25.04.2015

Geheimdienste40 000 Unwahrheiten

Die NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Unternehmen und Behörden in Deutschland und im übrigen Westeuropa ausgespäht.
Wie wichtig den Amerikanern ihre neue Niederlassung in Bayern war, ließ sich schon an der Bauzeit erkennen: nur viereinhalb Monate, nicht mehr. Schon stand auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling das neue, abhörsichere Gebäude. Ohne Fenster, mit metallischer Außenhaut. Die Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) spotteten über die "Blechdose".
Der Bau war Ausdruck einer besonders engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Die ehemalige US-Spähstation Bad Aibling war 2004 dem BND offiziell übergeben worden.
Die Chefs der Behörden hatten vereinbart, dort im Geheimen zusammenzuarbeiten. Sie installierten gemeinsame Arbeitsgruppen, eine für Datenabgriffe ("Joint Sigint Activity"), eine für die Datenanalyse ("Joint Analysis Center").
Was die Deutschen offenbar nicht mitbekommen sollten: Ihre Partner in der Blechdose interessierten sich nicht nur für den globalen Terrorismus. Sie nutzten ihre technischen Fähigkeiten auch, um Unternehmen und Behörden in Westeuropa auszuspähen. Dabei machten sie nicht mal vor deutschen Zielen halt. Spätestens 2008 bemerkten die Deutschen den Vorgang, aber schauten dem Treiben bis 2013 zu.
Als der neuerliche Affront am vorigen Donnerstag publik wurde, herrschte in der Hauptstadt Fassungslosigkeit. Auch wenn sich das Ausmaß erst abzeichnete - auf die Berliner Bühne kehrt damit ein Skandal zurück, den keine Regierung jemals wirklich aufzuklären versuchte. Schwarz-Gelb wollte ihn vom Tisch wischen, die Große Koalition versuchte, ihn mittels "strukturierten Dialogs" unter Federführung des Außenministeriums in einem Meer von Floskeln zu versenken.
Es geht um die mindestens versuchte massenhafte Ausspähung deutscher und westeuropäischer Ziele - und darum, was der BND davon wusste und inwieweit er dabei half, aus Versehen oder gar mit Absicht. Damit geht es auch um die grundsätzliche Frage: Können transatlantische Verbündete einander trauen, oder sollten sie stets das Schlimmste selbst von engsten Partnern annehmen?
Die Regierung wird rasch Antworten geben müssen, auch darüber, wie sie die neuen Vorwürfe gegen die NSA in Washington zur Sprache bringen will; eine Übung, die in den vergangenen zwei Jahren stets nah an eine Demütigung der Deutschen führte. Die Sache hat das Zeug zur Staatsaffäre.
Dabei hätte dieser Skandal bereits kurz nach Beginn der NSA-Affäre im Sommer 2013 zumindest intern aufgearbeitet werden können - wenn Verantwortliche im BND ihr Wissen nicht für sich behalten hätten.
Als Medien seinerzeit darüber berichteten, dass die NSA in großem Stil Daten aus Deutschland und Europa absauge und diese Daten nicht nur dem globalen Antiterrorkampf dienten, wurde offenbar auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst misstrauisch.
In den Jahren zuvor war BND-Leuten mehrmals aufgefallen, dass die sogenannte Selektorenliste, die man von den NSA-Partnern erhalten hatte und die seither regelmäßig aktualisiert wurde, einige Merkwürdigkeiten aufwies.
Die Selektoren sind Ziele wie IP-Adressen, Handynummern oder E-Mail-Konten. Hunderttausende, womöglich gar mehr als eine Million davon befinden sich in den BND-Überwachungssystemen - Treffer werden automatisiert angezeigt.
Bei den Selektoren von der NSA stellte sich spätestens 2008 heraus, dass sie nicht nur Terrorpaten und Waffenschmuggler betrafen. Die Suche zielte, unter anderem, auf den Rüstungskonzern EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden. Erst nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden entschloss sich der BND dazu, diesen Merkwürdigkeiten auf den Grund zu gehen. Eine Überprüfung kam im Oktober 2013 zu dem Ergebnis: Mindestens 2000 dieser Selektoren waren offenkundig gegen westeuropäische und sogar gegen deutsche Interessen gerichtet.
Das wäre ein klarer Bruch des "Memorandum of Agreement", das die Regierungen in Washington und Berlin 2002 unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September miteinander geschlossen hatten. Darin wurden gemeinsame weltweite Überwachungsoperationen vom Horchposten Bad Aibling aus geregelt.
Die Kooperationspartner versicherten einander damals, dass weder Deutsche noch Amerikaner ausgeforscht würden. Das galt ausdrücklich für "reale" und "juristische Personen", etwa Firmen und Verbände.
Über den Verstoß gegen diesen Vertrag wurde im Oktober 2013 offenbar nicht einmal die BND-Leitung informiert und damit auch nicht das Kanzleramt, das die Aufsicht über die Behörde führt. Stattdessen wandten sich die Geheimdienstler an die amerikanischen Kollegen - und baten darum, derlei zu unterlassen.
