05.01.2015

RechtFragwürdige Instrumente

Gutachten für Familiengerichte weisen oft eklatante Mängel auf. Gesetzliche Standards fehlen. Die Regierung greift das Thema auf - aber nur halbherzig.
Man kann der Sachverständigen für familienrechtliche Gutachten Birgit Heyer nicht vorwerfen, dass ihr der Mut zum klaren Urteil fehlte. In einem Gutachten für das Amtsgericht Pankow-Weißensee schrieb die Diplom-Psychologin über eine Mutter, die Frau habe eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur mit Defiziten in der Impulskontrolle bei bestehendem Beziehungswahn. Außerdem gebe es eine erweiterte Suizidgefahr. Das heißt, die Mutter werde möglicherweise sich und ihr Kind umbringen. Auf dieser Grundlage entschied das Gericht vorläufig, das Kind von der Mutter zu trennen.
Man kann Birgit Heyer aber vorwerfen, dass ihre Gutachten manchmal von mangelndem Sachverstand zeugen. So warnte der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamts Berlin-Mitte, die Gesamteinschätzung in Heyers Analyse sei "keinesfalls nachvollziehbar". Es gebe keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Mutter, die gesamte Einschätzung der Eltern-Kind-Beziehung sei nicht sauber belegt. Dem Gericht empfahlen die Experten, Beschlüsse, die auf diesem Gutachten beruhten, kritisch zu überprüfen. Die Richter beschlossen daraufhin, das Kind vorerst der Mutter wieder zurückzugeben.
Es war nicht das einzige Mal, dass Heyer als Gerichtssachverständige auffällig wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab 2013 einem Befangenheitsantrag gegen Heyer statt, da sie in einem Gutachten falsche Angaben gemacht hatte und sich vor Gericht weigerte, Fragen zu beantworten.
Eine Stellungnahme des angesehenen Gutachternetzwerks "Institut Gericht und Familie" kam zu dem Ergebnis, ein weiteres Gutachten Heyers weise "einige derartig bedeutende Mängel, Fehler und rechtlich nicht einwandfreie Vorgehensweisen auf, die eine neue Begutachtung rechtfertigen".
Heyer hat reagiert, auf ihre Weise. Den Titel Psychotherapeutin entfernte sie von ihrer Homepage. Eine Beschwerde bei der Berliner Psychotherapeutenkammer hatte ergeben, dass sie dort kein Mitglied war. Womöglich durfte sie den Titel gar nicht tragen. Eine entsprechende Anfrage beantwortet sie mit einem dreiseitigen Schreiben, das entweder gar nicht oder nur in voller Länge zitiert werden darf.
Trotzdem ist Heyer weiter als Sachverständige in Familienrechtsverfahren tätig.
Sie ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Experten beklagen seit Jahren, dass die Qualität der Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten zum Teil sehr schlecht sei - gerade wenn Kinder betroffen sind. Eine im Sommer veröffentlichte Untersuchung der Fernuniversität Hagen fand viele, zum Teil gravierende Mängel in Gutachten zu Sorgerechtsverfahren. Die Wissenschaftler monierten "zahlreiche mangelnde psychologische Fundierungen des gutachterlichen Vorgehens und den Einsatz fragwürdiger Diagnoseinstrumente".
Dabei gibt es nur wenige zivilrechtliche Bereiche, die so tief in das Leben von Menschen eingreifen wie das Familienrecht. "Angesichts der Tragweite der Aussagen in und Schlussfolgerungen aus einem familienpsychologischen Gutachten wäre es zu erwarten, dass diese Gutachten besonders hohe methodische Standards aufweisen", heißt es in der Hagener Studie. "Dies ist jedoch in der untersuchten Stichprobe bei einem erheblichen Teil der Gutachten nicht zu beobachten."
