14.03.2015

EuropaAngela de Gaulle

Das Endspiel um den Grexit hat begonnen. Doch wer hat das Sagen im Poker mit der Regierung in Athen: der Brüsseler Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder die Nationalstaaten unter der Führung der deutschen Kanzlerin?
Auf Politik mit Symbolen versteht sich Jean-Claude Juncker, so viel muss man ihm lassen. Als er im vergangenen Herbst zum neuen Präsidenten der EU-Kommission aufstieg, überraschte er das politische Brüssel mit einem kleinen Coup. Normalerweise gehört es zu den Privilegien eines neuen Kommissionschefs, sich einen Vertrauten zum Sprecher zu wählen - schließlich ist es dessen Aufgabe, den Präsidenten in ein vorteilhaftes Licht zu rücken.
Juncker aber berief einen Mann namens Margaritis Schinas, einen 52 Jahre alten Juristen aus Thessaloniki, der bislang eine eher unscheinbare Existenz als Beamter auf den Fluren der EU-Kommission geführt hatte. Bis heute kann Schinas das Glück seiner jähen Beförderung kaum fassen. Was qualifizierte ihn, einen eher zurückhaltenden Bürokraten, dafür, beinahe täglich die Arbeit der Kommission den Brüsseler Journalisten zu erklären? Doch für Juncker zählte die Geste: Er wollte zeigen, dass die oft geschmähten Griechen zum Herz der Europäischen Union gehören.
Es war eine weitsichtige Entscheidung, das lässt sich schon heute sagen. In Brüssel hat das Endspiel um den Verbleib Griechenlands im Euro begonnen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist gefangen zwischen seinem Wahlkampfversprechen, die harten europäischen Sparauflagen endlich zu beenden, und der Not seiner austrocknenden Staatskasse. Die Töne seiner Regierung werden immer schriller, zuletzt kündigte sein Justizminister Nikos Paraskevopoulos an, das Goethe-Institut in Athen zwangszuversteigern, um Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg einzutreiben. An diesem Donnerstag beschwerte sich die Regierung in Athen offiziell bei der Bundesregierung, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis beleidigt haben soll.
Es sind Akte der Verzweiflung. Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche die Daumenschrauben für Griechenland erneut angezogen, Geld bewilligt sie inzwischen nur noch in homöopathischen Dosen. In der Bank wird inzwischen kaum verhohlen vom bevorstehenden Grexit gesprochen.
Nun ist Juncker die letzte Hoffnung von Tsipras. Vergangene Woche stellte der Kommissionschef klar, dass für ihn ein Ausscheiden Griechenlands nicht infrage komme: "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben", sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".
Die Griechenland-Krise wird damit nicht nur zu einem Poker um Milliarden, mit ihr wird auch die Machtfrage in Brüssel gestellt. Nicht der Kommissionschef führt die Verhandlungen mit Griechenland, sondern die Euro-Gruppe unter dem Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem. Und am Ende will sich Merkel die Entscheidung über den Grexit vorbehalten, schließlich ist Deutschland mit 63 Milliarden Euro der größte Gläubiger Griechenlands. Doch öffentlich präsentiert sich Juncker so, als sei er der Herr der Gemeinschaftswährung.
In Berlin verstand man die Worte Junckers so, wie sie gemeint waren: als Kampfansage. Sicherlich, auch Merkel will verhindern, dass die Griechen aus dem Euro fallen. Sie fürchtet das Chaos, das dann in Griechenland ausbrechen würde, und ganz praktisch wären womöglich auch all die Milliarden verloren, die Deutschland Athen geliehen hat.
Doch Junckers kategorische Worte untergraben aus Sicht Merkels das Bemühen, die griechische Regierung zur Räson zu bringen. Wie soll man mit Tsipras hart verhandeln, wenn die Höchststrafe ausgeschlossen ist, fragen sich Merkels Berater im Kanzleramt. Sie unterstellen Juncker aber auch finstere Motive: Sollte Griechenland am Ende doch die Gemeinschaftswährung verlassen müssen, ist schon einmal vorsorglich die Verantwortung geklärt: Dann sind Merkel und ihre verhasste Sparpolitik schuld und nicht Juncker, der gute Geist Europas.
Das Verhältnis der beiden ist so gespannt, dass gemeinsame Auftritte seltsam verrutscht wirken. Als Merkel vergangene Woche Brüssel besuchte, säuselte Juncker, es sei eine "Ehre, eine Freude, ein Vergnügen", die Kanzlerin zu begrüßen. Er verstehe nicht den Starrsinn überregionaler deutscher Medien, die ständig über den angeblichen Streit zwischen ihm und der Kanzlerin berichteten.
Merkel war vom öligen Charme Junckers so überrumpelt, dass sie sich in schräge Metaphern verirrte. Erst sagte sie, ihre Verbundenheit mit Juncker zu unterstreichen sei so überflüssig, wie Eulen nach Athen zu tragen. Aber die Anspielung auf Griechenland wirkte irgendwie ulkig, also fügte sie hastig hinzu, auf Englisch sage man wohl, es sei so überflüssig, wie Kühlschränke an Eskimos zu verkaufen. Juncker lächelte schelmisch.
Die beiden wissen, dass das Schicksal Griechenlands auch in ihren Händen liegt. Auf den ersten Blick hängt im Moment zwar alles an der EZB und ihrem Chef Mario Draghi. Aber sowohl Merkel als auch Juncker sind sich sicher, dass Draghi davor zurückschrecken wird, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Dies sei eine Entscheidung, die ein Politiker treffen müsse und nicht ein Notenbanker, hat Draghi schon vor etlichen Monaten zur Kanzlerin gesagt.
