15.12.2014

DebatteEuropa darf nicht blinzeln

Russland und der Westen ringen seit zwei Jahrhunderten miteinander. Nun gilt es, das geistige Erbe der Französischen Revolution zu verteidigen. Von Romain Leick
Auf seiner Geisterbahnfahrt durch die Geschichte hat das alte Europa viele Gespenster hinter sich gelassen: mumifizierte Gruselfiguren, eingesperrt in die Rumpelkammer der Erinnerung, verbannt aus der Komfortzone der Gegenwart. Doch nun, in Sichtweite des ersehnten Happy Ends, richtet sich eine neue Gestalt auf dem Weg zum glücklichen Ausgang auf. Sie trägt das regungslose Gesicht Wladimir Putins, das uns versteinernd anstarrt wie das Haupt der Medusa.
Das russische Gespenst ist ein Wiedergänger, der unvermutet aus den Tiefen der Vergangenheit zurückkehrt. Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als Karl Marx und Friedrich Engels den berühmten Eingangssatz ihres Kommunistischen Manifests schrieben, gingen in Wahrheit zwei Gespenster um in Europa - das kommunistische und das russische. Sie geisterten als konträre Prognosen für die Zukunft des Kontinents durch die politischen und intellektuellen Debatten der Zeit. Das eine stand für revolutionären Aufbruch, das andere für Repression und Reaktion.
Die innereuropäische Spaltung in Revolution und Gegenrevolution beschäftigte Politiker, Publizisten und Intellektuelle das gesamte 19. Jahrhundert hindurch, so wie es die Konfrontation der Blöcke in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts tat.
Die Geschichtspropheten konnten nicht sehen, dass beide Gespenster sich in unheilvoller Weise verbünden würden, das kommunistische nur durch das russische und das russische nur durch das kommunistische Wirklichkeit werden würde. Die hässliche Überraschung des Ukraine-Konflikts besteht in der Erkenntnis, dass der eine Spuk nicht mit dem anderen verflogen ist - ein Zeichen dafür, dass Geopolitik nachhaltiger ist als Ideologie.
Als Weltdualismus ist der Ost-West-Gegensatz überholt, als innereuropäischer erlebt er durch die Hinwendung der Ukraine zur EU eine Renaissance. Der Schriftsteller Eugen Ruge hat im SPIEGEL (50/2014) die versäumte Chance einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zu Recht beklagt. Selbstkritische Zweifel sind hilfreich, aber hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Die EU expandiert, ja. Sie tut es im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand wird bedrängt, ihr beizutreten; im Gegenteil, vor der Aufnahme stehen abschreckend viele Hürden. Die Anwartschaft ist ein langwieriger und für die Kandidaten oft schmerzhafter Prozess. "Aggressiv" erscheint eine EU-Politik "der Expansion der Waren und Werte" (Ruge) vor allem Kräften drinnen und draußen, welche die mit einer föderalistischen Rechtsgemeinschaft verbundenen Einschränkungen ihrer Souveränität nicht dulden wollen.
Durch seinen Griff nach der Ukraine hat Putin eine Krise des europäischen Selbstverständnisses ausgelöst. Sie zwingt die EU dazu, sich ihrer Position und ihrer Bestimmung als dritter Kraft neu zu vergewissern, da sich ihre Zukunft nicht mehr als natürliche Erweiterung oder einfache Fortsetzung ihrer bisherigen Entwicklung darstellt. Auf die Herausforderung durch Russland muss Europa Antworten finden, die in seiner Geistesgeschichte zu suchen sind, wenn es nicht in eine sterile Konfrontation zurückfallen will.
Es gilt, das geistige Erbe der Französischen Revolution gegen Russland zu verteidigen. Europa würde sich selbst in seinem historischen Freiheitsdrang von 1789 bis 1848 verleugnen und verraten, wenn es heute die Ukraine im Stich ließe. Es darf nicht zulassen, dass die Patrioten vom Kiewer Maidan-Platz am Ende geschlagen werden wie seinerzeit die Achtundvierziger in Paris, Berlin oder Budapest.
Die EU, deren Politiker in ihren Festreden so gern die politische Union als Wertegemeinschaft beschwören, sollte die Chance ergreifen, das Stadium der Krämer-Union, in dem sie im Kern nach wie vor verharrt, zu überwinden und sich als eigenständiges Subjekt der Geschichte neu zu konstituieren. Es wäre zugleich der Wiedereintritt Europas in die Weltgeschichte, aus der es sich im 20. Jahrhundert verabschiedet hatte.
