28.02.2015

BergbauOpfer der Flutung

Eine umstrittene Genehmigung für den Konzern RAG bringt Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis. Nun droht ein Untersuchungsausschuss.
Es gibt Angebote, die sind so verlockend, dass sie kaum jemand ausschlägt. Ein Sitz im Kuratorium der RAG-Stiftung gehört dazu.
Politikgrößen wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) oder NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wachen in dem Gremium über mehr als zwölf Milliarden Euro Stiftungsvermögen. Es soll dazu dienen, das Ende der Steinkohlenförderung sozialverträglich abzufedern und in den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland ein wenig Standortpolitik zu betreiben.
Der saarländische SPD-Vorsitzende und Bundesjustizminister Heiko Maas hat lange gezögert, bis er vor ein paar Tagen überraschend doch noch zugesagt hat. Denn sein Beitritt zu dem illustren Kreis dürfte eine Diskussion befeuern, die seit einigen Wochen im Saarland hohe Wellen schlägt. Dort steht die RAG (früher: Ruhrkohle AG) im Mittelpunkt einer Affäre, die für Maas unangenehm werden könnte. In wenigen Wochen dürfte sich sogar ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigen.
Konkret geht es um millionenschwere Vorteile für den RAG-Konzern, um irreversible Gefahren für Mensch und Natur und möglicherweise sogar um einen Fall von Rechtsbeugung.
Der Ursprung dieser Geschichte liegt im Jahr 2012, als Maas noch nicht Bundesjustizminister in Berlin, sondern Wirtschaftsminister im Saarland war. Die RAG wollte damals ihr letztes großes Bergwerk an der Saar schließen, möglichst schnell und billig. Zuständig für Genehmigung und Abwicklung war das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von SPD-Mann Maas.
Im November 2012 stellte die RAG dort einen Antrag auf einen sogenannten Sonderbetriebsplan. Das Bergwerk Saar, so dessen Inhalt, sollte ohne langwierige Prüfung verschlossen und schrittweise geflutet werden. Beigelegt war ein siebenseitiges Gutachten der früheren RAG-nahen Prüfungsgesellschaft DMT. Größere Auswirkungen auf die Erdoberfläche, war darin zu lesen, seien durch das Abstellen der teuren Pumpen, die das Bergwerk während des Betriebs bis zu einer Tiefe von 1400 Metern trocken gehalten hatten, nicht zu erwarten. Dem Antrag sei stattzugeben.
Doch in den Fachbehörden regte sich Widerstand. Und das mit gutem Grund: Bei der Schließung eines Bergwerks muss der Betreiber normalerweise einen aufwendigen Abschlussbetriebsplan erstellen. Dabei wird geprüft, welche Stoffe und Maschinen im Bergwerk verbleiben können und was vor einer Flutung auf Sondermülldeponien entsorgt werden muss. Zudem sind Gutachten über mögliche Auswirkungen auf die Erdoberfläche vorgesehen, Bürger und umliegende Gemeinden werden informiert und in die Planung einbezogen.
Für diese Vorgehensweise plädierten auch die zuständigen Beamten. Nur so, heißt es in einem Vermerk der Fachabteilung vom 18. Dezember 2012, könne eine "Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter" ausgeschlossen werden. Der Antrag der RAG auf einen Sonderbetriebsplan sei unzulässig. Erhebliche Zweifel äußerte auch das Landesumweltamt. Die Flutung des Bergwerks sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "nicht verantwortbar", heißt es in einem Schreiben vom 24. Januar 2013. Der Anstieg des Wassers sei ein "irreversibler erster Schritt", dem weitere Prüfungen vorangehen müssten.
Die ungewöhnlich scharfen Einsprüche zeigten keine Wirkung. Nur drei Wochen später winkten die Maas unterstellten Behörden den RAG-Antrag durch, gegen eine Gebühr von 3847 Euro. Seitdem steigt das Wasser - mit möglicherweise fatalen Folgen für die Umwelt und für Maas.
Denn in den Bergwerken des Saarlandes lagern bis zu 1500 Tonnen hochgiftige Polychlorierte Byphenyle in Form von Hydraulikölen ( SPIEGEL 3/2015 ). Sie gelangten in den Achtzigerjahren durch große Leckagen, Ölwechsel unter Tage und unsachgemäße Entsorgung in die Schächte.
Besonders betroffen ist ausgerechnet jenes Bergwerk Saar, das nun mit behördlicher Genehmigung geflutet wird. Das belegen Aufzeichnungen und Berechnungen ehemaliger RAG-Mitarbeiter, die dem SPIEGEL vorliegen. "Bei einer vollständigen Flutung", sagt selbst der von der saarländischen Landesregierung eingeschaltete Gutachter Jürgen Wagner, sei "nicht auszuschließen, dass giftige Stoffe aus kritischen Bereichen auch an die Oberfläche und ins Grundwasser gelangen".
Für die Opposition im saarländischen Landtag ist der Vorgang ein "gewaltiger Skandal" und ein Beleg für den Filz zwischen Kohlekonzern und SPD. "Ganz offensichtlich wurde hier getrickst und manipuliert, um der RAG millionenschwere Vorteile zu verschaffen", sagt der Fraktionsvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich. Mit den anderen Oppositionsparteien will er am 18. März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema beantragen.
Auch Maas wird nach Planung der Grünen vorgeladen. Der Bundesjustizminister soll erklären, wie es zu einer solch "fatalen Entscheidung" kommen konnte und ob er "zugunsten der RAG gezielten Einfluss darauf genommen hat".
In Maas' ehemaligem Ministerium gibt man sich betont gelassen. Der Minister, beteuert Staatssekretär Jürgen Barke (SPD), sei in die Entscheidung der Fachbehörden nicht einbezogen gewesen. In dem Untersuchungsausschuss werde das Ministerium nachweisen, dass die Genehmigung rechtmäßig war. Außerdem könne man belegen, dass umfangreiche Vorkehrungen getroffen wurden, die Flutung im Falle irgendwelcher Gefahren stoppen zu können.
Für Menschen in direkt vom Bergbau betroffenen Gemeinden klingt das wie Hohn. Sie fühlen sich wie Versuchskaninchen und wollen das nicht länger hinnehmen. Der Wasseranstieg, sagt etwa der Illinger CDU-Bürgermeister Armin König, sei "eine "Zeitbombe für künftige Generationen". Die Flutung müsse umgehend gestoppt werden - notfalls auch juristisch.
* Als saarländischer Wirtschaftsminister bei einer Veranstaltung des RAG-Konzerns im Saarland.
Von Frank Dohmen und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 10/2015
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Opfer der Flutung