recht wir uns anmaßen, den Russen vorzuschreiben, wen sie zu ihrem Präsidenten zu wählen haben. ■
Von Eugen Ruge

DER SPIEGEL 50/2014
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