07.03.2015

IslamistenGrüße aus Paris

Nach dem dritten Terroralarm binnen Wochen rüsten die Behörden auf. Selbst das umstrittene Speichern von Vorratsdaten ist nun geplant.
Ein Wochenende wie das vergangene hatte Bremen noch nicht erlebt. Ein Warnhinweis am Freitagabend - Vorsicht, Terrorgefahr! -, zwei Festnahmen am Samstag, schwer bewaffnete Polizisten vor der Synagoge und in weiten Teilen der Innenstadt, eine Razzia im "Islamischen Kulturzentrum", in Wohnungen und Büros. Nirgendwo fanden die Fahnder etwas.
Am Sonntag wurden die beiden Verdächtigen mangels Haftgründen freigelassen, kurz darauf gab der Innensenator Entwarnung - woraufhin Bremens Behörden prompt in die Kritik gerieten: Sie hätten überreagiert, wie Wochen zuvor die Verantwortlichen nach Drohungen in Dresden und Braunschweig. Die Verwandlung Bremens in eine Hochsicherheitszone sei unverhältnismäßig gewesen. Eine konkrete Bedrohung habe nie existiert.
Wirklich nicht? Tatsächlich geben die inzwischen als geheim eingestuften Vorgänge an der Weser Anlass zu Sorge. Und das nicht nur, weil der Stadtstaat in der Hektik die Öffentlichkeit und auch die Sicherheitsbehörden des Bundes spät, unzureichend und verwirrend informierte. Sondern vor allem, weil gleich mehrere detaillierte Hinweise die Bremer Betriebsamkeit ausgelöst hatten.
Und so bekommen die Geschehnisse in Bremen eine bundespolitische Bedeutung. Viele Parlamentarier in Berlin sowie die Spitzen von Polizei und Geheimdiensten fühlen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass der Staat aufrüsten muss, um wehrhaft zu sein. Die Sicherheitsbehörden sollen personell aufgestockt werden und künftig auch umstrittene Fahndungsinstrumente einsetzen dürfen. Die Bundesregierung plant einen nationalen Alleingang, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Was lange wenig wahrscheinlich schien, wird durch Ereignisse wie in Bremen möglich.
Der dortige Verfassungsschutz beobachtet seit dem Herbst, dass Salafisten offenbar drauf und dran sind, sich zu bewaffnen. Die beiden am Wochenende vorübergehend festgesetzten Libanesen sollen sich 60 Uzi-Maschinenpistolen beschafft haben. Zudem unterhielten sie offenbar Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten im europäischen Ausland.
Am vorvergangenen Freitag lösten mehrere voneinander unabhängige Hinweise über Nacht Großalarm in Bremen aus: Der Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und das Kölner Zollkriminalamt, das in einem Fall von Waffenhandel ermittelt, meldeten, vier gewaltbereite Islamisten seien auf dem Weg nach Bremen oder schon dort, um mit Gesinnungsgenossen womöglich ein Attentat zu verüben. Als potenzielle Anschlagsziele wurden die Synagoge in der Schwachauer Heerstraße und der Dom genannt, außerdem die Domsheide, ein Verkehrsknotenpunkt inmitten der Altstadt.
Ein Detail machte die Behörden besonders nervös: Angeblich sollten die Islamisten mit einer Air-France-Maschine aus Paris anreisen - jener Stadt, in der Terroristen vor zwei Monaten ein Blutbad angerichtet hatten.
Von den Gesuchten fehlte am Wochenende in Bremen allerdings jede Spur. Waffen konnte die Polizei bei den Razzien auch nicht sicherstellen. Gleichwohl wäre es unverantwortlich gewesen, aufgrund dieser Hinweise keinen Alarm auszulösen, sagt ein hochrangiger Verfassungsschützer. "Lieber x-mal zu viel gewarnt als einmal zu wenig."
Der Fall Bremen zeigt, wie schmal für die Sicherheitsbehörden der Grat zwischen Überreaktion und Beschwichtigung geworden ist. Spätestens seit den Attentaten von Paris können sich die Staatsschutzabteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie die deutschen Geheimdienste vor Hinweisen auf ähnliche Gefahren kaum retten. Die Zahl der Warnmeldungen hat sich im Vergleich zu 2014 verachtfacht.
