21.02.2015

StromBrennende Masten

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Bayern Zugeständnisse bei der Energiewende machen - auf Kosten der Stromverbraucher.
Im oberfränkischen Pegnitz haben sie probehalber schon mal eine Strommast-attrappe angezündet. Fast die halbe Stadt war auf den Beinen und wärmte sich am Feuer. Der Bürgermeister hielt eine Rede; ein Pfarrer spendete seinen Segen. Dann dauerte es nur noch wenige Minuten, bis der brennende Holzmast unter dem Beifall des Publikums in sich zusammenfiel.
Bürgerwut wie in Pegnitz gefährdet die Energiewende, das wichtigste innenpolitische Projekt der Großen Koalition. Seit sich herumgesprochen hat, dass die Regierung neue Stromtrassen durch Deutschland ziehen will, um die Windkrafträder im Norden mit den Stromverbrauchern im Süden zu verbinden, sind die betroffenen Gemeinden in Aufruhr. Vor allem in Bayern löst die Aussicht auf Stahltürme und Stromleitungen Protest aus. "Sollten die Bagger kommen, werden Steine fliegen", heißt es etwa beim fränkischen Bürgerverein "Gegenstrom". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat klargemacht, dass er die neuen Leitungen so nicht akzeptiert, obwohl er im Koalitionsvertrag und im Bundesrat seine Zustimmung zum Netzausbau gegeben hat.
Um das Projekt zu retten, ist Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nun bereit, den Bayern Zugeständnisse zu machen. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Dienstag hat er Seehofer einen Vorschlag unterbreitet, wie die Leitungspläne verändert werden könnten, ohne die Energiewende insgesamt zu gefährden. Seehofer könnte sich bei seinen Leuten demnach als Sachwalter bayerischer Sonderinteressen feiern lassen. Den Schaden hätten freilich die Stromkunden in ganz Deutschland, denn die zusätzlichen Kosten schlügen sich auf ihrer Rechnung nieder.
Zunächst bezieht sich Gabriels Vorschlag auf die geplante Süd-Ost-Leitung, die Gleichstrom von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt bis ins bayerische Gundremmingen führen soll, wo derzeit noch ein Atomkraftwerk Dienst tut. Wie aus Ministeriumskreisen verlautet, soll nach den neuen Plänen die Trasse, wo immer möglich, entlang der bestehenden Wechselstromleitungen verlegt werden. Die neuen Strommasten unterschieden sich höchstens um ein paar Meter Höhe von den alten. Von Monstermasten könne keine Rede sein, heißt es im Gabriel-Ministerium.
Leider würde die neue Leitung aber länger als bislang geplant - und damit auch teurer. Zumal überall dort, wo es keine bestehenden Verbindungen gibt, Kabel in der Erde vergraben werden sollen. Der neue Plan stamme von den Netzbetreibern und sei vom Ministerium an Seehofer übergeben worden, heißt es aus dem Hause Gabriel.
Werden Gabriels Zugeständnisse reichen, damit Seehofer seinen Widerstand aufgibt? Der bayerische Ministerpräsident weiß, dass er sich wohl bewegen muss, um nicht als Blockierer zu gelten. Allzu weit muss er Gabriel aber auch nicht entgegenkommen. Eine Möglichkeit wäre, dass Seehofer dem Vorschlag für eine überarbeitete Süd-Ost-Trasse zustimmen wird und bei den anderen strittigen Fragen dann umso härter auftritt.
Etwa im Streit um SuedLink, die zweite Gleichstromtrasse, die von Wilster in Schleswig-Holstein bis ins bayerische Grafenrheinfeld verlaufen soll. Energieminister Gabriel hält die Leitung für unverzichtbar, um das Überangebot an Windstrom im bevölkerungsarmen Norden in den wirtschaftsstarken Süden zu transportieren, wo in den nächsten Jahren fünf Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Seehofer hingegen lehnt diese Trasse ab. Er bestreitet, dass die Stromleitung wirklich gebraucht werde. Dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) inzwischen ähnliche Zweifel hegt, bestärkt Seehofer in seinem Widerstand.
Andererseits: Ganz sicher ist sich Bayerns Landesvater offenbar doch nicht, und so verlangt er von Gabriel nun Unterstützung für möglichst zwei moderne Gaskraftwerke, die zum Einsatz kämen, falls in Bayern doch einmal der Strom knapp würde. Bereits vor einigen Wochen traf sich Seehofer dazu mit E.on-Chef Johannes Teyssen. Dessen Energiekonzern betreibt mithilfe kräftiger Subventionen bereits ein Gaskraftwerk im bayerischen Irsching, das ohne die Extraförderung längst hätte geschlossen werden müssen. "Bayern will, dass der Weiterbetrieb von Irsching ermöglicht wird", sagt Bayerns Energieministerin Ilse Aigner.
Zwar lehnt es Gabriel bislang ab, unrentable Kraftwerke mit dem Geld der Stromkunden dauerhaft am Leben zu halten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offiziell dagegen. Doch hinter vorgehaltener Hand wird im Wirtschaftsministerium bereits darüber geredet, dass man Seehofer auch hier entgegenkommen könne. Wenn Bayern dafür seinen Widerstand gegen die geplanten Stromleitungen aufgäbe, wäre ein Gaskraftwerk eben ein politischer Preis, heißt es dazu aus dem Gabriel-Ministerium.
Es wäre ein Kompromiss zulasten Dritter: Die Stromkunden würden für Stromleitungen zahlen, die laut Seehofer keiner braucht, und für Gaskraftwerke, die wiederum Gabriel und Merkel für überflüssig halten.
Von Peter Müller, Susanne Petersohn und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 9/2015
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