10.05.1999

Schröders Denkfabrik

Abschied von der Arbeitslosigkeit? Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ließ das Bündnis für Arbeit die Misere auf dem Arbeitsmarkt schonungslos analysieren. Experten erstellten einen radikalen Umbauplan für Kanzler Schröder. Bonner Bündnis für Arbeit am 7. Dezember 1998
Helmut Schmidt war voller Stolz - auf sich und das Modell Deutschland: "Die Bundesrepublik ist eine völlig intakte Firma; wir sind eine der allergesündesten Unternehmungen, die an der Weltwirtschaft beteiligt sind."
Das war Mitte der siebziger Jahre, die Deutschen wurden weltweit bestaunt für ihre Industriegesellschaft, die Wohlstand für alle schuf. Wenig später wurde Helmut Schmidt Kanzler.
Schon am Ende seiner Amtszeit, 1982, zeigte das Vorbild Schwächen, die Staatsverschuldung stieg, die Arbeitslosenzahlen auch, ganze Branchen siechten dahin. Einfallsreiche Graffiti-Maler sprühten an einen Bauzaun vis-à-vis des Kanzleramts: "Modell Deutschland - leicht beschädigt. Gegenüber abzuholen - bei Herrn Schmidt."
Seither ist nichts geschehen. Das Modell Deutschland, später 16 Jahre lang verwaltet von Weiter-so-Kanzler Helmut Kohl, ist noch immer in Betrieb, es ächzt und leckt und produziert Negativrekorde wie am Fließband: Millionen von Arbeitslosen, zu wenige Existenzgründer, vor allem hält es - geschmiert mit Milliarden staatlicher Kredite - einen Sozialstaat am Laufen, der vieles vernichtet: Eigeninitiative, Jobs, den Spielraum des Staates für Investitionen.
Die globale Weltwirtschaft, in der jedes Produkt in (fast) jedem Land hergestellt werden kann, erzwingt ein Umdenken. Ein eigenes "Modell Deutschland" kann es heute nicht mehr geben. Steuersätze, Sozialstandards, das Bildungsniveau, politische Stabilität - alles wird weltweit verglichen. Benchmarking heißt das Verfahren, mit dem Konzerne den für sie günstigen Standort wählen.
Die neue Regierung, angetreten mit dem Versprechen auf Modernisierung, kann sich diesem Wettbewerb der Nationen nicht entziehen. Den Deutschen steht eine Reform ins Haus, die viele, die diese Notwendigkeit jahrelang bestritten haben, jetzt als Revolution erleben werden.
Schröder hat begriffen, daß er handeln muß. Hinter den Kulissen ist längst etwas in Bewegung geraten. In Gesprächskreisen erörtern Gewerkschafter, Arbeitgeber und Regierung seit Monaten die Lage. Ihr Vorbild ist das Bündnis für Arbeit, so wie es in den Niederlanden vor 15 Jahren begonnen wurde.
Dort fanden die Reformwilligen schließlich zu einer Generalüberholung des Staatswesens zusammen: Steuern wurden gesenkt, der Staat zog sich zurück aus Teilbereichen der Rentenversicherung und der Krankenkasse. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde geöffnet, flexiblere Arbeitszeiten und flexiblere Löhne wurden verabredet - und durchgesetzt.
Seit Regierungsantritt tagt eine solche Runde auch hierzulande, unter Führung und Moderation von Schröder und Kanzleramtsminister Bodo Hombach soll sie das wichtigste Erfolgsinstrument sein: Plattform für die neue Mitte, Antriebsturbine für seine neue Politik, Verhandlungstisch für die wichtigsten Konflikte dieser Gesellschaft.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Schröders "Denkfabrik" für die kurze Zeit weit gekommen. Fachleute haben für das Bündnis einen großen Umbauplan aufgeschrieben, der möglich machen soll, was der SPD-Kanzler seinen Wählern versprochen hat: Arbeit, Arbeit, Arbeit.
