17.05.1999

Spiegel des 20. Jahrhunderts„Knechte des Gesetzes“

Wie der Rechtsstaat seine Richter fand / Von Henryk M. Broder
Er habe, rechtfertigte sich der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, nachdem seine Vergangenheit als NS-Kriegsrichter ruchbar geworden war, nichts getan, dessen er sich schämen müsse: "Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein."
Der Satz wurde zum geflügelten Wort, Inbegriff eines unheilbar gesunden Gewissens, das keine Schuld kennt und von Sühne nichts wissen will. Zwar mußte Filbinger 1978 unter dem Druck der Öffentlichkeit zurücktreten, doch kämpft er seitdem darum, seine gekränkte Ehre wiederherzustellen.
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Rehabilitierung von Deserteuren der Hitler-Wehrmacht forderte er noch 1996, daß "auch ein Name wie der von Hans Filbinger genannt" werde. Denn während die Deserteure, wie auch der unter Filbingers Mitwirkung kurz vor Kriegsende verurteilte Matrose Walter Gröger, zu Recht vom Leben zum Tode befördert worden seien, empfindet Filbinger seinen erzwungenen Rücktritt als schweres Unrecht, das wiedergutgemacht gehöre.
Filbinger ist vermutlich der letzte noch lebende Vertreter einer Spezies, für die der Schriftsteller Rolf Hochhuth die Gattungsbezeichnung "furchtbare Juristen" geprägt hat. Sie haben im Dritten Reich dem Führer gedient, also Staatsterror als Recht exekutiert, und sie haben anschließend in der Bundesrepublik auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter Recht gesprochen oder dem Staat in hoheitlichen Funktionen dienen dürfen.
Es waren vor allem die Juristen, die für eine ungebrochene Kontinuität im Öffentlichen Dienst sorgten, also das Dritte Reich mit der Bundesrepublik personell verzahnten.
Dabei hatte doch alles ganz anders werden sollen. Gleich nach der Kapitulation des Großdeutschen Reiches wurden alle deutschen Gerichte von den Alliierten "bis
* Vordere Reihe, 2. v. l.: NS-Innenminister Wilhelm Frick.
auf weiteres geschlossen". Es wurde sogar erwogen, eine "Kolonialjustiz" der Besatzer einzuführen, bis eine neue, unbelastete Richtergeneration herangezogen sein würde.
Doch schon im Juni 1945, berichtet der Jurist Ingo Müller in seiner Dokumentation über "Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz", nahmen die Amts- und Landgerichte den Justizbetrieb wieder auf, im Herbst waren die ersten Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt. Der alte Justizapparat wurde reaktiviert, ohne daß das Personal ausgewechselt worden wäre.
Dabei hatten in Westfalen 93 Prozent des Justizpersonals der NSDAP oder einer ihrer Nebenorganisationen angehört, im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg waren von 309 Juristen 302 Parteigenossen gewesen. In Bayern agierten im Jahre 1949 wieder 924 Richter und Staatsanwälte, von denen hatten 752, also über 80 Prozent, zur NSDAP gehört.
Was den Justizdienern recht war, sollte den anderen Staatsdienern nur billig sein. Im April 1951 beschloß der Bundestag ein Gesetz, das mit seinen späteren Änderungen zur Folge hatte, daß beinahe alle ehemaligen NS-Beamten einen "Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung" hatten und außerdem auch das Recht, ihre Bezüge für die Zeit der Nichtbeschäftigung nachzufordern. Mit dieser Regelung, so Autor Müller, "fanden über 90 Prozent der nach 1945 entlassenen Nazi-Beamten wieder zurück in den Staatsdienst". So wurde die Mitgliedschaft in der NSDAP "faktisch Voraussetzung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst". Überspitzt: Ehemalige Pgs hatten bessere Chancen, übernommen zu werden.
Noch bevor sich 1949 die Bundesrepublik auf den Ruinen des Dritten Reiches etabliert hatte, war der juristische und administrative Unterbau bereits fertig. Er bestand zum größten Teil aus dem Personal des Dritten Reiches - Juristen und Beamten, die ihren "Rechtsanspruch" auf Weiterbeschäftigung entschlossen einforderten, die aber auch wirklich gebraucht wurden. Denn mit den wenigen Unbelasteten war kein Staat zu machen.
