DER SPIEGEL

Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, hält seine Hand schützend über die Spielgeräteindustrie. Vergangene Woche blockte Brüderles Ministerium in der Koalitionsregierung einen Vorstoß des SPD-Innenministers Walter Zuber ab, der die im Gesetz vorgesehenen steuerlichen Höchstbeträge für Automaten aufheben lassen wollte. In Rheinland-Pfalz dürfen die Gemeinden Geldspielgeräte, die Gewinnmöglichkeiten bieten, mit höchstens 60 Mark je Monat besteuern. Im Saarland liegt der Höchstsatz bei 180 Mark, in Hamburg bei 200 und in Nordrhein-Westfalen bei 270 Mark. Vergebens hatte der Mainzer Innenminister argumentiert, durch die Aufhebung der Obergrenzen würde den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Steuersätze "angemessen zu erhöhen" und somit der "Spielhallenflut entgegenzuwirken". Das erfolgreiche Brüderle-Veto wird den FDP-Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff freuen. Der sitzt im Aufsichtsrat eines der größten Münzgerätehersteller der Bundesrepublik, der NSM Aktiengesellschaft, mit Sitz im rheinland-pfälzischen Bingen.