Im Kern fordern die Regierungsreformer den Paradigmenwechsel - weg von den starren Regeln der Industriegesellschaft hin zur flexiblen Dienstleistungskultur. Das "industrielle Beschäftigungsmodell", heißt es da, könne keine "universelle Geltung" mehr beanspruchen.
Der Wandel zur Servicegesellschaft, erläutern die Autoren, bedeute quer durch die Gesellschaft einen radikalen Neuanfang: "Dienstleistungen brauchen, das zeigen andere Länder, ein anderes Arbeitsregime als die Industrie: andere Arbeitszeiten, andere Entlohnungsformen, andere Formen der sozialen Sicherung." Vom Rentenbescheid bis zur Stechuhr bleibt fast nichts mehr, wie es war.
Die Grundzüge des Konzepts liegen bereits in den Schubladen des Kanzleramts. Nun haben die wichtigsten Autoren, der Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, und Rolf Heinze, Professor an der Uni Bochum, ihre Ideen in einem Aufsatz zusammengefaßt (siehe Seite 38). Der Ansatz ist radikal, weil er unsentimental Abschied nimmt von der alten Industriegesellschaft, die jedem einen Job in einer Firma versprach - und weil er den Nutzen der staatlichen Rundumversorgung in Frage stellt.
Der Kern der Forderungen wird am Montag dieser Woche
* Mit VW-Chef Ferdinand Piëch bei der Eröffnung der Berliner VW-Repräsentanz am 30. April.
auch offiziell dem Kanzler vorgelegt: Das hochkarätige Wissenschaftler-Duo erstellte zusammen mit Ökonomen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Reformkonzept, das für den Kurswechsel plädiert, so klar und deutlich wie bisher niemand aus dem direkten Umfeld der Regierung. Sie fordern:
* den Abschied vom gesamten "Repertoire gescheiterter Methoden" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; also weg von den massenhaften ABM, Schluß mit dem Vorruhestand;
* das "Überdenken von Gerechtigkeitsvorstellungen, die aus der Nachkriegszeit stammen"; also ein Abschied vom bisherigen Sozialstaatsdenken, in dem die Regierung sich für alles verantwortlich fühlt;
* und die "beschäftigungspolitische Wende hin zu einer Expansion des Dienstleistungssektors", der offiziell als Bereich der McJobs diffamiert wird, obwohl es auch um Software-Ingenieure, Grafiker, Werber, Anwälte und Berater geht.
Vor allem aber betrachten die Autoren die Situation aus einem radikal veränderten Blickwinkel. Nicht mehr Senkungen in der - seit dem Untergang der Weimarer Republik mit Ängsten besonders stark aufgeladenen - Arbeitslosenstatistik, sondern Zuwächse bei der Zahl der Beschäftigten sind für sie ausschlaggebend.
Nicht mehr das Wehklagen über den Abbau in den alten Industrien ist ihr Thema, der Aufbau in den neuen Sektoren muß zum Ziel der Regierung werden. Wie einst der Wandel von der Agrargesellschaft (Beschäftigtenanteil von Landwirten und ihren Helfern 1895: 36 Prozent) zur Industriegesellschaft (Beschäftigtenanteil in der Industrie 1970: fast 50 Prozent) und schließlich zur Dienstleistungsgesellschaft, die in den USA heute bereits fast jeden zweiten Beschäftigten ernährt.
Schröders mächtigster Verbündeter für diesen Kraftakt ist die Realität. Denn der Nutzen des alten, längst übersteuerten Systems ist kaum mehr erfahrbar. Viele Deutsche begreifen ihren Staat nicht mehr:
* Ist es noch normal, daß von einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben oft nicht annähernd die Hälfte übrigbleibt?
* Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn sich dank staatlicher Hilfestellung - Sozialhilfe, Kleidergeld, Wohngeldzuschuß - einfache Arbeit für einen Familienvater mit zwei Kindern eigentlich erst ab einem Nettogehalt von über 3000 Mark lohnt?
