07.03.2015

BündnispolitikImmer wieder Kopfschütteln

In der Ukraine-Krise unterstützt Obama Merkels Kurs, doch Washingtons Hardliner heizen den Konflikt mit Moskau an. Allen voran der Oberkommandeur der Nato in Europa. Berlin ist verärgert.
Es ist Mittwoch vergangener Woche in der Ostukraine: In diesen Tagen ist es im Kriegsgebiet so ruhig wie seit Langem nicht mehr, die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten sind größtenteils eingestellt, erstes schweres Gerät wird abgezogen. Die Waffenruhe von Minsk hält nicht vollständig, aber sie hält.
Am selben Tag tritt in Washington General Philip Breedlove, 59, vor die Presse, der Nato-Oberbefehlshaber in Europa: Putin, sagt er, habe den Einsatz in der Ostukraine noch einmal erhöht - mit "mehr als tausend Kampffahrzeugen, russischen Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen" sei der russische Präsident im Donbass in Aktion. Breedloves Fazit: "Die Lage wird in diesem Moment nicht besser, sie wird jeden Tag schlechter."
In Berlin ist man fassungslos. Man versteht nicht, wovon Breedlove redet. Wieder einmal teilt die Bundesregierung, gestützt auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Einschätzung des Supreme Allied Commander Europe (Saceur) nicht.
Es ist immer dasselbe Muster: Seit Monaten äußert sich Breedlove zu russischen Aktivitäten in der Ostukraine. Truppenaufmarsch an der Grenze, Massierung von Kriegsgerät, angebliche Kolonnen russischer Panzer. Immer wieder liegen Breedloves Zahlen deutlich höher als die anderer Nato-Partner. Und spielen so den Hardlinern im amerikanischen Kongress und in der Nato in die Hände.
Die Bundesregierung ist besorgt. Wollen die Amerikaner die von Kanzlerin Angela Merkel angeführten europäischen Vermittlungsbemühungen in der Ukraine hintertreiben? Von "gefährlicher Propaganda" ist im Kanzleramt die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah sich vor Kurzem sogar genötigt, die Causa Breedlove gegenüber Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anzusprechen.
Doch nicht nur der umtriebige Nato-Befehlshaber sorgt für Irritationen. Auch andere Akteure, allen voran die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, werden von den Europäern als Störfaktor bei ihrer Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts wahrgenommen. Ihr Ziel: Waffenlieferungen an Kiew. Sie wissen dabei die republikanische Opposition und starke Kräfte im Lager der Demokraten hinter sich.
Vor diesem Hintergrund wirkt Präsident Barack Obama fast wie der "last man standing". Er hat sich einstweilen hinter Merkels diplomatische Bemühungen gestellt. Zugleich aber lässt er die Kräfte gewähren, die die Spannungen mit Russland anheizen und Waffen an die Ukraine liefern wollen. Breedloves Vorstöße seien mit dem Weißen Haus und dem Pentagon abgestimmt, heißt es in Washington. Der General habe die Rolle des "Super-Falken" inne, der Druck auf die zurückhaltenden transatlantischen Partner ausüben solle.
Politische Überzeugungsarbeit und militärische Propaganda gehen dabei Hand in Hand. Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die Nato unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht. Zwar bezweifeln weder die Russland-Experten noch die Analysten des Bundesnachrichtendienstes, dass Moskau die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, dies kann auch der BND anhand seiner Aufklärung teilweise sicher belegen.
Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die Nato und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele: Vor gut drei Wochen, gerade tagte der Minsker Friedensgipfel, kamen aus ukrainischen Militärkreisen Meldungen, die Russen hätten während des Diplomatie-Marathons über Nacht 50 Panzer und Dutzende Raketenwerfer über die Grenze bei Iswaryne nach Luhansk verfrachtet. Bereits tags zuvor hatte US-General Ben Hodges verkündet, dass in der Ostukraine "russische Truppen direkt in die Kämpfe eingegriffen" hätten.
In Berlin bat man den BND eilig um eine Einschätzung. Auf dessen Satellitenbildern waren nur einige wenige gepanzerte Fahrzeuge zu erkennen. Selbst die Amerikaner, die den BND täglich mit Lageberichten versorgen, hatten Berlin über den Vorfall weitaus zurückhaltender gebrieft, als die Äußerungen glauben ließen. Wie der General zu seinen Erkenntnissen kam, so ein Geheimdienstmann, bleibt "bis heute ein Rätsel".
"Die deutschen Dienste schätzen die Bedrohungslage generell deutlich vorsichtiger als die Amerikaner ein", bestätigt ein internationaler Militärexperte in Kiew. Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40 000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei "unglaublich beunruhigend".
Indes hatten Nachrichtendienstler aus Nato-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen Angriff "nicht geeignet".
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40 000, sondern weniger als 30 000, möglicherweise sogar weniger als 20 000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum.
Immer wieder verkündet Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. Am 18. November sagte er in einem Interview mit der "FAZ", es gebe "reguläre Einheiten der russischen Armee im Osten der Ukraine". Einen Tag später sagte er Stern.de, es handele sich doch nicht um Kampfverbände, "sondern vor allem um Ausbilder und Berater".