Als Symbol der "Renazifizierung" der jungen Republik galt der Jurist Dr. Hans Globke, den der Antinazi Konrad Adenauer bereits 1949 ins Kanzleramt holte, wo er von 1953 bis 1963 als Staatssekretär und einflußreicher Berater des Kanzlers diente.
Davor war Globke von 1933 bis 1945 in verschiedenen Funktionen im ehemaligen Reichsministerium des Inneren tätig gewesen und maßgeblich an der Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt. Eine "Internationale Kommission zur Untersuchung der Wiederverwendung von Nazi-Juristen in der Bundesrepublik" stellte 1962 in Warschau fest, Globke habe "an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsakten mitgewirkt, die die rechtliche Grundlage und Handhabe bildeten für die Durchführung ... der ''Germanisierung'', der Entrechtung, Vertreibung und systematischen Vernichtung der Juden sowie großer Teile der Bevölkerung in den ... okkupierten Ländern, insbesondere Polen und der Tschechoslowakei".
Globkes NS-Karriere war im Westen wohlbekannt, disqualifizierte ihn aber nicht im geringsten für seine Beschäftigung im neuen Deutschland. Er selbst gab an, nur ein kleines Rädchen im großen Nazi-Getriebe gewesen zu sein, allzeit bemüht, das Schlimmste zu verhindern. Er wurde bei der Entnazifizierung nur als "Mitläufer" eingestuft und hatte, wie viele seiner Zeit, nach 1945 dem Nationalsozialismus innerlich ablehnend gegenübergestanden.
Er sei, fiel ihm ein, wegen seiner aktiven Mitwirkung bei der Verschwörung gegen Hitler vom 20. Juli 1944 noch Ende April 1945 beinahe verhaftet worden, und er habe nie einen Eid auf Hitler geleistet, weil er bei der Eidesleistung "in einer Nische" gestanden habe. An seinen Händen klebe kein Blut, sein Herz sei rein. Daß die Angriffe und die Akten vor allem aus dem Osten kamen, machte es einfach, die "Kampagne" gegen den tüchtigen Staatssekretär als kommunistische Propaganda abzutun.
Globke war nur die exponierte Spitze einer Pyramide aus Beamten und Juristen, die nach unten immer breiter wurde. Die Internationale Juristenkommission sprach 1962 in ihrem Report von 952 NS-belasteten Richtern und Staatsanwälten, die "immer noch ... in der Justiz der Bundesrepublik tätig sind". Über die Zahl der Beamten, die NSDAP-Mitglieder gewesen waren, aber dennoch wieder amtierten, machte die Kommission keine Angaben. Sie dürfte erheblich höher gewesen sein.
Dabei kann man nicht behaupten, die Bundesrepublik habe nichts unternommen, um die flinken Wendehälse loszuwerden, nachdem sie in ihrer Gründungsphase alles getan hatte, um sie zu resozialisieren. Im September 1961 wurde das Richtergesetz geändert, um allen Richtern und Staatsanwälten, die "in der Zeit vom 1. September 1939 bis 9. Mai 1945 in der Strafrechtspflege" mitgewirkt hatten, die Möglichkeit zu eröffnen, bei vollen Pensionsbezügen in den Ruhestand zu gehen.
Eine großzügigere Regelung konnte es nicht geben, niemand wurde aufgefordert, ein Schuldgeständnis abzulegen oder Reue zu zeigen. Eine einfache Erklärung - "Ich möchte den Justizdienst quittieren" - reichte.
Doch nur 149 Juristen im Staatsdienst nahmen das Angebot an. Darunter sicher auch einige, die keine einschlägige NS-Vergangenheit hatten, dafür aber die Gelegenheit nicht verpassen wollten, früher als geplant in Rente zu gehen. Mit dieser Kulanzregelung schien die Vergangenheitsbewältigung der Justiz definitiv abgeschlossen.
Im März 1965 gab der damalige Justizminister Ewald Bucher bekannt, es seien nur noch acht NS-belastete Juristen im Amt, zwei Richter und sechs Staatsanwälte. Doch das war, wie sich bald herausstellen sollte, Wunschdenken.
