14.03.2015

GrenzenGummiboote im Visier

Sicherheitskonzerne beeinflussen die europäische Flüchtlingspolitik. Sie machen mit der Abschottung des Kontinents gute Geschäfte.
Am 16. September 2014 bricht im Mittelmeer, 85 Seemeilen südwestlich der andalusischen Hafenstadt Almería, gegen 18 Uhr die Zukunft der europäischen Grenzpolitik an. Ein Boot fährt von Marokko nach Spanien. Niemand an Bord ahnt, dass die Europäische Union das Schiff ins Visier genommen hat.
Aus 798 Kilometer Höhe erfasst der Satellit Radarsat-2 das Gummiboot. In der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau löst die Nachricht aus dem All einen Alarm aus. Frontex-Mitarbeiter informieren die spanische Guardia Civil, die ein Schiff der Küstenwache und einen Hubschrauber in Bewegung setzt. 38 Flüchtlinge werden wenig später geborgen und aufs europäische Festland gebracht.
Es ist der erste erfolgreiche Satelliteneinsatz des Ende 2013 gestarteten Überwachungssystems Eurosur, mit dem die EU ihre Grenzen besser kontrollieren will.
Satelliten, Drohnen, Roboter, Sensoren: Wie nie zuvor setzt die EU auf Hightech als ein zentrales Instrument ihrer Flüchtlingspolitik. Mit umfangreichen Forschungsprogrammen fördert insbesondere die EU-Kommission in Brüssel die technische Aufrüstung der Außengrenzen. Die Mitgliedstaaten wollen mit neuer Spitzentechnologie bald sämtliche Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer überwachen.
Die Aufrüstung der Grenzen ist ein Milliardengeschäft. Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" zeigen, wie Rüstungs- und Technologiekonzerne von der europäischen Flüchtlingspolitik profitieren. Zahlreiche Industrievertreter beraten die EU-Kommission seit Jahren in technischen Fragen der Grenzsicherung. Anschließend dürfen ihre Arbeitgeber auf neue Aufträge hoffen.
Die EU verfolgt dabei mehrere Ziele: Es geht um die Rettung von Menschenleben auf rauer See, um die Abschottung des europäischen Kontinents - und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Sicherheitsindustrie.
Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU etwa stellte die Kommission seit 2007 mehrere Milliarden Euro bereit, um Sicherheitstechnologien und Weltraumprogramme zu entwickeln. Davon flossen rund 210 Millionen in Projekte zur Grenzsicherung.
Eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft sollten eigens berufene Beraterrunden gewährleisten, zum Beispiel die für Sicherheitstechnologien zuständige "Security Advisory Group". Jeder dritte Berater stammte aus der Industrie, darunter Vertreter einer Airbus-Tochter, von Siemens und der Deutschen Post; außerdem Mitarbeiter des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica und des französischen Drohnenproduzenten Sagem. Dagegen waren nur drei Mitglieder aus der akademischen Welt und eine Hilfsorganisation vertreten.
Die Berater trafen sich in den vergangenen Jahren mindestens 20-mal in Brüssel. In den Sitzungen erarbeiteten sie Ratschläge, wie Europa sicherer gemacht werden soll.
Auffällig ist, welche Vorhaben die Kommission am Ende finanziell gefördert hat: Mehrmals kamen in der Security Advisory Group vertretene Unternehmen zum Zuge. Die Airbus Group war beispielsweise am Projekt "Perseus" beteiligt. Satelliten und Sensoren sollten in Zukunft dabei helfen, Boote mit "abnormalem Verhalten" besser zu orten. Die Kommission unterstützte das Programm mit knapp 30 Millionen Euro.
Dass solche Forschungen bereits Früchte tragen, zeigte sich im September 2014. Da war ein ähnliches Projekt Teil jener Operation im Mittelmeer, in der die Warschauer Frontex-Mitarbeiter mit Satellitenhilfe das Boot mit 38 afrikanischen Flüchtlingen vor der spanischen Küste geortet hatten.
Zur Freude europäischer Satellitenhersteller wie Airbus oder Finmeccanica will die EU ihren Blick vom All auf den Kontinent verbessern: Sie hat das milliardenschwere Satellitenprogramm Sentinel mit sechs Missionen beschlossen. Der erste Satellit startete voriges Jahr, demnächst soll ein zweiter folgen. Die Satelliten sollen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt werden.
Ähnlich positive Geschäftsaussichten haben die europäischen Drohnenhersteller. Die EU-Kommission hat nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Statewatch in den vergangenen Jahren mehr als 315 Millionen Euro Forschungsmittel bereitgestellt.