Während in Deutschland die Frage, wer Autos untersuchen darf, im "Kraftfahrsachverständigengesetz" geregelt ist, gibt es für Gutachter in Kindschaftsfällen keine speziellen Vorgaben, nur die Grundregeln der Zivilprozessordnung. Die verlangt diesen Gutachtern keinen spezifischen Studienabschluss ab - nicht einmal Sachkenntnis. In Gerichtskreisen erzählt man sich gern die Geschichte vom Schornsteinfeger, der nach kurzer Weiterbildung Gutachten schrieb. Ob sie stimmt, ist unklar.
Erlaubt wäre es. In der Praxis werden zwar die meisten Gutachten von Psychologen erstellt. Allerdings befähigt ein Psychologiestudium nicht unbedingt dazu, die Beziehung zwischen Vater oder Mutter und Kind zu begutachten. Ob ein Sachverständiger sich auf Familien- oder auf Werbepsychologie spezialisiert hat, interessiert in der Gerichtspraxis offenbar wenig. Wer ein Wochenendseminar in familiärer Konfliktlösung belegt hat, gilt als halber Experte. Auf dem Land sind Amtsrichter ohnehin froh, wenn sie Experten finden.
Die schlechte Qualität der Gutachter ist fatal, weil sie so große Macht haben. Viele Richter verlassen sich weitgehend auf Sachverständige, obwohl diese ihnen eigentlich nur eine Hilfe bei der Urteilsfindung sein sollten. "Richter dürfen sich Gutachten nicht ungeprüft zu eigen machen", sagt Stefan Heilmann, Familienrichter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. "Der Gesetzgeber setzt großes Vertrauen in ihre Urteilskraft, wenn es um die Qualität von Expertisen geht." Leider seien nicht alle Richter dafür hinreichend ausgebildet. "Derzeit schaffen Gutachten minderer Qualität noch zu oft Fakten."
Bereits in den Achtzigerjahren ergab eine Umfrage der Universität Freiburg, dass Familienrichter den Empfehlungen ihrer Sachverständigen meistens einfach folgen. Diesen Trend dürfte ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1999 verstärkt haben. Damals schrieb Karlsruhe den Familienrichtern vor, sie dürften von fachpsychologischen Gutachten nur mit einer eingehenden Begründung und dem "Nachweis eigener Sachkunde" abweichen. Gerade diese Sachkunde fehlt jedoch oft, deshalb weichen viele Richter vorsichtshalber gar nicht erst ab.
Das Oberlandesgericht München bekam im Herbst 2014 den Fall einer Mutter auf den Tisch, die ihre vier und sechs Jahre alten Kinder aufgrund eines Gutachtens hatte ins Heim geben müssen. Ein vom Amtsgericht bestellter Sachverständiger hatte eine akute Kindeswohlgefährdung durch die Mutter attestiert. Die Richter der höheren Instanz wollten das Gutachten nicht selbst kassieren, sie beriefen eine Zweitgutachterin. Als die promovierte Psychologin die Arbeit ihres Kollegen las, sträubten sich ihr die Haare.
Stichpunktartig listet sie die gravierendsten Mängel des Gutachtens auf:
‣ "viele Ausführungen sind inhaltlich nicht nachvollziehbar
‣ Zusammenfassung der Daten nicht nachvollziehbar, sehr viele irrelevante Daten erhoben
‣ sprachlich nicht nachvollziehbar, wirr, unsachlich, zum Teil beleidigend
‣ Kinder wurden kaum mit einbezogen; null Diagnostik mit Kindern".
Noch dazu habe der Gutachter die Mutter "1,5 Jahre nicht gesehen". Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, die Kinder sind seit über einem Jahr von ihrer Mutter getrennt.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verpflichtet, endlich eine Lösung zu finden. Das dürfte nicht leicht werden, weil sie an zwei Stellen ansetzen müssten - bei den Sachverständigen und bei der Justiz.