* Wieso bleibt am Lebensende von den durchschnittlich gezahlten Rentenbeiträgen so erheblich weniger übrig als bei einer durchschnittlich verzinsten Anlage am Kapitalmarkt?
* Wie kommt es, daß in den angeblich so unsozialen USA Vollbeschäftigung herrscht und hier die Massenarbeitslosigkeit nicht zu bewältigen ist?
* Warum will der Staat jetzt auch noch die Zusatzeinkommen aus den Mini-Jobs, die für Geringverdiener unverzichtbar sind, voll der Steuer unterwerfen?
* Wieso muß ein Existenzgründer den Behörden nach dem Gesetz gegen Scheinselbständigkeit erst nachweisen, daß er kein Betrüger ist?
Im Ausland ist das "Modell Deutschland" längst ein Schimpfwort. Das unfähige Deutschland wird für sein schrulliges System verspottet, auch der neue Regierungschef gilt vielen schon als Tu-nix-Kanzler. Angesichts des globalen Wettbewerbs, so das "Wall Street Journal", müsse die Schröder-Regierung endlich aus den Denkstrukturen ausbrechen, die fünf Jahrzehnte lang die deutsche Wirtschaft dominiert hätten. Das amerikanische Magazin "Forbes" fragt schlicht: "Wo bleibt die Action?"
Der amerikanische Notenbankpräsident Alan Greenspan ermunterte Schröder kürzlich, sich von den Traditionalisten in der Führung von Partei und Fraktion zu trennen. Auf Schröders Frage, was er tun solle, damit die deutsche Wirtschaft wieder wachse, habe Greenspan nur geantwortet: "Schmeißen Sie ein paar Leute raus."
Nach dem Abgang Oskar Lafontaines bleibt ihm solcherlei Härte erspart. Mit dem jetzt vorliegenden Szenario hat Schröder erst mal ein Konzept in der Hand, mit dem er für seine Position werben kann. Denn Streeck und Heinze stellen den allgemeinen Befürchtungen der SPD-Linken ihre Zukunftsvision gegenüber. Sie entwerfen das Bild einer neuen, modernen Arbeitswelt, in der sich eine Dienstleistungsgesellschaft vor das tradierte Szenario des Industriestandorts Deutschland schiebt.
Deutschland muß endlich auch ein Land werden mit flinken Servicekräften und flexiblen Helfern, mit einem Millionenheer von Dienstleistern - im Handel und bei Versicherungen, im Gesundheitswesen und in der Softwarebranche, in Erholungsparks und bei Botendiensten. Denn: "Das eigentliche Beschäftigungsdefizit der deutschen Volkswirtschaft liegt im Bereich niedrigproduktiver Dienstleistungsarbeit."
Anderswo wurde diese Wende längst vollzogen: in den Niederlanden, wo Teilzeitjobs und Zeitarbeitsfirmen eine ganze Armada von Dienstleistungswilligen beschäftigen; in Dänemark und Großbritannien, die Abschied genommen haben von vielen alten Industriejobs; und vor allem in den USA, dem Serviceland schlechthin. Rund 15 Millionen Jobs sind dort seit dem Amtsantritt von Bill Clinton entstanden, meist im Dienstleistungssektor.
Eile tue not, drängen die Verfasser des Plans: "Wenn Bundesregierung und Bündnis ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, müssen sie bis zum Sommer eine überzeugende Strategie zur Überwindung der Beschäftigungskrise präsentieren." Sonst verkomme der Debattierclub zur "bloßen Inszenierung zur Überdeckung politischer Ratlosigkeit".
Das Urteil von Streeck und Heinze hat Gewicht. Als Mitglieder der "Benchmarking"-Gruppe beim Bündnis zählen sie zu einem exklusiven Kreis von Experten, die Analysen erstellen und Reformkonzepte aus dem Ausland bewerten sollen. Vier Wissenschaftler gehören dem Team an, neben den beiden Autoren noch Gerhard Fels vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Heide Pfarr vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut. Eingesetzt ist die Gruppe von Kanzleramtsminister Hombach.
