31.05.1999

DIPLOMATIETotschlag im Dienst?

Die Todesschüsse im israelischen Konsulat in Berlin fielen nicht nur aus Notwehr. Videos und Zeugenaussagen legen nahe, daß über ein Dutzend kurdischer Demonstranten auf der Außentreppe hinterrücks niedergeschossen wurde; drei starben vor der Tür.
Der Freispruch unter Freunden ließ nicht lange auf sich warten: Gerade mal zwei Tage, nachdem im israelischen Generalkonsulat vier Kurden erschossen und zwölf verletzt worden waren, meldete sich in Bonn der Außenminister zu Wort. Joschka Fischer erteilte über seinen Sprecher die Absolution für die Aktion gegen die Besetzer, die gegen die Entführung ihres Parteiführers Abdullah Öcalan protestierten: "Es liegen keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten der israelischen Sicherheitsbeamten vor."
Da waren die beiden Todesschützen bereits ausgeflogen worden - die überall auf der Welt geltende Immunität der Diplomaten und des ausländischen Personals in Botschaften und Konsulaten hatte sie vor allzu hartnäckigen Fragen geschützt.
Aber: Die deutschen Behörden befleißigten sich in diesem Fall von Beginn an einer auffälligen Zurückhaltung. Gefällig schlossen sich Berliner Landespolitiker, die Polizei und das Landeskriminalamt der politisch vorgegebenen Linie an: Die schwerbewaffneten Kurden konnten beim Sturm auf das Generalkonsulat nur mit der Schußwaffe gestoppt werden.
Alle wußten es nur wenige Stunden nach der Schießerei in Berlin-Grunewald besser - oder hätten es ohne große Anstrengung besser wissen können, wenn sie denn gewollt hätten.
Der Öffentlichkeit bisher verschwiegene Beweismittel machen klar: Die meisten Kurden wurden keineswegs beim direkten Ansturm auf das Konsulat erschossen oder verletzt. Sie wurden von einem israelischen Sicherheitsbeamten in Rambo-Manier auf der Außentreppe des Konsulats niedergeschossen - viele trafen die Kugeln von hinten.
Die blindwütigen Attacken gingen selbst dem zweiten Sicherheitsbeamten zu weit. Er gab zu Protokoll, er habe den Kollegen sogar aufgefordert, "nicht zu schießen".
Auf insgesamt vier Videos - zwei von Kameramännern der 12. und 14. Einsatzhundertschaft gedreht, eines der Spurensicherungsexperten des Landeskriminalamts sowie Amateuraufnahmen eines Anwohners - sind die Vorgänge dokumentiert. Kombiniert mit den Aussagen aus über 100 Vernehmungen von Polizisten, Sanitätern, kurdischen Demonstranten, israelischen Konsulatsangestellten, den Angaben der Sicherheitsbeamten sowie der Spurenauswertung, ermöglichen sie eine minutiöse Rekonstruktion der Vorgänge vom 17. Februar (siehe Seite 25) - kleine Lücken bleiben zwar, aber dieses Lagebild sieht ganz anders aus als die offizielle Version.
Die Israelis haben bisher stets behauptet, "nur ein Schuß wurde nach draußen abgegeben", dieser "als Warnschuß in die Luft". Die restlichen 16 Schüsse seien nur "in unmittelbarer Gefahr, zur Selbstverteidigung", abgefeuert worden - und nur innerhalb des Konsulats.
Aber an dieser Darstellung stimmt so ziemlich nichts - und damit bekommt auch die Bundesregierung ein Problem. Natürlich schränkt die Immunität den Bonner Handlungsspielraum ein. Aber eine Regierung, die gerade eine souveränere Rolle in Europa und der Nato auslotet, kann kaum zum diplomatischen Alltag übergehen, wenn in ihrem Land Menschen hinterrücks erschossen werden. Im Außenministerium wird die Entwicklung als "hochsensible Angelegenheit" eingestuft, die "durch andere Faktoren noch eine Aufladung" bekommen könne.
Was hinter dieser gewundenen Formulierung steht, nennen Kritiker des deutschisraelischen Umgangs "Philosemitismus": Die Nazi-Vergangenheit erlaube nicht, daß aus den Nachkommen der Opfer von einst irgendwann Täter gemacht werden.
Und wenn ein Bonner Diplomat glaubt, die "spezifisch bedeutsame Beziehung beider Staaten lasse jeden Staatsanwalt und jeden Polizisten äußerst vorsichtig werden", ehe er etwas sage oder tue, dann schwingt da der fromme Wunsch mit, die Angelegenheit könne sich womöglich stillschweigend erledigen.
Doch dazu sind die Vorwürfe zu gewichtig: Sicher gibt es am reklamierten Bedrohungsszenario keine Zweifel, jedenfalls nicht für den Beginn der Besetzung: Die Kurden waren mit Schlagwerkzeugen bewaffnet, prügelten brutal auf Polizisten ein und verschafften sich auch gewaltsam Zugang zum Gebäude.