Eine Lösung könnte sein, Richter ähnlich wie Fachanwälte zu Fortbildungen zu verpflichten. Doch die verschanzen sich gern hinter dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit. Ob dieser die Richter freilich auch vor dem Erwerb neuer Kenntnisse schützen soll, ist zweifelhaft. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen jedenfalls plant vorsorglich nur "Fortbildungsangebote" für Familienrichter.
Dabei wäre eine bessere Qualifizierung der Richter ein wesentlicher Schritt, um die Schäden durch schlechte Gutachter zu reduzieren. "Regelmäßige, obligatorische Fortbildungen für die Richter halte ich für unverzichtbar", sagt der Gründer und langjährige Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Siegfried Willutzki. Schon junge, unerfahrene Juristen könnten Familienrichter werden. "Es wäre besser, diese menschlich wie juristisch komplizierten Fälle erfahrenen, speziell ausgebildeten Richtern zu überlassen", fordert er.
Stattdessen werden Richter in Crashkursen wie denen des "Instituts für Lösungsorientierte Arbeit im Familienrecht" in zwei Schulungstagen trainiert. Für das Thema "psychologische Gutachten" sind 1,5 Stunden eingeplant, es folgt die Kaffeepause, danach geht es noch flott für Eineinviertelstunden um "Herausnahme und Fremdunterbringung von Kindern".
Immerhin ist die Politik seit der Hagener Studie sensibilisiert. Im Bundesjustizministerium diskutierte am 8. Juli 2014 eine vertrauliche Runde über die Qualitätsmängel vieler Gutachten. Neben Experten aus dem Referat Familiengerichtliches Verfahren hatten sich Vertreter der Anwälte, Richterschaft und Psychologen eingefunden. Einig waren sich die Anwesenden, "dass dringender Verbesserungs- und Handlungsbedarf bestehe", wie es in einem Gesprächsprotokoll heißt. Doch vorerst wird es keine gesetzliche Regelung geben.
Stattdessen sollen die Berufsverbände Qualitätsstandards für Gutachter entwickeln. Die gibt es freilich in Ansätzen schon: Sachverständige können den Titel "Fachpsychologe für die Rechtspsychologie" erwerben. Und der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen gibt Richtlinien für die Erstellung von Gerichtsgutachten heraus. Nur muss sich niemand daran halten. "Diese Standards hätte man schon längst für verbindlich erklären können", sagt Jurist Willutzki. "Das Problem durchwachsener Gutachtenqualität besteht seit Jahrzehnten." Schon 1979 habe der Familiengerichtstag das Thema diskutiert, seither sei es siebenmal auf der Tagesordnung gewesen - auch 2015 wieder.
Willutzki hält dennoch wenig davon, dass der Gesetzgeber selbst Qualitätsstandards festlegt. Für ein allgemeines Gesetz sei die Welt der Kindschaftsfälle zu vielseitig. Mal streiten Eltern miteinander, mal mit dem Jugendamt. Die Themen reichen von Rechtsmedizin über Psychotherapie und Religion bis zu finanziellen Fragen. "Angesichts der großen Bandbreite von Fragen in kindschaftsrechtlichen Verfahren wird ein Handeln des Gesetzgebers im Bereich des Gutachterwesens Eltern und Kindern nicht unbedingt helfen", sagt auch OLG-Richter Stefan Heilmann.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auf absehbare Zeit nichts geschieht. Manche Gutachter selbst halten die Debatte über ihre Zunft ohnehin für übertrieben. "Es ist ein Hype im Gange, der unserer Arbeit nicht gerecht wird", sagt Rechtspsychologe Harry Dettenborn, bis 2004 Inhaber eines Lehrstuhls an der Humboldt-Universität zu Berlin. "Von Einzelfällen wird auf den ganzen Berufsstand geschlossen." Doch sogar er schätzt, dass jedes zehnte Gutachten schlecht sein dürfte.
Von Melanie Amann und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 2/2015
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