Die Experten, die jetzt im Bündnis für Arbeit aktiv sind, kennen die Denkbarrieren der SPD und der Gewerkschaften ziemlich genau. Heinze ist nicht nur Soziologieprofessor an der Ruhr-Universität in Bochum, sondern nebenher auch Vertrauensdozent der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Und der Kölner Max-Planck-Wissenschafter Streeck ist einer der meistgefragten Dozenten für Gewerkschaftskongresse und -seminare. Im Wahlkampf beriet er den heutigen Arbeitsminister Walter Riester.
Anders als einige ihrer Auftraggeber aus der Politik kennen beide aber nicht nur die miefige deutsche Debatte. Streeck hat jahrelang in den USA gearbeitet. Heinze trifft sich regelmäßig mit Reformern um den britischen Regierungschef Tony Blair. "Was in unserer SPD als Modernisierer gilt", staunte er nach seiner jüngsten London-Visite Ende April, "wäre dort Old Labour."
So paßt das Weltbild der Professoren in keines der groben Bonner Raster: Mit der Linken verbindet sie der Glaube an die Gestaltungskraft der Politik, wirtschaftlichliberal klingt ihre Feststellung: "(Fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner." Schließlich "neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können".
Tatsächlich verdanken sie ihren Platz im Bündnis für Arbeit indirekt auch Hans-Olaf Henkel. Der Industriepräsident hatte die Idee für den Expertenzirkel, der sicherstellt, daß die Politik sich - genau wie Siemens oder Bayer - erst systematisch mit der Konkurrenz im Ausland vergleicht und dann das Beste abkupfert. Anders als Helmut Kohl griff Schröder den Gedanken sofort auf.
Nun liegen die ersten Ergebnisse vor - sie offenbaren die Folgen eines jahrzehntelangen Reformstaus. Die deutschen Rezepte gegen die Jobmisere, so Streeck und Heinze, sind schlicht verfehlt.
Der erste und größte Fehler sei der Versuch, möglichst viele Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Als "Zwischen- und Endlager von Arbeitskraft" habe die Politik jahrelang und zunehmend drei Bereiche genutzt: die Familie, das Bildungssystem und die Alterssicherung. Studenten bleiben immer länger an den Unis, Frauen trotz steigender Qualifikationen häufig zu Haus. Frührentner scheiden immer jünger aus dem Job - doch letztlich führt dieser Weg in die Falle.
Weil nämlich alle anderen über höhere Sozialabgaben die Kosten dieser "Zwischenlager" bezahlen müssen, werden andere Jobs unrentabel und kurzerhand wegrationalisiert. Der Fehler Nummer zwei: Bei Löhnen und Gehältern gibt es hierzulande immer noch ein vergleichsweise niedriges Gefälle. Was ein Aushilfskellner oder Fahrradkurier verdient, liegt in den meisten Nachbarländern deutlich unter dem Salär eines Facharbeiters aus der Industrie.
Eine stärkere "Lohnspreizung", wie es die Professoren nennen, also Billigjobs für Geringqualifizierte, gilt bei vielen SPD-Traditionalisten noch immer als Tabu.
Dabei ist der Gedanke, der dahintersteckt, einleuchtend. In der Autoindustrie etwa läßt sich die Fahrzeugproduktion durch den Einsatz von mehr Kapital, also durch bessere Maschinen, stetig steigern, mithin kann auch der Lohn stärker wachsen. Die Produktivitätssteigerungen in vielen Dienstleistungsjobs sind hingegen begrenzt. Ein Kellner etwa kann nur eine bestimmte Zahl von Gästen bedienen, das läßt sich auch nicht durch noch so intelligente Konzepte der Systemgastronomie steigern.
