11.03.1991

„Der hat jeden Tag gefragt“

Die Regierung hat den Bundestag belogen: Helmut Kohls Kanzleramt war, entgegen amtlicher Darstellung, an Schiebungen beim Verkauf ostdeutscher Zeitungen beteiligt. Ex-Treuhand-Chef Reiner Gohlke bestätigt Kohls Plan, daß die Vergabe eines Ost-Blatts an einen CDU-nahen West-Verlag „schnell über die Bühne ging“.
Die Bundesregierung geriet in Bedrängnis. Mal wollte SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose in einer Fragestunde des Bundestags wissen, ob zwei auflagenstarke Zeitungen in der ehemaligen DDR "mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung auf deren Betreiben hin" an zwei westdeutsche Verlage verkauft worden seien.
Beim nächsten Mal fragte Kloses Fraktionskollege Peter Struck, ob die offizielle Darstellung wirklich zutreffe, "daß sich der Bundeskanzler höchstpersönlich in gar keiner Weise in diese Vorgänge eingeschaltet" habe. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bestätigte: "Ja."
Bei dem verbissenen Frage- und Antwort-Spiel ging es um eine Affäre, die seit Wochen Verlagsmanager und Medienjuristen in den alten und neuen Bundesländern in Atem hält. Westdeutsche Pressehäuser sahen sich von der Berliner Treuhandanstalt, die für die Privatisierung des einstigen DDR-Staatsvermögens zuständig ist, in Kaufverhandlungen um den Erwerb ostdeutscher Zeitungen getäuscht, mit denen sie seit langem zusammenarbeiten.
Von Anfang an gab es Gerüchte, der Kanzler nutze seinen Einfluß auf die Führung der Treuhandanstalt, um die Vergabe der Ost-Zeitungen nach seinen persönlichen Vorlieben oder nach parteipolitischen Interessen zu steuern. Dafür gibt es jetzt konkrete Hinweise.
Angefangen hatte alles damit, daß die Freie Presse in Chemnitz (Auflage: 603 000 Exemplare) unter dubiosen Umständen an den Verlag der CDUnahen Rheinpfalz in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen verkauft wurde. Dann erwarb in Halle, der Heimat von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der FDP-nahe Kölner Verleger Alfred Neven DuMont, 63, die Mitteldeutsche Zeitung (SPIEGEL 7/1991).
Grünewald versicherte im Parlament, daß die Bundesregierung in diesen Fällen "zu keinem Zeitpunkt Einfluß auf den Vorstand der Treuhandanstalt genommen" habe. Die Auskunft war falsch.
Reiner Maria Gohlke, 56, Ex-Bundesbahnchef und fünf Wochen lang, bis zum 20. August 1990, Präsident der Berliner Treuhandanstalt, bestätigte dem SPIEGEL am Mittwoch voriger Woche, das Bundeskanzleramt habe damals ständig Verbindung mit ihm gehalten, auch wegen des Zeitungsverkaufs in Chemnitz. Kohls Mittelsmann sei Ministerialdirigent Johannes Ludewig, 45, gewesen, ein Intimus des Kanzlers. "Der Ludewig", sagt Gohlke, "mit dem habe ich fast jeden Tag telefoniert."
Ludewigs Kohl-Kontakte sind so eng, daß ihn die Bild-Zeitung letzte Woche als "des Kanzlers ,Souffleur'" beschrieb. Am Freitag vorletzter Woche avancierte er in Kohls Behörde zum Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Der Blitzkarrierist und sein Gebieter kümmerten sich angelegentlich um Einzelgeschäfte der Treuhand, die der Rechtskontrolle von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) unterliegt. Doch das Duo hielt den ordentlichen Dienstweg über das Waigel-Ministerium nicht ein. Statt dessen wurde im Kanzleramt, wie ein hochkarätiger Insider sagt, "der Kreis in diesem Fall enger gezogen, er ist daher nicht nach administrativen Kategorien zu sehen". Zu deutsch: Der Kanzler erlag mal wieder seinem Hang zum Kungeln.
