05.08.1991

„Revolutionär für den Frieden“

Den Berliner Rechtsanwalt Dr. Alexander Ignor kennt jeder, auch wenn er ihm noch nie begegnet ist und nie von ihm gehört hat. 37 Jahre jung, schmal, ordentlich kurz frisiert, unauffällig korrekt gekleidet. Was er sagt, davon ist er überzeugt. Er neigt dazu, Taktik für unredlich zu halten.
In der Schule ist man ihm begegnet. Man mußte ihn respektieren, ohne daß man ihm deswegen böse sein konnte. Denn seine Art hatte etwas Selbstverständliches. Auch an der Universität, im Seminar, kam nie Zweifel daran auf, daß aus ihm etwas werden würde. Für ihn war, das spürte man, das Recht eine Landschaft ohne Niederungen, eine hohe, prächtige Ebene, man mußte nur den Blick dafür haben und sich nicht hinabziehen lassen.
Er war ein Idealist, ohne daß das peinlich oder auch nur ärgerlich wurde. Er war einfach zutiefst davon überzeugt, daß alles wohlgeordnet ist und daß sich keiner dieser Ordnung entziehen wird, wenn man ihn nur freundlich und höflich an sie erinnert.
Man kennt ihn, den in die Theorie verliebten (mitunter lebenslangen) Jungakademiker. Und wie man ihn am 3. Juni dieses Jahres vor dem 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts erlebt - betrachtet man ihn mit Sympathie.
Alexander Ignor beantragt die Abtrennung und Einstellung des Verfahrens gegen Harry Schütt, den Generalmajor a. D. der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der von 1977 bis 1990 die HVA-Abteilung IX ("Aufklärung gegnerischer Dienste") leitete.
Spionage sei die "älteste Form der zwischenstaatlichen Beziehungen", trägt er vor. Niemand mache beispielsweise Präsident Bush einen Vorwurf daraus, daß er einmal Chef der CIA war. Genauso wie man Bundesjustizminister Kinkel nicht vorwerfe, daß er früher den Bundesnachrichtendienst (BND) geleitet hat. "Das wissen Sie!" sagt Alexander Ignor zum Gericht, während er ein weiteres Mal die randlose Brille mit dem rechten Zeigefinger hochschiebt. Er sagt das nicht vorwurfsvoll. Er erinnert nur. Die Erinnerung wird schon Wirkung tun.
Man betrachtet Alexander Ignor nicht nur mit Sympathie; es schwingt auch ein wenig Rührung mit. Sein Antrag wird natürlich abgelehnt, so viele rechtlich bedeutsame, gescheite Hinweise er auch enthält. Das Recht ist keineswegs eine Ebene ohne Niederungen. Doch es bewegt einen schon, wie da ein Strafverteidiger meint, es genüge, daran zu erinnern, wie es sein sollte.
Für den 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es Rechtens, daß sich in Alfred Spuhler, 50, und seinem Bruder Ludwig Spuhler, 63, zwei Bundesbürger für ihre Spionagetätigkeit für die ehemalige DDR zu verantworten haben - und daß zugleich mit ihnen ihre Auftraggeber, also Harry Schütt, 60, und der ehemalige MfS-Oberstleutnant Günter Böttger, 52, vor Gericht sitzen.
Und so hat er seit dem 3. Juni überaus gründlich verhandelt und sich bis in die vorletzte Woche hinein durch nichts irritieren lassen. Am Freitag dieser Woche, so hatte der Vorsitzende Richter Ermin Brießmann, 54, unmißverständlich zu erkennen gegeben, wollte der Senat sein Urteil verkünden.
Daß das Berliner Kammergericht, bei dem die Bundesanwaltschaft den letzten DDR-Spionagechef Werner Großmann (den Nachfolger von Markus Wolf) und vier seiner Mitarbeiter angeklagt hat, darüber grübelte, ob die Strafverfolgung der ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der DDR-Spionagedienste mit dem Grundgesetz vereinbar sei, störte den Münchner Senat nicht. Eher ist wahrscheinlich, daß der Senat des Bayerischen Obersten einer eventuellen Vorlage der Berliner beim Bundesverfassungsgericht seine Auffassung - möglichst gleichzeitig - in einem Urteil entgegenstellen wollte.
