05.01.2015

Parteien„Wir erleben einen Kulturkampf“

Hans-Gerd Jaschke, 62, ist Politologe an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
SPIEGEL: Herr Jaschke, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die Bundesbürger vor "Hass" und "Kälte" der Pegida-Proteste gewarnt. Hat sie den richtigen Ton getroffen?
Jaschke: Frau Merkel ist zu Recht sehr entschieden aufgetreten und hat sich gegen fremdenfeindliche Parolen gestellt. Aber ich fürchte, dass ihr Appell nicht viel ändern wird. Wir holen in Deutschland gerade eine Entwicklung nach, an die wir uns bedauerlicherweise gewöhnen müssen. Bei den Europawahlen im Mai 2014 haben fremdenfeindliche und islamkritische Parteien große Erfolge erzielt, nur bei uns blieben sie erfolglos. Nun erreichen Rechtsaußen-Protestbewegungen auch Deutschland, mit gewalttätigen Hooligans in Köln, mit Pegida in Dresden und mit der AfD in den Parlamenten.
SPIEGEL: Was kann die Union tun, um konservative Wähler zurückzugewinnen - ohne populistische Parolen?
Jaschke: Das konservative Denken hat sich heute verflüssigt. Es ist nicht mehr Domäne von CDU und CSU. Die Politik des Bewahrens der Natur, der Werte und Traditionen, eingebunden in christliche, vor allem katholische Milieus, findet man heute mehr oder weniger bei vielen Parteien und Interessenverbänden. Deshalb betrachtet das rechte Wählerpotenzial die Unionsparteien schon lange nicht mehr als einzige politische Heimat. Auch rechte Wähler entscheiden sich von Wahl zu Wahl. Es gibt sie bei den Nichtwählern, aber auch bei SPD, Grünen und sogar in der Linken-Wählerschaft.
SPIEGEL: Die CSU hat für ihre Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier für eine härtere Asylpolitik vorgelegt. Kann sie so wieder mehr rechte Wähler gewinnen?
Jaschke: Pragmatische Schritte wie schnelle Abschiebungen verfehlen den Kern des Pegida-Protests: Wir erleben einen Kulturkampf. Es geht um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Vor diesem Hintergrund müssen wir diskutieren, wie wir in einer noch stärker multikulturellen Gesellschaft leben wollen. Darauf geben Schnellschüsse wie das Kreuther Papier der CSU zur Asylpolitik oder auch die Parole "Wer betrügt, der fliegt" keine Antwort.
SPIEGEL: Unions-Wahlkämpfe mit rechtspopulistischen Untertönen liegen lange zurück. Werden sie jetzt wieder in Mode kommen?
Jaschke: Die Unionsparteien haben Ende der Sechzigerjahre mit ihrer Anti-Ost-Politik die NPD aus sieben Landtagen verdrängt und mit Anti-Asylbewerber-Politik nach 1990 die Republikaner erfolgreich bekämpft. Eine solche Politik ist heute riskant. Was die Union auf der rechten Seite gewinnt, droht sie in der Mitte zu verlieren.
SPIEGEL: Wird die AfD zur neuen Heimat der Konservativen?
Jaschke: Die AfD hat sich ein konservatives Image gegeben, wohl wissend, dass es an Substanz fehlt. Sie muss noch beweisen, dass sie eine konservative Partei ist.
Interview: Marc Hujer
Von Marc Hujer

DER SPIEGEL 2/2015
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