21.03.2015

JustizSieg mit Tücken

Das Bundesverfassungsgericht öffnet Lehrerinnen mit Kopftuch den Weg an öffentliche Schulen. Die Entscheidung wird dort für neue Probleme sorgen.
Die Frau mit dem weißen Kopftuch ringt um Fassung. Ihre Stimme stockt, Tränen schimmern in den Augen. Sie sei vergangene Woche sehr oft gefragt worden: "Wie fühlst du dich?" Sie hat alle Interviewwünsche abgelehnt. Sie triumphiere nicht, sondern sei einfach "sehr, sehr froh und erleichtert über diese mutige Entscheidung".
Fereshta Ludin sitzt an einem Konferenztisch des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung und analysiert zusammen mit Experten den vergangene Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der legt es letztlich in die Hände von Schulleitern und Schulämtern, ob sie ihren muslimischen Lehrerinnen erlauben, im Unterricht Kopftuch zu tragen.
Das Kopftuch hat Ludins Leben in den vergangenen 15 Jahren geprägt; genauer gesagt: der Umgang des deutschen Staats mit dem Kopftuch. Ludin, Tochter eines afghanischen Diplomaten, wollte Grundschullehrerin werden, mit Kopftuch. Die Behörden in Baden-Württemberg versagten ihr die Aufnahme in den Staatsdienst – die sie auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 nicht erreichte.
Sie zog nach Berlin, um dort an einer nicht-staatlichen muslimischen Schule zu unterrichten. Das neue Urteil, sagt sie, sei eine klare Ansage an die Gesellschaft: "Gerechtigkeit wurde hergestellt."
Dass damit die Diskussion beendet sei, glaubt auch sie nicht. Denn künftig werden die Schulen im Einzelfall darüber befinden müssen, ob durch ein Kopftuch der Schulfrieden gestört oder die staatliche Neutralität gefährdet ist. Doch wer definiert eigentlich, was den Schulfrieden stört?
Die Bundesverfassungsrichter vollzogen eine Kehrtwende. Der Staat darf Lehrerinnen wie Ludin nicht mehr pauschal untersagen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, so der Spruch aus Karlsruhe. Damit bekamen zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen recht, die zuvor in mehreren Instanzen gescheitert waren.
Künftig wird das Kopftuch an deutschen Schulen im Regelfall erlaubt sein. Um es zu verbieten, muss laut Beschluss eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden vorliegen oder die staatliche Neutralität gefährdet sein, etwa durch missionierende Pädagoginnen. Vor zwölf Jahren hatte das höchste deutsche Gericht noch befunden, eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reiche aus, um das Kopftuch per Gesetz zu verbieten, also die bloße Befürchtung, dass sich Eltern, Schüler oder Kollegen daran stoßen.
Der jüngste Richterspruch macht eine ganze Reihe von Verhaltensregeln in den Schulgesetzen der Bundesländer zur Makulatur. Neben Nordrhein-Westfalen trifft der Beschluss Baden-Württemberg, Hessen und wohl auch Bayern, deren Gesetze christliche Symbole privilegieren. Die Verfassungsrichter urteilten, es sei Aufgabe von bekenntnisoffenen Schulen, gleichermaßen "offen zu sein für christliche, für muslimische und andere religiöse und weltanschauliche Inhalte und Werte".
Muslimische Verbände hoffen, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen nun als akzeptierte Kolleginnen in die Lehrerzimmer einziehen. Manche Bildungspolitiker glauben, die Quote der Migranten dort werde steigen, ein Ziel, das Politiker seit Langem propagieren. "Das Urteil ist ein massiver Fortschritt, es geht weg vom reinen Verdacht hin zu konkreten Problemen, die dann dargelegt werden müssen", sagt der Erlanger Zivilrechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe.
Länder und Schulen teilen diese Begeisterung nur eingeschränkt. Unter den Landesregierungen zeichnet sich ein Dissens darüber ab, wie der Beschluss umzusetzen ist. Und die Praktiker an den Schulen fürchten, dass sie nun unangenehme Auseinandersetzungen durchstehen müssen.
