24.01.2015

Waffenexporte„Was geht die das an?“

Dokumente der Bundesregierung und des Assad-Regimes legen den Verdacht nahe, dass deutsche Firmen jahrzehntelang Syrien geholfen haben, Chemiewaffen zu produzieren. Doch die schwarz-rote Koalition scheint an Aufklärung nicht interessiert.
Wenn es um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, kennt die Bundesregierung kein Pardon. Und fährt jedes nur denkbare Argument auf, um deutsche Täter zu schützen.
Seit mehr als 16 Monaten liegt der schwarz-roten Regierung unter Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Liste mit Namen deutscher Unternehmen vor, die dem syrischen Diktator Baschar al-Assad und dessen Vater Hafis in den vergangenen drei Jahrzehnten geholfen haben sollen, eines der größten Chemiewaffenarsenale der Welt aufzubauen.
Der Bundesregierung geliefert hat diese Liste die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die gemeinsam mit Spezialisten der Uno die Vernichtung syrischer Chemiewaffen im vergangenen Jahr organisiert und durchgeführt hat.
Seitdem ist das Who's who der mutmaßlichen Todeskrämer von der Bundesregierung als "geheim" klassifiziert und unter Verschluss. Eine Preisgabe der Namen würde, so die Regierung, "die außenpolitischen Interessen und damit das Wohl der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigen". Überdies laufe sie auf den Verrat von "Geschäftsgeheimnissen" hinaus und komme damit einem Verstoß gegen die Verfassung gleich.
Eine erstaunliche Begründung, wenn man bedenkt, was Assads deutsche Lieferanten dem Diktator ermöglicht haben. Über die Jahre produzierten und horteten die Syrer Giftgaswaffen mit einer Sprengkraft von mehr als 1500 Megatonnen, darunter das Nervengas Sarin, das die Signalübertragung zwischen den Nervenzellen stört. In der Folge erleiden die Opfer qualvolle Krämpfe und ersticken.
Mehr als 1400 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg durch Giftgas gestorben. Ob Assads Armee oder oppositionelle Milizen die Verbrechen begingen, ist bislang nicht geklärt. Sicher ist: Lange bevor die OPCW den Deutschen die Liste überreichte, hatte die Bundesregierung Hinweise, dass deutsche Unternehmen an der Produktion des Teufelszeugs in Syrien beteiligt gewesen sein könnten.
Dies belegen Akten des Auswärtigen Amts. Das Institut für Zeitgeschichte veröffentlicht regelmäßig nach Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist die wichtigsten Papiere.
In den jüngst herausgegebenen Beständen des Jahres 1984 findet sich ein Dokument, das der Regierung womöglich durchgerutscht ist(*). Denn es nennt die als Lieferanten des syrischen Chemiewaffenprogramms Verdächtigen mit Namen: den Glasproduzenten Schott, den Laborgeräte-
hersteller Kolb, das Technologieunternehmen Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haën, den Pharmakonzern Merck und die Firma Gerrit van Delden.
Bei dem Papier handelt es sich um einen Vermerk über den Besuch des damaligen israelischen Botschafters Yitzhak Ben-Ari am 6. Dezember 1984 bei einem Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt.
Ben-Ari präsentierte den Deutschen "nachrichtendienstliche Erkenntnisse". Denen zufolge bemühten sich Wissenschaftler seit Mitte der Siebzigerjahre im Auftrag der syrischen Regierung, "unter dem Deckmantel landwirtschaftlicher und medizinischer Forschungen" Chemiewaffen herzustellen, insbesondere Sarin. Die chemische Abteilung im Centre d'Etudes et des Recherches Scientifiques in Damaskus - einem von der Unesco mitfinanzierten Forschungszentrum - leite, so der Botschafter, das streng geheime Programm.
Eine Pilotanlage sei bereits gebaut; 1982 habe Syrien mit europäischen Firmen Verträge über die Lieferungen von drei Fabrikationslinien geschlossen. Ben-Ari prophezeite, dass 1985 die Kapazitäten ausreichen würden, um 700 Kilogramm Sarin zu produzieren - genug, um mehrere Millionen Menschen zu töten.