Das hält den EZB-Chef aber nicht davon ab, Griechenland immer stärker unter Druck zu setzen. Athen kann sich im Moment nur noch über Wasser halten, weil die griechische Notenbank die dortigen Geldhäuser mit Notfallkrediten (ELA) versorgt und die Europartner der Regierung erlauben, bis zu 15 Milliarden Euro an kurzfristigen Anleihen auszugeben, sogenannte T-Bills, die vor allem von griechischen Banken gekauft werden.
Am Donnerstag verfügte die EZB, die noch einmal leicht erhöhte ELA-Hilfe nur für 7 weitere Tage zu genehmigen. Bislang galt ein 14-tägiger Rhythmus. Zudem hatte die bei der EZB angesiedelte europäische Bankenaufsicht die griechischen Banken bereits vor zwei Wochen in einem Schreiben ermahnt, durch den Kauf von T-Bills keine zusätzlichen Risiken einzugehen. Jetzt will sie offenbar einzelnen Banken härtere Vorgaben machen, was die Geldnot der griechischen Regierung weiter verschärfen würde. Der EZB-Rat muss dies noch billigen.
Vielen in der EZB ist klar, dass die Notenbank schon jetzt am Rande der Legalität agiert. Das französische Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré warnte vor ein paar Tagen öffentlich: Die EZB dürfe nicht die griechische Regierung finanzieren. Das sei schlicht illegal. "Draghi könnte jederzeit den Stecker ziehen", sagt einer aus dem Berliner Regierungslager. Aber das traut er sich nicht.
So wird die Griechenland-Krise zu einem Ringen zwischen Juncker und den Mitgliedstaaten, angeführt von der Kanzlerin. Juncker will unbedingt verhindern, dass Griechenland aus den Euro fliegt. Das wurde schon vor gut fünf Wochen klar, als er den griechischen Premier in Brüssel empfing wie einen alten Freund. Junckers Währungskommissar Pierre Moscovici präsentierte zwei Wochen später einen Vorschlag, der eher einen Wachstumspakt als strenge Auflagen für Griechenland skizzierte. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis lobte das Papier überschwänglich.
Die übrigen Finanzminister der Euro-Gruppe waren nicht so begeistert. Am Ende spielte das Moscovici-Papier keine Rolle, aber Juncker kümmerte das nicht. Er hatte seinen Machtanspruch markiert, darauf kam es ihm an. Er wollte ein Signal an Merkel senden.
Es ist ein grundsätzlicher Streit, der sich zwischen Brüssel und Berlin entfaltet. Kurioserweise steht Juncker für eine Politik, wie sie die deutschen Christdemokraten jahrzehntelang vertreten haben. Die EU ist für Juncker die Antwort auf die Schrecken der Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, und er sieht das Heil des Kontinents in einer weiteren Vertiefung der Gemeinschaft. Dass ein Land aus dem Euro fliegt, ist in Junckers Plan nicht vorgesehen. Es ist kein Zufall, dass er im vergangenen Herbst das Buch des Altkanzlers Helmut Kohl vorstellte, das den Titel "Aus Sorge um Europa" trägt und das man auch als indirekte Kritik an der Politik der Kanzlerin lesen kann.
Merkel hat mit der Europapolitik Kohls gebrochen, für sie ist Europa keine Frage von Krieg und Frieden, sondern von Euro und Cent. Merkel hat die Eurokrise dazu genutzt, die Macht der Kommission zu beschneiden und sie zurückzutragen in die Hauptstädte der Nationalstaaten. So gesehen ist sie ein de Gaulle des 21. Jahrhunderts.
Juncker will Merkel in den Arm fallen, und die Griechenland-Krise ist das Instrument dazu. "Wir müssen den Laden zusammenhalten", sagte Juncker in den Brüsseler Kungelrunden der vergangenen Wochen immer wieder. An diesem Freitag wollte der Kommissionschef Tsipras erneut in Brüssel empfangen, geplant war auch ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Mächtiger und politischer wollte Juncker die EU-Exekutive machen, und bisher ist ihm das durchaus gelungen. Er zog dem Stabilitätspakt die Zähne, jener deutschen Erfindung, die verhindern soll, dass sich die Staaten der Eurozone übermäßig verschulden. Und er sorgte dafür, dass die sozialistische Regierung in Frankreich weitere zwei Jahre Zeit bekommt, ihr Defizit abzubauen. Juncker fädelte den Deal mit Paris so geschickt ein, dass Merkel nichts anderes übrig blieb, als schmallippig zuzustimmen.
Nun geht es um Griechenland. Merkel will Athen im Euro halten. Auch wenn die Kanzlerin im Laufe der Krisenjahre seit 2010 viele Zugeständnisse bei der Eurorettung machen musste, den Kern ihrer Politik konnte sie bewahren: Hilfen gibt es nur gegen vertraglich zugesicherte Reformen. Von diesem Prinzip soll sie keiner abbringen, weder Tsipras noch Juncker.
Merkels Verbündete sind die anderen Nationalstaaten und vor allem deren Finanzminister, die derzeit im Wochentakt mit Griechenland verhandeln. Der deutsche Finanzminister Schäuble kann sich die Eurozone ganz gut ohne Griechenland vorstellen, und entsprechend forsch tritt er auf.
Die Geduld mit Varoufakis und seinen Grundsatzreden ist in der Euro-Gruppe endgültig zu Ende. Nicht einmal Italien oder Frankreich, natürliche Verbündete Griechenlands bei Forderungen nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes, springen Athen zur Seite. Laut klagen die anderen Minister über die "Selbstverliebtheit" von Varoufakis. "Wir sagten dem griechischen Finanzminister, dass er besser keine Interviews mehr gibt, sondern endlich an die Arbeit gehen sollte", erzählt Finnlands Finanzminister Antti Rinne.