Bei dem Dauerkontakt mit dem Kanzleramt, beteuert Gohlke, der am 1. April beim Verlag der Süddeutschen Zeitung Vorsitzender der Geschäftsführung wird, sei es vor allem darum gegangen, die Privatisierung in der Ex-DDR "zum Laufen zu kriegen". Deshalb sei der Kanzler "natürlich interessiert gewesen an den Verkäufen". In diesem Zusammenhang sei auch der Verkauf der Chemnitzer Freien Presse, der größten Regionalzeitung in der einstigen DDR, "ein großer Fall" gewesen.
Ohrenzeugen hatten dem SPIEGEL berichtet, sie hätten Gohlke "unzweideutig" so verstanden, daß sich der Kanzler beim Treuhand-Präsidenten auch selbst nachdrücklich für den Chemnitzer Vertragsabschluß eingesetzt habe. Das müsse "ein Mißverständnis" sein, versichert dagegen Gohlke nachträglich. Ludewig habe aber "den Kanzler laufend informiert, was bei der Treuhand vorgeht".
Deshalb sei ihm auch klar gewesen, sagt Gohlke, was der Kanzler wollte. Denn "der Ludewig", räumt der Ex-Treuhandchef ein, "hat mich praktisch jeden Tag gefragt, was wir machen". Und im Fall Chemnitz machten sie es so, daß ein langjähriger Weggefährte Kohls aus der heimatlichen Pfalz die heute größte ostdeutsche Zeitung einheimste.
Als erster West-Verleger überhaupt, der von der Berliner Treuhand-Zentrale einen früheren SED-Presseverlag bekam, konnte der Ludwigshafener Dieter Schaub, 53, die Freie Presse kaufen. Der Kontrakt wurde am 2. Oktober letzten Jahres unterschrieben - und nicht, wie der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens dem Bundestag vorspiegelte, "noch im September 1990 unter der früheren DDR-Regierung" von Ministerpräsident Lothar de Maiziere. Die Treuhand hatte eine Zustimmungsfrist bis zum 29. Oktober.
Schaubs CDU-nahe Rheinpfalz hatte einst den CDU-Aufsteiger Kohl aus dem Vorort Oggersheim journalistisch gepäppelt. Das Blatt blieb auch in Bonn die - per Eilboten abonnierte - Heimatzeitung des Kanzlers. Die Frage lag nahe, warum die Verlage in Chemnitz und Halle gerade an "gute Freunde von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher" gegangen seien - so Sozialdemokrat Otto Schily im Bundestag.
Schaubs Firmenholding Medien-Union GmbH, begründet Gohlke deren Vorzugsbehandlung, habe schließlich mehr als jeder andere Verlag für die Freie Presse geboten: 200 Millionen Mark. Daher habe der Schaub-Kauf in Chemnitz auch für ihn Priorität gehabt, so Gohlke: "Wir alle, das war nicht nur der Kanzler, hatten ein Interesse daran, daß dies schnell über die Bühne ging - als positives Beispiel. Da war der Kanzler dran interessiert, das ist richtig."
Auf SPD-Fragen nach der "möglichen Verletzung von Rechten Dritter" durch Benachteiligung anderer Bieter behauptete Grünewald im Parlament, er wisse nicht, "ob überhaupt Wettbewerber damals, zum Zeitpunkt der Überführung, da waren".
Er hätte es besser wissen müssen: Es gab eine ganze Reihe von Mitbietern, die von der Treuhand ausgetrickst wurden. Am 28. August 1990, als Schaubs Medien-Union der Treuhand ihr Kaufangebot übergab, bewarb sich gleichzeitig auch der Verlag der Düsseldorfer Rheinischen Post um "den 100%igen Erwerb" des Chemnitzer Unternehmens; der Axel Springer Verlag folgte einen Tag später.
Doch Schaub erhielt die Freie Presse, ohne daß die Treuhand den beiden Konkurrenten hinterher eine "offizielle Mitteilung" darüber zukommen ließ, wie Geschäftsführer Clemens Bauer von der Rheinischen Post Mitte Januar monierte.
Ähnlich ging's bei der Mitteldeutschen Zeitung in Halle zu, die den Außenminister stets als Lokalmatadoren hätschelt. Neben FDP-Freund Neven DuMont hatten dort abermals Springer sowie die Verlage der Münchner Süddeutschen Zeitung und der Mainzer Allgemeinen Zeitung ihr Interesse bekundet. Die Mitbieter wurden übergangen, am 25. September 1990 erteilte Treuhand-Vorständler Karl Schirner dem Hamburger Wirtschaftsprüfer Otto Gellert, stellvertretender Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats, den Auftrag, mit Neven DuMont "die Schlußverhandlung zu führen".
