05.01.2015

EuropaKalte Schulter

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen eher den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion hinnehmen, als einer neuen Linksregierung größere Zugeständnisse zu machen. Die Eurokrise kehrt als politischer Nord-Süd-Konflikt zurück.
Um Mitternacht waren die Tage ohne Euro gezählt. Die Uhr für den Countdown über dem Eingang der Zentralbank sprang auf null, ein Feuerwerk stieg in den Himmel über dem Stadtschloss von Vilnius. Auf den Straßen und in den Bars der litauischen Hauptstadt wurde gefeiert, an der Fassade der klassizistischen Kathedrale strahlte eine Lichtprojektion des Eurosymbols, und wenig später zog Ministerpräsident Algirdas Butkevicius feierlich einen Zehn-Euro-Schein aus einem geschmückten Geldautomaten.
Vorhang auf: Litauen ist seit Neujahr das 19. Mitglied der Eurozone. Der Litas weicht dem "Euras", wie die Gemeinschaftswährung hoch oben im Nordosten der Europäischen Union heißt.
2000 Kilometer weiter südlich, in Griechenland, läuft derweil ebenfalls ein Countdown, aber ein anderer. Auch hier werden die Tage gezählt, es könnten allerdings die letzten mit dem Euro sein. Am 25. Januar ist Parlamentswahl, und gewinnt - wie wohl zu erwarten - das Linksbündnis Syriza, könnte es um die Euromitgliedschaft des Landes bald geschehen sein.
Rund fünf Jahre nach ihrem Ausbruch kehrt die Eurokrise an ihren geografischen Ausgangspunkt zurück. Wieder wird Griechenland zur Bühne für eine Auseinandersetzung, die weit größer ist als die Bedeutung des Landes selbst. Es geht um den schwelenden Nord-Süd-Konflikt in der Eurozone, um den deutsch geprägten Spar- und Reformkurs, dem alle Krisenstaaten zu folgen hatten, weil sie Milliarden aus den Rettungsfonds brauchten.
Und es geht um die Frage, was am Ende mehr zählen sollte: der demokratische Wille der Griechen, das Sparen und Kürzen sein zu lassen - oder die Gesetze der Finanzmärkte, die dann keine Kredite mehr gewähren, verbunden mit dem Nein der anderen Eurostaaten, mit Hilfen aus ihren Steuergeldern erneut einzuspringen.
Wieder blicken große Teile Europas nach Berlin, auf Angela Merkel. Bis Mitte 2012 galt der Ausstieg der Griechen aus dem Euro als eine Option, wenn auch als riskante. Dann ging die Kanzlerin noch einmal ausgiebig mit sich selbst zurate, wie sie später im kleinen Kreis erzählte - und legte sich fest: Um den Euro insgesamt zu retten, müsse selbst Griechenland im Euro bleiben. "Alternativlos" sei das.
Das ist jetzt anders. Es gibt eine Alternative: die kalte Schulter. Und Merkel scheint entschlossen, sie den Griechen notfalls zu zeigen. Sollte sich Oppositionsführer Alexis Tsipras als neuer Regierungschef in Athen daranmachen, einen weiteren großen Schuldenschnitt zu betreiben und wichtige Reformen zurückzudrehen, wäre ein Abschied seines Landes vom Euro, im Finanzsprech "Grexit" genannt, die nahezu unausweichliche Folge. Auf über zehn Milliarden Euro summieren sich die Kosten für Tsipras' Wahlversprechen; Geld, das Griechenland nicht hat und an den Märkten wohl auch nicht geliehen bekäme.
Anders als 2012, als Griechenland zweimal wählen musste, um eine stabile Regierung zu bekommen, lösen solche Aussichten in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine Panik mehr aus, jetzt dominieren Überdruss und Gereiztheit. "Nicht schon wieder Griechenland", stöhnte vergangene Woche ein Spitzenbeamter eines Finanzministeriums, nachdem er mit seinen Kollegen in einer Telefonschalte die Lage erörtert hatte. In der Bundesregierung etwa werden reichlich gelassen Szenarien erwogen, ob und wie Griechenland den Euro verlassen, aber in der Europäischen Union bleiben könnte. Dafür gebe es zwar keine konkreten Vorgaben im EU-Vertrag, der gegenwärtig nur die Möglichkeit eines EU-Austritts vorsieht. "Notfalls klären das findige Juristen", heißt es lakonisch in Kreisen der Bundesregierung. Tsipras sitze am kürzeren Hebel.