In der vergangenen Woche ist bekanntgeworden, daß der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin nun tatsächlich das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über zwei Rechtsfragen angerufen hat. In der eindrucksvollen Begründung der vorgelegten Fragen heißt es beispielsweise: _____" Unter der Eigenstaatlichkeit der DDR waren die " _____" Angeschuldigten vor Strafverfolgung durch die " _____" Bundesrepublik Deutschland geschützt. Ungeachtet der " _____" Tatsache, daß ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit hier " _____" strafbar war, konnten sie vor Strafverfolgung sicher " _____" sein, solange sie sich nicht in die Hoheitsgewalt der " _____" Bundesrepublik Deutschland begaben. Erst dadurch, daß " _____" sich die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf " _____" das Gebiet der DDR ausgedehnt hat, ohne daß dies von " _____" ihnen zu beeinflussen gewesen wäre, haben sie diesen " _____" Schutz verloren. Auf dessen Wirksamkeit durften sie aber " _____" vertrauen. "
Dieser Vorlage beim Bundesverfassungsgericht wird so schnell kein Münchner Urteil entgegenstehen. Es wird weiter verhandelt vor dem Bayerischen Obersten. Und daran hat ausgerechnet der Verteidiger Alexander Ignor keinen geringen Anteil - er, den es so sehr entsetzt hatte, wie wenig die Beweisaufnahme über die unmißverständliche Auffassung des Senats vermochte.
Egon Krenz, 54, als Zeuge. Beruf? "Bin ohne Beschäftigung." Ein umgänglicher, jovialer Mann. Ein Fotograf geht auf ihn zu. Krenz weist auf ein Schild, demzufolge das Fotografieren hier verboten ist. Der Fotograf läßt sich nicht beirren: "Das gilt nicht für Sie, Herr Krenz." Krenz selbst lacht als erster. (Beiläufig: Der Fotograf hat ihn schon einmal vor der Kamera gehabt, als Krenz sein Buch vorstellte.) Umgänglich, jovial - ja, aber als er Macht hatte, meint einer.
Krenz wird gehört, der Vorsitzende hat ihn belehrt: "Mir drängt sich nicht auf, daß Sie sich strafbar gemacht haben könnten." Dennoch wird Krenz vorsorglich auf sein Recht hingewiesen, die Aussage zu verweigern. Seit 1983 hat er dem Politbüro und dem Verteidigungsrat angehört. Ob das von den Spuhlers gelieferte Material dem Verteidigungsrat vorlag, weiß er nicht. Es dürfte in Berichten aufgegangen sein. Die DDR habe stets nur eine Verteidigungs-, keine Angriffsstrategie gehabt. Krenz gibt nach seiner Befragung eine persönliche Erklärung ab. Harry Schütt sei auf die Verfassung der DDR vereidigt gewesen: "Alles, was er tat, unterlag den Gesetzen der DDR."
Der Senat hört Sachverständige, zum Beispiel den Oberregierungsrat Gerd Nowak, 49, einen Experten des Verfassungsschutzes für die Arbeitsweise anderer Dienste. Er beginnt damit, daß er seine Laufbahn und seine Funktion erläutert, weil die meisten hier beteiligten Verteidiger noch nicht mit ihm zu tun hatten. Der Sachverständige bringt etwas Neues: Bei der Entstehung nachrichtendienstlicher Beziehungen zu Bürgern der Bundesrepublik seien DKP-Funktionäre sehr aktiv gewesen, "zu unserer eigenen Überraschung", man höre das immer häufiger in letzter Zeit. Die Tätigkeit der Brüder Spuhler sei "besonders komfortabel ausgestattet" gewesen, man habe "professionell und auf sehr hohem Niveau gearbeitet". Honoriert worden sei "im Spitzenbereich".
