29.12.2014

RegierungDie Glücksbringer

Für 2015 planen Kanzlerin und Minister bundesweit einen Dialog mit den Bürgern. Sie wollen die Glücksvorstellungen der Deutschen erforschen und die Distanz zur Politik überwinden. Das Volk soll reden dürfen - aber mehr auch nicht.
Wichtig war den Bürgern vor allem die Legalisierung von Cannabis. Auch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bewegte sie. Und dann gab es noch eine Forderung: Sex mit Tieren müsse gesetzlich verboten werden.
Das jedenfalls war ein Ergebnis des "Zukunftsdialogs", den Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise mit ihren Bürgern führte. Bei einem Internetvoting konnten Bürger damals ihre Anliegen vorbringen und darüber abstimmen, welche mit der Kanzlerin diskutiert werden sollten. Heraus kamen unter anderem diese drei sehr speziellen Themen. "Da haben uns einige sehr gut organisierte Interessengruppen einen kleinen Streich gespielt", räumt einer der Kanzlerberater ein, der damals dabei war.
Neben der Internetaktion gab es noch einen direkten Austausch der Kanzlerin mit den Bürgern. In drei sogenannten Townhall Meetings konnten sie ihre Anliegen vorbringen. Den Zukunftsdialog im Kanzleramt schloss Merkel mit den Worten: "Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen." Seitdem war nicht mehr allzu viel zu hören vom Zukunftsdialog. Von konkreten Folgen ist nichts Nennenswertes bekannt.
Doch nun soll das Projekt eine Neuauflage erleben. Im Kanzleramt plant Merkels PR-Beraterin Eva Christiansen eine Gesprächsreihe mit dem Titel "Gut leben - Lebensqualität in Deutschland". Unter diesem Motto wollen Kanzlerin, Vizekanzler und das Kabinett ab Mitte des Jahres zum Bürgerdialog laden, um die Seelenlage der Deutschen zu erforschen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gehe darum, so Merkel, "die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger von Lebensqualität in Erfahrung zu bringen". Der Anspruch ist gewaltig: "Regierungsstrategie gut leben" nennt die Große Koalition ihr Projekt.
Die Suche nach dem Glück der Deutschen fällt in eine Zeit wachsender Entfremdung zwischen Politik und Bürgern, die längst auch die Medien - als Vermittler zwischen beiden - erfasst hat. Die Mitgliederzahlen der Parteien sind über Jahrzehnte gesunken, bei Landtagswahlen ist die Beteiligung erschreckend niedrig. Die Parteien suchen nervös nach Abhilfe: CDU-Generalsekretär Peter Tauber will mit Online-Mitgliedschaften experimentieren, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schlug jetzt in der Welt fahrende Wahlkabinen und verlängerte Abstimmungszeiten vor, um mehr Bürger an die Urne zu locken.
Die traditionellen Formate der Politik funktionieren tatsächlich immer weniger. Viele Menschen sind für die Politik gar nicht mehr zu erreichen. Andere gehen als Wutbürger auf die Straße, um ihre persönlichen Interessen durchzusetzen, gegen einen Bahnhof oder eine neue Schnellstraße zu demonstrieren. Als Angstbürger schließen sie sich den Märschen der Pegida an.
Sie haben das Gefühl, nicht gehört zu werden und keinen Einfluss zu haben auf politische Entscheidungen. Die Teilhabe über Wahlen ist ihnen zu unverbindlich und zu wenig direkt. Das ist nicht nur in Deutschland so. Aber Merkels präsidialer Regierungsstil hat zusätzlich eine Konsenskultur geprägt, in der politischer Streit unerwünscht ist. Grundsatzfragen werden nicht mehr kontrovers diskutiert. Die Jahre der Großen Koalition und des parteiübergreifenden Konsenses in den wichtigen Fragen haben den Eindruck verstärkt, dass abweichende Meinungen politisch wirkungslos bleiben.