Das Auswärtige Amt versprach den Israelis, der Sache nachzugehen. Doch die Liste über die Beteiligung deutscher Firmen, die Assads Regierung vor gut 16 Monaten der OPCW übergab, lässt daran zweifeln. Die Nennung aller Lieferanten war eine der Auflagen, denen sich die Syrer bei der Vernichtung ihrer Chemiewaffen unterwerfen mussten.
Während Bundesbehörden und Ministerien sonst gern Historikerkommissionen einsetzen, um die eigene Geschichte aufzuarbeiten, tendiert der Wille der schwarz-roten Koalition gegen null, dieses Kapitel bundesdeutscher Historie zu klären.
Kein Wunder, geht es hier doch nicht nur um die Ruchlosigkeit deutscher Unternehmen, sondern auch um die Scheinheiligkeit diverser Kanzler, allen voran der CDU-Ikone Helmut Kohl. Der regierte mit der FDP in Bonn, als das Thema Chemiewaffen 1983 auf die Agenda kam.
Die Armee des irakischen Diktators Saddam Hussein hatte damals Iran überfallen, war zurückgeschlagen worden und setzte beinahe täglich Giftgas gegen die gegnerischen iranischen Verbände ein. Bis zum Ende des Kriegs 1988 starben Tausende Iraner durch Senfgas oder Sarin. Im selben Jahr setzten Saddams Schergen das Gas auch gegen irakische Kurden ein.
Deshalb enthalten die jüngst freigegebenen Akten des Auswärtigen Amts auch weitaus mehr Hinweise auf den Aufbau von Chemiewaffenproduktionsanlagen im Irak als über die Bemühungen des Nachbarlands Syrien.
In beiden Fällen legen die Dokumente den Verdacht nahe, dass deutsche Regierungen Unternehmen schützten, deren damalige Manager - wissend oder unwissend - zu Handlangern von Massenmördern wurden. Die unselige Tradition reicht von Kohl bis Merkel, von Kohls Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) bis Gabriel.
Und: Es waren womöglich auch im Irak schon jene Firmen dabei, die die syrische Regierung vor zwei Jahren gegenüber der Uno/OPCW-Kommission als Lieferanten ihres Chemiewaffenprogramms benannt hat.
Beispielsweise die Firma Karl Kolb GmbH & Co. KG aus dem hessischen Dreieich, die "chemische Forschungs- und Produktionsanlagen zur Herstellung großer Mengen von Nervengas" in den Irak geliefert habe, wie ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums am 12. Dezember 1984 in der deutschen Botschaft in Washington zu Protokoll gab.
Saddam Hussein ließ damals in Samarra die "modernste Chemiewaffenfabrik seiner Zeit" bauen, wie ein internationales Expertenteam 2004 urteilte; sie war als Anlage zur Herstellung von Pestiziden getarnt. Die Pilot Plant GmbH, die durch personelle Verflechtungen mit Kolb eng verbunden war, lieferte insgesamt vier Anlagen für rund 7,5 Millionen D-Mark. In den Akten aber ist stets von Kolb die Rede.
Zeitweise täglich drängten die Amerikaner in Bonn darauf, den deutschen Unternehmen Zügel anzulegen. Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sollten vor allem Kolb dazu bewegen, alle Techniker abzuziehen, und "durch Einwirkung auf das Unternehmen (den) Irak von der Produktion von C-Waffen abhalten".
Noch herrschte Kalter Krieg, und die Bundesrepublik war auf das Wohlwollen der westlichen Supermacht angewiesen. Die Verbindung von "Giftgas" und "Deutschland" drohte zudem in der Weltöffentlichkeit schreckliche Assoziationen hervorzurufen: Die Nazis hatten mit Blausäure in Auschwitz gemordet, hergestellt von deutschen Chemieunternehmen.
