21.02.2015

SozialesAnschlag auf den Abschlag

Der DGB will die Ausnahmen bei der Rente mit 63 vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Der Großen Koalition droht eine herbe Niederlage.
Aus seinem Berufsleben sind Jürgen Lanzenberger nur ein paar Fotos geblieben: von seinem weißen Stanzapparat, in den er Kupferbänder führte, und vom Schaltpult mit den gelben und grünen Knöpfen. Der graumelierte Mann und seine Maschine waren über fünf Jahre ein Art Team, sie fertigten Metallteile für Sicherungen. Heute streichelt Lanzenberger vorsichtig über die Bilder: "Ich hätte das noch ewig machen können", sagt er.
Das Ende kam im Jahr 2012. Damals verlagerte sein Arbeitgeber die Fabrik aus der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz nach Ungarn - und Lanzenberger selbst musste seine Anlage bereit für den Transport gen Osten machen. Bevor die Maschine im Lkw verschwand, fotografierte er jedes Detail: "Als Erinnerung", sagt er heute.
Inzwischen ist Lanzenberger 64 Jahre alt, einen Job hat er nie mehr gefunden. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit hatte er daher im vergangenen August beantragt, mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. So hatte es die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket versprochen. Doch die Sozialkasse verweigerte die volle Leistung: Weil dem Exmechaniker zu den nötigen 45 Beitragsjahren wenige Monate fehlen, wird sein Altersgeld jetzt um rund 40 auf 721 Euro monatlich gekürzt.
Was Lanzenberger ärgert: Jene zwei Jahre, in denen er am Ende seines Berufslebens erwerbslos war, zählen nicht mit, wenn die Sachbearbeiter die erforderlichen Beitragsjahre addieren. Die Große Koalition hat das so gewollt, anderenfalls fiele seine Rente nun höher aus. Gegen diese Abschläge ist Lanzenberger nun vor Gericht gezogen - und hat dabei mächtige Unterstützer.
Als Musterkläger dürfte er irgendwann sogar vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. Denn der Deutsche Gewerkschaftsbund könnte seinen Fall nach Karlsruhe bringen, um die umstrittenen Ausnahmen bei der Rente mit 63 zu überprüfen. An die zehn Musterkläger sollen vor den Sozialgerichten antreten und am Ende notfalls auch Karlsruhe anrufen. Die ersten Kandidaten haben die Juristen im gewerkschaftseigenen Centrum für Revision und Europäisches Recht in Kassel bereits ausgewählt. "Wir wollen eine schnelle Klärung durch das Verfassungsgericht", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Sollte Karlsruhe das Regelwerk kippen, wäre das eine herbe Niederlage für die Große Koalition. Monatelang hatten Union und SPD im vergangenen Jahr um das Lieblingsprojekt der SPD gestritten. Im schlimmsten Fall könne die Rente mit 63 gar zu einer "Rente mit 61" mutieren, hatte etwa der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten damals gepoltert: Beschäftigte könnten ihre Chefs bitten, mit 61 gekündigt zu werden, und dann "zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I kassieren", um fließend in die Frührente zu wechseln.
So handelten die Koalitionäre einen vertrackten Kompromiss aus: Auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit dürfen bei der Rente mit 63 angerechnet werden. Auf Druck der Union gilt das aber nicht für die letzten zwei Jahre vor dieser Frührente. Auf Drängen der SPD gibt es von dieser Ausnahme eine Ausnahme: wenn ein Beschäftigter unverschuldet arbeitslos wird.
Diese Härtefallregel gilt bei einer "Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers", so steht es im Gesetz. Das Problem: Nur einen Standort oder eine Filiale zu schließen, reicht nicht.
Die paradoxen Konsequenzen des Koalitionsklüngels erfährt nun Jürgen Lanzenberger. Weil sein Arbeitgeber, der Elektrotechnikhersteller Mersen, an anderen Orten in Deutschland noch produziert, legt das Gesetz die Arbeitslosigkeit als quasi selbst verschuldet aus. Auch viele Opelaner, deren Werk in Bochum geschlossen wurde, dürfen auf die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht hoffen. Wenn dagegen ein Opel-Zulieferbetrieb nun in Gänze in die Insolvenz schlittern würde, könnten reifere Exbeschäftigte ihre Arbeitslosenzeit anrechnen.
Dass gleiche Fälle ungleich behandelt werden, gilt den Gewerkschaften als Verstoß gegen das Grundgesetz. "Der DGB hat große Zweifel, dass diese Ausnahmen verfassungsgemäß sind", sagt Buntenbach.
Die Rentenkasse beteuert, sie halte sich nur an den Wortlaut des Gesetzes. In Wahrheit kommen ihr die Klagen entgegen. Ihre Sachbearbeiter haben wenig Lust, sich durch Stapel von Widersprüchen zu kämpfen, sollten sie Anträge auf die Rente mit 63 ablehnen. Mehr Rechtssicherheit kann da nur dienlich sein.
Daher hat die Rentenversicherung mit den Gewerkschaften im Dezember sogar einen vertraulichen Deal vereinbart. Es geht darum, "mit dem DGB in ausreichender Zahl Musterstreitverfahren zu vereinbaren", wie es im Protokoll des zuständigen Ausschusses heißt. Aufgebrachten Versicherten könne man unter Hinweis auf diese Verfahren "anbieten", ihren Widerspruch erst einmal ruhen zu lassen. Was auch immer die Gerichte entscheiden, will die Rentenkasse dann sofort umsetzen.
Nur die Bundesregierung selbst zeigt bislang kein Entgegenkommen. Als der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth neulich schriftlich im Sozialministerium nachfragte, wie die Regelung bewertet werde, erhielt er eine lapidare Antwort: Rechtsvorschriften seien nun einmal auslegungsbedürftig.
Von Alexander Demling und Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 9/2015
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