10.01.2015

StrafjustizNeun Anwälte für ein Opfer?

Im NSU-Prozess lässt das Gericht der Nebenklage viel Raum. Die Bundesanwaltschaft befürchtet eine unzulässige Ausweitung des Prozessstoffs. Von Gisela Friedrichsen
Seit eineinhalb Jahren sitzen sie drei Tage pro Woche stundenlang nebeneinander, eingepfercht direkt unter der Zuschauertribüne des Münchner Schwurgerichtssaals, bei schlechter Luft und künstlichem Licht: die Anwälte jener Geschädigten, deren Angehörige offenbar dem NSU zum Opfer fielen oder die bei den ihm vorgeworfenen Anschlägen und Überfällen verletzt wurden. So viele Ankläger, die Opferinteressen vertreten, kannte der deutsche Strafprozess bisher nicht. Ihre Zahl bewegt sich je nach Anwesenheit zwischen 40 und mehr als 60.
Sie geben das Bild eines antiken Chors ab, der über jedes Wort wacht, das im Gerichtssaal fällt. Damit entsprechen sie der Kontrollfunktion, die ihnen etwa im Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung zugewiesen ist. Anders als der Hauptankläger, die Bundesanwaltschaft, sind die Opferanwälte jedoch keine verschworene Gemeinschaft oder homogene Gruppe.
Sie kennen einander inzwischen, wissen, welcher Kollege strafprozessual erfahren und wortmächtig ist und wer regelmäßig vom Vorsitzenden Manfred Götzl gemaßregelt, "gegötzelt", wird. Wer zu den "feinen Hamburgern" gehört und wer zu den "eher linken Berlinern", bei wem Staatsferne zu vermuten ist, weil er als Anwalt zu RAF-Zeiten sozialisiert wurde, und wem an einem stabilen Staatswesen liegt. Ebenso, wer finanziell nicht über die Runden käme ohne das Nebenklagehonorar.
Es fällt auf, dass manche Anwälte gern um 15.35 Uhr gehen. Dann haben sie nicht nur fünf Stunden abgesessen - Verhandlungsbeginn ist um 9.30 Uhr, abzüglich einer Stunde Mittagspause -, die mit 356 Euro honoriert werden, sondern sie haben für die darüber hinausgehenden fünf Minuten noch 178 Euro zusätzlich verdient. "Heute saßen wir nur 4 Stunden, 57 Minuten lang", klagte einer, dem der Zuschlag entgangen war. "Davon kann ich mein Büro nicht bezahlen."
Dann gibt es eine schweigende Mehrheit, die sich von Lager- und Gruppenbildung fernhält. Dazu gehören die Unauffälligen, deren Namen nur bekannt sind, weil der Vorsitzende sie nach dem Begrüßungsritual - "Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen" - an jedem Verhandlungstag verliest. Manch einem davon fehlt das methodische Rüstzeug zur aktiven Teilnahme an einem Prozessgeschehen, das sich auf hohem juristischen Niveau bewegt.
Aber es gibt auch die Besonnenen, die Pauschalangriffe gegen Polizei, Bundesanwaltschaft oder Gericht ablehnen und deren Devise lautet: Es muss nicht jeder ständig zu allem etwas sagen. Und dann sind da noch die Verletzlichen, die eine Belehrung durch den Vorsitzenden ("Fragen Sie halt anders, dann gibt es keine Beanstandung!") als persönlichen Angriff empfinden und resigniert den Mund halten.
Aber unter den zahlreichen Anwälten sind auch Missionierende, oft selbst mit ausländischen Wurzeln, denen die Distanz zu ihrer Rolle abhandengekommen zu sein scheint. Ein paar Eitle sind dabei, die vor allem ihre Medienpräsenz pflegen. Oder solche wie Anwalt Peer Stolle, der Neonazi-Strukturen am liebsten weltweit aufrollen möchte, was regelmäßig Proteste der Verteidigung und Beanstandungen durch den Vorsitzenden nach sich zieht.
Opfervertreter Mehmet Daimagüler, wie so manche seiner Kollegen nicht Strafverteidiger, neigt zur Theatralik - warum auch nicht? - und reizt damit immer wieder die Verteidigung. Wenn es nach ihm ginge, würde er wohl die gesamte NSU-Problematik in diesem einen Verfahren aufarbeiten, spotten Kollegen und werfen ihm "Eigeninszenierung auf Kosten der Opfer" vor. Doch dass er seine Aufgabe als Anwalt ernst nimmt, dürfte niemand bezweifeln.
