07.02.2015

Bestraft die Freier

Die Regierung will das Prostitutionsgesetz verschärfen - aber warum so halbherzig?
Die Große Koalition will einen Irrweg beenden, es soll mehr Regeln im Sexgewerbe geben: Bordelle müssen in Zukunft amtlich genehmigt werden, Prostituierte müssen sich bei den Behörden anmelden, die Freier sollen Kondome benutzen. Mit dieser Verschärfung des Prostitutionsgesetzes versucht die Bundesregierung, die Auswüchse im Sexgewerbe zu beseitigen, die nach der Liberalisierung 2002 entstanden sind.
Das neue Gesetz geht aber nicht weit genug. Es trägt kaum dazu bei, die Lage der etwa 200 000 Prostituierten zu verbessern, von denen sehr viele aus Osteuropa kommen. Es korrigiert nur unzureichend, was vor 13 Jahren mit den besten Absichten verabschiedet wurde.
Damals schuf die rot-grüne Regierung eines der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt. Sex zu verkaufen galt fortan nicht mehr als sittenwidrig. Die Frauen konnten ihren Lohn einklagen, sie sollten in die Rentenkasse einzahlen. Sie sollten selbstbestimmte Dienstleisterinnen in einem nicht mehr geächteten, sondern anerkannten Beruf sein.
Die Regierung hoffte damals darauf, das Gewerbe würde so dem kriminellen Milieu entwachsen und den Frauen mehr Sicherheit geben. Nicht Zuhälter sollten das Geschäft machen, sondern selbstbewusste Geschäftsfrauen. Eine gute Idee.
Es kam aber anders. Die Legalisierung hat das Geschäft befeuert. Neue Bordelle und Saunaklubs eröffneten, Deutschland wurde zum Ziel ausländischer Sextouristen. Zudem zog der lukrative Markt Menschenhändler an, die selten Strafen fürchten mussten, denn die Frauen, die sie vor allem aus Rumänien und Bulgarien herbeischafften, erzählten der Polizei die Märchen, die ihnen eingetrichtert wurden: dass sie freiwillig hier seien; dass sie selbst ein Busticket nach Deutschland gelöst hätten, um Geld zu verdienen.
Für die Behörden wurde es schwieriger, gegen Zuhälter vorzugehen, weil Zuhälterei im Prinzip erlaubt war, nur nicht "ausbeuterische Zuhälterei" - wenn die Prostituierte wirtschaftlich von ihrem Zuhälter abhängig ist. Wie soll die Polizei das nachweisen?
Der neue, legale Markt brachte auch neue Geschäftsmodelle hervor: Flatrate-Bordelle. "Sex mit allen Frauen, solange du willst, sooft du willst und wie du willst. Sex. Analsex. Oralsex natur. Gruppensex. Gangbang", so warb ein Betreiber. Auch sonst verfielen die Preise, manchmal auf 30 Euro und weniger. Viele Frauen leben heute in den Zimmern, in denen sie arbeiten, und müssen etliche Männer pro Nacht bedienen. Häufig sind sie Zuhältern und Menschenhändlern ausgeliefert.
Der neue Gesetzesvorschlag versucht halbherzig, den Frauen zu helfen. Sie können jetzt, theoretisch, darauf bestehen, dass der Kunde ein Kondom benutzt. In der Praxis läuft es wahrscheinlich darauf hinaus, dass sie für ungeschützten Verkehr mehr Geld verlangen können.
Vor allem Lobbyistinnen und einige linke Politiker sperren sich gegen weiterreichende Restriktionen im Gesetz. Sie hängen an der Begründung, dass Frauen das Recht haben, ihren Körper anzubieten, auch als Ausdruck ihrer selbstbestimmten Sexualität. Sie verschließen die Augen vor der brutalen Realität. Natürlich gibt es Prostituierte, die Geschäftsfrauen sind, sie werden auch häufig in Talkshows eingeladen. Sie sind aber eine Minderheit.
Prostitution bleibt, auch wenn sie legal ist, häufig eng mit Menschenhandel verbunden. Blüht die Prostitution, machen auch Menschenhändler, die für Nachschub sorgen, ein gutes Geschäft. Nur wenige Frauen gehen dem Gewerbe freiwillig nach, das heißt ohne ökonomische Not. Oft treibt sie noch anderer Zwang. Der unregulierte Markt schafft eben keine Freiheit, sondern verhilft dem Stärkeren zu seinem Recht. Linke sollten das wissen.
Schweden, auch Norwegen gehen einen anderen Weg als Deutschland. Wer dort eine Prostituierte aufsucht, macht sich strafbar. Auf diese Weise versuchen die Länder, die Nachfrage zu zügeln und dem Menschenhandel den Boden zu entziehen. Ebenso wichtig ist der normative Charakter des Gesetzes. Die Botschaft lautet, dass es gesellschaftlich nicht in Ordnung ist, wenn sich Männer Frauen für Sex kaufen.
Natürlich kann ein solches Gesetz das Sexgewerbe nur eindämmen. Natürlich gibt es auch weiterhin Prostitution, aber nach den skandinavischen Erfahrungen spricht nichts dafür, dass die Tätigkeit für die Frauen gefährlicher wird. Und es ist ein Gewinn für jedes Land, wenn es weniger Prostitution gibt - nicht aus Prüderie, sondern weil es dann weniger Frauen gibt, die sexuell ausgebeutet werden.
Im vergangenen Jahr forderte das Europäische Parlament in einer Resolution dazu auf, dass alle EU-Staaten den schwedischen Weg nehmen sollten. Darunter waren deutsche Abgeordnete. Sie sollten die Bundesregierung daran erinnern, dass Schweden ein konsequentes Modell bietet.
Von Cordula Meyer

DER SPIEGEL 7/2015
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