Ihre Forderung nach radikalem Neuanfang verbinden die Vordenker mit einigen versöhnlichen Botschaften an die Traditionsbataillone der Arbeiterbewegung. Ins Krisengeschrei der Wirtschaftslobbyisten stimmen sie nicht ein: "Das deutsche Modell der Industriegesellschaft war und ist ein Erfolgsmodell; im industriellen Kernbereich gehört Deutschland noch immer zu den wettbewerbsfähigsten Ländern", heißt es bei Streeck und Heinze.
Es müßten daher nicht alle Regeln und tradierten Werte der alten Arbeitswelt über Bord geworfen werden, trösten sie Skeptiker aus Gewerkschaften und Teilen der SPD, die als Verbündete gebraucht werden, damit die Reform gelingen kann: "Es gibt keinen Grund, warum qualifizierte Berufsarbeit, Flächentarif und Kündigungsschutz nicht weiterhin den industriellen Kernsektor prägen sollten."
Nur müßten eben künftig für andere, neue Jobs auch andere Regeln gelten: Einfach ist das für die Deutschen nicht. Denn es geht auch darum, liebgewordene Grundbekenntnisse zu revidieren - zum Beispiel beim Thema soziale Gerechtigkeit.
"Hauptproblem sozialer Gerechtigkeit ist heute nicht mehr die Ungleichheit zwischen Automobilarbeiter und Kellner, sondern zwischen beiden auf der einen und dem Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger oder stillen Reservisten auf der anderen Seite", schreiben Streeck und Heinze.
Die Strategie, die aus der Jobmisere herausführen soll, steht schon fest. So wollen die Professoren gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Benchmarking-Gruppe in dieser Woche den Bündnis-Teilnehmern auch offiziell ihre Vorschläge "zur Verbesserung der Beschäftigungschancen gering qualifizierter Arbeitnehmer" vorlegen (siehe Kasten Seite 32). Die Grundidee: Der Staat soll Mini-Einkommen von Sozialabgaben befreien, um einfache Arbeiten attraktiver zu machen.
Demnach könnte Arbeitern und Servicekräften mit niedrigen Stundenverdiensten künftig ein genereller Freibetrag für Sozialabgaben eingeräumt werden. Für die Experten hat diese Variante Charme, für die Billigjobber käme dies "einer allgemeinen Steuersenkung" gleich.
Die Folge: Arbeitskräfte würden billiger, für Arbeitslose stiege der Anreiz zum Wiedereinstieg, weil von jeder verdienten Mark mehr übrigbleibt. So könnten zum Beispiel alle Einkommen unter 1500 Mark komplett von Sozialabgaben befreit werden, bis zum Einkommen von 2800 Mark würden die Abgaben langsam steigen. Ein solches Gesamtkonzept würde auch das Problem der 630-Mark-Jobs mit einem Schlag lösen: Diese Form der Billigjobs könnte in einem größeren Niedriglohnsektor aufgehen.
Das Ganze sollte nach den Plänen der Kanzlerberater durch eine Reihe anderer Maßnahmen unterstützt werden. Sie wollen die Zeitarbeit fördern; all jene Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bestrafen, die Jobangebote verweigern; die Mobilität von Arbeitslosen steigern oder die Gründung kleinerer Firmen in den Dienstleistungsbranchen unterstützen.
Derzeit rechnen diverse Institute die Modelle durch, darunter das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - geschätzte Kosten: ein zweistelliger Milliarden-Betrag. Doch IAB-Geschäftsführer Ulrich Walwei macht Mut: Drei bis sechs Millionen zusätzliche Jobs gäbe es hierzulande nach einer IAB-Untersuchung, wenn der Anteil der Servicejobs pro Einwohner so hoch wäre wie in den Vereinigten Staaten.
Noch birgt das Modell jede Menge Fragen: Wieviel läßt sich einsparen, wenn mehr Arbeitslose Jobs annehmen und damit Kosten für Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe wegfallen? Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in ihren Tarifverhandlungen klammheimlich auf niedrige Entgelte verständigen, weil der Staat die Einbuße ausgleicht?