Ungewiss ist dabei, was die Opferanwälte jeweils ihren Mandanten kommunizieren und welche Erwartungen an sie herangetragen werden. Einige Angehörige sollen das Interesse an dem Prozess längst verloren haben - weil sie nicht verstehen, was dort vor sich geht, oder weil sie sich gegen eine nochmalige Auseinandersetzung mit den NSU-Verbrechen wehren.
Rechtsanwalt Bernd Behnke: "Den Mandanten muss schon gesagt werden, dass der deutsche Strafprozess ein Täter- und kein Opferprozess ist. In erster Linie geht es darum, die Angeklagten zu überführen." Es sei an der Zeit zu überlegen, ob es nicht einer Gesetzesreform bedarf, um die Zahl der Nebenklagevertreter zu bündeln. Im NSU-Verfahren hat die Familie eines Opfers zum Beispiel neun Anwälte.
Provokateure gibt es natürlich auch, die die Verteidiger als Kumpane der Angeklagten verunglimpfen oder Verteidigung von Rechtsterroristen generell als "Unterstützung des Rechtsradikalismus" bezeichnen.
Einige Anwälte vergiften durch Gezänk und Getratsche hinter den Kulissen die Atmosphäre. Eine Kollegin gilt als Parteiverräterin, weil sie das Gespräch mit den Szeneverteidigern des Angeklagten Ralf Wohlleben sucht. Das tut man hier nicht.
Die Stimmung sei inzwischen auf dem Tiefpunkt, sagt der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der als Buhmann gescholten wird, weil er einen eigenen Kopf hat und sich nicht dem Diktat politisch ambitionierter Kollegen beugt. Es menschelt eben selbst dort, wo ein hohes gemeinsames Ziel im Vordergrund stehen sollte.
Doch jenseits allen Zwists: Ohne diese nicht nur zahlenmäßig, sondern zum Teil auch argumentativ starke und investigativ agierende Nebenklage wären in dem Prozess nicht bereits jetzt Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene öffentlich gemacht worden, die den in der Anklage vorgegebenen Rahmen erweitern. Der Prozess könnte dadurch mit einem Ergebnis enden, das seiner historischen Bedeutung gerecht wird.
So richtig gekracht hat es bisher noch nicht. Es geht reibungslos und entgegen anderslautender Kritik zügig voran. Allenfalls ab und zu schlagen die Wellen hoch, etwa kurz vor Weihnachten, als alle Beteiligten erschöpft die letzten Verhandlungsrunden vor den Feiertagen absolvierten.
10. Dezember, 169. Verhandlungstag. Geladen ist die Zeugin Antje B., die mit ihrem Exmann Michael P. bei Chemnitz einen Szeneladen namens Sonnentanz betrieb. Es war die Zeit der Entstehung des NSU, als sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, obwohl untergetaucht, in der Szene bewegten. Antje B. soll nicht nur bereit gewesen sein, Zschäpe ihren Pass zur Verfügung zu stellen; sie gehörte wohl auch zum harten Kern des rechtsextremen Netzwerks "Blood and Honour". Vor Gericht gibt sie sich ahnungslos.
Anwalt Alexander Hoffmann: "Frau B. hielt überregional Kontakte zur Naziszene. Ihre einzige Sorge war, ihre Kinder könnten mit nicht-weißen Altersgenossen in Kontakt kommen! Es wurde über nichts anderes diskutiert als darüber, wie die Vorherrschaft der weißen Rasse voranzutreiben ist! Und diese Zeugin will nichts über ,Blood and Honour' wissen?"
"Blut und Ehre" war einst auf den Fahrtenmessern der Hitlerjugend eingraviert. Das Netzwerk, das in Deutschland seit 2000 verboten ist, organisierte Rockkonzerte und verbreitete Tonträger mit rechtsextremen Inhalten. Damit sollten gewaltbereite Jugendliche der Neonazi-Szene zugeführt und mit der NS-Ideologie vertraut gemacht werden. Weiteres Ziel von "Blood and Honour" war die Bildung eines Netzes terroristischer Kleinstgruppen nach dem Vorbild von "Combat 18", dem bewaffneten Arm von "Blood and Honour". Angestrebt wurde ein "führerloser Partisanenkampf", exakt so, wie ihn das NSU-Trio später praktiziert haben soll.
Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl gingen an jenem Verhandlungstag die penetranten Fragen der Nebenklage nach "Blood and Honour" auf die Nerven. Denn seine Mandantin war einst mit dem stellvertretenden Leiter der sächsischen Sektion, Thomas S., liiert, der für den NSU Sprengstoff und eine Unterkunft besorgt haben soll. Zschäpes angebliche Unwissenheit als brave Hausfrau gerät in solchen Situationen stets von Neuem ins Zwielicht.
