20.12.2014

U-Boot-AffäreBehindert Berlin Ermittlungen?

Portugiesische Politiker werfen der Bundesregierung vor, die Ermittlungen bei einem Rüstungsgeschäft zu behindern. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel vom 4. Dezember kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes die mangelnde Kooperation deutscher Behörden bei der Aufklärung der Affäre um den Verkauf von zwei U-Booten eines Konsortiums aus HDW und Ferrostaal an Lissabon im Jahr 2004.
Die portugiesischen Staatsanwälte hätten mehrfach vergebens versucht, Kopien der deutschen Ermittlungsunterlagen zu erhalten, heißt es in dem Brief. Dabei gehe es vor allem um Unterlagen, die im Jahr 2009 bei Ferrostaal in Essen beschlagnahmt wurden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass deutsche Behörden die "Aufklärung der Wahrheit behindern". Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete bittet die Kanzlerin daher, die Ergebnisse der damaligen Ermittlungen "so schnell wie möglich" an die portugiesischen Staatsanwälte weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte wegen möglicher Bestechungszahlungen beim Verkauf von U-Booten an Portugal. Ein ehemaliger Honorarkonsul wurde im März wegen Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll 1,6 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und dafür Kontakte zwischen Ferrostaal und portugiesischen Politikern vermittelt haben, darunter auch dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und Expremierminister José Barroso. Der hatte immer beteuert, sich nie in das Vergabeverfahren um den 880-Millionen-Euro-Auftrag eingemischt zu haben.
Bei ihren Ermittlungen stießen die Fahnder auf eine dubiose Zahlung in Höhe von 30 Millionen Euro an eine Beratungsfirma der portugiesischen Bankengruppe Espirito Santo. Wo dieses Geld geblieben ist, konnte angeblich nicht ermittelt werden.
Die Lissabonner Fahnder dagegen folgten der Spur des Geldes bis zu einem Fonds auf den Bahamas. Ein Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden blieb jedoch unbeantwortet. Von der Bundesregierung können die Portugiesen ebenfalls keine Hilfe erwarten. Christian Lange, Staatssekretär beim Justizministerium, antwortete der EU-Abgeordneten Gomes lapidar, die Münchner Staatsanwaltschaft habe das Urteil aus dem damaligen Ferrostaal-Verfahren "auf ein entsprechendes Ersuchen hin an die portugiesischen Justizbehörden übermittelt". Weitere Anfragen solle sie an die Staatsanwaltschaft München richten. Der Bundesregierung sei eine Einflussnahme "aus verfassungsrechtlichen Gründen untersagt".
Von Js

DER SPIEGEL 52/2014
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