02.05.2015

BundesregierungDer unheimliche Dienst

Die jüngste Spionage-Affäre stürzt den BND in eine seiner größten Krisen - und trifft damit auch das Zentrum der Macht: Angela Merkel und ihr Kanzleramt.
Ein Tag im Sommer, es war der 14. Juli 2013. Die Bundeskanzlerin saß auf einem roten Sessel, ihr gegenüber zwei Moderatoren der ARD. Im Hintergrund floss die Spree, der Himmel war bedeckt, es war das traditionelle Sommerinterview fürs Fernsehen. Deutschland diskutierte über das zügellose Treiben des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Edward Snowdens erste Enthüllungen lagen gerade einen Monat zurück. Die Kanzlerin hatte ihren Innenminister nach Washington geschickt, sie demonstrierte Tatkraft und war gut gelaunt.
Ob sie denn wisse, welche Daten genau aus Deutschland abgegriffen worden seien, wollten die Moderatoren wissen, "das Stichwort Wirtschaftsspionage macht ja auch die Runde". Angela Merkel saß ruhig auf ihrem roten Sessel. "Also da", setzte sie an, "wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen."
Nur wenige Hundert Meter vom roten Sessel entfernt aber war der Kenntnisstand ein anderer. Im Kanzleramt von Angela Merkel wusste man längst, dass diese Auskunft der Amerikaner so nicht stimmte.
Spätestens seit 2010 hatten die Mitarbeiter der Kanzlerin Hinweise darauf, dass die NSA versucht hatte, europäische Firmen auszuspionieren, darunter auch EADS, ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen mit deutscher Beteiligung. Man wusste zudem, dass die Amerikaner für ihre Spitzelei den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen wollten. Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel längst wusste, als sie bei der ARD auf dem roten Sessel saß. Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer.
Die Kanzlerin führt offiziell die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst, den BND. Eine ganze Abteilung in Merkels Haus kümmert sich darum, sie soll die Aufträge für den BND formulieren, sie soll ihn steuern, vor allem aber soll sie ihn kontrollieren. In dieser Aufgabe hat das Amt der Kanzlerin nicht nur geschludert, es hat versagt. Der Skandal um die Spähattacken der NSA, um die offensichtliche Zusammenarbeit von BND und NSA, er ist damit auch ein Skandal der Kanzlerin.
Eine Onlinemeldung des SPIEGEL hatte den jüngsten Geheimdienstskandal am Donnerstag vergangener Woche angefacht. Demnach hat die NSA offenbar massiv versucht, über BND-Anlagen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Trotz der Hinweise vor Jahren hat das Kanzleramt so gut wie nichts dagegen unternommen.
Das Ausmaß dieser Affäre wurde in der vergangenen Woche Stück für Stück sichtbarer. Die NSA hat über den BND offenbar nicht nur Unternehmen ins Visier genommen, sondern auch Politiker und Institutionen in Europa. Darauf deuten Suchkriterien hin, mit denen die Amerikaner ihre deutschen Partner versorgten. Inzwischen prüft die Bundesanwaltschaft, ob "ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt". Der Generalbundesanwalt ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.
Wie Recherchen des SPIEGEL jetzt belegen, war die Hilfsbereitschaft des BND noch größer als bislang gedacht. In einer streng geheimen Operation "Monkeyshoulder" plante der BND auch mit dem britischen Geheimdienst GCHQ eine enge Kooperation, die NSA war ebenfalls involviert. Von dieser fragwürdigen Zusammenarbeit sollte selbst das Kanzleramt zu Beginn nichts wissen.
Hinzu kam in den vergangenen Tagen ein weiterer, schwerwiegender Verdacht: Hörten die USA im Berliner Regierungsviertel gezielt Mitarbeiter des Kanzleramts ab? Spionierten sie Journalisten aus?
Es ist ein Skandal, der sich wie ein Sturm zusammenbraut und zu einer veritablen Staatsaffäre werden könnte. Doch diejenige, die am Ende die Verantwortung trägt, schickte bislang nur ihren Regierungssprecher vor.
Ein unausgesprochener Deal mit den USA wird damit zum Problem für Angela Merkel und ihre Regierung. Um die Bundesrepublik vor Terroranschlägen zu schützen, sollten amerikanische Geheimdienste von deutschem Boden aus Millionen Daten abschöpfen können, mithilfe des BND und ohne echte politische Kontrolle.