"Wollen Sie wirklich die ganze ,Blood and Honour'-Struktur hier aufklären?", blafft Stahl in Richtung Nebenklage. "Das ist nicht zulässig!" Opferanwalt Sebastian Scharmer fällt ihm ins Wort: "Es geht um die Hintergründe der Taten und die Gefährlichkeit des NSU! Es muss für die Unterstützer Ansprechpartner und Vermittler gegeben haben. Wer waren sie?"
Stimmengewirr. Nebenklageanwältin Edith Lunnebach springt Scharmer bei: "Die Bundesanwaltschaft meint ja, der NSU habe nur aus drei Figuren bestanden. Und die Verteidigung behauptet, ihre Mandantin sei nicht dabei gewesen. Also müssen wir schon den ideologischen Zusammenhang herausfinden."
Der Geräuschpegel steigt. Wörter wie "Empörungsbewirtschaftung" und "Szenevoyeurismus" fliegen hin und her. Stahl schlägt sich auf die Seite der Bundesanwaltschaft: "Die Anklage ist zwar erschöpfend zu behandeln. Aber es darf nicht darüber hinausgehen!"
Götzl mahnend: "Es geht natürlich immer um den Anklagevorwurf. Dieser Zusammenhang muss gewahrt bleiben."
Sieht das Gericht einen solchen Zusammenhang, werden Fragen und Anträge der Nebenklage großzügig behandelt. Selbst umständliche Einleitungsfragen werden toleriert, was Verteidigung und Bundesanwaltschaft oft auf die Palme bringt. Häufig argumentieren Opferanwälte dann, es gehe schließlich um die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Bundesanwalt Herbert Diemer an Nebenklageanwalt Yavuz Narin gewandt: "Aber die ist doch nur von Bedeutung, wenn sie für die Sache bedeutsam ist! Ob Frau B. einen Pass zur Verfügung gestellt hat, ist nicht mehr zu klären, weil es verjährt ist. Und was verjährt ist, kann nicht mehr verfolgt werden. Es gibt ein Strafrecht in Deutschland, Herr Rechtsanwalt!"
Narin hält es kaum noch auf dem Stuhl: "Die Glaubwürdigkeit der Zeugin soll nicht von Belang sein? Es geht um Waffenbeschaffung und Taten, die damit begangen wurden! Bei dieser Bundesanwaltschaft muss sich kein lügender Nazi-Zeuge Sorgen machen, strafverfolgt zu werden!"
Harte, ungehörige und auch ungerechte Worte fallen. Natürlich trügt der Eindruck nicht, dass die Bundesanwaltschaft besorgt ist, der Verfahrensstoff könnte so sehr ausgeweitet werden, dass der Fortgang des Prozesses in Gefahr gerät. Natürlich schützt sie entsprechend ihrem Selbstverständnis staatliche Institutionen und will nur ungern von der Rolle des Verfassungsschutzes hören. Gerade an dieser Stelle sehen Anwälte wie Thomas Bliwier und seine Kanzleikollegen ihre Aufgabe, Einfluss auf die Beweisaufnahme zu nehmen.
Ihnen ist es zu verdanken, dass Zeugen vom Verfassungsschutz geladen wurden, dass es auch in Hessen einen Untersuchungsausschuss gibt und dass noch weitere Zeugen gehört werden, die möglicherweise etwas zu den Hintergründen des Mordes an Halit Yozgat in Kassel beitragen können. "Es ist nicht bloß Taktik, wenn der Senat unseren Anträgen stattgibt. Er will die Wahrheit wissen", lobt Bliwier.
Abgesehen von ein paar chronisch Unzufriedenen, die sich von Götzl "abgewürgt" empfinden, erfährt der Vorsitzende von der Nebenklage viel Zuspruch. Seine konsequente Prozessgestaltung und das Bemühen, die Rechte keines der Beteiligten zu beschneiden, finden allgemein Anerkennung. "Ich habe noch kein Verfahren erlebt", sagt Anwalt Kaplan, "in dem der Nebenklage so viel Raum gegeben wird."
Vom 12. Januar an soll der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 verhandelt werden. Wenn die ersten Verletzten als Zeugen gehört werden, soll es einen Aktionstag vor dem Oberlandesgericht und einen Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt geben, um der Forderung nach "schonungsloser Aufklärung" Nachdruck zu verleihen. Damit allerdings rennen die Organisatoren im NSU-Prozess, so wie er geführt wird, offene Türen ein. ■
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 3/2015
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