Die baldige Aufnahme Kiews als vollwertiges politisches Mitglied der Europäischen Union, über das Assoziierungsabkommen hinaus, könnte diesen Schritt symbolisch vollziehen, auch wenn sich die Ukraine aus juristischen, ökonomischen, administrativen und technischen Gründen noch lange nicht in den Binnenmarkt integrieren lässt: Werte zuerst, Waren später.
So oder so kommt Europa in der Auseinandersetzung mit Putins Russland nicht umhin, sich in seiner Identität zu definieren, wenn es sein Selbstbewusstsein im Einklang mit seiner selbst gesetzten Mission, den Kontinent in Frieden und Wohlstand zu vereinen, behaupten will. Soll es Putin überlassen bleiben, die Grenzen Europas einseitig zu ziehen?
Im gesamteuropäischen Nachbeben der Französischen Revolution während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat der deutsche Theologe, Philosoph und Historiker Bruno Bauer, Marx-Briefpartner und führender Kopf des Linkshegelianismus, das europäische Dilemma gegenüber Russland mit romantischem Pathos eindringlich vorweggenommen: "Dieses Volk mit dem Antlitz des Menschen und mit dem Leib des Löwen ist die Sphinx, die vor dem jetzigen Europa steht und ihm die Aufgabe gestellt hat, das Rätsel der Zukunft zu deuten. Die Augen des Ungetüms sind unverwandt und lauernd auf Europa gerichtet, seine Löwentatze ist erhoben und zum Schlage bereit; Europa beantworte die Frage und es ist gerettet; - es höre auf an der Frage zu arbeiten, es lasse die Antwort auf sich beruhen oder gebe sie dem Zufall anheim und es wird die Beute der Sphinx, die es mit eiserner Gewalt niederhalten wird."
Um die richtige Antwort auf die Sphinx Putin ringt Europa auch heute. Die Haltung gegenüber dem Herrn im Kreml ist zum Prüfstein der politischen Gesinnung geworden. Wie in einem chemischen Trennverfahren zerfällt der für gewöhnlich diffuse europäische Meinungsbrei in mindestens drei Teile: Putin-Widerständler, Putin-Versteher (die in Wahrheit Putin-Apologeten sind), Putin-Beschwichtiger. Oder, in die Abstraktion ideeller Werte übersetzt: Freiheit, Reaktion, Appeasement. Oder noch einmal, ins Polemische gewendet: Kalte Krieger (Angela Merkel), Realpolitiker (die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder), Sorgengetriebene (Matthias Platzeck).
Die Widerständler spüren intuitiv, dass in der Ukraine Europas Selbstachtung auf dem Spiel steht. Die Versteher deuten das russische Vorgehen als Machtpolitik in der Tradition von Metternich bis Henry Kissinger, bei der es am Ende nur darauf ankommt, das europäische Gleichgewicht nicht zu stören, auch wenn dabei Dritte unter die Räder kommen - heute eben die Ukraine, früher Polen oder das Baltikum oder der Balkan oder der Kaukasus: Die Grenzen politischer Einflusssphären sind höchst beweglich, Russlands Expansionstendenzen in der Geschichte dagegen überaus beständig. Und die Beschwichtiger, um ihre eigene Verzagtheit vor der brutalen Realität zu verbergen, unterstellen Russland absurde Einkreisungsängste, die es zu berücksichtigen gelte. Als ob Putin vor Westeuropa Angst hätte - er hält es für müde und dekadent, wie auf seine Weise auch der Papst.
Die russische These vom "verfaulenden Westen", der "giftigen westlichen Zivilisation" und dem absterbenden Europa stammt aus dem Fundus der slawophilen Doktrin des 19. Jahrhunderts. Von dort holt Putin auch den Dreisatz "Orthodoxie, Autokratie, Nationalität (Volkstum)", der das autoritäre Regime von Nikolaus I. kennzeichnete, der 30 Jahre, von 1825 bis 1855, über Russland herrschte - mit Bürokratie, Polizei, Geheimdienst, Militär, orthodoxer Kirche und öffentlich angestacheltem Nationalismus.
Im Rückgriff auf diese Tradition kann Putin sein Russland als Barriere gegen den politischen und moralischen Niedergang Europas stilisieren, ja geradezu als dessen Retter vor dem Verfall. Für die Gläubigen der Orthodoxie übernimmt er in deren politischer Theologie die Rolle des "Katechon", desjenigen, der den Antichrist aufhält und dem Untergang entgegensteht. Sein Reich hätte somit den Wesenszweck, den der extrem konservative Staatsrechtler Carl Schmitt jedem Reich zuschrieb: die bestehende Ordnung zu erhalten und die befürchtete Auflösung zu bekämpfen.