Nun muss sich die Kanzlerin die Frage stellen lassen, wie dieses Verhalten zu ihrem Amtseid passt: Was geschieht, um deutschem Recht Geltung zu verschaffen? Werden deutsche Interessen verraten, wenn amerikanische Geheimdienste ungestraft die deutsche Industrie ausspähen - oder dies zumindest versuchen? Was ist faul in einem Staat, dessen eigener Geheimdienst dabei entweder wegschaut oder gar mithilft? Nicht zu reden von dem Schaden, den die jüngste Affäre bei Deutschlands Nachbarn anrichtet: Ist ein gutes Verhältnis zu den Amerikanern wichtiger als das Vertrauen der europäischen Partner?
Wer verstehen will, wie sich in einem System voller Rechte und Regeln eine Behörde entwickeln kann, die irgendwann ihre ganz eigenen Gesetze schreibt, sollte sich den 23. Oktober 2001 ins Gedächtnis rufen.
Damals nahm Otto Schily als Bundesinnenminister in einem Konferenzraum in Washington Platz. Neben ihm saß John Ashcroft, der damalige Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ging um die Anschläge von New York, sie lagen sechs Wochen zurück. Ashcroft sagte, dass drei der Todespiloten und drei ihrer Komplizen in Hamburg gewohnt hatten. Es war eine schlichte Feststellung, zugleich war es eine schallende Ohrfeige. Otto Schily wirkte wie ein gemaßregelter Pennäler. Eine amerikanische Untersuchungskommission schrieb später Deutschland eine Mitschuld zu, die Anschläge nicht verhindert zu haben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder gab eine klare Linie vor. Er versprach den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität". Für die deutschen Sicherheitsbehörden war es wie ein Startschuss in ein neues Zeitalter: Die Autorität saß nun nicht mehr nur in Berlin. Sie saß auch in Washington.
Damit veränderte sich das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und ihrem Geheimdienst. Die Behörde in Pullach entwickelte ein neues Eigenleben, ihre Aufseher in Berlin ließen sie gewähren.
Er habe sich nach dem 11. September 2001 intensiv um ein gutes Verhältnis zum BND bemüht, sagt der damalige NSA-Chef Michael Hayden. "Ich wollte nicht wie ein Besatzer auftreten, sondern die Zusammenarbeit ausbauen." Beim BND traf er damals mit August Hanning auf einen Präsidenten, der diese Kooperation förderte, wo er nur konnte.
Hunderte US-Agenten tummelten sich fortan in Deutschland und observierten Terrorverdächtige von Hamburg bis Wiesbaden, nur die wenigsten davon waren der Bundesregierung namentlich gemeldet, wie es die Vorschrift gewesen wäre. Als "beste Außenstelle von CIA und NSA" bezeichnet ein ehemaliger Mitarbeiter im Kanzleramt den deutschen Nachrichtendienst. "Deutschland wurde zum Aufklärungsziel Nummer eins in Europa", sagt der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
Allerdings profitierten die Deutschen auch von dem mächtigen Überwachungsapparat: Die sogenannte Sauerland-Gruppe flog dank eines Hinweises aus den USA auf, einen größeren islamistischen Terroranschlag hat es bis heute auf deutschem Boden nicht gegeben.
Das war womöglich einer der Gründe, weshalb der BND oder andere Dienste die Amerikaner gewähren ließen, selbst wenn sie etwas von den Spitzeleien bemerkten. Ähnlich leger sahen es die Aufseher im Kanzleramt, von denen einige ihre Karriere in den Diensten begonnen hatten: Es war eine eingeschworene Clique der Geheimen, die da agierte, offen für die Belange der Amerikaner, verschlossen für Kritik von außen. So ist es bis heute.
"Wir waren in den Augen der Amerikaner wie ein US-Flugzeugträger mitten auf dem Kontinent", sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin.
Mehr Distanz, mehr Kontrolle, mehr Autonomie - selbst wenn sie es gewollt hätten, wäre es den Deutschen kaum noch möglich gewesen, sich von den USA zu emanzipieren. Viel später als die NSA hatte der BND verstanden, dass sich Technik und Aufklärungsziele radikal ändern mussten. Um mit der digitalen Revolution Schritt zu halten, waren die Deutschen auf die Amerikaner angewiesen. In einem internen Papier des Kanzleramts heißt es: Die NSA biete die Möglichkeit, "wieder Anschluss an die Entwicklung in der Kommunikationstechnik zu gewinnen und langfristig zu halten".
Diese Abhängigkeit verhindert, dass die deutsche Regierung die Probleme der Zusammenarbeit offen und ehrlich diskutiert. Sie würde die Gunst der Amerikaner riskieren, auf die sie angewiesen zu sein glaubt. Die Grundlage für eine neue, besonders enge Kooperation wurde im April 2002 gelegt, mit einem "Memorandum of Agreement", einem sechsseitigen Papier mit mehr als 70 Seiten Anhang. Es regelte die Details der neuen Abhörallianz, und es sollte verhindern, dass in der Bundesrepublik Deutsche oder Amerikaner abgehört würden. Daten aus Europa sollten nur dann Verwendung finden, wenn es um eine konkrete Terrorbedrohung ging. Die Partner sicherten zu, sich gegenseitig in die Erteilung und Erfassung der Aufträge blicken zu lassen. Im Laufe der Jahre geriet diese Vereinbarung aber offenbar in Vergessenheit.