Vor allem stimmte die Regierungsexperten gelassen, wie die Börsen auf die Nachricht der anstehenden Neuwahlen reagierten: Der Eurokurs blieb unmittelbar nach der Ankündigung erstaunlich stabil, die Aktienindizes an den Handelsplätzen in Frankfurt, London oder Paris zuckten nur kurz. Auch bei Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Furcht vor einem Scheitern der Währungsunion, die früher ihr Handeln bestimmte, der Zuversicht gewichen, dass der Euro ein Ausscheiden Griechenlands überleben würde. Die Währungsunion, finden beide, sei für einen solchen Fall heute viel besser gerüstet als noch vor Jahren.
Grund sind die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht hat. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder ist geschwunden, weil Portugal und Irland, die beiden Länder, die kurz nach Griechenland Hilfe brauchten, als saniert gelten. Zypern scheint auf gutem Weg, das überdimensionierte Finanzwesen der Insel ist gestutzt, nicht zuletzt die Bankeigentümer wurden erstmals für Verluste in Haftung genommen.
Zudem steht für Turbulenzen eines Eurostaats mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein weiterhin prall gefüllter Rettungsfonds zur Verfügung. Für die Sicherheit der großen europäischen Kreditinstitute wiederum sorge die Bankenunion, heißt es in Berlin. Nur im extremen Notfall müsse der Steuerzahler einspringen, aber private Großbanken seien in Griechenland ohnehin kaum mehr engagiert.
In Berlin und Brüssel beherrscht deshalb nicht mehr die sogenannte Domino-Theorie das Denken und Handeln. Kippt erst ein Land, so fallen auch andere, vielleicht sogar die ganze Währungsunion, lautete deren Kernthese. Jetzt lassen sich die Akteure eher von der Ketten-Theorie leiten. Die funktioniert so: Fällt das schwächste Glied aus einer Kette heraus, ist der Rest insgesamt stärker. Einer neuen griechischen Linksregierung trotzdem nachzugeben, so fürchtet man in der Bundesregierung, würde den weiterhin umstrittenen Spar- und Reformkurs grundsätzlich infrage stellen - worauf weniger reformfreudige Regierungen wie die in Frankreich oder Italien nur warteten. "Wir würden außerdem die innenpolitische Lage in diesen Ländern geradezu destabilisieren", warnt ein Euroexperte der Bundesregierung. Vom Front National über die spanische Podemos bis zu Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien bekämen alle Radikalen Aufwind, wenn sich in Griechenland eine Anti-Reform- oder Anti-Europa-Regierung gegen die Mehrheit der restlichen EU-Staaten durchsetzen könnte. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung der griechischen Wähler und Politiker für den notwendigen wachstumsfreundlichen Reformprozess sind essenzielle Voraussetzungen, damit Griechenland wieder innerhalb der Eurozone einen Aufschwung erleben kann", mahnt nicht nur EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Tatsächlich hat das Land Fortschritte gemacht, die Wirtschaft wächst wieder, der wichtige Tourismusbereich etwa hatte 2014 eines seiner besten Jahre überhaupt, und der griechische Staatshaushalt erwirtschaftete einen Überschuss, wenn man Zins und Tilgung der Staatsschulden herausrechnet.
Doch das Beharren der Euroretter auf dem Reformkurs weckt Erinnerungen an den Gedanken der Bundeskanzlerin von der "marktkonformen Demokratie". Gemünzt hatte sie das im Jahr 2011 auf den Bundestag, der notfalls mit ungewöhnlich raschen Beschlüssen über Hilfskredite die großen Anleger auf den Finanzmärkten beeindrucken müsse, bevor diese machtvoll auf den Zusammenbruch des Euro zu spekulieren begönnen. Verstanden und heftig kritisiert wurde Merkels Äußerung jedoch anders, nämlich als Abgesang auf den Vorrang demokratischer Regeln vor jenen der internationalen Kapitalmärkte. Dieser Streit wird im griechischen Wahlkampf wieder aufleben: Wie viel Solidarität schulden die Eurostaaten einer griechischen Wählermehrheit, die gern im Euro bleiben will - auch wenn die nicht zu leisten bereit ist, was die Finanzmarktanleger verlangen, wenn sie Griechenland ihr Geld leihen sollen?
Diese Debatte gefällt der Bundesregierung überhaupt nicht, denn ihre Antwort darauf steht unter verschärfter innenpolitischer Beobachtung. Für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kommen größere Zugeständnisse oder gar ein Forderungsverzicht nicht infrage, weil die Euroretter den Griechen schon weit entgegengekommen sind. Für Schuldentilgung darf Athen sich mehr Zeit lassen als ursprünglich vereinbart, Zinszahlungen sind weitgehend ausgesetzt.
Nach Berechnungen der Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds liegt die durchschnittliche Verzinsung der gesamten griechischen Staatsschuld derzeit bei 2,4 Prozent. Finanzminister Schäuble muss im Schnitt 2,7 Prozent aufbringen.