Über die großen Themen wie die Eurorettung, die umstrittenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Flüchtlingspolitik oder den Umgang mit Russland gibt es - außer mit der Linkspartei - keine kontroverse Diskussion. Union, SPD und Grüne vertreten weitgehend die gleichen Positionen. Die wenigen Stimmen, die den von einer breiten Koalition getragenen Kurs infrage stellen, werden ausgegrenzt oder bleiben außerhalb der Parlamente.
Bundespräsident Joachim Gauck warnt seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2012 immer wieder vor der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik. Die Bürger müssten sich mehr beteiligen, die Regierenden aber auch besser erklären, ihr Volk besser mitnehmen bei ihren Entscheidungen, sagte er in seiner Antrittsrede. "Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz", appellierte er an "Regierende wie Regierte".
Nun sind die Regierenden auf der Suche nach neuen Formaten, um Bürger wieder stärker zu beteiligen. Und auf der Suche nach dem Glück.
"Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Mann mit sieben Kindern und einem, der sieben Millionen Euro hat?" Eckart von Hirschhausen schaut erwartungsvoll ins Publikum. Ein paar Hundert Delegierte schauen erwartungsvoll zurück. Es ist der zweite Abend des CDU-Parteitags in Köln vor drei Wochen, das Forum 1: "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren". Neben Hirschhausen sitzt CDU-Vizechefin Julia Klöckner auf dem Podium, die Nachwuchshoffnung. Es gibt nachhaltige Äpfel aus Rheinland-Pfalz, und die Kanzlerin kommt auch kurz vorbei. "Der Unterschied", sagt Hirschhausen, "ist: Der Mann mit den sieben Millionen will mehr." Klöckner hat der CDU eine Sprechstunde mit dem Onkel Doktor der Nation verordnet, weil ihr sein vorletzter Bestseller gefallen hat: "Glück kommt selten allein". Was kann die Politik von der Glücksforschung lernen?
Das Podium auf dem Parteitag war erst der Anfang der Glückspolitik. Im April soll der von der Regierung geplante Bürgerdialog losgehen, rund hundert Gespräche sind geplant. Anfangs sollen die Bürger auf Einladung von Verbänden und Stiftungen untereinander diskutieren. Die Politik sitzt nur dabei und notiert, was die Bürger bewegt. "World Café" heißt dieses Format, das in den USA erdacht wurde und die Kanzlerberater fasziniert.
Mit zwei Leitfragen werden sich die Regierenden den Bürgern nähern: Was heißt für Sie persönlich Lebensqualität? Und was heißt Lebensqualität in Deutschland allgemein? Wirklich glücklich ist man im Kanzleramt nicht mit dem Begriff "Lebensqualität". Eigentlich wäre das englische Pendant viel besser: "Well-being". Wohlergehen. Eine Nation, die es sich gutgehen lässt. Politik als Wellnessberatung.
In einer zweiten Runde sollen dann Townhall Meetings mit den Ministern folgen. Merkel selbst wird an drei Veranstaltungen teilnehmen. Sie hat dieses Format bereits auf sogenannten Regionalkonferenzen ausprobiert. Es ist für sie wie gemacht. Die Kanzlerin kommt bei den Leuten immer dann gut an, wenn sie zumindest scheinbar ein bisschen von sich selbst preisgibt, das gelingt ihr in der Gesprächsatmosphäre besser als vor über tausend Zuhörern. Und natürlich fühlen sich die Menschen geschmeichelt, wenn sie mit ihrer Kanzlerin ins Gespräch kommen können.
Die Veranstaltungen verlaufen immer nach demselben Muster: Merkel redet ein wenig, dann melden sich die Leute. Sie stehen einzeln ihrer Kanzlerin gegenüber, das Ganze wirkt nur auf den ersten Blick wie ein Gespräch auf Augenhöhe. Tatsächlich tragen die Bürger ihre Sorgen und Nöte vor wie einst die Bittsteller dem Sultan. Merkels Antworten können völlig unverbindlich bleiben. Bei der Volks-Ohr-Politik ist es nicht wichtig, dass etwas passiert. Wenn Politik das Herbeiführen von Entscheidungen bedeutet, dann haben die Menschen in den Townhalls keinen Einfluss auf Politik.