Einer der leistungsstärksten Horchposten der Amerikaner in Europa war die Antennenanlage von Bad Aibling, welche die USA gebaut und 2004 offiziell dem BND übertragen haben. Heimlich verlegte Leitungen führen unter Feldern und Wiesen hindurch zur Mangfall-Kaserne, wo der BND die groß angelegte Überwachung der Satellitenkommunikation seither heimlich steuert.
Die Amerikaner richteten sich auf dem Kasernengelände in Sichtweite der Kugeln ein. Sie bauten einen großen, fensterlosen, schwarzen Klotz, der per Glasfaserkabel an das NSA-Datennetz angeschlossen ist. Auf dem Kasernengelände ist auch die Verbindungsstelle zwischen NSA und BND zu Hause, die sogenannte Suslag.
Mithilfe der Amerikaner fängt der BND in Bad Aibling seit nun über zehn Jahren großflächig Signale aus Krisenregionen ab: Telefongespräche, E-Mails, SMS-Nachrichten. Grundlage dafür sind nicht zuletzt Suchbegriffe der Amerikaner, die sogenannten Selektoren. Täglich werden neue von amerikanischen Servern abgerufen, bis 2015 summierte sich ihre Gesamtzahl auf 4,6 Millionen. Die Techniker des BND speisen sie für die NSA-Kollegen in das System ein und leiten die Ergebnisse wieder an sie weiter. Es ist ein eingespieltes Miteinander.
Ein breiter Fluss von Daten rauscht so jeden Monat durch die Spionageschleuse in Bad Aibling. Dieser Strom wird von den Deutschen nach BND-Angaben gefiltert, denn deutsche und amerikanische Ziele sollen gemäß dem Memorandum ausgenommen sein. Daten von Anschlüssen mit der deutschen Vorwahl 0049 oder Internetadressen mit der Endung ".de" sollen nicht in die Hände der Amerikaner fallen. Es sei denn, es handelt sich um Schwerverbrecher wie Terroristen oder Waffenschieber.
In 2010, dem Jahr, in welchem das Kanzleramt nachweislich vom ungewöhnlichen Recherchedrang der Amerikaner erfuhr, war Ernst Uhrlau bereits seit fünf Jahren Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er hatte, zumindest für die Öffentlichkeit, in den ersten Jahren seiner Amtszeit die Praxis der "bedingungslosen Solidarität" korrigiert. Es waren die Jahre, als Amerika seine hässliche Fratze zeigte: Bilder von nackten Gefangenen aus dem Foltergefängnis Abu Ghraib tauchten auf, die Welt lernte, was Waterboarding ist und wie die CIA willkürlich Menschen entführte.
Uhrlau installierte im BND Juristen, die jede Operation, besonders mit amerikanischer Beteiligung, auf rechtliche Bedenken prüfen sollten. Und er reduzierte die Zahl der gemeinsamen Operationen drastisch.
Die gemeinsame Überwachung von BND und NSA lief trotz dieser Distanzierung weiter. Auf die starke Schulter des großen Bruders wollte der BND auch unter seinem Präsidenten Uhrlau nicht verzichten. Die Amerikaner wiederum verstanden, dieses Zutrauen für ihre Zwecke zu nutzen.
Das Ausmaß der US-Spionage am Horchposten in Bad Aibling wurde im August 2013 deutlich: Der BND hatte nach den Snowden-Enthüllungen Beamte beauftragt, die Suchbegriffe der Amerikaner genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Sachbearbeiter setzte sich an einen Rechner und durchforstete die Selektorendatei der NSA mit Kürzeln, wie sie in den E-Mail-Adressen von Diplomaten, Botschaftern und Mitarbeitern von Bundesbehörden vorkommen: Er versuchte es mit "diplo" und mit "bundesamt".
