24.01.2015

RegierungGegen Ethos und Gewissen

Entwicklungsminister Müller wollte in seinem Haus mit möglicherweise allzu ruppigen Mitteln alte Freunde befördern. Jetzt liegt die Sache bei Gericht.
Ursula Müller hat in ihrem Berufsleben schon die halbe Welt gesehen. Die Diplomatin arbeitete in den Botschaften von Washington, Kabul und Daressalam, zwischendurch leitete sie den Arbeitsstab Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. 2012 holte der damalige Minister Dirk Niebel sie als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium (BMZ). Dort macht sie nun eine Erfahrung, die neu ist in ihrem Berufsleben.
Seit der Bundestagswahl regiert im BMZ Gerd Müller, ein CSU-Mann, der früh bemüht war, dem Haus seinen Stempel aufzudrücken. Unmittelbar nach Amtsantritt begann er damit, bewährte Beamte auszutauschen und durch treue Parteigänger zu ersetzen. Vier von fünf Abteilungsleitern mussten in den ersten Monaten ihren Posten räumen.
Personalwechsel gibt es oft, wenn in Ministerien der Chef wechselt; aber Müller, so scheint es, ging besonders forsch vor. So forsch, dass der Personalrat alarmiert ist und er selbst nun eine Klage auf dem Tisch hat. Ein Spitzenbeamter: "Die Personalpolitik stellt alles in den Schatten, was es unter Niebel gegeben hat. Der Krankenstand ist dramatisch, die Stimmung im Ministerium im Keller."
Auch der Vorsitzende des VBOB, einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes, Hartwig Schmitt-Königsberg, ist alarmiert. Er hat dem Minister einen Brief geschrieben. Schmitt-Königsberg spricht von einem "unsäglichen Verfahren", von "Vetternwirtschaft". Geantwortet hat ihm der Minister nicht.
Der Sachverhalt: Im Mai des vergangenen Jahres bekam Ursula Müller in ihrem Büro Besuch von Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Normalerweise bestellen Staatssekretäre ihre Untergebenen ein, doch Kitschelt hatte mit seiner Abteilungsleiterin Delikates zu besprechen. Sein Begehr laut Müller: Sie möge doch der Beamtin Gisela Hammerschmidt ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Hammerschmidt war im Ministerium für Asien zuständig, sie war Ursula Müller unterstellt und zuvor durch tadellose Arbeit aufgefallen. So sah es jedenfalls Abteilungsleiterin Müller, weshalb sie Hammerschmidt ein Zeugnis mit der Bestnote X ausstellte.
Kitschelt habe nun verlangt, die Beurteilung Hammerschmidts um zwei Stufen abzusenken, auf A+. Der Ton des Staatssekretärs sei aggressiv gewesen. "Er sagte, das wäre auch im Interesse meiner beruflichen Zukunft im BMZ", erinnert sich Müller. Die Beamtin fühlte sich unter Druck gesetzt, sie ahnte, warum der Staatssekretär ein neues Zeugnis einforderte: Er wollte offenbar einen Vertrauten des Ministers auf den Posten hieven. Der Vertraute ist Gunther Beger, der Minister Müller einst schon in der Bundestagsfraktion und später im Landwirtschaftsministerium gedient hatte. Er sollte auf die Stelle rücken, für die sich Hammerschmidt bereits qualifiziert hatte. Es ist ein attraktiver und verantwortungsvoller Posten, zudem mit knapp 9000 Euro monatlich sehr ordentlich dotiert.
Ursula Müller war fassungslos. Sie fühle sich von ihm genötigt, habe sie Kitschelt ins Gesicht gesagt, und werde an ihrer Beurteilung für Hammerschmidt festhalten. Das Verhalten des Staatssekretärs empörte Müller so, dass sie auch den Minister informierte. Ihn ließ sie in seinem Büro wissen, dass sie Kitschelts Ansinnen als Nötigung empfinde. Das gehe gegen Berufsethos und Gewissen. Wenn der Auftritt Kitschelts öffentlich werde, könne das auch ihm als Minister schaden.
Doch Gerd Müller intervenierte nicht, jedenfalls nicht im Sinne der standhaften Abteilungsleiterin. Stattdessen wurde sie zur Weltbank in Washington versetzt. Damit war sie aus dem Weg und ihr Nachfolger zuständig für die Beurteilung der Beamtin Hammerschmidt. 25 Arbeitstage reichten ihm, um ein neues Zeugnis auszustellen. Am 18. August 2014 erhielt Hammerschmidt die Nachricht, dass ihre Note von X auf AA abgesenkt worden sei. Obwohl sie, wie es in der Beurteilung heißt, "die besonders hohen Anforderungen im BMZ durch häufig überdurchschnittliche Leistungen übertroffen" habe.
Hammerschmidts Anwalt Eberhard Baden beantragte beim Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung gegen die geplante Beförderung von Müller-Freund Beger. Was das Ministerium damit beantwortete, dass es Beger gleich um zwei Stufen auf B 9 hochstufte. Gisela Hammerschmidt hingegen fiel durch den Rost. Sie blieb B 3-Beamtin, obwohl mehrere B 6-Stellen im Haus frei sind, wie Baden sagt.
Jetzt klagt Hammerschmidt. Die Vorwürfe gegen das Ministerium sind massiv. In der Klageschrift ist von einem "Nötigungsversuch" des Staatssekretärs die Rede. Dieser sei gar nicht befugt gewesen, in das Beurteilungsverfahren einzugreifen. Darüber hinaus sei im Ministerium "bewusst und gewollt manipuliert" worden. "Der Minister hätte reagieren und seinen Staatssekretär zurückpfeifen müssen", sagt Anwalt Baden.
Grundsätzlich will das Ministerium die Personalie nicht kommentieren. Kitschelt teilt mit, ein "Drängen", eine "Bewertung nach unten" zu korrigieren, sei nicht erfolgt. Er habe um eine "objektiv zutreffende Bewertung" der Mitarbeiterin Hammerschmidt gebeten. Und doch könnte der Fall auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Versuchte Nötigung ist ein Straftatbestand. Er muss von Amts wegen verfolgt werden. Wenn das Gericht die Darstellung von Ursula Müller als glaubwürdig einschätzt, könnte Kitschelt ein Problem bekommen. Und der Minister damit möglicherweise auch.
Von Horand Knaup und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 5/2015
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