Nordrhein-Westfalen und andere Länder prüfen, welche rechtlichen Regelungen erforderlich sind. Baden-Württemberg hat schon angekündigt, sein Schulgesetz zu ändern. Die Privilegierung christlicher Zeichen solle fallen, sagt der Stuttgarter Kultusminister Andreas Stoch (SPD), außerdem: "Es ist notwendig, dass wir genauer festlegen, wann die Schwelle zur Störung des Schulfriedens überschritten ist." In diesem Punkt sei "die Position des Bundesverfassungsgerichts unscharf".
Bayern will seine Regelung dagegen nicht ändern. Die Vertreter der Landesregierung argumentieren, ihr Gesetz bevorzuge das Christentum nicht. Es poche nur darauf, dass in der Schule getragene Kleidungsstücke nicht gegen Verfassungsziele verstoßen – und das kann nach bayerischer Lesart bei einem Kopftuch der Fall sein.
Ob derlei Argumente vor den Gerichten Bestand haben, ist fraglich. Gut möglich, dass eine Kopftuch tragende Klägerin aus Bayern bald durch die Instanzen gehen wird, wieder bis zum Bundesverfassungsgericht.
Schon die derzeitigen Regelungen im föderalen Schulsystem sind unübersichtlich: Bremen und Berlin verbieten Zeichen aller Religionen in der Schule. Nicht erlaubt ist das Kopftuch bei Lehrerinnen auch in Niedersachsen und dem Saarland. Acht weitere Länder, etwa Rheinland-Pfalz, haben nie Kopftuchgesetze erlassen.
Damit sei man gut gefahren, heißt es aus dem Mainzer Bildungsministerium. Es habe bei einer Handvoll von Kopftuch-Lehrerinnen nur in einem Fall Probleme gegeben, und die hätten sich auf dem kleinen Dienstweg lösen lassen.
Ähnlich werden sich künftig mehr Schulen durchlavieren müssen. In Zukunft hätten Lehrer, Schulleiter und die Schulaufsicht vor Ort zu entscheiden, wie man mit religiösen Symbolen verfährt, es gehe um den "Einzelfall" und "passfähige Lösungen", sagt Brunhild Kurth (CDU), Kultusministerin von Sachsen und Präsidentin der Kultusministerkonferenz.
Für die Schulen bedeutet das mehr Arbeit. Sie begrüße den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, sagt Barbara Graf, Direktorin in Vaihingen und geschäftsführende Schulleiterin der Stuttgarter Gymnasien – aber: "Trägt eine angehende Kollegin Kopftuch, dann gehört es künftig zu meiner Aufgabe zu prüfen, dass sie sich weltanschaulich neutral verhält und nicht missioniert", sagt die Direktorin. "Umgekehrt muss ich die Kollegin danach auch gegen ungerechtfertigte Verdächtigungen und Angriffe von Eltern in Schutz nehmen, die sich am Kopftuch stören."
Nur wenige Schulleiter freuen sich über die neuen Aufgaben. "Die Verunsicherung ist groß", berichtet Thomas Böhm, der am Institut für Lehrerfortbildung in Mülheim an der Ruhr Schulleiter und Lehrer in Rechtsfragen fit macht. "Alle wollen wissen, was nun auf sie zukommt und ob sie selbst Regelungen treffen müssen."
Bei einem seiner Seminare am Dienstag in Bad Honnef erklärte Böhm den Pädagogen die Rechtslage so: Damit eine Störung des Schulfriedens vorliege, müsse eine Kopftuchträgerin schon "massive Probleme" verursachen.
Aber auch in einem solchen Fall könnte die Pädagogin in einer anderen Klasse eingesetzt werden, eine Entlassung aus dem Schuldienst allein aufgrund des Kopftuchs sei nicht denkbar.
Unverständnis über die Verfassungsrichter äußern vor allem Pädagogen, die schlechte Erfahrungen mit streng religiösen muslimischen Eltern gemacht haben. "Manche Mädchen kommen mit kruden Vorstellungen darüber in die Schule, wer eine ehrbare Frau ist und wer nicht", erzählt eine Lehrerin an einer Mannheimer Brennpunktschule. Das Kopftuch gelte in den Diskussionen dann schnell als Merkmal der Ehrbaren, die anderen Mädchen würden diskriminiert.