Russland empfindet keine Angst. Es hat militärische Stärke zum Ideal erklärt, wie schon im 19. Jahrhundert der Demokrat und Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Julius Fröbel erkannte.
Sein Einschüchterungsgehabe ist ein Reflex seines Minderwertigkeitsgefühls, das Ressentiment einer ökonomisch, demokratisch und zivilgesellschaftlich zurückgebliebenen Nation, die den zivilisatorischen Abstand zu Europa mit einem Kult der Stärke kompensiert. Hinter den Droh- und Imponiergesten, die bis in Putins Körpersprache zu beobachten sind, verbirgt sich "das böse Gewissen der inneren Barbarei" - so hat Friedrich Engels in seiner Zeit Moskaus Auftreten charakterisiert.
Der Kiewer Aufstand im November 2013, in dem sich der ukrainische Nationalismus mit dem Verlangen nach Demokratie verband, hat eine historische Parallele in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: den polnischen Novemberaufstand von 1830. Der Freiheitskampf der "edlen" Polen gegen das "Joch der Tyrannei", unter das "der würgende Zar" ganz Europa zwingen wolle, einte und begeisterte die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland, Frankreich und England. Die Londoner Times forderte ein Eingreifen zugunsten Polens, Victor Hugo ein deutsch-französisches Bündnis, um Russland nach Asien zurückzuwerfen. Alexis de Tocqueville plädierte für die deutsche Einheit, die allein einen Schutzwall gegen den sonst drohenden "direkten und unwiderstehlichen Einfluss des Zaren" auf "unseren Westen" bilden könne.
Zar Nikolaus I., dessen Porträt in einem Vorzimmer Putins im Kreml hängt, wäre 1830 am liebsten auch gegen die französische Juli-Revolution, die den Bürgerkönig Louis Philippe an die Macht brachte, und die liberale belgische Revolution vorgegangen - immer unter dem Vorwand, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Dass der Zar, "noch bluttriefend vom Morde des heldenmütigen Polens, aller Freiheit und Zivilisation den Herzstoß versetzen will", darüber war man sich auf dem Nationalfest der Deutschen zu Hambach 1832 einig. "Drum fordert auf zum Kampfe für Polens Wiederherstellung, es ist der Kampf des guten gegen das böse Prinzip! Es ist der Kampf für die edle Sache der ganzen Menschheit!", feuerte einer der Redner die Menge auf dem Hambacher Schloss an.
Man braucht Polen nur durch Ukraine zu ersetzen, und man findet heute in der Publizistik den Nachhall der gleichen Töne. Argwöhnte man damals, Russland hintertreibe die deutschen Einheitsbestrebungen, so heute, Moskau versuche Deutschland aus der Solidarität mit dem Westen herauszubrechen.
Der Nationalismus des 19. Jahrhunderts in Deutschland wie in Polen war ein Vehikel der Demokratie: Nationalismus, Liberalismus und Demokratismus fielen zusammen. Das gilt aber genauso für die ukrainische Freiheitsbewegung, die auf dem Kiewer Maidan-Platz begann. Und eben das macht sie zu einer authentischen Revolution, nämlich der Umwerfung eines autokratischen Ancien Régime im Namen des Volkes, keineswegs zu einem "Putsch", wie Putin behauptet.
Anders als im von Russlands Regierung geförderten völkischen Nationalismus hat im demokratischen Nationalismus der "Faschismus", den Putin in der Ukraine heraufziehen sieht, keinen Platz. In der Umdrehung der Begriffe und der Umwertung der Werte hatten schon Marx und Engels einen "jesuitischen" Aspekt der russischen Diplomatie erkannt.
Es gehört nicht zur Tragödie, wohl aber zur Farce (als die sich laut Marx die Geschichte wiederholt) der Partei der Linken, eine Revolution nicht zu erkennen, wenn sie sie sieht. Die Blindheit hat die Partei im russisch-ukrainischen Streit an die Seite der extremen europäischen Rechten gedrängt, die Putins Machtpolitik beifällig zur Kenntnis nimmt, weil sie darin das Rezept für die Konfliktlösung bei sich zu Hause erblickt. Autoritarismus verbindet.
Die Utopie der Reaktionäre ist die Rückkehr zum Status quo ante eines historisch überwundenen Zustands. Putin ist reaktionär, wenn er die Auflösung der Sowjetunion für "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" hält und daraus offenbar den Auftrag ableitet, an ihrer Umkehrung zu arbeiten. Als wäre sie nicht die größte Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas seit dem Zusammenbruch der Kaisermächte am Ende des Ersten Weltkriegs gewesen!