Auch wegen dieser Zahlen wäre selbst in der Großen Koalition die Mehrheit für großzügiges Entgegenkommen nicht sicher. Außerdem würde die Euro-kritische AfD davon profitieren. "Die aktuelle Staatskrise in Griechenland bietet dem Land nun endlich die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und aus dem Euro auszutreten", sagt AfD-Chef Bernd Lucke. "Das sollte ein Umdenken bei Frau Merkel auslösen." Der immer wieder propagierte Erfolg der Eurorettungspolitik sei "ein Märchen", so Lucke. "Denn derzeit lehnt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung den geforderten Sparkurs und die Rettungspolitik für ihr Land strikt ab." Den Griechen hätte viel Leid erspart werden können, "wenn man dem AfD-Vorschlag, Griechenland aus der Eurozone ausscheiden zu lassen, schon früher gefolgt wäre".
Allerdings käme auch der Grexit alles andere als billig für die öffentlichen Kassen. Technisch wäre es so weit, wenn sich etwa die EZB weigern würde, griechische Banken mit Geld zu versorgen, weil deren Sicherheiten nicht mehr ausreichen. Oder wenn der griechische Staat kein Geld mehr aus den Hilfsfonds oder von den Finanzmärkten bekommt, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Aus Not müsste er eine eigene Währung drucken, die neue Drachme. Verlässt Griechenland die Währungsunion, blieben die alten Staatsschulden in Euro dennoch bestehen. Rund 80 Prozent davon halten derzeit vor allem der ESM, die EZB, aber auch der IWF sowie die einzelnen Partnerländer (siehe Grafik). In einer neuen, vermutlich massiv abgewerteten Währung könnte Griechenland das Geld für Zins und Tilgung vermutlich nicht aufbringen. Die Folge: Die Geberländer müssten auf große Teile ihrer Forderungen verzichten, allen voran Deutschland.
Der legendäre US-Investor George Soros warnt denn auch seit Längerem, dass die EU sich nach den Herausforderungen an den Finanzmärkten nun auf "politische Krisen" einstellen müsse. "Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können", sagt Soros.
Weil aber ein Schuldenerlass aus politischen Gründen derzeit nicht denkbar sei, vergleicht der Investor die Lage mit der Situation nach dem Ersten Weltkrieg. Damals habe französisches Beharren auf extrem hohe deutsche Reparationszahlungen zum Aufstieg Adolf Hitlers beigetragen. "Rechtsextreme Gruppierungen wie die Goldene Morgenröte in Griechenland sind damit natürlich nicht vergleichbar", so Soros, "der Trend geht aber in eine ähnliche Richtung: Populismus und Extremismus."

Griechenland Dienstags Euro, freitags Drachme

Europa rätselt über Alexis Tsipras: Was will der Chef der radikalen Syriza wirklich?
Der griechische Wahlforscher Elias Nikolakopoulos scheut keine klaren Urteile. Er kommentiert regelmäßig und klug die Athener Politik. Aber wenn es um Alexis Tsipras geht, fehlen auch ihm manchmal die Worte.
Dass Tsipras mit seiner radikallinken Syriza-Partei die vorgezogene Neuwahl am 25. Januar für sich entscheiden wird, hält Nikolakopoulos für "sehr wahrscheinlich". Ebenso, dass Syriza an der gemeinsamen Währung festhalten würde. "Wir bleiben im Euro, kein Zweifel", sagt er. Gleichzeitig warnt er vor Druck und Drohungen aus Brüssel oder Berlin: Die seien kontraproduktiv und einten höchstens die Anhänger der Linken.
Doch welche Pläne Tsipras tatsächlich hat und wie glaubwürdig er eigentlich ist - bei der Frage muss auch der erfahrene Analytiker passen: "Das kann ich nicht beantworten", sagt Nikolakopoulos und lacht etwas hilflos.
Genau das wird im restlichen Europa seit einer Woche von Politikern und Kommentatoren mal ängstlich, mal ratlos diskutiert: Was will Alexis Tsipras, 40, wirklich? Wohin driftet Griechenland, falls der jungenhafte Charmeur, der stets in offenem Hemd auftritt und selbst bürgerliche Wähler um den Finger wickelt, jüngster Regierungschef in der Geschichte der Hellenischen Republik wird?
Die Antwort darauf bei Tsipras selbst zu finden ist nicht ganz einfach. Er äußert sich mal so und mal so. Seine widersprüchlichen Positionen haben auch damit zu tun, dass sich Syriza erst vor anderthalb Jahren aus sehr unterschiedlichen linken Splittergruppen vom Wahlbündnis zur Partei formierte.
"Unsere Partei als Ganzes will das Land im Euro sehen", sagte Tsipras zum Beispiel über die gemeinsame Währung, um sogleich einzuschränken: "Vorausgesetzt, der soziale Zusammenhalt ist nicht bedroht." An anderer Stelle beteuerte er, dass der Euro für ihn "kein Fetisch" und Griechenland "niemandes Geisel" sei, was immer das heißen mag.