Allein die Suche nach diesen Bezügen ist vielsagend, zeigt sie doch, dass nun, nach den Enthüllungen, der BND seinem US-Partner durchaus zutraute, sich über alle Konventionen und Vereinbarungen hinwegzusetzen und Deutsche ins Visier zu nehmen. Der BND-Mann suchte in der Datenbank auch nach dem Bestandteil "gov", das viele europäische Regierungen in ihren E-Mails verwenden. Auf Anhieb landete er einen Volltreffer: Es fanden sich rund 12 000 solcher Merkmale in der aktiven Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Wie sich herausstellte, barg die Liste mit den Treffern Sprengstoff: Sie verstieß eindeutig gegen die Vereinbarungen von 2002, gegen das Memorandum of Agreement. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und Mitarbeitern weiterer europäischer Regierungen sollen in den US-Suchbegriffen aufgetaucht sein. Die Suche aber blieb zunächst offenbar ohne Konsequenzen. Wenn es stimmt, dass BND-Präsident Schindler erst am 12. März dieses Jahres vom Ergebnis der Nachforschungen erfuhr, dann muss die Abteilung in Bad Aibling ihre Treffer über eine lange Zeit für sich behalten haben.
Darauf deutet ein Schriftverkehr hin, der so knapp wie brisant war: Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seinen ungeheuerlichen Fund dem Verantwortlichen des BND in Bad Aibling mit dem Kürzel R. U. mit. "Was soll ich damit machen?", schrieb der Beamte. Die Antwort war: "Löschen."
Dass die USA die Kooperation mit den willfährigen BND-Freunden auch für Lauschangriffe auf den europäischen Rüstungskonzern EADS und dessen Tochter Eurocopter nutzte, war bereits seit 2005 intern bekannt. Im Januar 2006 kabelte die Außenstelle Bad Aibling erstmals eine Info darüber an die Zentrale in Pullach. Darin nannte der Mitarbeiter die Begriffe "EADS" und "Eurocopter", er hängte eine Excel-Tabelle mit unzähligen Sachbegriffen an. Ist es glaubhaft, dass der damalige BND-Präsident von dem damit dokumentierten dramatischen Verdacht nichts erfuhr, die NSA betreibe klammheimlich die Ausforschung von Unternehmen, also womöglich Wirtschaftsspionage? Zumal in einem Industriezweig, in dem der Wettbewerb mit US-Firmen besonders intensiv ist? Oder verschwand die Mail in einer Schublade der Abteilung Technische Aufklärung?
Erst vier Jahre später erreichte die brisante Info nach derzeitigem Stand das Bundeskanzleramt. Empfänger: der für den BND zuständige Spitzenbeamte der Abteilung 6 Guido Müller, heute Vizepräsident des BND. Der Titel: "Sachstand Zusammenarbeit Abteilung TA mit NSA". Darin hieß es klar und unmissverständlich: "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann allerdings nicht verhindert werden." Die US-Spezialisten der Joint Sigint Activity (JSA) in Bad Aibling würden dieses Ziel zwar nicht verfolgen, heißt es. "NSA hat jedoch in 2005 Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden in JSA eingestellt." Der BND habe dies entdeckt "und im Anschluss unterbunden".
Hintergrund des überraschenden Briefings war ein Besuch der US-Leitung von Bad Aibling beim Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, der gerade ein paar Monate im Amt war. In den folgenden Monaten tauchte der Hinweis immer wieder auf, etwa zur Vorbereitung von Heiß auf ein Treffen mit dem damaligen NSA-Chef Keith Alexander. Sieben Vermerke enthalten die Warnung, zuletzt am 2. Dezember 2011.
Auf die Idee, den verräterischen Selektoren auf den Grund zu gehen, kam offenbar niemand. Dabei hätte es einen weiteren Anlass gegeben, sich das Treiben der Amerikaner in Deutschland sehr genau anzuschauen.
Trifft ein Bericht der "Bild am Sonntag" zu, dann hat das Kanzleramt durch einen weiteren Vorgang schon seit Jahren Hinweise darauf, dass die US-Nachrichtendienste Gespräche von deutschen Regierungsmitarbeitern abhören. 2011 soll der Berliner CIA-Chef Merkels Leute darüber unterrichtet haben, dass ein leitender Mitarbeiter des Kanzleramts angeblich Medien "gute Storys" zuspiele. Dem Blatt zufolge habe der CIA-Vertreter einen Gruppenleiter der Abteilung 6 "als mutmaßlichen Maulwurf" benannt. Der Beamte wurde wenig später von seinen Aufgaben entbunden und sollte in ein anderes Ministerium versetzt werden. Nach einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht durfte er in der Geheimdiensteabteilung im Kanzleramt bleiben, wurde aber mit Archivaufgaben betraut und von sensiblen Sitzungen ausgeschlossen. Die Personalangelegenheit führte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, zuständig war sein Abteilungsleiter Günter Heiß.
