13.05.1991

So teuer wie die Einheit

Der katholische Bischof von Fulda, Johannes Dyba, nennt Schwangerschaftsabbrüche einen "Kinder-Holocaust" - und offenbart damit, daß er das, was in Auschwitz geschah, nie begriffen hat.
Dybas Instinktlosigkeit ist Teil einer Kampagne, die mit Hirtenbriefen, Kanzeldonner und Mahngeläut den Glaubenskrieg der siebziger Jahre um die Abtreibung neu entfachen will - mit Erfolg: Ministerpräsident Max Streibl ließ Anfang März 1990 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrollklage Bayerns gegen die derzeitige Abtreibungspraxis einreichen.
Die Tatsache, daß angeblich "fast 87 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche" mit der Notlagenindikation begründet werden, bewog die bayerische Staatsregierung zu ihrer Klage. Sie will die gegenwärtige Praxis, die sie als "versteckte" oder "verkappte" Fristenlösung bezeichnet, zu Fall bringen.
Begründung: Nach wie vor sei "der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Androhung von Strafe" ein "unverzichtbares Mittel".
Falls die CSU in Karlsruhe recht bekäme, würden abtreibungswillige Frauen zu einem bürokratischen Hindernislauf gezwungen, der sich in der 12-Wochen-Frist, in der überhaupt nur abgetrieben werden darf, kaum bewältigen läßt. So sollen Beratung, Indikationsfeststellung und Schwangerschaftsabbruch "personell, institutionell und räumlich voneinander getrennt" werden.
Das heißt: dreimal um einen Termin nachsuchen, dreimal Wartezeiten und Anfahrten in Kauf nehmen, dreimal vor Wildfremden die Seele bloßlegen.
Für Fälle, in denen die "psychische Komponente" eine Rolle spielt, regen die Bayern sogar noch "die konsiliarische Beiziehung" eines vierten, eines "entsprechend weitergebildeten Arztes" an.
Weitere Verzögerungen sind programmiert: "Die bisher auf drei Tage festgesetzte Bedenkzeit zwischen Beratung und Abbruch ist zu verlängern." Denn "eine zeitliche gestreckte Karenzzeit" könne zu noch gründlicherem Nachdenken genutzt werden. Obendrein soll der Arzt wissen, daß er immer mit einem Bein im Kittchen steht.
Streibls Prozeßbevollmächtigter, der Regensburger Rechtsprofessor Udo Steiner, verlangt, daß der Mediziner die Indikation "schriftlich begründet" - und dies in einer Weise, daß die Feststellung für den abbrechenden Arzt und für informationsbefugte Dritte "nachvollziehbar und nachprüfbar" ist.
Wenn er "dieser Pflicht vorsätzlich oder leichtfertig nicht nachkommt", muß er "mit strafrechtlichen Folgen" rechnen.
Die Bayernklage, die den Gesetzgeber stärker als Schutzpatron des ungeborenen Lebens in die Pflicht nehmen will, weckt unwillentlich auch andere verfassungsrechtliche Assoziationen.
Steiner stützt sich permanent auf die alte Karlsruher Entscheidung aus dem Jahre 1975 - die hatte aber auch gefordert, daß Beratungsstellen in der Lage sein sollten, "selbst finanzielle, soziale und familiäre Hilfe zu leisten".
Ein solches Konzept, fügt die Bonner Regierung in ihrer Stellungnahme zur Bayernklage hinzu, gewährleiste "effektiveren Schutz des ungeborenen Lebens als eine strengere strafrechtliche Regelung".
Die Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" brüstet sich mit einem Jahresetat von 140 Millionen Mark. Das ist in etwa die Summe, die ein Kampfflugzeug Tornado kostet. Effiziente Hilfe würde neben einer Verbesserung der Infrastruktur (billige Wohnungen, Kinderhort- und Kindertagesstättenplätze) Milliarden verschlingen.
Experten meinen, wer den Schutz des ungeborenen Lebens ernst meine, müsse tief in die Tasche greifen, um Mütter in Not zu bewegen, ihre Kinder auszutragen. Dazu würde etwa ein Recht auf einen Kindergartenplatz gehören.
Falls die katholische Horrorzahl von 300 000 Abtreibungen im Jahr stimmen sollte und der Staat das Austragen der Kinder sechs Jahre lang mit 1000 Mark im Monat unterstützen würde, wären das Lebensrettungskosten von 22 Milliarden Mark pro Jahr - so teuer wie eine kleine Wiedervereinigung.
Von solcher Verfassungspflicht - Absicherung statt Strafandrohung - steht nichts in der Klage der Bayern.

DER SPIEGEL 20/1991
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