Deutlicher wurde Panagiotis Lafazanis, jetzt Anführer des einflussreichen linken Parteiflügels. "Wir wollen den Austritt aus dem Euro und den vollständigen Bruch mit der totalitären EU", verkündete er.
Tsipras spricht davon, "Europa von der Zwangsjacke der Schulden" zu befreien - durch einen weiteren radikalen Schuldenschnitt und ein Moratorium für Krisenstaaten. Dazu soll eine europäische Schuldenkonferenz einberufen werden, ähnlich der Londoner Zusammenkunft für Nachkriegsdeutschland bis 1953. So weit, so staatsmännisch.
Andererseits droht Tsipras, Vereinbarungen über Sparauflagen und Kredite einfach zu "zerreißen" und Zinszahlungen von heute auf morgen einzustellen.
Manchmal bezeichnet er die europäischen Nachbarländer als Partner, dann wieder sind sie für ihn Gegner "wie die USA und Russland im Kalten Krieg": "Drückt einer den roten Knopf, gibt es nur Verlierer."
Mal will Tsipras Voraussetzungen für Finanzhilfen aus Brüssel seriös neu verhandeln, dann wieder kündigt er ohne Wenn und Aber an, das Sparprogramm werde "in ein paar Tagen Geschichte sein". Dann müssten "die Finanzmärkte nach unserer Pfeife tanzen".
Die noch amtierende konservative Regierung scherzt, bei Tsipras sei alles klar: "Dienstags, donnerstags und samstags will er in die Eurozone, montags, mittwochs und freitags haben wir die Drachme, und am Sonntag will er ein Referendum."
Selbst Wahlforscher Nikolakopoulos erinnert eine Wahl von Syriza ein wenig an russisches Roulette: Man wisse nicht, was man kriege. Das sei allerdings 1981 nicht anders gewesen. Da kam der Sozialist Andreas Papandreou mit großspurigen Versprechungen an die Macht. Am Ende hielt er wenig. Griechenland trat zum Beispiel nicht aus der Nato aus, sondern in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein, und die US-Truppen wurden nicht aus dem Land geworfen. Auch Syriza, die Partei der radikalen Linken, werde "jede Stunde braver, sobald sie sich der Macht nähert", sagt der Wahlforscher.
Rund 13,5 Milliarden Euro will Tsipras kurzfristig für soziale Reformen zu Hause ausgeben, bezahlen soll das, direkt oder indirekt, Europa. Aber auch Tsipras wird sich wohl bewegen müssen, will er nicht wieder schnelle Neuwahlen provozieren wie im Sommer 2012.
Auch wenn er die Wahlen gewinnen sollte, wäre er wohl auf eine Koalitionsregierung angewiesen - entweder mit der neuen linksliberalen Partei To Potami, die der spanischen Podemos ähnelt (siehe Seite 81), oder sogar mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen". Auch Expremierminister Georgios Papandreou, der mit einer eigenen linken Partei antreten will, könnte Syriza noch entscheidende Stimmen abnehmen. Am Ende werden sich wohl nicht alle Forderungen eins zu eins umsetzen lassen.
Zudem läuft das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds bereits Ende Februar aus, mögliche Koalitionsverhandlungen brauchen aber wohl länger. Deshalb vertrauen hochrangige Diplomaten in Brüssel darauf, dass die wirtschaftliche und politische Realität den linken Ideologen einholen wird. Die Reaktionen der Märkte würden Tsipras schon zähmen, glaubt ein Spitzenbeamter.
In Brüssel sieht man einem möglichen Wahlsieg von Tsipras gelassen entgegen. "Es erscheint mir übertrieben, dass einige den Teufel an die Wand malen", sagt der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn. Allerdings sei "Syriza eine Kirche mit vielen Strömungen, es wird schwierig sein, diese Allianz zusammenzuhalten", so der Finne, der jetzt Abgeordneter im Europaparlament ist.
Auch deshalb werde es Zugeständnissen aus Brüssel bedürfen. Einen Schuldenschnitt, wie vom Griechen Tsipras gefordert, hält Rehn für vermeidbar. "Dass wir die griechische Schuldenlast reduzieren müssen", glaubt der Ex-Kommissar jedoch ebenfalls: "Das können wir aber auch durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite erreichen."
Eines sei trotzdem sicher: "Jede mögliche Turbulenz, die Griechenland verursachen mag, könnte die Eurozone nicht so erschüttern wie 2010 oder 2012."
Manfred Ertel, Christoph Schult
Von Nikolaus Blome, Giorgos Christides, Christian Reiermann und Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 2/2015
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