Im Frühjahr 2014 nahm im Berliner Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Als Berichte über die Spionageziele EADS und Eurocopter publik wurden, stellten Linke und Grüne in dem Gremium einen Beweisantrag, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Im BND befasste sich daraufhin die für die Ausschussarbeit zuständige Projektgruppe erneut mit den NSA-Selektoren. Am Ende hatte sie nicht 2000, sondern bis zu 40 000 verdächtige Suchparameter entdeckt - die Rede ist von Spionagezielen in westeuropäischen Regierungen und zahlreichen Unternehmen. Auch den Verdacht, dass die NSA systematisch gegen deutsche Interessen verstoßen habe, sahen die Prüfer bestätigt; die Amerikaner könnten, quasi unter den Augen der Deutschen, Wirtschaftsspionage betrieben haben.
Erst am 12. März dieses Jahres landete die Information im Bundeskanzleramt. Dort erkannte man sofort, dass sie politischen Sprengstoff barg, und entschloss sich, in die Offensive zu gehen. Vorigen Mittwoch tagte in Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die drei deutschen Geheimdienste des Bundes zuständig ist. Deren Chefs erstatten im abhörsicheren Sitzungsraum U1.214 in der Regel persönlich Bericht.
Den Mitgliedern schwante, dass etwas im Busch sein müsse, als sich für die Sitzung Kanzleramtschef Peter Altmaier ankündigte und die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses dazugebeten wurden. BND-Präsident Gerhard Schindler sollte hingegen ausdrücklich nicht an der Sitzung teilnehmen. In dessen Amt gebe es "technische und organisatorische Defizite", rügte die Regierung tags darauf unverblümt.
Der Auslandsnachrichtendienst ist in Erklärungsnot. Denn er ist nicht nur seinem Aufsichtsorgan, dem Bundeskanzleramt, rechenschaftspflichtig. Vertreter des BND hatten sich auch gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Ausschuss mehrmals zu den Vorgängen in Bad Aibling eingelassen. Die Äußerungen erscheinen nun in neuem Licht.
So behauptete der Dienst laut einem als geheim eingestuften Vermerk noch im Jahr 2013 gegenüber den Bundestagsabgeordneten, die seine Arbeit kontrollieren sollen: Die Zusammenarbeit in Bad Aibling laufe gemäß Recht und Gesetz und den strengen Vorgaben.
In dem Vermerk heißt es: "Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA." Die von der US-Seite einfließenden Daten würden "vor der Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND geprüft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln". Ausdrücklich bedeute das: "keine Steuerung entgegen deutschem Interesse".
Nun weiß man es besser. Eine der Kernfragen für die Aufarbeitung der Affäre lautet: Wusste der BND es damals wirklich nicht? Oder wollte er es nicht wissen?
Auch der NSA-Untersuchungsausschuss hat bereits mehrmals ehemalige und noch aktive deutsche Geheimdienstler zum Thema "Selektoren" und "Suchkriterien" befragt. Vor Beginn jeder Befragung werden sie belehrt, dass Falschaussagen vor dem Gremium geahndet werden können. Die BND-Mitarbeiter beteuerten mehrmals, die von der US-Seite gelieferten Selektoren würden genauestens überprüft.
Der Unterabteilungsleiter der zuständigen Abteilung "Technische Aufklärung" erklärte bei seiner Vernehmung im März: BND-Juristen würden "jeden einzelnen Suchbegriff" und "jeden einzelnen Selektor" daraufhin prüfen, ob er mit dem "Vertrag der Kooperation" vereinbar sei. Dies betreffe nicht nur Grundrechtsträger und deutsche Firmen - "auch europäische würden wir aussortieren nach unserer Kenntnis".
Ein "Einschmuggeln" solcher Suchfaktoren würde bei langjährigen Operationen "auffallen", sagte der Zeuge. "Über all die Jahre zu versuchen, uns Selektoren unterzujubeln, um Wirtschaftsspionage zu betreiben - ich glaube, das ist nicht möglich." Und: "Das ist uns auch nie aufgefallen."
Die Mitglieder des NSA-Ausschusses fühlen sich belogen, entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus: "Spätestens nach den Snowden-Veröffentlichungen 2013 hätten alle Beteiligten auf allen Ebenen, also auch das Bundeskanzleramt, bezüglich der Kooperation mit der NSA bösgläubig sein müssen", sagt der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.
"Der Spionageskandal zeigt das Eigenleben und die Unkontrollierbarkeit der Geheimdienste", so die Linken-Obfrau Martina Renner. "Personelle Konsequenzen müssen folgen, und die Bundesanwaltschaft muss ermitteln."
Bis Donnerstag hatte die Regierung die Karlsruher Behörde allerdings noch nicht mal über den Vorgang informiert.
Von Maik Baumgärtner, Nikolaus Blome, Hubert Gude, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 18/2015
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