Innere und äußere Sicherheit verschwimmen zusehends. Mit dem anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und im Irak wächst die Zahl derjenigen, die aus Europa und Deutschland ins Kampfgebiet ziehen. Mehr als 600 Dschihad-Reisende sind den deutschen Behörden bekannt, 200 sollen inzwischen zurückgekehrt sein, einige von ihnen kampferprobt und verroht.
Deshalb wird auf vielen politischen Ebenen daran gearbeitet, Lücken in Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu schließen. Anfang Februar hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, Deutschland werde "eines der schärfsten Terrorismusstrafgesetze in Europa" bekommen.
Die Bundesregierung plant nun sogar, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, gegen die sich Maas bislang standhaft gewehrt hat. Mit ihr könnten Internet- und Telefonanbieter verpflichtet werden, die Verbindungsdaten sämtlicher Kunden für einen längeren Zeitraum zu speichern. Behörden könnten dann bei Bedarf ermitteln, wer wann von wo aus wie lange mit wem kommuniziert hat.
Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. In Deutschland wurde danach die Auffassung vertreten, man solle in der Angelegenheit erst wieder handeln, wenn eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie vorliege.
Seit den jüngsten Anschlägen in Europa hat sich die Haltung in der Großen Koalition dazu offenbar geändert. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung kürzlich signalisiert, mit einer neuen Richtlinie sei auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Deshalb will die Regierung nun einen nationalen Alleingang wagen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Maas sollen sich persönlich auf einen Kompromiss einigen. Die Gespräche haben begonnen. In der Union wird mit Spannung erwartet, ob Maas zu Zugeständnissen bereit ist. Um ihm die Zustimmung zu erleichtern, sollen womöglich Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Wie das praktisch umsetzbar sein soll, ist jedoch offen.
Als Fingerzeig, dass die Sozialdemokraten einknicken könnten, wird in der Union eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gewertet. Der hatte kurz nach den Anschlägen von Paris gesagt, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein "geeignetes Instrument" der Strafverfolgung sein. Seither wurde in Deutschland dreimal der Alarmzustand ausgerufen - und mit jedem Mal wuchs der Druck auf die SPD.
Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Die Beamten sollen die große Zahl der Dschihad-Heimkehrer überwachen und so Anschläge verhindern, doch dazu fehlen ihnen die Kapazitäten. In den vergangenen Monaten sprachen daher etliche Behördenchefs bei den politisch Verantwortlichen vor, um eine personelle und finanzielle Aufstockung zu verlangen. Auch diese Forderungen stießen, wie es scheint, auf offene Ohren.
Wenn die Haushälter der Länder und des Bundes die Pläne akzeptieren, werden bis 2016 Hunderte neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen, der überwiegende Teil zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Nordrhein-Westfalen, wo mehrere Hochburgen der Salafisten liegen, wird noch in diesem Jahr 54 zusätzliche Verfassungsschützer einstellen, Baden-Württemberg 15, Bremen 10, Bayern eine noch unbekannte Zahl. Berlin hat intern Bedarf für Dutzende Stellen angemeldet.
Am stärksten aber rüstet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Hans-Georg Maaßen auf. Die "Zentralstellenfunktion" der Kölner Behörde soll in Kürze per Gesetz gestärkt werden - was in den Verfassungsschutzämtern einiger Länder kritisch gesehen wird. Für die Aufstockung sollen jährlich 17 Millionen Euro bereitstehen, genug für 261 neue Planstellen. Darüber hinaus will der Inlandsgeheimdienst ab dem Jahr 2016 mehrere Hundert zusätzliche Mitarbeiter einstellen, vor allem Anti-Terror- und IT-Experten. Die Rede ist von einer hohen dreistelligen Zahl. Derzeit arbeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz rund 2800 Menschen. Sollten die Pläne verwirklicht werden, würde der Dienst in absehbarer Zeit um mindestens ein Viertel wachsen.
Von Maik Baumgärtner, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 11/2015
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