Der Bericht lässt mehrere Szenarien zu, die damals auch im Kanzleramt durchgespielt worden sein müssen: Fängt die NSA im Berliner Regierungsviertel flächendeckend Gespräche auf und ist auf diese Weise auf den Kanzleramtsmitarbeiter gestoßen? Hören die Amerikaner gezielt die Konversation von Mitarbeitern des Kanzleramts ab? Oder überwachen die US-Dienste gezielt deutsche Journalisten? Jedes dieser drei Szenarien bedeutete einen Skandal mit weitreichenden Folgen für das transatlantische Verhältnis.
Rückblickend, im Licht der Affäre um das überwachte Handy der Bundeskanzlerin, erscheint vieles plausibel - aber im Kanzleramt hätten bereits 2011 alle Warnlampen angehen müssen. Bislang schweigt das Kanzleramt zu den Vorwürfen. Eine Fragenliste des SPIEGEL ließen Merkels Leute bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Aber spätestens vor dem Untersuchungsausschuss, der den neuerlichen Vorwürfen nachgeht, wird sich das Kanzleramt erklären müssen.
Das gilt im gleichen Maße für die merkwürdigen Vorgänge in Bad Aibling. Spuren einer wohl rund 40 000 verdächtige Selektoren umfassenden "Negativdatei" finden sich auch in den Unterlagen von Edward Snowden.
Es handelt sich um ein Dokument mit der Bezeichnung "Einschränkungen für die JSA" ("JSA restrictions"), und es stammt aus den Beständen des britischen Abhördienstes GCHQ. Darin heißt es, die gemeinsam von Amerikanern und Deutschen betriebene Überwachungseinheit Joint Sigint Activity verfüge über "einzigartige Zugänge", unterliege aber "einigen Beschränkungen", was die Abhörziele angehe.
Demnach dürften erstens keine Deutschen und auch keine Staatsbürger der sogenannten Five Eyes Ziel der Überwachung sein. Zu den Five Eyes zählen die Geheimdienste der Länder USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Zweitens dürften von dort aus keine "europäischen Wirtschaftsziele" ins Visier genommen werden. "Nicht akzeptiert" würden von der JSA zudem "heikle" nationale Selektoren wie die Internetadresssendungen für Deutschland, Österreich und die Five-Eyes-Staaten.
Danach folgt eine Liste mit Unternehmen, "die nicht überwacht werden sollten, weil es sich um deutsche Firmen oder Einrichtungen handelt". Die folgende Zusammenstellung ist überraschend. Zum einen waren "europäische Wirtschaftsziele" ja angeblich ohnehin komplett ausgenommen, zum anderen ist die Liste mit gerade 31 Einträgen überraschend kurz. Sie wirkt zudem einigermaßen erratisch.
So finden sich darauf die Unternehmen EADS und Eurocopter, die später auch in den sieben Vermerken des Bundeskanzleramts auftauchten. Die Überwachung des Luftfahrtkonzerns EADS, der heutigen Airbus-Gruppe, ist in weiteren Unterlagen aus dem Snowden-Bestand sogar mit einem Namen verbunden, zusammen mit einer Telefonnummer aus Saudi-Arabien.
Der genannte Mitarbeiter von EADS ist in einem sensiblen Bereich tätig: Er kümmert sich um die Rüstungsexportgenehmigungen unter anderem der Verteidigungssparte. Viele dieser Aufträge sind streng geheim und werden nur im Bundessicherheitsrat erörtert, einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Der Mann wird in der Liste als "Treffer" geführt und als "potenziell interessantes" neues Überwachungsziel.
Airbus-Chef Tom Enders, ein ausgesprochener Freund der USA, sei irritiert und äußerst verärgert über das tagelange Schweigen der Bundesregierung, sagt ein hochrangiger Airbus-Manager. Er fordere Berlin auf, Stellung zum Vorwurf der Industriespionage zu beziehen. Sein Unternehmen hat mittlerweile Strafanzeigen gegen unbekannt erstattet, wegen Industriespionage.
Airbus, oder früher EADS, ist für ausländische Spione wohl tatsächlich das spannendste Unternehmen in Deutschland. Als größtes Rüstungsunternehmen Europas stellt es Produkte her, gegen die amerikanische Firmen direkt konkurrieren. Dazu zählen das Kampfflugzeug "Eurofighter", Spionagesatelliten und die Raketen für das Atomprogramm des französischen Militärs. Vor einigen Jahren ging der Konzern mit dem Betankungsflugzeug A330 MRTT in Konkurrenz zu Boeing um einen 35-Milliarden-Auftrag der U. S. Air Force.
Neben dem Rüstungsbereich streiten Boeing und Airbus aber auch um die Marktführerschaft bei zivilen Passagiermaschinen. Ein Wettstreit, bei dem es sowohl in Europa als auch in den USA ums große Prestige geht.