Die Fragen beschäftigen auch Arbeitsminister Riester, der in einer fünfseitigen Tischvorlage für den Lenkungsausschuß des Bündnisses für Arbeit am Montag gleich fünf Vorschläge präsentieren will. Die Grundidee ist jeweils gleich und entspricht den Plänen von Streeck und Heinze: Der Staat soll für Servicejobs von Geringverdienern Auflagen lockern und Kosten senken - zum Beispiel durch Streichen von Sozialbeiträgen.
* Damit Teilzeitstellen attraktiver werden, so einer der Vorschläge, könnte der Staat Einkünfte bis 1575 Mark oder sogar bis 1890 Mark auch durch direkte Subventionen attraktiver machen.
* Um Sozialhilfeempfänger zur Erwerbsarbeit zu animieren, so ein anderer Vorschlag, könnte der Staat ebenfalls zusätzliche Zuschüsse zahlen - Hilfen bis zu 640 Mark pro Monat sollen in Modellversuchen getestet werden.
* Für den Bezug von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll es einheitlichere Regeln geben.
Allerdings haben Riesters Experten ihre Vorbehalte gegenüber Lohnzuschüssen gleich mit aufgeschrieben: Sie warnen vor "Dauersubventionen aller Arbeitsverhältnisse", die "ordnungspolitisch nicht unbedenklich" seien. Außerdem könnten leicht die Falschen profitieren - wegen "hoher Mitnahmeeffekte". Deshalb müßten die Zuschüsse auf Problemgruppen beschränkt werden.
Erste Erfahrungen haben Arbeitsamt-Berater in einem Modellversuch im schleswig-holsteinischen Itzehoe gesammelt. Seit Mitte Dezember versuchen sie, Langzeitarbeitslose mit gezielter Beratung und Lohnsubventionen in Servicejobs unterzubringen. Ihr Konzept: Die Arbeitslosen übernehmen simple Handlangerarbeiten in Firmen, die ihren Service verbessern wollen - damit andere Mitarbeiter mehr Zeit für Betreuung und Beratung haben.
Das funktioniert gut in allen Betrieben mit teuren Produkten. Autohäuser heuern zum Beispiel Hilfskräfte an, die ihre Kunden nach Hause fahren oder mal einen Testwagen säubern. Chancenlos blieben die Vermittler dagegen im Einzelhandel: "Der Preiskampf ist knallhart, so daß Niedriglohnkräfte zum Regaleinräumen nicht vermittelbar sind - da wird eher mal ein kostenloser Praktikant abgestellt", hat Vermittler Klaus Becker erfahren.
Wenig Chancen, soviel ist sicher, bestehen auch in Industriebetrieben. Die einfachen Handlangerjobs werden dort wegrationalisiert. Doch der Berliner Unternehmer Peter Dussmann, der bundesweit 21 000 Mitarbeiter vor allem mit Reinigung, Bewachung und in Kantinen beschäftigt, glaubt: "Ein Niedriglohnsektor brächte uns dafür Dienstleistungen, die wir gar nicht mehr kennen - den Fahrstuhlführer, den Autoputzer oder den Packer im Kaufhaus."
Unterstützt werden muß die Reform am Arbeitsmarkt von einem Umbau des Steuersystems. Die reformfreudigen Autoren fordern eine "beschäftigungsfreundliche Steuerreform", und das heißt vor allem: runter mit den Steuersätzen.
Noch zögert der Kanzler, den Kraftakt zu beginnen. Aber er weiß, daß er nur als Reformkanzler eine Chance auf Wiederwahl hat. Der Proteststurm, der angesichts der umstrittenen Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zu 630-Mark-Jobs losbrandete, hat ihn alarmiert. Die Umfragen sehen die Koalition im Sinkflug. Bei den Europawahlen erwartet Schröder nur noch schlappe 35 Prozent für die SPD, "wenn überhaupt".