Denn wer als belastet galt, entschieden die Dienstherren nach freiem Ermessen.
Im Februar 1966, ein knappes Jahr nachdem der Bundesjustizminister den Justizapparat nazirein gemeldet hatte, erklärte der bayerische Justizminister Hans Ehard in einer Fragestunde des Landtags, es bestehe kein Anlaß, den Landgerichtsrat Otto Rathmayer strafrechtlich zu belangen oder ihm die Versetzung in den Ruhestand nahezulegen. Rathmayer hatte als Ankläger beim Volksgerichtshof an 52 Todesurteilen mitgewirkt, eine Überprüfung habe ergeben, daß kein Antrag "exzessiv" gewesen sei.
"Wohl keine Berufsgruppe ist aus der Nazi-Zeit mit derart gutem Gewissen hervorgegangen wie die Juristenschaft", schreibt Jurist Müller in seiner Dokumentation. "Die Geschichte der Justiz im Dritten Reich beweist: Juristen sind zu allem fähig", sagt der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch.
Kein einziger Richter und kein einziger Staatsanwalt sind wegen ihrer Taten als Teil der NS-Justiz rechtskräftig verurteilt worden. Denn der Bundesgerichtshof hatte entschieden, daß ein Richter wegen Mordes nur belangt werden kann, wenn ihm Rechtsbeugung nachgewiesen wird, er also bewußt und vorsätzlich falsches Recht gesprochen hat - ein Beweis, der praktisch nicht zu führen ist, es sei denn, der Richter ist dumm genug, zuzugeben, daß er mit Vorsatz Unrecht gesprochen hat.
So kam es, daß immerhin ein paar KZ-Wächter, die im Glauben an die Richtigkeit der ihnen erteilten Befehle Menschen gemordet hatten, bestraft wurden, während Richter, die wegen eines politischen Witzes auf Todesurteil erkannten, nicht nur straffrei davonkamen, sondern nach 1945 weiter Recht sprechen durften. Die bekanntgewordenen Fälle sind gruseliger als mancher Horrorfilm.
Der deutsche NS-Staatsanwalt Leon Drach etwa, der im besetzten Luxemburg vor dem Standgericht routinemäßig die Todesstrafe durchsetzte, wurde nach dem Krieg in Luxemburg zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, 1954 aus der Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben. Schon 1956 wurde er wieder in den Justizdienst übernommen und schließlich zum Oberstaatsanwalt beim Landgericht Frankenthal befördert.
Der deutsche Richter Friedrich Mattern, Beisitzer an einem Sondergericht in Brünn, das im September 1942 in acht Tagen vier Tschechoslowaken zum Tode verurteilte, stieg 1958 zum Bundesrichter in Karlsruhe auf. Als zehn Jahre später seine frühere Richtertätigkeit publik wurde, zeigte Mattern Ansätze von Unbehagen: Er habe sich seinerzeit als "Knecht des Gesetzes" gefühlt. Daß es "Grenzen des richterlichen Gehorsams gibt", sei für ihn "eine neue Erkenntnis".
Ernst Kanter, oberster Richter beim Oberbefehlshaber der deutschen Truppen in Dänemark, über dessen Schreibtisch laut Müller "mindestens 103 Todesurteile gegen dänische Widerstandskämpfer gegangen" waren, brachte es nach einigen Zwischenstationen im Bundesjustizministerium im Jahre 1958 zum Präsidenten des für politische Strafsachen zuständigen 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, bevor er aufgrund öffentlicher Proteste unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand ging.
Richter des Sondergerichts Bremen, die mit der Todesstrafe großzügig verfuhren, wurden bei der Entnazifizierung als "entlastet" eingestuft und in den Richterdienst übernommen. Ein Oberfeldrichter, der noch am 10. Mai 1945, zwei Tage nach Kriegsende, Todesurteile vollstrecken ließ und am 18. Mai Deserteure in Abwesenheit zum Tode verurteilte, wurde später Landgerichtsdirektor in Braunschweig.