Über die Hintergründe dieses Verkaufs, der im Dezember abgeschlossen wurde, sei ihm nichts bekannt, erklärt Gohlke, "das war alles nach meiner Treuhand-Zeit". In westdeutschen Verlagen war seit Bekanntwerden der beiden Spezi-Verkäufe in Chemnitz und Halle die Rede vom "Kanzler- und Vizekanzler-Fall".
Gleich nach Abschluß dieser beiden Geschäfte änderte die Treuhand ihre Verkaufsmethoden. Dem Verlag Gruner + Jahr (Stern), der Mitte November einen Unterschriftstermin mit Gellert zum Kauf der Dresdner Sächsischen Zeitung vereinbart hatte, wurde das Treffen ohne Begründung gestrichen. Später behauptete Gellert fälschlich, in Chemnitz und Halle habe es, im Unterschied zu Dresden, keine alternativen Mitbieter gegeben.
Die Sächsische Zeitung (Auflage: 525 000) ist bis heute nicht verkauft. Der Axel Springer Verlag hat den Preis mittlerweile auf 378 Millionen Mark hochgepokert - fast viermal soviel, wie Neven DuMont für die Mitteldeutsche Zeitung (Auflage: 530 000) bezahlt hat.
Anfang Dezember begann die Treuhandanstalt, zehn Zeitungsbetriebe in der ehemaligen DDR, darunter auch die Sächsische Zeitung, in begrenzten Ausschreibungen zum Kauf anzubieten - ohne Rücksicht auf eingespielte Partnerschaften mit West-Verlagen und bereits getätigte Investitionen.
Gruner + Jahr (G+J) protestierte brieflich bei Gohlkes Treuhand-Nachfolger Detlev Rohwedder, der Wechsel der Verkaufsbedingungen mitten im laufenden Verfahren verstoße gegen das Verwaltungsrecht und gegen die verfassungsrechtliche Pflicht der öffentlichen Hand zur Gewährung gleicher Rechte. G+J forderte Rohwedder kürzlich auf, die seinerzeit abgeblockten Verhandlungen umgehend fortzusetzen - bisher vergebens.
Besonders überrascht war die SPD über die Praktiken der Treuhand. Im Oktober letzten Jahres hatte Schatzmeister Klose dort Eigentumsrechte an neun der zehn früheren SED-Blätter geltend gemacht, weil es sich um alte, 1933 von den Nazis enteignete und später von den Kommunisten übernommene SPD-Zeitungen handele.
Die Genossen wollen, durch die Mißerfolge ihrer westdeutschen Parteiblätter nach dem Krieg gewarnt, die ostdeutschen Zeitungen nicht wieder selbst übernehmen. Am liebsten wären ihnen stille Minderheitsbeteiligungen ohne verlegerischen Einfluß, wie sie auch bei lukrativen Presseverlagen in Hannover, Bielefeld oder Coburg existieren. Andernfalls möchten sie mit der Treuhand und interessierten Käufern über Entschädigungen bei Totalverkäufen verhandeln.
Experten bei der Treuhand meinen, die SPD habe mit ihren angemeldeten Rechten "beste Chancen" auf Rückgabe ihres früheren Eigentums. Vom Verkauf der ebenfalls von ihnen beanspruchten Zeitungen in Chemnitz und Halle erfuhren Klose und seine Mitarbeiter erst aus dem SPIEGEL.
Deshalb insistierten die Sozialdemokraten im Bundestag so hartnäckig auf Beantwortung ihrer Fragen. "Nach objektiven Kriterien", sagt Kloses Büroleiter Karlheinz Maldaner, 43, "ist das, was da passiert ist, Veruntreuung."
In Briefen an die Treuhand und Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens beklagte sich Klose über Schäden, die durch das "treuwidrige Verhalten" der Berliner Anstalt bereits entstanden seien. Die SPD behalte sich daher "gerichtliche, auch strafrechtliche Schritte" gegen die Verantwortlichen vor. o

DER SPIEGEL 11/1991
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