In der Befragung verblaßt vieles. Harry Schütt soll sich stets die Führung der Spuhlers vorbehalten haben. Wie Schütt die "Federführung" während der zwei Jahre gehabt haben könne, während derer er in Moskau und auf Kur war, möchte Verteidiger Ignor erfahren. Der Sachverständige weiß von dieser Abwesenheit Schütts nichts. Die Bezüge sprechen dem Sachverständigen zufolge für die "Hochkarätigkeit" der Spuhlers in den Augen der DDR. Verteidiger Dr. Günther Ossmann, München, weist darauf hin, daß sich die Bezüge immerhin auf 18 Jahre verteilten.
Was der Senat hört, veranlaßt ihn nicht zu Fragen, offenbar weil es für ihn ohne Bedeutung ist oder weil es in seine Vorstellung paßt. Doch am Donnerstag, dem 25. Juli, wird der Vorsitzende Richter Ermin Brießmann plötzlich sehr aktiv. Verteidiger Alexander Ignor begründet den Antrag, Markus Wolf als Zeugen zu laden. Auch begründet er einen zweiten Antrag, den auf Ladung des Zeugen Wladimir Budachin, der von 1980 bis etwa 1987 Chef-Verbindungsoffizier des KGB bei der HVA gewesen ist.
Der Zeuge Wolf werde bekunden, daß es "im gesamten Zeitraum seiner Leitertätigkeit (1952 bis 1987) keine Dienstanweisung für die Aufklärung" gab, nach der "von sämtlichen operativ beschafften Materialien eine Kopie an einen Verbindungsoffizier des KGB zu übergeben sei".
Auf diese beiden Anträge reagiert der Vorsitzende Richter Ermin Brießmann unverzüglich. Er regt den Verzicht auf die Ladung von Markus Wolf an. Seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten Harry Schütt zwinge ihn dazu. Gebe man diesem Antrag statt, so unwahrscheinlich es sei, daß Markus Wolf einer Ladung nachkommen werde, so könne sich das Verfahren gegen Schütt derart in die Länge ziehen, daß man es von dem gegen die drei Mitangeklagten abtrennen müsse. Die Verteidigung des Angeklagten Schütt möge, so empfiehlt es ihr der Vorsitzende, diese Überlegung hinsichtlich dieser und eventueller weiterer Anträge prüfen.
"Das soll nicht ein Druck sein auf die Rücknahme des Antrags", sagt der Vorsitzende Richter Brießmann, der nun jedoch erfährt, daß die Anträge Markus Wolf und Wladimir Budachin von den acht Verteidigern aller Angeklagten getragen werden - und daß es sich nur bei einem dritten, ergänzenden Antrag, den Verteidiger Ignor jetzt vorträgt, um einen Antrag der Verteidiger von Harry Schütt handelt.
Montag, 29. Juli: Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft sollen zu den Beweisanträgen Stellung nehmen. Aus materiellen Gründen, so Oberstaatsanwalt Ekkehard Kohlhaas, 47, könne der Antrag für Schütt nicht abgelehnt werden. Bei dem KGB-Zeugen sei "naheliegend", daß er unerreichbar sein werde. Dabei sei allerdings die ständige Rechtsprechung des BGH zu bedenken. Er habe sich an den Bundesminister der Justiz gewandt, ob politische Bedenken solchen Anträgen entgegenstünden.
"Zu meinem nicht geringen Erstaunen" habe man keine Bedenken gegen eine Weiterleitung, auch nicht im Außenministerium. Man sehe das heute offenbar anders als bisher. "Wir haben das zu respektieren - und ich tue das auch." Später fragt der Vorsitzende Richter nach der Stellungnahme der Anklage zu den Anträgen der drei anderen Angeklagten. Oberstaatsanwalt Kohlhaas sieht keine Möglichkeit, ihnen entgegenzutreten.
Dienstag, 30. Juli: Der Senat weist Anträge zurück, die gestellt wurden, nachdem bekannt geworden ist, daß das Kammergericht Berlin einen Vorlagebeschluß in Sachen Großmann und andere gefaßt hat. Keine Haftverschonung für Schütt (Großmann und andere befinden sich auf freiem Fuß), keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Antrag auf Ladung von Markus Wolf wird hinsichtlich der Brüder Spuhler und des Angeklagten Böttger zurückgewiesen.