Der Jurist und Euthanasiebefürworter Dr. Hans Puvogel, der über die "Ausscheidung der Minderwertigen durch Tötung" promoviert hatte, stieg 1976 zum Justizminister in Niedersachsen auf. Der ehemalige Landgerichtsrat Dr. Günther Schultz, der in Hamburg "Rassenschande"-Urteile gefällt hatte, wurde zuerst zum Oberlandesgerichtsrat in Hamm befördert, später zum Vorsitzenden einer Entschädigungskammer in Hamburg berufen, wo er, ganz objektiv natürlich, über die Wiedergutmachungsansprüche von NS-Opfern entscheiden durfte.
Ein ehemaliger Ankläger beim Sondergericht Kattowitz, auch er ein großer Freund der Todesstrafe, klagte nach dem Krieg als Staatsanwalt politische Straftäter in Lüneburg an. Es kam vor, berichtet Ingo Müller, daß er Kommunisten in der Verhandlung zurief: "Aus Ihrer Inhaftierung in den Jahren 1933 bis 1945 haben Sie nichts gelernt."
Alle diese Fälle waren weder Pannen im Ablauf der Justiz noch Mißlichkeiten bei der Umstellung von einem Betriebssystem zum anderen. Es war vollkommen normal, ehemalige Nazi-Juristen in hohe und höchste Positionen im Justizwesen der demokratischen Bundesrepublik zu befördern. 1962 wurde Wolfgang Immerwahr Fränkel zum Generalbundesanwalt ernannt, ein "Fanatiker der Todesstrafe" (Müller) und als ehemaliger Abteilungsleiter der NS-Reichsanwaltschaft verantwortlich für Nichtigkeitsbeschwerden gegen ihm zu milde erscheinende Urteile unterer Instanzen.
Nachdem seine Vergangenheit ans Tageslicht gekommen war, wurde er bei vollen Bezügen beurlaubt. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn schloß mit der Feststellung, es sei ihm nicht nachzuweisen, daß er "während des Krieges ... die Gültigkeit der genannten Bestimmungen auch nur bezweifelt, geschweige denn ihre Ungültigkeit erkannt" habe.
Ein späteres Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht, bei dem es nur darum ging, ob Fränkel "fahrlässig falsche Angaben" über seine Vergangenheit bei der Berufung zum Generalbundesanwalt gemacht habe, endete nicht nur mit einem Freispruch erster Klasse, sondern auch mit der Ernennung von Fränkel zum Widerstandskämpfer honoris causa: "Im übrigen ist in der Verhandlung urkundlich bewiesen worden, daß Fränkel dem Nationalsozialismus betont ablehnend gegenübergestanden hat."
Die entsprechende Urkunde wurde nicht bekannt, vorliegendes Aktenmaterial dagegen ignoriert. Danach hatte Fränkel sich beim zuständigen Oberreichsanwalt beschwert, daß er mit seinen Anträgen auf Todesstrafe beim Dritten Strafsenat des Reichsgerichts oft scheitere. Wenn er dagegen mal die Möglichkeit hatte, die Vollstreckung der Todesstrafe durch eine Nichtigkeitsbeschwerde abzuwenden, mochte er den Gang der Dinge nicht unnötig verzögern: "Daß die Akten hier erst nach der Vollstreckung eingehen werden, dürfte sicher sein ... Der Ausgang der Sache steht danach schon jetzt fest." So stand Fränkel dem Nationalsozialismus betont ablehnend und zugleich der Todesstrafe ausgesprochen positiv gegenüber.
Noch Mitte der siebziger Jahre amtierten beim Bundesverwaltungsgericht die Bundesrichter Dr. Edmund de Chapeaurouge, ehemals "Rassenschande"-Richter in Hamburg, und Rudolf Weber-Lortsch, ehemaliger Chef des Amtes für Verwaltung und Recht beim Höheren SS- und Polizeiführer in Norwegen, dessen Dienststelle im Jahre 1942 nach Berlin meldete, 700 norwegische Juden seien nach Auschwitz "verbracht" worden.
Und beim Bundesverfassungsgericht wachte Professor Dr. Willi Geiger, der als Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg mindestens fünf Todesurteile durchgesetzt hatte, von 1951 bis 1977 über das Grundgesetz.
Daß unter solchen Bedingungen die wenigen Prozesse gegen ehemalige NS-Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Übung in angewandter Solidarität gerieten, konnte niemanden überraschen. Ebensowenig der sichere Ausgang solcher Verfahren.
