09.05.2015

Interview I„Die Welt braucht Deutschland jetzt“

Whistleblower Edward Snowden, 31, erklärt die Bedeutung von Selektoren und kritisiert die mangelnde Aufsicht bei NSA und BND.
SPIEGEL: Herr Snowden, der BND hat Suchbegriffe der NSA übernommen und ihr so geholfen, europäische Nachbarn und die EU auszuspionieren. Überrascht Sie das?
Snowden: Sie haben mich im Juli 2013 auf der Titelseite mit meiner Aussage zitiert, dass BND und NSA unter einer Decke stecken. Danach habe ich in einem Interview mit der ARD noch einmal darauf hingewiesen, dass die NSA auch Informationen über Siemens abgreift, wenn sie den Interessen der USA dienlich sind - selbst wenn es dabei nicht um Sicherheitsfragen geht. Es gab damals Zweifel, jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz. Es wird Zeit, dieses Problem anzugehen.
SPIEGEL: Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gab es Rücktrittsforderungen gegen ehemalige Kanzleramtsminister und BND-Präsidenten.
Snowden: Aus meiner Sicht geht es nicht um Einzelpersonen oder die politischen Aussichten von CDU und SPD, es geht um die Systeme. Es geht darum, ob wir das Modell einer freien Gesellschaft, den Wert der Privatsphäre und vertrauenswürdiger Partnerschaften an andere Generationen weitergeben können.
SPIEGEL: Plötzlich reden in Deutschland alle über Selektoren. Können Sie uns erklären, was es heißt, wenn der BND den Suchbegriff "EADS" in seine Systeme einspeist?
Snowden: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch die Massenüberwachung entsteht. Es gibt enge Selektoren, die ein spezielles Smartphone einer einzelnen Person überwachen - oder weiter gefasste, die beispielsweise ein ganzes Unternehmen oder das E-Mail-System eines Ministeriums ins Visier nehmen. Bei der NSA können Analysten, wie ich einer war, jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen. Einige wenige Selektoren müssen einen Filter passieren. Aber diese Filter basieren auf derart simplen Algorithmen, dass jeder gute Analyst sie einfach umgehen kann. Eine Prüfung findet in der Regel nur nachträglich statt - und meist auf Zufallsbasis. Üblicherweise wird nur ein einstelliger Prozentsatz aller Suchen von Analysten noch einmal von einem anderen Menschen überprüft.
SPIEGEL: Der BND hat von der NSA Millionen Suchmerkmale übernommen, bei Stichproben fand er Zehntausende, die er selbst als problematisch einstufte. Sind das aus Sicht eines NSA-Analysten alltägliche Größenordnungen?
Snowden: Das ist atemberaubend viel. Diese Größenordnungen würden in einem System mit einer echten Aufsicht und juristischer Kontrolle, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, niemals zusammenkommen. Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen.
SPIEGEL: Halten Sie es für denkbar, dass die NSA versuchte, den BND zu hintergehen, und ihm europäische Selektoren unterjubelte? Oder ist der deutsche Dienst derart abhängig von US-Informationen, dass er glaubt, ein willfähriger Helfer sein zu müssen?
Snowden: Ich halte es für absolut möglich, dass NSA-Mitarbeiter gemerkt haben, dass der BND die Suchbegriffe nicht ernsthaft überprüft. Und dass sie deshalb gute Chancen sahen, nicht erwischt zu werden, und das 2002 geschlossene Abkommen strategisch verletzten. Insofern ergibt auch die Menge der Suchbegriffe Sinn. Denn umso schwerer wird es für den BND natürlich, kritische Suchanfragen zu entdecken. Und selbst wenn es ihm gelänge - was ist aus amerikanischer Sicht denn das Risiko? Die NSA kann immer sagen, sorry, das war ein Fehler, Schuld hat ein schlecht ausgebildeter, unerfahrener Analyst. Ich bin sicher, dass es in diesem Fall noch viel aufzudecken gibt, aber so viel steht fest: Es ist keine gute Idee, einen fremden Nachrichtendienst an die eigenen Überwachungssysteme heranzulassen, ohne dass ein Verantwortlicher vorher sämtliche Suchbegriffe absegnet.
SPIEGEL: Die neuen Erkenntnisse über das zweifelhafte Verhalten des BND und des Kanzleramts kamen durch den Untersuchungsausschuss ans Licht, den das Parlament aufgrund Ihrer Enthüllungen eingesetzt hat. Rechnen Sie damit, dass sich die Einstellung der deutschen Regierung gegenüber Ihnen noch einmal ändert?
Snowden: Ich weiß es nicht. Aber ich beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien, allesamt mit Deutschland befreundete Nationen, gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken. Das ist kein innenpolitisches, nicht einmal ein europäisches Thema, es ist ein globales. Und eigentlich braucht die Welt Deutschland in dieser Phase mehr denn je. Es geht jetzt nicht um Schuldeingeständnisse, Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen - und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.

Interview: Marcel Rosenbach
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 20/2015
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