Auf der Liste aus den Snowden-Unterlagen werden noch weitere Unternehmen genannt: Siemens, Boehringer-Ingelheim, die Deutsche Bank und Debitel, auch der BND-Ausrüster Rohde & Schwarz, Mercedes-Benz, MTU oder ND SatCom aus Immenstaad am Bodensee. Ebenfalls namentlich verzeichnet sind der Wertpapiergeschäftsabwickler Clearstream, eine in Luxemburg angesiedelte Tochterfirma der deutschen Börse, sowie der Logistikriese DHL.
Gemeinsam ist den Unternehmen, dass ihre genannten Firmen-Domains nicht auf ".de" enden, sondern auf ".com", ".org" oder ".net". Somit wären sie für automatisierte Filter nicht gleich als deutsche Firmen identifizierbar gewesen - was erklären könnte, warum sie explizit auf der Liste genannt wurden.
Handelt es sich um Selektoren, die von den Amerikanern beim BND eingespeist und dort abgelehnt wurden? Oder wurden die Firmen schon jahrelang überwacht - und erst nachträglich diskret aus der Zielliste entfernt? Standen die Unternehmen auf jener Liste der vom BND entdeckten 2000 Selektoren, die eindeutig deutschen und europäischen Interessen zuwiderliefen? Der Bundesnachrichtendienst äußert sich dazu nicht, ebenso wenig das Bundeskanzleramt.
Dass ausländische Geheimdienste auch Wirtschaftsspionage betreiben, hätte Merkel auch ohne Kenntnis der aktuellen Enthüllungen wissen müssen, als sie die Fragen der ARD-Moderatoren beantwortet hat. Bei den meisten Diensten, etwa bei den Franzosen, aber auch bei den Amerikanern, ist die Wirtschaftsspionage sogar schriftlich im Aufgabenprofil festgehalten.
Gerhard Schindler, der Chef des BND, soll erst am 12. März vom Ausmaß der unerlaubten Spionageoperationen erfahren haben. Er meldete es daraufhin sofort ins Kanzleramt. Eine Woche später reiste Peter Altmaier, der amtierende Kanzleramtsminister, mit großem Gefolge nach Pullach in die BND-Zentrale. Es war klar, dass der Dienst ein Problem hatte - und nicht nur er.
Schindler ist ein Mann, der Probleme gern anpackt. Manchmal fehlt es ihm dabei an Feingefühl. Nach Amtsantritt vor drei Jahren forderte er den BND auf, "gut kalkulierte Risiken" häufiger einzugehen, und garnierte seine These mit dem Spruch: "No risk, no fun." Er machte sich damit nicht nur Freunde. Um aber ein besseres Klima mit den Amerikanern wiederherzustellen, nach den Jahren der leisen Distanz unter Ernst Uhrlau - dafür war Schindler der richtige Mann.
2011 plante er seinen Antrittsbesuch in Washington. Zuvor aber forderte er jeden Fachbereich seiner Behörde auf, ihm drei Vorschläge für gemeinsame Operationen mit den Amerikanern zu machen.
Daraus entwickelte sich tatsächlich wieder eine intensive Zusammenarbeit: Die Deutschen halfen dort aus, wo die NSA nicht oder nur eingeschränkt operieren konnte, etwa in Krisenregionen. In manchen Fällen kooperierten BND und NSA auch mit einem dritten Land, die Deutschen traten dann als Vermittler auf. "Wir sind immer dann ins Spiel gekommen, wenn die Amerikaner allein nicht weiterkamen", sagt ein Mitarbeiter eines deutschen Nachrichtendienstes.
Am 30. April 2013 schickte Schindler eine Delegation in die NSA-Zentrale in Fort Meade. Für die BND-Leute ging es darum, ihre laufenden Überwachungsprogramme in China, Iran, Pakistan, Syrien, im Jemen und in Nordkorea zu präsentieren. Aber auch die NSA hatte ein Anliegen. Die Deutschen sollten "neue Bereiche der Kooperation" vorschlagen, mit denen Lücken in der globalen Überwachung geschlossen werden sollten.
Mit ähnlichen Motiven hatte sich zuvor schon Großbritannien für eine enge Zusammenarbeit mit den Deutschen interessiert. Im Jahr 2012 unterbreitete der britische Nachrichtendienst GCHQ, der für technische Aufklärung zuständig ist, seinen deutschen Kollegen das Angebot, am Internetknotenpunkt der Telekom in Frankfurt am Main zusammenzuarbeiten.
Die Briten boten ein ausgefeiltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an, mit dem der BND endlich seine Kapazitätsprobleme in den Griff bekommen würde. Im Gegenzug verlangten sie die Übermittlung von Rohdaten aus deutschen Transitdatenleitungen, die etwa aus Russland oder China stammten. Für den Fall eines Deals wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln, an die die Deutschen von Rechts wegen sonst nicht gelangen würden.