In Kassel wurde im Jahre 1952 ein Richter des früheren dortigen Sondergerichts angeklagt, das den Ingenieur Werner H. als "Rassenschänder" und "gefährlichen Gewohnheitsverbrecher" zum Tode verurteilt hatte. Der Jurist wurde freigesprochen, da er geglaubt habe, "es sei ein Gebot gerechter Sühne, H. zum Wohle des Volkes zu verurteilen und auszumerzen"; zugunsten der Sonderrichter wurde auch geltend gemacht, daß sie "überzeugte, ja fanatische Nationalsozialisten waren" und daher "die Möglichkeit der Rechtsblindheit, basierend auf politischer Verblendung, nicht auszuschließen" sei.
Freigesprochen wurden auch ein ehemaliger Standgerichtsvorsitzender und ein Gauleiter, die in letzter Minute vor dem Einmarsch der alliierten Truppen den Chef der Düsseldorfer Schutzpolizei erschießen ließen, weil dieser sich kampflos hatte ergeben wollen. Der Bundesgerichtshof sah darin keine "bewußte Mißachtung wesentlicher Rechte" des ruck, zuck Hingerichteten: Der Standrichter habe "den Tatbestand des Kriegsverrats für gegeben" gehalten, außerdem habe ihm das Bewußtsein gefehlt, "das Recht zu beugen".
Dagegen wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren im Jahre 1955 Maurice Bavaud, der 1939 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet worden war, vom Berliner Landgericht noch einmal schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Er hatte mit einer kleinkalibrigen Pistole in der Tasche beim Aufmarsch zum 15. Jahrestag des Nazi-Putsches von 1923 vergebens darauf gewartet, daß Hitler in seine Nähe kommen würde.
Das Landgericht hätte auf eine straflose Vorbereitungshandlung erkennen können, doch anders als bei den Verfahren gegen die Kollegen Sonderrichter, denen mangelndes Unrechtsbewußtsein zugute gehalten wurde, traf den verhinderten Attentäter die ganze Härte des Gesetzes: "B. hat sich des versuchten Mordes schuldig gemacht. Er hat vorsätzlich und mit Überlegung versucht, einen Menschen zu töten. Das Leben Hitlers ist im Sinne der Vorschrift des § 211 StGB (Mord) in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen wie das Leben eines jeden anderen Menschen."
So wurden die Urteile der NS-Justiz von deutschen Nachkriegsgerichten sanktioniert, die Täter geschont und die Opfer verhöhnt. Das Kieler Landgericht bestätigte im Jahre 195o das Todesurteil eines Kriegsgerichts gegen einen U-Boot-Kommandanten, der gesagt hatte, es gebe kein "Weltjudentum", und Hitler sei ein "wahnsinniger Utopist". Solche "zersetzenden Äußerungen", befanden die Richter rückblickend, seien "verwerflich und verantwortungslos" gewesen, das Kriegsgericht habe "bei der Bewertung der Tat keinesfalls fehlgegriffen".
Elf Jahre nach dem Ende des Krieges war die NS-Justiz endgültig rehabilitiert. Im Juni 1956 legte der Bundesgerichtshof fest, worauf es bei der Beschäftigung mit den braunen Rechtswahrern offenbar ankam: auf "das Recht des Staates auf Selbstbehauptung" in schweren Zeiten. "In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staate kann man nicht ohne weiteres das Recht absprechen, daß er solche Gesetze erlassen hat."
Während die Bundesregierung "Wiedergutmachungszahlungen" an rassisch Verfolgte leistete, damit Deutschland sich um die Wiederaufnahme in den Kreis der zivilisierten Nationen bewerben konnte, wurde an der Heimatfront das Dritte Reich zu einem Quasi-Rechtsstaat saubergeredet, der im Kampf um seine Existenz auch mal hart durchgreifen mußte. Und es war die demokratische Nachkriegsjustiz, die sich bei diesem Einsatz hervorgetan hat.