Deren Zahl gab er öffentlich zunächst mit "zwischen 250 und 300" an, dann mit "300 bis 500". Zeitweilig war bei der Nato auch von 1000 Mann die Rede.
Breedlove spielt in die Hände, dass die Nato über keinen eigenen Geheimdienst verfügt, sondern auf die Erkenntnisse der Amerikaner, aber auch der Deutschen, Briten und anderen Bündnisstaaten angewiesen ist. Und deren Dienste liefern eine große Bandbreite an Daten, aus denen sich der Saceur bedienen kann.
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, "vor allem Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen in die Ukraine einrücken sehen" - ganz so wie es "die OSZE berichte". Doch die OSZE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen . Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Nato-Mitglieder und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."
Es sei Strategie der Nato, "genaue und zeitnahe Informationen über laufende Ereignisse herauszugeben", so Breedlove. "Als Bündnis, das auf den fundamentalen Werten von Freiheit und Demokratie gründet, kann unsere Antwort auf Propaganda nicht noch mehr Propaganda sein." Sie könne nur die Wahrheit sein.
Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen über Interventionen in Brüssel, auf Breedlove einzuwirken. In den letzten Wochen seien entsprechende Gespräche geführt worden, heißt es. Auch im politischen Hauptquartier der Nato in Brüssel sind viele irritiert über die Wortmeldungen des Saceurs. Am Dienstag vergangener Woche waren Breedloves Auftritte offiziell Thema beim wöchentlichen Mittagessen des Nato-Rats. Gleich mehrere Botschafter kritisierten Breedlove und gaben ihrer Verwunderung über manche Wortmeldung des Oberkommandierenden Ausdruck.
In der Bundesregierung fürchtet man, dass Breedloves Äußerungen die Glaubwürdigkeit des Westens beschädigen könnten. Man müsse der russischen Propaganda nicht mit eigener Propaganda begegnen, "sondern mit Argumenten, die eines Rechtsstaats würdig sind". Zudem falle auf, dass Breedlove seine Meldungen häufig dann in die Welt setze, wenn man im schwierigen Friedensprozess einen Schritt vorangekommen sei. Deutschland müsse sich darauf verlassen können, dass die Bündnispartner die Friedensbemühungen unterstützen, heißt es in der Bundesregierung.
Unter deutschen Außenpolitikern gilt Breedlove als Scharfmacher. "Ich würde mir wünschen, dass sich Breedlove in politischen Fragen klug und zurückhaltend äußert", sagt der SPD-Politiker Niels Annen. "Stattdessen rief die Nato im Ukraine-Konflikt in der Vergangenheit immer dann eine neue russische Offensive aus, wenn aus unserer Sicht gerade der Zeitpunkt für vorsichtigen Optimismus gewesen wäre." Auch mit den Informationen, die aus Brüssel kamen, war der Außenpolitiker oft nicht zufrieden. "Wir Abgeordneten waren mehrfach irritiert über Meldungen über angebliche Truppenbewegungen, die sich nicht mit unseren Informationen decken."
Der Druck auf Obama sowohl von der republikanischen Opposition als auch aus dem eigenen Lager ist massiv. Sollte der Waffenstillstand in der Ostukraine nicht halten, dürfte es schwer werden, Kiew die erbetene Lieferung sogenannter Defensivwaffen zu verweigern - eine dramatische Eskalation der Krise. Aus Moskau kommen für diesen Fall schon unverhohlene Drohungen: "Jedwede Waffenlieferung an Kiew wird die Spannungen eskalieren und die europäische Sicherheit aus den Angeln heben", sagte Nikolaj Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch der Zeitung "Komsomolskaja prawda".
Obwohl Präsident Obama sich entschieden hat, zunächst der europäischen Diplomatie eine Chance zu geben, arbeiten die Falken wie Breedlove oder Victoria Nuland daran, den Boden für Waffenlieferungen zu bereiten. "Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen", sagte Nuland bei einem internen Treffen der Amerikaner anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.
Es war das Treffen, von dem Bild.de später berichtete, Nuland habe die Reise der Kanzlerin zu Putin als "Merkels Moskau-Zeug" bezeichnet. Kein Wunder, dass man in Berlin den Eindruck gewinnt, maßgebliche Kräfte in Washington arbeiteten geradezu gegen die Europäer. Nach Besuchen amerikanischer Politiker oder Militärs in Kiew fällt in Berlin regelmäßig auf, dass die ukrainischen Gesprächspartner plötzlich ganz anders aufgestellt seien: sehr viel kriegerischer und optimistischer, dass die ukrainischen Streitkräfte den Konflikt militärisch für sich entscheiden könnten. "Wir müssen die Ukrainer dann mühsam wieder auf den Kurs der Verhandlungen zurückbringen", heißt es.