Doch als um 13.44 Uhr der erste Polizeifilmer seine Kamera einschaltet, hat sich die Lage draußen sichtlich entspannt. Die Eingangstür ist wieder geschlossen. Nur aus dem Inneren sind noch deutlich acht dumpfe Schüsse zu hören. Derweil verharren etwa 20 Kurden auf dem obersten Absatz der Außentreppe der diplomatischen Vertretung. Versuche, in das Gebäude einzudringen, gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht; die meisten der Kurden stehen mit dem Rücken zum Gebäude, nur einer fuchtelt mit einem Holzknüppel.
Plötzlich öffnet sich die Tür, in schneller Folge fallen erst sieben, dann noch einmal drei Schüsse. Panisch flüchten die Kurden in den Vorgarten, Getroffene rollen die Treppe hinab.
Der Chef der 23. Einsatzhundertschaft beobachtet die Szene vom Gartentor aus. Später gibt er an, er habe in der Tür beide Sicherheitsbeamte gesehen, einen stehend, den anderen kniend. "Ich konnte sehen, daß die stehende Person, ohne den Schußarm zu senken, das Magazin aus seiner Waffe drückte und mit einem neuen Magazin sofort nachlud. Er schoß mit der neuversorgten Waffe sofort weiter, in einer Geschwindigkeit, die man nahezu als Dauerfeuer beschreiben kann." Danach habe der Schütze seine Waffe in den Hosenbund gesteckt und Polizisten zu sich gewinkt.
Bis heute wurde die Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen, daß nur ein Kurde vor dem Konsulat tödlich verletzt wurde - der 24jährige Ahmet Acar. Die anderen drei seien bei Attacken im Konsulat erschossen worden. Nach Aktenlage aber ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Gebäude starb nur Mustafa Kurt, 29; zwei weitere im Kugelhagel vor der Tür.
Die herangewinkten Polizisten sehen einen Mann und eine Frau "auf dem oberen Treppenabsatz, direkt vor der Tür" liegen. Als die Spurensicherung anrückt, ist keine Person mehr dort, wo sie niedergeschossen wurde. Die Erklärung dafür liefert der Beamte eines Sondereinsatzkommandos: Um die jetzt abrückenden Kurden nicht zu provozieren, habe er die "Verlegung der festgestellten Toten aus dem unmittelbaren Treppenbereich veranlaßt". Die Frau wird ins Untergeschoß getragen, der Mann hinter der Eingangstür versteckt.
Sema Alp, 18, starb durch Schüsse in den Hinterkopf und in den Rücken. Sinan Karakus, 26, wurde von einem Querschläger tödlich getroffen. Auch bei vielen der verletzten Kurden diagnostizieren die Ärzte auffällig oft: "Geschoßeintritt von hinten".
An eine Notwehrsituation glaubten schon die Beamten der Spurensicherung nicht mehr: Auf ihren Aktendeckeln notierten sie unter der Rubrik Straftat: "Verdacht des Totschlags", als Beschuldigte "2 israel. Sicherheitsbeamte".
Als die beiden Schützen, Personenschützer vom israelischen Geheimdienst Schabak, am Morgen nach dem Blutbad vom Berliner Staatsschutz vernommen werden sollen, beginnt zunächst ein stundenlanges Feilschen um juristische und diplomatische Feinheiten. Vizekonsul Rogel Rachmann und der stellvertretende juristische Berater des Außenministeriums in Jerusalem, Ehud Keinan, beharren darauf, daß die Schützen nicht als Beschuldigte vernommen werden dürfen, sie hätten Diplomatenstatus. Und die Schüsse seien "im Rahmen der Tätigkeit als Konsul passiert".
Nur eine Bedienstete des Konsulats dürfe dolmetschen. Auch die Namen werden nicht genannt, den Staatsschützern werden nur die Diplomatenausweise 036 535 und 032 972 vorgelegt, die Personalien sorgfältig abgedeckt. In den Vernehmungsprotokollen heißen sie "Nummer 1" und "Nummer 2".
Nummer 1 dient schon seit August 1997 in Berlin, Nummer 2 ist erst seit zwei Wochen in der Stadt und offenbar nicht der Besonnenste. Nummer 1 will einen Warnschuß "in die Decke des Eingangsbereichs" abgegeben haben, dann sei sein Kollege erschienen und habe"mit seiner Waffe nach draußen" geschossen.
Damit war schon einen Tag nach den tödlichen Schüssen die Darstellung des israelischen Außenministeriums widerlegt - durch die eigenen Leute.