Die Landnahmen in der Ukraine zu rechtfertigen und im Nachhinein zu legalisieren, liefe heute darauf hinaus, einen imperialistischen Herrschaftsanspruch zu legitimieren, eine Aufteilung der Welt durch Großmächte in Großräume mit gegenseitigem Interventionsverbot hinzunehmen: Das wäre der eigentliche Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs, in dem nur eine einzige Macht in Europa, Russland, sich das "Ius ad bellum" (das Recht auf Kriegsführung) herausnähme. In Tschetschenien und in Georgien hat Putin den heißen Krieg vorgeführt.
Eine Wiederholung der Volksabstimmungen auf der Krim und in der Ostukraine, wie von Platzeck und Ruge angeregt, wäre nicht viel mehr als eine Handreichung für die Hinnahme des bereits geschaffenen Fait accompli. Denn dessen Gegner sind vertrieben, eingeschüchtert oder verstummt.
Aus zwei Gründen fallen große Teile der europäischen Linken auf Putin herein: Ihr gemäßigter Flügel, der sich innerhalb der EU im postnationalen Zeitalter angekommen wähnt, misstraut der nationalen Erhebung der Ukraine, weil er das Freiheitsprinzip darin verkennt. Ihr radikalerer Flügel erliegt ihrer Kinderkrankheit, dem Antiamerikanismus, und kauft Putin die Behauptung ab, er müsse sich gegen das ausgreifende Raumholen der Nato zur Wehr setzen. Dabei ging es den USA selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs um Containment, nicht um Roll back. Es entspringt der Scheinheiligkeit von Teilen der Linken, die USA für die egoistischere Macht zu halten, nur weil sie die stärkere ist.
In seinem berühmten Werk "Über die Demokratie in Amerika" erstellte Tocqueville seine Prognose, wonach Amerika und Russland "nach einem geheimen Plan der Vorsehung" dazu berufen schienen, "eines Tages die Geschicke der halben Welt" in ihren Händen zu halten. Aber zu dieser Herrschaft gelangten sie von entgegengesetzten Ausgangspunkten: "Dem einen ist Hauptmittel des Wirkens die Freiheit; dem anderen die Knechtschaft."
Europas geistesgeschichtlicher Antagonismus von Revolution und Gegenrevolution hatte sich in Russland und Nordamerika in seinen äußersten Extremen ausgebildet: In dem einen konzentriert sich "das ganze Leben in einem einzigen Willen", in dem anderen wirkt es "in der ganzen Masse des Volkes mit individueller Autonomie aller einzelnen", so hielt der Paulskirchen-Abgeordnete Fröbel wie vor ihm Tocqueville den Gegensatz von russischer Autokratie und amerikanischer Demokratie fest.
Es hat den Anschein, als wolle Putin den Nachweis erbringen, dass sich daran nichts geändert hat. Natürlich hat Europa im Dualismus von Liberalismus und Autokratie keine Wahl. Es stört sich lediglich daran, dass dieser säkulare Kampf seit 200 Jahren auf seinem Boden ausgetragen wird. Der Lyriker Ferdinand Freiligrath hat in seinem visionären Gedicht "Am Birkenbaum" die "letzte Schlacht" beschrieben, "die der Osten gegen den Westen wagt um den Sieg und um die Macht". Denn "zwei Lager heute zerklüften die Welt, und ein Hüben, ein Drüben nur gilt!"
Diese ideelle Grundsatzentscheidung (um eine militärische geht es nicht) scheut Europa: Es möchte sich auf die eine Seite stellen, aber nicht gegen die andere. Das ist sein Traum vom dritten Weg: dem eines sich selbst genügenden, unabhängigen Reichs der Freiheit und des Wohlstands, in dem das moralische Gesetz die Macht überflüssig gemacht hat und jeder Störenfried für verrückt erklärt wird.
Es ist der Traum des "letzten Menschen", wie ihn Friedrich Nietzsche in seinem "Zarathustra" verkündet: "'Wir haben das Glück erfunden' - sagen die letzten Menschen und blinzeln. Sie haben die Gegenden verlassen, wo es hart war zu leben: denn man braucht Wärme. Man liebt noch den Nachbar und reibt sich an ihm: denn man braucht Wärme. Krankwerden und Misstrauen-haben gilt ihnen sündhaft: man geht achtsam einher. Ein Thor, der noch über Steine oder Menschen stolpert! Man zankt sich noch, aber man versöhnt sich bald - sonst verdirbt es den Magen."
So beschreibt Nietzsche die "Dekadenz", die Putin im Westen beheimatet sieht. Der letzte Mensch ist ihm verächtlich, denn es reicht, ihn zu erschrecken, und er zuckt zusammen. Putin fixiert Europa mit seinem starren Blick - wenn es blinzelt, hat es verloren. ■
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 51/2014
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