Wichtig ist, dass die Regierenden dem Volk ihr Ohr leihen. "Zuhören" ist das Zauberwort. Reden mit den Bürgern sei zwar kein Selbstzweck, heißt es in Merkels Umfeld. Aber man habe gelernt, wie wichtig es für die Bürger ist, mitzureden und gehört zu werden. Die politische Agenda des Jahres 2015 werde von einem "Retro-Effekt" beherrscht werden, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Nicht mehr Imagekampagnen und Hightech-Kommunikation seien angezeigt, sondern die direkte Ansprache der Politik an die Bürger.
Das gilt umso mehr, seit frustrierte Bürger im Schlepptau der Pegida-Bewegung ihre realen oder eingebildeten Ängste in die Welt schreien. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen - so lautet die Formel der Regierungsparteien zum Umgang mit Pegida. Nun rechnet man im Kanzleramt damit, dass beim Bürgerdialog die Ressentiments der Pegida-Anhänger geäußert werden könnten. "Wir müssen auch bereit sein, Unangenehmes anzuhören", heißt es. Das müsse man aushalten. Zugleich erhofft man sich eine Art therapeutischen Effekt: "Ängste kann man eindämmen, indem man sie ausspricht", heißt es. Gesprächstherapie für das Volk.
Eigentlich sollte Kanzlerin Merkel recht gut wissen, was die Deutschen glücklich
macht. Schließlich lässt sie in Hunderten Umfragen die Ansichten, Stimmungen und Wertvorstellungen der Deutschen abfragen. Manche Merkel-Vertraute beginnen Sätze gern mit "Das deutsche Volk will ...". Das deutsche Volk will keinen Streit.
Kein Wunder, dass es im Kanzleramt bereits konkrete Erwartungen an die Nabelschau bei den Deutschen gibt. Lebensqualität, so heißt es, sei nicht nur Wirtschaftswachstum. "Die Spannbreite reicht von einem glücklichen Familienleben über Freundschaften und Gesundheit und Bildung bis hin zu Beruf und angemessenem Einkommen", sagte Merkel im Juni. Das Thema Sicherheit hatte man bisher nicht auf dem Schirm, doch das dürfte sich jetzt ändern.
Merkel will auf das Volk hören, dabei misstraut die Kanzlerin Volkes Willen. Sie hält Politik, Regieren genauso wie Opposition, für ein Handwerk, das am besten von Profis betrieben wird. Das sei am Ende auch für die Laien - das Volk - besser. Echte Bürgerbeteiligung etwa in Form von direkter Demokratie sieht sie mit großem Misstrauen. Wie groß, das zeigte sich zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen im November 2013.
Die CSU hatte mit ihrem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung Wahlkampf gemacht. Die Forderung nach Volksabstimmungen ist fester Bestandteil ihrer Wahlprogramme. CSU-Chef Horst Seehofer spricht gern von seiner "Koalition mit dem Bürger". Dahinter steckt die Einsicht, dass wichtige Großprojekte, vom Bahnhofsbau in Stuttgart bis zum Ausbau der Stromtrassen durch die bayerische Landschaft, gegen den Willen der Bürger nicht mehr durchsetzbar sind.
Auch die SPD fordert Volksentscheide auf Bundesebene. "Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann. "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik. "Aber", so Oppermann, "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."
SPD und CSU hatten bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 entsprechende Vorschläge gemacht, doch sie scheiterten am Widerstand der CDU. Aus deren Sicht sind Volksentscheide das Instrument von Populisten, Verhinderern, Leuten ohne Weitblick. Angela Merkel teilt diesen Argwohn. Um zu erreichen, dass Seehofer seine Forderung nach Volksbefragungen auf Bundesebene aufgab, war sie sogar bereit, ein anderes unliebsames Projekt des CSU-Chefs zu akzeptieren - die Pkw-Maut.
* Beim CDU-Parteitag in Köln am 9. Dezember.
Von Nikolaus Blome, Christiane Hoffmann, Marc Hujer, Peter Müller und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 1/2015
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