Für viele Regierungen der Eurozone ist die Griechenland-Krise auch eine Frage des politischen Überlebens. Wenn Tsipras seine Forderungen durchsetzen kann, dann muss die konservative Regierung Spaniens um ihre Macht zu fürchten, weil dann die Protestpartei Podemos Aufwind erführe.
Die Regierunsparteien in Finnland wiederum müssen sich bei der Wahl im April der europaskeptischen Partei "Wahre Finnen" erwehren, die schon jetzt die Politik gegenüber Griechenland als zu lax empfindet. Finanzminister Rinne ist deshalb froh, dass er in den Parlamentsdebatten in Helsinki wenigstens auf ein Pfand verweisen kann, das die Griechen den Finnen für deren Hilfen geben mussten. "Wir wünschen keinen Grexit. Aber falls das Land seine Kredite nicht zurückzahlen kann, haben wir Sicherheiten, die wir 2011 in Verhandlungen mit Griechenland und der Eurozone durchgesetzt haben", sagt er. 40 Prozent der finnischen Kredite seien durch werthaltige Anleihen aus Ländern wie Frankreich und den Niederlanden abgesichert.
Im Ringen mit Juncker haben Merkel und Schäuble also starke Verbündete. Die Mitgliedsländer, die für die Griechenland-Hilfen haften, wollen nicht, dass die Kommission über das Schicksal des Geldes ihrer Steuerzahler entscheidet. "Mit dem Geld anderer Leute großzügig zu sein fällt jedem leicht", spottet ein hochrangiger Mitarbeiter Schäubles.
Der deutsche Finanzminister findet, dass Juncker viel zu nachsichtig mit den Griechen umgeht. Als die Athener Regierung die Verhandlungen über die Eurorettung erneut mit der Debatte um Kriegsreparationen vermengte, fiel Juncker den Griechen nicht in den Arm, sondern ließ erklären, dies sei "ein bilaterales Thema".
Merkels Problem ist, dass sie Juncker nicht so beiseiteschieben kann wie seinen Vorgänger. José Manuel Barroso war zwar auch immer nachsichtig mit den Sorgen und Nöten der Griechen, und er dachte laut über die Vergemeinschaftung der Schulden Europas nach. Aber wenn es ernst wurde, fügte er sich Merkel, weil er wusste, dass er sein Amt allein ihrer Protektion zu verdanken hatte.
Das ist bei Juncker anders. Er ist der erste Kommissionspräsident, der sich mit einer Kandidatur bei der Europawahl an die Spitze der Brüsseler Exekutive gekämpft hat. Er genießt das Vertrauen eines großen Teils des Europäischen Parlaments und hat darüber hinaus einen Pakt mit dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Schulz geschlossen, der einen Grexit ebenfalls um jeden Preis verhindern will.
Juncker will Politik machen, auch deswegen lässt er seine Leute darüber nachdenken, wann Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht. Erst nach heftigen Protesten der spanischen Regierung ruderte Juncker zurück - vorerst. Sein Währungskommissar Moscovici merkt an, dass diese Frage frühestens anstehe, wenn die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland über die Reformauflagen abgeschlossen seien.
Doch wird es so weit kommen? Viele Notenbänker in Europa rechnen derzeit mit einem raschen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. "In dieser speziellen Situation müssen Regierungen und Parlamente entscheiden, ob sie bereit sind, die Griechenland-Risiken weiter auszuweiten", sagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Im Klartext: Ginge es nach ihm, wären die Griechen längst schon kein Problem mehr. Von der spanischen Zentralbank wird berichtet, dass sie für die nächsten Wochen fest mit einem Grexit rechnet.
Zwei Szenarien bestimmen die kommenden Wochen. Das "Wunschszenario", wonach die Griechen doch noch zur Besinnung kommen. Und das "Risikoszenario", der Grexit. Die Wahrscheinlichkeit für diese Variante beziffern Notenbanker mittlerweise auf deutlich über 50 Prozent. Wobei das Wort Risiko die Sache nicht richtig trifft. Die Notenbanker halten die Gefahren eines Griechenland-Austritts für beherrschbar. Angeschlagene Länder hätten sich reformiert, der Europäische Rettungsschirm ESM stehe für alle Fälle bereit, zudem wirke das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen wie ein Airbag. Sollten die Griechen tatsächlich ausscheiden, wäre die Eurozone viel homogener und damit auch stabiler als derzeit, so das Kalkül.
Aber am Ende muss die Politik entscheiden, Leute wie Merkel und Juncker. Die Kanzlerin ist sich sicher, dass ein "Graccident", also ein unbeabsichtigtes Ausscheiden Griechenlands, ausgeschlossen ist. Merkels Berater haben den Fall Zypern genau studiert. Das Land wäre vor zwei Jahren um ein Haar aus dem Euro gefallen. Damals hatte die EZB ultimativ mit einem Ende der Notkredite für zyprische Banken gedroht, weil sich das Parlament nicht auf die europäischen Sparauflagen einlassen wollte. Für mehrere Tage mussten Bankschalter schließen, viele Kunden konnten nur noch eingeschränkt Geld abheben oder ins Ausland überweisen. Doch selbst in diesem extremen Fall blieb noch Zeit für eine politische Entscheidung, und am Ende lenkte die zyprische Regierung in einer dramatischen Nachtsitzung doch noch ein.
Vielleicht, so heißt es in der deutschen Regierung, brauche Griechenland einen solchen "Schuss vor den Bug".
Nikolaus Blome; Martin Hesse; Christoph Pauly; René Pfister; Christian Reiermann; Gregor Peter Schmitz