Der Kanzler und sein Vize machten daher das Thema zur Chefsache, wie interne Vermerke der Bundesregierung zeigen. Diplomaten des Auswärtigen Amts notierten, "der Herr Bundesminister lege größten Wert auf eine vorbehaltlose Aufklärung" und wolle "sichergestellt sehen, dass nichts mehr geliefert" werde. Auch Kohl erkannte laut Aktenlage "schwerwiegende außen- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte", die gegen jede weitere Ausfuhr nach Samarra sprächen. Mitarbeiter wies er an: "Schafft mir das Problem vom Hals, egal wie."
Doch erstaunlicherweise blieb sein Machtwort ohne Folgen.
Vergebens forderte die Bundesregierung den Dokumenten zufolge Kolb auf, sich aus Samarra zurückzuziehen. Der Mittelständler behauptete, dass die Anlagen von Pilot Plant nur der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln dienten. Im Übrigen habe man alle Bestimmungen beachtet - was zutraf.
Als im Sommer 1984 die Israelis drohten, Samarra zu bombardieren, und die Bundesregierung alle Unternehmen aufforderte, ihre Angestellten abzuziehen, kam Kolb dem nach, wie Diplomaten notierten - und ersetzte seine deutschen Mitarbeiter kaltschnäuzig durch polnische Techniker.
Intern wie gegenüber den Amerikanern argumentierte die Bundesregierung, ihr seien aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes die Hände gebunden. Man habe in Sachen Samarra "keine rechtliche Handhabe", urteilte bedauernd ein Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt.
In der Tat war der Export von Pestizidanlagen bis 1987 nicht einmal genehmigungspflichtig, selbst wenn diese mit geringem Aufwand zu Chemiewaffenfabriken umgerüstet werden konnten.
Ein Gerichtsprozess gegen Kolb- und Pilot-Plant-Mitarbeiter in den Neunzigerjahren endete mit Freisprüchen aufgrund einer "Strafbarkeitslücke", wie es die Richter formulierten.
Aber warum gab es diese Lücke? Wurden Kohl und Lambsdorff von der Chemiewaffenproblematik wirklich kalt erwischt? Oder war die Rechtslage gewollt, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu schützen?
Für Exportkontrollen war schließlich das unternehmensfreundliche Wirtschaftsministerium zuständig, an dessen Spitze zwischen 1969 und 1998 beinahe durchgehend FDP-Politiker standen, die ihre Aufgabe darin sahen, Ausfuhren zu fördern und möglichst nicht zu behindern. Auch im Falle Kolbs hatten die Beamten des Wirtschaftsministeriums lange gezaudert, verzögert, geblockt.
Sicher ist, dass schon vor 1984 genügend Informationen vorlagen, die Anlass zum
Handeln gegeben hätten. Bereits 1978, so ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegenüber dem SPIEGEL, habe der deutsche Auslandsgeheimdienst belastbare Hinweise auf Saddams deutsche Helfer gehabt.
Wer in Samarra nicht erkannt habe, dass es dort nur um C-Waffen ging, sei naiv oder skrupellos, urteilt der Ex-BND-Mann:
"Es gibt keine Pestizidfabrik der Welt, wo die Anlagen verbunkert sind, wo zwischen den Fabriken kilometerweite Abstände sind. Dann war das Ganze bewacht, lag mitten in der Wüste, hatte keinerlei Infrastruktur-Anbindung an andere chemische Industrien oder Autobahnen. Ebenfalls verdächtig: Alle Verwaltungsgebäude lagen auf der windabgewandten Seite. Bei Pestizidfabriken brauchen Sie das nicht."
Doch Meldungen des BND an das Auswärtige Amt (AA) über Lieferungen deutscher Firmen waren an der Spitze des AA eher unerwünscht.
"Bei einem meiner Treffen mit dem zuständigen Diplomaten im AA zeigte der mir den Rücklauf eines meiner Berichte aus dem Ministerbüro. Da hatte Genscher in grüner oder violetter Tinte über die ganze erste Seite 'Was geht die das an' geschrieben." Formal korrekt: Der BND durfte deutsche Firmen nicht ausforschen. Profiteur dieser Haltung war Saddam Hussein.
Auch über das syrische Chemiewaffenprogramm hatte der BND, nach Erinnerung des Zeugen, seit mindestens 1982 detaillierte Erkenntnisse. Eine Zusammenstellung von gelieferten Gütern, die der BND im Zusammenhang mit der OPCW-Liste im vergangenen Jahr der Bundesregierung schickte, bestätigt dies.