Ein lukrativer Ringtausch also sollte es werden, bei dem jede Seite ihren blinden Fleck verlieren würde. BND-Chef Gerhard Schindler zeigte sich hoch interessiert. Er ließ sogar ein technisches Aufrüstprojekt mit dem Codename "Packeis" stoppen, in der Hoffnung, mit der Hilfe der Briten werde der BND viel schneller an sein Ziel kommen. Stattdessen stand nun die gemeinsame Operation "Monkeyshoulder" auf der Agenda.
Innerhalb des Dienstes gab es zwar erhebliche Bedenken gegen diese Kooperation, sie waren rechtlicher Art, aber auch politischer. Sollte die Sache publik werden, drohe ein verheerendes Medienecho. Doch die Verantwortlichen im BND nahmen daraufhin nicht etwa Abstand von dem Projekt, sie trieben es sogar voran. Allerdings zunächst mit der Auflage, offiziell niemanden zu informieren: nicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und auch nicht das Kanzleramt, die politische Aufsicht. Der BND hatte den Reiz des autarken Lebens entdeckt, die absolute Geheimhaltung war sein Schutzschild.
Noch bevor die Operation richtig losgegangen war, gewann sie an Größe: Die Amerikaner hatten davon Wind bekommen und boten an mitzumachen. Der BND zeigte sich willig, den langjährigen Partner mit an Bord zu nehmen. So erklärt sich womöglich auch der Operationsname "Monkeyshoulder": Es handelt sich um einen Blend aus drei verschiedenen Malt-Whisky-Sorten.
In mehreren Workshops wurden BND-Mitarbeiter ab Mitte 2012 an der britischen Technik geschult. Die Deutschen fuhren dafür eigens nach Scarborough und Bude, wo das GCHQ den Dokumenten Edward Snowdens zufolge das Unterseekabel Tat-14 anzapft. Umgekehrt kamen die britischen Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland, um ihr Wissen mit den technisch unbedarfteren Partnern zu teilen.
Einer dieser Workshops fand im August 2013 statt, als alle Welt bereits zwei Monate lang die Enthüllungen Edward Snowdens diskutierte und die Bundesregierung behauptet hatte, sie wisse nichts von Spähprogrammen der Amerikaner wie "Prism" oder "Tempora", nichts von geheimen Projekten. Erst in jenem August stoppte BND-Chef Schindler "Monkeyshoulder". Die Brisanz dieser Operation wurde ihm offenbar erst dann klar.
Keine Kontrollinstanz hat damals offenbar von dieser Operation erfahren. Dabei gelten die deutschen Geheimdienste als besonders gut überwacht, das zumindest behaupten die Chefs des Bundesnachrichtendiensts, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes gern und oft.
Tatsächlich wachen gleich drei parlamentarische Gremien über die Tätigkeit der rund 10 500 Spione im Staatsdienst. Wie schwierig das ist, erleben die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission (siehe Grafik) einmal im Monat, wenn sie sich mit hochrangigen Geheimdienstlern in einem abhörsicheren Raum des Berliner Reichstags einschließen. Dort bekommen sie stapelweise Abhöranträge vorgelegt, über die sie binnen Stunden in quasi richterlicher Sitzung entscheiden müssen. Mehr als ein Schnellgericht kann das nie sein.
Dazu kommt, dass insbesondere die Auslandsüberwachung des BND gesetzlich nicht geregelt ist. Was der BND traditionell so interpretiert, dass er jenseits deutscher Grenzen machen kann, was er will. Immerhin diesen Missstand hat die Bundesregierung erkannt - sie will vor der Sommerpause ein Gesetz vorlegen.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen neun Bundestagsabgeordnete. Sie sind auf den guten Willen der Geheimdienste angewiesen: Diese müssen den Parlamentariern "besondere Vorkommnisse" melden. Was "besondere Vorkommnisse" sind, entscheiden sie selbst.
Immerhin eine eigene Abteilung kümmert sich im Kanzleramt um die Dienste; nach dem NSA-Skandal wurde sogar eigens ein Staatssekretär als Beauftragter für die drei großen Nachrichtendienste installiert. Als Klaus-Dieter Fritsche dieses Amt Anfang 2014 übernahm, unkten Beobachter, Kanzlerin Merkel wolle zwischen sich und den Geheimdiensten eine weitere Knautschzone haben. Jetzt ist der Unfall da.