Die Parole "Sorgfalt vor Eile", die der Kanzler nach der ersten Chaos-Phase, kurz vor Weihnachten, ständig ausgegeben hatte, gilt nicht mehr. Längst drängt er wieder aufs Tempo. Schleunigst sollen etwa die gröbsten Schnitzer im Gesetz zur Scheinselbständigkeit behoben werden. Eine Kommission, angeführt vom Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, prüft die umstrittenen Paragraphen - Änderung garantiert.
Nun wird alles zur "Chefsache". In einer Runde mit den jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion machte Schröder am Montag vergangener Woche klar, daß er für seine Positionen jetzt "fighten" will. Künftig werde er "Ziel und Richtung von Anfang an mitbestimmen" und die Gesetze nicht erst "nachbessern".
Offen gab er zu: "Wenn wir so weitermachen, werden wir die Rache des kleinen Mannes bitter zu spüren bekommen." HORAND KNAUP, ELISABETH NIEJAHR,
ULRICH SCHÄFER
[Grafiktext]
Kartell gegen die Arbeitslosigkeit Die Organisation des Bündnisses für Arbeit Spitzengespräch Beim ersten Treffen am 7. Dezember 1998 verabschiedeten die Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften eine "Gemeinsame Erklärung" und legten die organisatorische Struktur des Bündnisses fest. Teilnehmer waren: BUNDESREGIERUNG Kanzler Gerhard Schröder (Leitung), der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine, Wirtschaftsminister Gerhard Müller, Arbeitsminister Walter Riester, Gesundheitsministerin Andrea Fischer, Kanzleramtsminister Bodo Hombach WIRTSCHAFT BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, Handwerkspräsident Dieter Philipp, DIHT-Präsident Hans Peter Stihl GEWERKSCHAFTEN DGB-Chef Dieter Schulte, DAG-Chef Roland Issen, IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, IG-Bergbau-Chef Hubertus Schmoldt, ÖTV-Chef Herbert Mai Steuerungsgruppe Koordination und Abstimmung der Arbeits- und Expertengruppen, Vorbereitung der Spitzengespräche. Wichtiger thematischer Schwerpunkt: Erwerbschancen für Niedrigqualifizierte LEITUNG Kanzleramtsminister Bodo Hombach Benchmarking-Gruppe Alle Beteiligten haben Fachleute und renommierte Wissenschaftler zur Unterstützung der Steuerungsgruppe in dieses wichtige Gremium berufen. Ziel ist eine eindeutige Bestandsaufnahme des Wirtschafts- und Sozialstandortes Deutschland im internationalen Vergleich, die Grundlage gemeinsamen Handelns sein soll. LEITUNG Kanzleramtsminister Bodo Hombach Arbeits- und Expertengruppen Diese Fachgremien sind jeweils mit Vertretern von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzt AG Aus- und Weiterbildung LEITUNG Bildungsministerin Edelgard Bulmahn AG Steuerpolitik LEITUNG Finanz-Staatssekretär Heribert Zitzelsberger AG Lebensarbeits- zeit, vorzeitiges Ausscheiden LEITUNG Arbeitsminister Walter Riester AG Rentenreform und Arbeitslosen- versicherung LEITUNG Arbeitsminister Walter Riester AG Arbeits- zeitpolitik LEITUNG Arbeitsminister Walter Riester AG Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung LEITUNG Gesundheitsministerin Andrea Fischer AG Aufbau Ost LEITUNG Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz Expertengruppe Entlassungs- abfindungen LEITUNG Arbeitsminister Walter Riester Fach- und Themendialoge Unter Federführung des Wirtschafts- ministeriums
[GrafiktextEnde]
* Mit VW-Chef Ferdinand Piëch bei der Eröffnung der Berliner VW-Repräsentanz am 30. April.
Von Horand Knaup, Elisabeth Niejahr und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 19/1999
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