Als der Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge am 4. März dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses Bericht erstattete, verschwieg er das Eingeständnis des Israelis, sprach nur von einer "Diskrepanz zwischen den Angaben der beiden israelischen Sicherheitskräfte und zahlreicher deutscher Polizeibeamten". So entstand die Legende, die Sicherheitsbeamten hätten eine ganz andere Darstellung abgegeben als die Polizisten.
Auch daß drei Kurden durch die Schießerei vor der Tür starben, wurde nicht erwähnt. Karge sprach eher allgemein darüber, daß es nicht gerade die "klassische Notwehrsituation" sei, wenn jemand von hinten erschossen werde.
Noch immer ermittelt die Berliner Justiz, aber das Verfahren 1 Kap Js 374/99 ist keine gewöhnliche Strafsache. Die Schützen sind abgereist, und ihre diplomatische Immunität ist ein sogenanntes strafrechtliches Verfolgungshindernis. Angeklagte wird es in diesem Fall also nie geben. Doch die Immunität endet mit der Ausreise. Gibt es keinen konkreten Tatvorwurf, könnten die beiden Geheimdienstler jederzeit wieder einreisen, ohne mit einem Verfahren rechnen zu müssen. Wäre es Totschlag im Dienst, sähe es anders aus.
So wird die Frage, wie auf die Schießerei in der Schinkelstraße reagiert werden muß, weniger juristisch, sondern vor allem politisch entschieden werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit sind gering. Als 1984 ein Angestellter der libyschen Botschaft in London aus dem Fenster auf Demonstranten schoß und dabei eine Polizistin tötete, umstellte ein Sonderkommando elf Tage lang die Botschaft. Dann durften 30 Libyer ausreisen, ohne daß die Forderung nach Auslieferung des Täters erfüllt wurde. Die Briten brachen daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab.
Der Schlußbericht der Justiz über die Vorfälle in Berlin soll noch in diesem Sommer dem Außenministerium in Bonn vorgelegt werden. Das Fischer-Amt, heißt es in der Hauptstadt-Justiz, müsse dann entscheiden, ob man in Israel protestiere.
Wahrscheinlich ist das nicht, denn aus israelischer Sicht sind die Schabak-Männer Helden. Auf einer Kabinettssitzung, vier Tage nach den Schüssen, erklärte die israelische Staatsspitze "ihre Wertschätzung und ihr Lob für die Art und Weise, in der die Sicherheitskräfte des Konsulats auf den Vorfall reagiert haben".
Die ins Ausland entsandten israelischen Anti-Terror-Spezialisten sind darauf gedrillt, mit aller Gewalt Geiselnahmen zu verhindern - das Trauma des Judenstaates. "Sie schießen, um zu überleben", erklärte das israelische Außenministerium.
Die Konsulin in Berlin, Miryam Shomrat, die in einer ersten Reaktion von "Mord" gesprochen hatte, wurde nach Finnland versetzt. Und noch am vergangenen Freitag beharrte Israels Botschafter in Bonn, Avi Primor, darauf: "Es war Notwehr." Außerhalb des Konsulats, so Primor, sei nicht geschossen worden.
Daran glaubt niemand mehr: In den Ende März gegen die Kurden erhobenen Anklagen wegen schweren Landesfriedensbruchs heißt es, die "Sicherheitsbeamten des Konsulats" hätten "Schüsse auf die Personen abgegeben, die sich auf der Treppe unmittelbar vor dem Eingang des Gebäudes aufhielten".
Im Berliner Abgeordnetenhaus müht sich ein Untersuchungsausschuß zu klären, warum nur schwache Polizeikräfte das Generalkonsulat schützten - und so den Kurden der Durchbruch auf das Gelände der diplomatischen Vertretung gelingen konnte. Die Frage, ob der ziemlich schwerfällige Berliner Sicherheitsapparat, kommandiert von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innensenator Eckart Werthebach, überhaupt fähig ist, von diesem Sommer an Regierung und ausländische Diplomaten zu schützen, hat gute Chancen, ein Dauerthema vor den im Oktober stattfindenden Wahlen zu werden. Vor dieser Kulisse werden Schuldige gesucht, in Berlin, aber auch in Bonn.
Israels Geheimdienst-Experten waren sich ganz schnell einig: "Unsere Leute haben sich absolut korrekt verhalten, allein die Deutschen haben versagt - haben die denn aus dem Olympiamassaker in München nichts gelernt?" Dennoch hält man sich in Jerusalem mit öffentlichen Anklagen auffällig zurück.
Das Interesse an einer politischen Verschleierung ist beidseitig. Es wirkt, als existiere ein unausgesprochenes Stillhalteabkommen - tust du mir nichts, tu ich dir nichts. GEORG MASCOLO,
HEINER SCHIMMÖLLER, PETER WENSIERSKI
Von Georg Mascolo, Heiner Schimmöller und Peter Wensierski

DER SPIEGEL 22/1999
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