Deutsche Firmen lieferten etwa Anlagen zur Herstellung von Methylphosphordifluorid, aus dem sich mit Isopropanol Sarin produzieren lässt. Das konnte der BND schon 1983 nachweisen. Dennoch passierte nichts.
Als das Kabinett im Sommer 1984 unter amerikanischem Druck eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr chemiewaffenfähiger Anlagen beriet, notierte ein Ministerialdirigent in einer Vorlage für ein Gespräch zwischen Kohl, Genscher und Wirtschaftsminister Lambsdorff, dass ein solcher Schritt "den Außenhandel mit Anlagen und chemischen Ausrüstungen, der gerade für die BR Deutschland Bedeutung hat", zu behindern drohe.
Zwar wurde später eine Genehmigungspflicht eingeführt, aber die erwies sich, gewollt oder ungewollt, als untauglich.
Auch mehr als 20 Jahre später wirft die Haltung der Bundesregierung zum Thema Chemiewaffen Fragen auf. Als der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) - ein ehemaliger Uno-Biowaffeninspektor - gemeinsam mit Kollegen eine Kleine Anfrage zur OPCW-Liste stellte, konnte er die Antwort der Bundesregierung nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen.
Ein ungewöhnliches Prozedere: In vergleichbaren Fällen wurden bislang zumindest die Parlamentarier im Ausschuss für Wirtschaft und der Präsident des Bundestags informiert. Die Namen der Lieferanten haben die Parlamentarier bis heute nicht erfahren. Die mutmaßlichen Exporteure können oder wollen zur Aufklärung wenig beitragen.
Riedel-de Haën wurde 1995 an Honeywell verkauft, Papiere über die Zeit davor gebe es nicht, so die Geschäftsführung. Auch Schott und Heraeus teilten mit, es gebe in ihren Unternehmen "keine Unterlagen" mehr über Geschäftsvorgänge, die Jahrzehnte zurückliegen, weshalb sie Fragen, Lieferungen nach Syrien betreffend, nicht beantworten könnten.
Merck betont, "weder Anlagenbauer noch Lieferant von Ausrüstung zur Errichtung chemischer Anlagen" gewesen zu sein. Das in den Dokumenten des AA erwähnte Isopropanol "war bis 2014 nicht kontrollrelevant". Das Unternehmen gehe davon aus, "dass auch in der Vergangenheit stets die notwendigen Genehmigungen beantragt und erteilt wurden".
Kolb ließ zwei SPIEGEL-Anfragen bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Juristisch droht den Firmen voraussichtlich wenig Ungemach. Zwar hat Ex-Biowaffeninspektor van Aken schon im März beim Generalbundesanwalt Strafanzeige "wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" erstattet, doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gibt es bislang nicht.
Und das, obwohl das Auswärtige Amt die OPCW-Liste inklusive der Firmennamen an die Karlsruher Ankläger geschickt hat. Die haben auch schon beim Zollkriminalamt und beim BND nachgefragt. Allerdings sollen die Fragen nicht wirklich tiefgehend gewesen sein. Die Ermittler interessierte zunächst, ob das Ganze nicht längst verjährt sei.
Die Bundesregierung hat ihre Weigerung, Assads Lieferanten zu outen, allen Ernstes auch mit der Sorge vor "schwerwiegenden Folgen", die "bis zur Existenzbedrohung reichen" könnten, begründet. Und das wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit. Das Recht der Giftgasopfer auf Leben wiegt offenbar weniger schwer. Denn die sind schließlich schon tot.
Über das syrische Chemiewaffenprogramm hatte der BND seit 1982 detaillierte Erkenntnisse.
* Institut für Zeitgeschichte (Hg.): "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1984". De Gruyter, Berlin u. a.; 2 Bände; 1751 Seiten; 139,95 Euro.
* Mit dem damaligen syrischen Außenminister Faruk al-Shara.
Von Gunther Latsch, Fidelius Schmid und Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 5/2015
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