Längst hat in der Hauptstadt das "blame game" begonnen, die Suche nach Verantwortlichen, nach Antworten auf die Frage, wer was wann wusste und wer wann welches Gremium täuschte. Thomas de Maizière, der Innenminister, hat sich in Widersprüche verstrickt. Kanzleramtschef Peter Altmaier und mehrere seiner Vorgänger stehen in der Kritik. Und dann ist da noch BND-Präsident Schindler. Seine Behörde diente sich den Amerikanern an, oft mit, bisweilen auch ohne Billigung des Kanzleramts. Die Geschichte eines BND, der schalten und walten kann, wie und gegen wen er will, ist also auch eine Geschichte, die Angela Merkel, die Unangreifbare, plötzlich sehr angreifbar macht.
Die selbst gewählte Abhängigkeit von den USA rächt sich nun: Der BND steht als willfähriger Handlanger der Amerikaner da und Angela Merkel als ratlose Regentin, die nicht weiß, wie sie reagieren soll. Ist sie doch selbst gefangen, in ihrer großen Solidarität mit den USA.
"Staatsräson", mit diesem Begriff geht die Kanzlerin sehr sparsam um. Das Existenzrecht Israels zu schützen ist für sie Staatsräson, den Euroraum beisammenzuhalten auch. Und noch etwas nennt sie im kleinen Kreis ihre "Maxime": mithilfe der Amerikaner und ihrer Geheimdienste alles zu tun, um einen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verhindern. So verstehe sie ihren Amtseid, hat Merkel einmal gesagt.
Aber der umfasst mehr, und das ist nun ihr Problem. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden heißt nämlich auch, Spionage gegen deutsche Ziele zu unterbinden, ganz egal, wer spioniert. Wer einer fremden Macht den Zugriff auf deutsche Daten und Geheimnisse gestattet oder auch nur durch stille Demut erleichtert; und wer deutsche Firmen zur Verhandlungsmasse in einem nach eigener Ansicht größeren Spiel erklärt: Der verrät deutsche Interessen.
In dieser Hinsicht ist Merkels Lage jener des ihr unterstellten BND erstaunlich ähnlich. Sie hat sich in eine freiwillige Abhängigkeit zu den Amerikaner begeben, die ihren Handlungsspielraum nun radikal einschränkt. So ist die große Stille zu erklären, die seit vergangener Woche im politischen Berlin herrscht. Selten waren die Zuständigen im Kabinett so zugeknöpft.
Die Presseerklärung dagegen, mit der die Regierung auf den Vorwurf der vom BND geduldeten Wirtschaftsspionage reagierte, war von ungewohnt kalter Schärfe. Es war die Kanzlerin selbst, die jene Medieninformation gegenlas und guthieß, welche in der vorigen Woche die barsche Zurechtweisung des BND durch sein Aufsichtsorgan Kanzleramt publik machte.
Solange die Affäre eine Affäre bleibt, profitiert vor allem die SPD davon. In ungewohnter Härte hat sie auf die Neuigkeiten aus dem Auslandsgeheimdienst reagierte. "Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös", polterte Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag. Die Kontrolle der Behörde habe versagt, ergänzte seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Ärger der Genossen war sorgfältig orchestriert. In mehreren Telefonaten hatte sich die Parteiführung verständigt, dem Kanzleramt diesen Fall nicht durchgehen zu lassen. "Der hübsche Lack der Kanzlerin kann ruhig ein wenig ramponiert werden", heißt es aus der SPD-Führung.
Für Parteichef Gabriel ist es auch eine persönliche Chance. Er kann sich als Wirtschaftsminister vor die möglicherweise ausspionierten Unternehmen stellen, einerseits. Noch wichtiger ist für ihn aber der Nebeneffekt. Nach einem monatelangen Durchhänger kann er sich nun endlich als zupackender Parteichef beweisen, der auch gegen die Kanzlerin die Attacke nicht scheut.
Fast kommt bei der SPD wieder etwas auf, das man lange Zeit vermisst hat: das Gefühl, in einer Angelegenheit plötzlich Oberwasser zu haben gegenüber der Union. Gegenüber einer Kanzlerin, die bislang so unangreifbar schien.
Tatsächlich ist die Affäre die seit Langem größte Herausforderung des "Systems Merkel". Sie genießt ein so großes Vertrauen, weil viele Bürger Deutschlands Geschicke und seine Interessen bei ihr gut aufgehoben sehen. Der Skandal um BND, NSA-Spionage, Kontrollversagen und mögliche Lügen einzelner Kabinettsmitglieder könnte dieses Fundament ihrer Macht erstmals ernsthaft bröckeln lassen. Es wäre der Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft.
Von Maik Baumgärtner, Nikolaus Blome, Matthias Gebauer, Hubert Gude, Frank Hornig, Martin Knobbe, Veit Medick, Gordon Repinski, Sven Röbel, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Holger Stark und Gerald Traufetter

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