Doch was den Antrag des Angeklagten Harry Schütt auf Ladung von Markus Wolf betrifft, so zieht sich der Senat noch einmal zur Beratung zurück. Die dauert ein wenig länger - und endet damit, daß diese Ladung versucht werden muß. Am 9. August, dem Tag, an dem man verkünden wollte, wird man zwei zusätzlich beantragte Zeugen hören. Am 9. September sollen dann die Zeugen Wolf und Budachin erscheinen. Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten ist im Gespräch wie kein anderer Strafsenat der Bundesrepublik. Er gewährt einen offenen Ton und Umgang, weil er in seiner Überzeugung nicht zu irritieren ist. Hier ist nun allerdings einmal etwas dazwischengekommen - und man hat sich dem denn doch, nach längerer Beratung, gestellt.
Markus Wolf ist für Hamburg freies Geleit verwehrt worden. Doch da sollte es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung gehen. Von ihm könnte ausgesagt werden, daß das von den Spuhlers übermittelte Material nicht an den Warschauer Pakt oder das KGB weitergegeben wurde. Der Münchner Senat hat die Anklage gegen Schütt und Böttger korrigiert, wegen Beihilfe eröffnet, nicht wegen Mittäterschaft. Er hat die Problematik der Strafverfolgung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Dienste dadurch zu umgehen versucht; eine Problematik, von der der Senat des Berliner Kammergerichts nicht meint, daß sie sich so bewältigen läßt: _____" Die Strafverfolgung der Angeschuldigten läßt sich " _____" überzeugend nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß die " _____" Aufklärung von Art und Umfang der durch die " _____" Hauptverwaltung Aufklärung gegen die Bundesrepublik " _____" ausgeübten Spionagetätigkeit auch im Hinblick auf die an " _____" die Staaten des Warschauer Paktes vermittelten " _____" Erkenntnisse ein erhebliches Interesse besteht . . . Ein " _____" derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die " _____" Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht " _____" geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. "
Warum kein freies Geleit für Markus Wolf? Und wenn man das nicht will: Man könnte den internationalen Haftbefehl aufheben, so daß er in Wien gehört werden könnte (oder in Stockholm, wie Ulrich Bauschulte, Düsseldorf, einer der Verteidiger von Alfred Spuhler, außerhalb der Sitzung nicht ohne sanfte Bosheit anmerkt - denn in Stockholm hat Markus Wolf, als er noch im Amt war, mindestens einen Bundesbürger geheim getroffen). Endlich: Warum nicht Markus Wolf in Moskau hören? Alle können heute getrost nach Moskau reisen, auch Bundesanwälte.
Der Angeklagte Alfred Spuhler hat sich ausführlich zu seinen Beweggründen erklärt. 1972 habe er sich entschlossen, zu einem "Revolutionär für den Frieden" zu werden. Er arbeitete seit 1968 beim BND. Es stand für ihn fest, "daß es dem Westen nicht um die Herstellung des militärischen Gleichgewichts ging. Vielmehr galt der Ausspruch eines amerikanischen Präsidenten: ,Wir werden sie an die Wand rüsten, bis sie quietschen.'" Im Westen sei "die Angst der Bevölkerung vor einer angeblichen östlichen militärischen Überlegenheit" geschürt, den Menschen "ständig eine östliche Angriffsgefahr" vorgegaukelt worden.
Die Dienste der Bundesrepublik sind Verlierer der Vereinigung. Was haben sie alles nicht bemerkt, nicht entdeckt, nicht gewußt. Gegen die Spione, die nach der Vereinigung gestellt werden konnten, wird nicht in einer Ruhmeshalle der Dienste verhandelt. Alfred Spuhler konnte sich in Dresden und in Budapest mit den Generalen Wolf und Großmann treffen und diskutieren und sogar seinen Bruder mitbringen, der als sein Kurier fungierte. Möchte man es denen von der HVA heimzahlen, daß sie so furchtbar erfolgreich waren?
Von Mauz, Gerhard

DER SPIEGEL 32/1991
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