Das Projekt "Oparus" etwa, das die Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze definieren sollte, koordinierte der Drohnenhersteller Sagem. Ein Mitarbeiter des Unternehmens hatte die Kommission in der Security Advisory Group beraten. In Workshops sprachen die Projektpartner mit potenziellen Endnutzern, also Behörden, über "Einsatzszenarien". Die Partner definierten drei Regionen, in denen Drohnen die Arbeit der Grenzschützer unterstützen könnten: die polnischen Ostgrenzen, die Kanarischen Inseln und das südliche Mittelmeer.
In diesem Jahr soll im Rahmen des Forschungsprojekts "Aeroceptor" der Einsatz von Yamaha-Rmax-Drohnen getestet werden. Das sind knapp vier Meter lange unbemannte Hubschrauber, die auch über dem Gelände der havarierten Reaktoren von Fukushima flogen. Nun sollen sie dabei helfen, "nicht kooperative Fahrzeuge" an der Weiterfahrt zu hindern. Zum Beispiel Autos oder Motorboote von Schleusern, die Flüchtlinge nach Europa bringen.
Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing wollte von der EU-Kommission wissen, wie solche Einsätze ablaufen sollen. Die Antworten sind erstaunlich: So erforschen die Partner, darunter die israelischen Firmen Rotem Technology Solutions und Aerospace Industries, den Einsatz von Störsendern. Sie werden in der modernen Kriegführung eingesetzt, um Radars außer Kraft zu setzen. In Zukunft könnten sie Flüchtlingsboote aufhalten.
Das Projekt befasst sich auch mit konventionellen Methoden, zum Beispiel Netzen, "in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln". Oder "Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen".
Auf Anfrage erklärt die EU-Kommission, die Security Advisory Group entscheide nicht über die konkreten Themen der Forschungsprojekte. Dafür seien die Mitgliedstaaten und sie selbst zuständig.
Allerdings werden in solchen Gremien die Weichen gestellt, wie Peter Burgess vom Institut für Friedensforschung in Oslo bestätigt. Er gehört zu den wenigen Beratern, die sich offen äußern. Das Problem sei, dass die Unternehmen in den Gremien die Probleme definierten, die sie dann selbst lösen sollen. "Der größte Interessenkonflikt ist, dass diejenigen, die am meisten Interesse daran haben, dass Europa unsicher bleibt, auch diejenigen sind, die am Ende die Sicherheitsprodukte liefern."
Die Beratergremien seien "geschlossene Gesellschaften", sagt er. "Flüchtlinge werden als Objekte und Ziele angesehen, die man erfassen will." Es gehe "überhaupt nicht um die Menschen", sagt Burgess. Er selbst versuche, "das System von innen heraus zu ändern". Menschliche Aspekte wolle er in den Vordergrund rücken, das Schicksal der Flüchtlinge etwa. Doch das sei schwer. "Man muss immer von Markt sprechen, von Produktentwicklung und Konkurrenzfähigkeit."
Kritik kommt auch vom britischen Bürgerrechtsexperten Ben Hayes, der Studien über den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Grenzpolitik verfasst hat. Er verurteilte das Entstehen der Sicherheitsforschungsprogramme bereits 2009 als "gänzlich undemokratisch". Die EU habe ihre Sicherheitspolitik an genau die Unternehmen ausgelagert, die am meisten von der Umsetzung profitierten.
Ähnlich argumentiert die Europaabgeordnete Ska Keller von den Grünen: "Es wird niemals hinterfragt, ob wir all die Satelliten, Drohnen und Sensoren wirklich brauchen. Die wichtigen Entscheidungen fallen nicht im Parlament, sondern in den Hinterzimmern - und die Industrie sitzt immer mit am Tisch." Das Parlament dürfe dies hinterher nur noch abnicken.
Die Unternehmen können sich jedenfalls freuen, das Geschäft blüht. So verkaufte der EADS-Konzern - heute Airbus Group - 2009 ein System zur Grenzsicherung für gut zwei Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Und die EU-Kommission will aus dem Fonds für Innere Sicherheit mehr als drei Milliarden Euro für Visa-Systeme und besseren Grenzschutz bereitstellen.
Auch die Arbeit an neuen Techniken geht weiter. Während die letzten Projekte des 7. Forschungsrahmenprogramms derzeit auslaufen, bereitet die EU das Nachfolgeprogramm "Horizont 2020" vor. Dann sollen weitere 1,7 Milliarden Euro in die Sicherheitsforschung fließen.
Von Sven Becker und Maximilian Popp

DER SPIEGEL 12/2015
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