Nur einmal wäre beinah was schiefgegangen. Als einziger der 285 Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof wurde Hans-Joachim Rehse, der an 230 Todesurteilen beteiligt war, 1967 wegen Rechtsbeugung, versuchten und vollendeten Mordes angeklagt und wegen Beihilfe zum Mord in drei Fällen und Beihilfe zum versuchten Mord in vier Fällen zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.
Ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und schickte den Fall an ein Berliner Schwurgericht zurück. Das verstand den Hinweis richtig und sprach Rehse in einer zweiten Verhandlung frei. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter aus, beim Volksgerichtshof habe "es sich ... um ein unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Gericht" gehandelt.
Der Freispruch für Rehse war, schreibt Ingo Müller, auch ein Freispruch "für den ganzen Volksgerichtshof und darüber hinaus für die gesamte NS-Justiz". Man könnte einen Schritt weiter gehen: Wenn der Volksgerichtshof ein ordentliches Gericht war, dann war Adolf Hitler ein gesetzestreuer Regierungschef, und die Konzentrationslager waren Besserungsanstalten für schwererziehbare Rechtsbrecher.
Vermutlich wäre sogar Roland Freisler nach 1945 weiter im Staatsdienst beschäftigt worden, hätte ihn nicht im Februar 1945 eine alliierte Bombe getötet. Schließlich hatte er nur bei einem ordentlichen Gericht den Vorsitz geführt und geltendes Recht angewandt.
Das Gefühl, Recht zu beugen, war ihm gewiß so fremd wie Mitleid mit seinen Angeklagten. Seine Witwe bezog nicht nur eine Kriegsopferrente, sie bekam im Jahre 1974 auch eine zusätzliche "Schadenausgleichsrente" zugesprochen. Ihr verstorbener Mann wäre, mutmaßten sowohl das Münchner wie das bayerische Landesversorgungsamt, nach 1945 "als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes" tätig geworden.
Der Volksgerichtshof hat mehr als 5000 Todesurteile gefällt. Die Zahl der Todesurteile der vielen Sonder- und Kriegsgerichte gegen Deserteure, Wehrkraftzersetzer und "Volksschädlinge" wird inzwischen auf über 40 000 geschätzt - eine ungeheure, gespenstische Bilanz des Terrors.
Rund 45 000 Ermordete hatten Mütter und Väter, Brüder und Schwestern, Töchter und Söhne, die im Nachkriegsdeutschland kaum eine Chance auf Protest, juristische Überprüfung oder gar Wiedergutmachung fanden. Auch die Mutter des jungen Deserteurs, den Marinerichter Hans Filbinger hinrichten ließ, wartete stumm und geduldig, bis sie auf Weisung des Bundespräsidenten eine Minirente erhielt, auf die sie keinen Rechtsanspruch hatte.
Weil aber in Deutschland das Bewußtsein über die Schandtaten Hitlers und der Nazis um so stärker wird, je länger das Dritte Reich zurückliegt, haben inzwischen auch die Bundesrichter die eigene Spruchpraxis in Sachen NS-Justiz und Rechtsbeugung kritisiert.
Daß die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile ungesühnt blieben, habe "nicht zuletzt" an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelegen, schrieben die Richter des 5. Strafsenats 1996 in einer Urteilsbegründung. Bei der Verfolgung des NS-Unrechts hätten sich "erhebliche Schwierigkeiten ergeben", dies sei "ein folgenschweres Versagen bundesdeutscher Strafjustiz" gewesen.
Und: "Hätte sich die Rechtsprechung schon damals bei der Prüfung richterlicher Verantwortung für Todesurteile an Kriterien orientiert, wie sie der Senat in seiner heutigen Entscheidung für Recht erkennt, hätte eine Vielzahl ehemaliger NS-Richter strafrechtlich wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen."
Nachdem so gut wie alle, die das Recht gebeugt und im Namen des Volkes legal gemordet haben, inzwischen tot waren, wurde der Begriff der Rechtsbeugung und der richterlichen Verantwortung neu definiert. Eine gerechte und humane Entscheidung.
Ein Jammer nur, daß sie 50 Jahre zu spät kommt.
Henryk M. Broder, 52, ist SPIEGEL-Redakteur.
* Vordere Reihe, 2. v. l.: NS-Innenminister Wilhelm Frick.
Von Henryk M. Broder

DER SPIEGEL 20/1999
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