Seit Jahren steige die Zahl der Schülerinnen mit Kopftuch, hat die Pädagogin beobachtet. Offenbar würden viele daheim unter Druck gesetzt. "Ich habe Mädchen vor mir sitzen, die heulend sagen, dass sie nicht mehr in den Sportunterricht oder mit auf den Schulausflug dürfen", sagt die Lehrerin. Spreche sie dann mit den Familien, werde auch sie als nicht ehrbar beschimpft. "Deshalb halte ich die neue Kopftuch-Regelung für ein falsches Zeichen."
Der Anpassungsdruck auf muslimische Mädchen werde steigen, prophezeit auch Gerhard Brand, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg. Sein Verband, eine der großen Lehrergewerkschaften, sehe den Beschluss mit "großer Skepsis", so Brand. Eigentlich sei man in Baden-Württemberg mit der bestehenden Regelung ganz gut gefahren: Muslimische Lehrerinnen durften nur im muslimischen Religionsunterricht Kopftuch tragen, sonst nicht.
Immerhin kann die neue Regelung mit juristischen Kuriositäten aufräumen. Die zum Islam konvertierte Stuttgarter Lehrerin Doris Graber etwa unterrichtete trotz Verbot bis zu ihrer Pensionierung mit Kopftuch, solange ihre Verfassunsbeschwerde anhängig war – sie wickelte es einfach wie ein Piratentuch um den Kopf. "Das jetzige Urteil ist exakt das, was wir damals gefordert haben", sagt Grabers Anwalt Knut Schnabel. "Das Kopftuch hat nie jemanden gestört."
Der Stuttgarter Anwalt hat auch im Auftrag einer Erzieherin mit Kopftuch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für sie gilt noch eine ähnliche Vorschrift wie bislang für die Lehrerinnen. Einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erwartet Schnabel in Kürze.

Justiz Heikle Wende

Beim Kopftuch-Beschluss haben Verfassungsrichter ihre Kollegen übergangen.
Vor knapp zwölf Jahren hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts geurteilt, dass die Länder Lehrerinnen per Gesetz verbieten dürfen, ein muslimisches Kopftuch zu tragen.
Die Möglichkeit eines solchen Verbots hat nun der Erste Senat des Gerichts drastisch eingeschränkt. Verboten werden darf das Kopftuch nur bei "konkreten Gefahren". Im Karlsruher Richterkreis regt sich nun Unmut über den Ablauf der Kehrtwende. Denn der Richtungsschwenk ist nicht nur scharf, sondern auch heikel: Die Mehrheit im Ersten Senat fällte ihre Entscheidung, ohne sich vorher mit den Kollegen des Zweiten Senats zusammenzusetzen. Dabei heißt es in Paragraf 16 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: "Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts."
Doch die Versammlung aller 16 Verfassungsrichterinnen und -richter wird wenig geliebt: Zu umständlich und schwerfällig sei dieses Prozedere – und vor allem könnte es passieren, dass diejenigen, die im Senat eine Mehrheit haben, im Plenum in der Minderheit sind.
Um das zu vermeiden, wird gern, wie auch jetzt, eine Abkehr als Fortsetzung der früheren Rechtsprechung verkauft: Immer wieder zitiert der aktuelle Beschluss das Urteil von 2003 – nur nicht da, wo er sich inhaltlich davon entfernt. Im Karlsruher Flurfunk ist dazu folgende Begründung zu hören: "Tragend" – und damit bindend – sei im Urteil von 2003 nur gewesen, dass ein Verbot eine gesetzliche Grundlage braucht. Doch diese Forderung bezieht sich in dem Urteil nur auf "abstrakte Gefahren", also genau auf das generelle Verbot, das der Erste Senat jetzt abgelehnt hat.
Zwei der acht Richter des Ersten Senats stimmten jetzt gleichwohl gegen ihre Kollegen. Sie meinten, die Mehrheit entferne sich "so auch von den Maßgaben" des Urteils von 2003. Und ein Mitglied des derart düpierten Zweiten Senats erklärt: "Die Loyalität gebietet mir, mich nicht kritisch über Kollegen zu äußern."
Dietmar Hipp
Von Markus Deggerich, Jan Friedmann und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 13/2015
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