Nuland, die im Fall eines Wahlsiegs der Republikaner im kommenden Jahr als Außenministerin gehandelt wird, ist eine treibende Kraft der amerikanischen Ukraine- und Russland-Politik. Aus ihrem emotionalen Verhältnis zu Russland - "ich liebe dieses Land" - hat sie nie einen Hehl gemacht. Ihre Großeltern wanderten aus Bessarabien, das damals zum Zarenreich gehörte, in die USA aus. Nuland spricht fließend Russisch.
Die Top-Diplomatin hat eine sehr direkte Art. Sie kann scharf, unterhaltsam, aber auch undiplomatisch werden. Manchmal durchaus zu Recht. Den gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch habe Nuland regelrecht erpresst, erinnert sich dessen Premierminister Mykola Asarow, um ein größeres Blutvergießen auf dem Maidan zu verhindern. "Keine Gewalt gegen Demonstranten oder Sturz", habe Nuland ihm gesagt. Sie habe "harte wirtschaftliche und politische Maßnahmen nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ihr Führungspersonal" angedroht. Im Klartext: Für den Fall, dass Janukowytsch gewaltsam gegen den Maidan vorginge, würden Informationen über die von ihm und seinem Umfeld ins Ausland geschafften Gelder an die Öffentlichkeit kommen.
Aus ihrer Verachtung für die schwächlichen Europäer - "Fuck the EU" - macht Nuland zumindest intern keinen Hehl. Ihr Ehemann, der neokonservative Intellektuelle Robert Kagan, ist der Erfinder jener These, dass die Amerikaner vom Mars, die Europäer dagegen von der Venus seien, also nicht wahrhaben wollten, dass wahre Sicherheit von militärischer Macht abhängt.
Bei dem Ziel, die Ukrainer mit Waffen zu versorgen, arbeiten Nuland und Breedlove Hand in Hand. Am ersten Tag der Sicherheitskonferenz riefen sie die angereiste US-Delegation hinter verschlossenen Türen zusammen und schworen sie gemeinsam auf eine Linie ein, wie man mit den Europäern umspringen solle, um ihren harschen Widerstand gegen Waffenhilfe für Kiew zu brechen.
Im sechsten Stock des Hotels Bayerischen Hof war es Nuland, die mit der Nachhilfe begann. "Sie müssen den Europäern erklären, dass Russland immer mehr offensive Waffen liefert, während wir den Ukrainern helfen wollen, sich gegen diese Systeme zu verteidigen", so Nuland, "es geht um defensive Waffen, wobei manche auch tödlich sein können."
Breedlove ergänzte die militärischen Details. Eine moderate Waffenhilfe sei unabdingbar, sonst würden weder Sanktionen noch der diplomatische Druck Wirkung zeigen. "Wenn wir die Kosten für Russland auf dem Gefechtsfeld erhöhen können", so Breedloves Linie, "können die anderen Werkzeuge wieder effektiver werden, deswegen sollten wir das tun."
In Berlin hat man eine gemeinsame Linie des Westens gegenüber Russland immer als Bedingung für einen Erfolg der Friedensbemühungen angesehen. Einstweilen hält die Front, doch der Streit ist grundsätzlich: Kann Diplomatie ohne militärische Drohung erfolgreich sein? Hinzu kommen die unterschiedlichen Ziele der transatlantischen Partner: Während die deutsch-französische Initiative darauf zielt, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren, geht es den Falken in der US-Administration um Russland. Sie wollen Moskaus Einfluss in der Region zurückdrängen und Putins Herrschaft destabilisieren. Ihr Traumziel: Regime Change in Russland.
Im Westen der Ukraine liegt unweit der Grenze zu Polen der gewaltige Truppenübungsplatz Jaworiw. Zu Sowjetzeiten zählte er zum westlichsten Wehrkreis der Sowjetunion, seit 1998 wird er für gemeinsame Übungen der ukrainischen Streitkräfte mit den Amerikanern und der Nato benutzt. Jaworiw ist der Ort, an dem US-Soldaten in Zukunft ukrainische Nationalgardisten für den Kampf gegen die Separatisten ausbilden wollen. Hier sollen, so der Plan des Pentagon, US-Offiziere die Ukrainer an amerikanischen Artillerie-Ortungsradargeräten ausbilden. So jedenfalls hat es General Hodges, Oberkommandeur der U. S. Army in Europa, im Januar angekündigt.
Eigentlich hatte die Ausbildung Anfang März beginnen sollen. Doch dann wurde sie auf Befehl Obamas zunächst gestoppt. Der Waffenstillstand von Minsk soll zunächst eine Chance bekommen. Die Falken sind trotzdem zuversichtlich, dass sie ihrem Ziel bald einen Schritt näher kommen werden. Am Dienstag sagte Hodges bei einem Auftritt in Berlin, er erwarte, dass die Ausbildung noch in diesem Monat beginnen werde.
Von Gebauer, Matthias, Hoffmann, Christiane, Hujer, Marc, Repinski, Gordon, Schepp, Matthias, Schult, Christoph, Stark, Holger, Wiegrefe, Klaus

DER SPIEGEL 11/2015
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