20.12.2014

U-Boot-AffäreBehindert Berlin Ermittlungen?

Portugiesische Politiker werfen der Bundesregierung vor, die Ermittlungen bei einem Rüstungsgeschäft zu behindern. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel vom 4. Dezember kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes die mangelnde Kooperation deutscher Behörden bei der Aufklärung der Affäre um den Verkauf von zwei U-Booten eines Konsortiums aus HDW und Ferrostaal an Lissabon im Jahr 2004.
Die portugiesischen Staatsanwälte hätten mehrfach vergebens versucht, Kopien der deutschen Ermittlungsunterlagen zu erhalten, heißt es in dem Brief. Dabei gehe es vor allem um Unterlagen, die im Jahr 2009 bei Ferrostaal in Essen beschlagnahmt wurden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass deutsche Behörden die "Aufklärung der Wahrheit behindern". Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete bittet die Kanzlerin daher, die Ergebnisse der damaligen Ermittlungen "so schnell wie möglich" an die portugiesischen Staatsanwälte weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte wegen möglicher Bestechungszahlungen beim Verkauf von U-Booten an Portugal. Ein ehemaliger Honorarkonsul wurde im März wegen Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll 1,6 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und dafür Kontakte zwischen Ferrostaal und portugiesischen Politikern vermittelt haben, darunter auch dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und Expremierminister José Barroso. Der hatte immer beteuert, sich nie in das Vergabeverfahren um den 880-Millionen-Euro-Auftrag eingemischt zu haben.
Bei ihren Ermittlungen stießen die Fahnder auf eine dubiose Zahlung in Höhe von 30 Millionen Euro an eine Beratungsfirma der portugiesischen Bankengruppe Espirito Santo. Wo dieses Geld geblieben ist, konnte angeblich nicht ermittelt werden.
Die Lissabonner Fahnder dagegen folgten der Spur des Geldes bis zu einem Fonds auf den Bahamas. Ein Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden blieb jedoch unbeantwortet. Von der Bundesregierung können die Portugiesen ebenfalls keine Hilfe erwarten. Christian Lange, Staatssekretär beim Justizministerium, antwortete der EU-Abgeordneten Gomes lapidar, die Münchner Staatsanwaltschaft habe das Urteil aus dem damaligen Ferrostaal-Verfahren "auf ein entsprechendes Ersuchen hin an die portugiesischen Justizbehörden übermittelt". Weitere Anfragen solle sie an die Staatsanwaltschaft München richten. Der Bundesregierung sei eine Einflussnahme "aus verfassungsrechtlichen Gründen untersagt".
Von Js

DER SPIEGEL 52/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 52/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

U-Boot-Affäre:
Behindert Berlin Ermittlungen?

Video 05:20

WM-Wanderarbeiter in Katar "Eine Art Zwangsarbeit"

  • Video "Nicht mit ihr: Kellnerin wirft Grabscher in die Ecke" Video 00:55
    Nicht mit ihr: Kellnerin wirft Grabscher in die Ecke
  • Video "Titan der Lüfte: Jungfernflug des Beluga XL" Video 00:58
    Titan der Lüfte: Jungfernflug des Beluga XL
  • Video "Merkels Sommer-PK: Urlaubsreif? Erschöpft? Amtsmüde?" Video 03:32
    Merkels Sommer-PK: Urlaubsreif? Erschöpft? Amtsmüde?
  • Video "US-Geheimdienstchef Coats: Putin kommt? Keine Ahnung!" Video 02:43
    US-Geheimdienstchef Coats: Putin kommt? Keine Ahnung!
  • Video "Sensationsfund in Alexandria: Rätsel um Riesensarkophag (fast) gelöst" Video 01:43
    Sensationsfund in Alexandria: Rätsel um Riesensarkophag (fast) gelöst
  • Video "Höhle in Thailand: Neue Animation zeigt Details der Rettung" Video 01:37
    Höhle in Thailand: Neue Animation zeigt Details der Rettung
  • Video "Verwirbelt: Qualle verfängt sich in Luftkringel" Video 00:54
    Verwirbelt: Qualle verfängt sich in Luftkringel
  • Video "Die Nato und das aggressive Montenegro: Wie Trump den Bündnisfall infrage stellt" Video 01:50
    Die Nato und das "aggressive" Montenegro: Wie Trump den Bündnisfall infrage stellt
  • Video "Forscher entwickeln Unterwasserroboter: Sanfter Fangarm für Qualle und Co." Video 01:40
    Forscher entwickeln Unterwasserroboter: Sanfter Fangarm für Qualle und Co.
  • Video "WM-Wanderarbeiter in Katar: Eine Art Zwangsarbeit" Video 05:20
    WM-Wanderarbeiter in Katar: "Eine Art Zwangsarbeit"