Aktualisierung

Juncker macht Tsipras weitere Zugeständnisse

Nach Redaktionsschluss der gedruckten SPIEGEL-Ausgabe empfing Jean-Claude Juncker den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel. „Ich schließe ein Scheitern komplett aus“, sagte der EU-Kommissionspräsident vor dem Treffen mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Tsipras war hocherfreut, er zeigte sich „optimistisch, weil wir mit guten Freunden Griechenlands diskutieren“. Dann verabredeten die beiden in einem zweistündigen Gespräch, dass die Regierung in Athen einen hochrangigen Politiker für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission benennt. Die neue griechische Regierung will eine eigene Taskforce aufstellen. Diese soll dann als Partner der Taskforce der EU-Kommission auftreten, die schon seit mehreren Jahren Entwicklungshilfe in Griechenland leistet. Margaritis Schinas, der Sprecher der EU-Kommission, erläuterte die Ziele der Zusammenarbeit nach dem Treffen von Juncker und Tsipras folgendermaßen: „Wir müssen einen Parallelweg zu der Euro-Gruppe schaffen, um Griechenland bei den Jobs zu helfen.“ pau

Stand: Freitag, 17.30 Uhr
Merkel hat mit Kohls Europapolitik gebrochen. Für sie ist die EU keine Frage von Krieg und Frieden.

DER SPIEGEL 12/2015
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