10.06.1991

Schalck-AusschußEin bißchen Bond

Mehr als 2000 Akten muß der Bonner Untersuchungsausschuß wälzen, der die Geschäfte des Ex-SED-Funktionärs Schalck-Golodkowski erforschen soll.
Fast vier Millionen Ossis und Wessis hörten live das Gelöbnis, die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit.
"Sind Sie bereit", fragte der SPD-Parlamentarier Peter Struck im Privatsender RTL plus den früheren DDR-Devisenschieber Alexander Schalck-Golodkowski, vor einem Untersuchungsausschuß "lückenlos alles auszusagen und jede Frage zu beantworten?"
Schalck, äußerlich gelassen auf dem "Heißen Stuhl" von RTL hockend, formulierte hölzern: "Das können Sie entgegennehmen von mir."
Als Sozi Struck nachhakte, wurde der Ex-Einheitssozi direkt. Er habe sich "vor der Öffentlichkeit" zur Wahrheit entschieden: "Das ist mein Wort."
Erst in zwei bis drei Jahren wird das deutsche Publikum wissen, wie ernst es der Genosse wirklich gemeint hat. So lange dürfte - nach vorsichtiger Schätzung erfahrener Bonner Parlamentarier - der Untersuchungsausschuß des Bundestages für die Recherchen über Schalcks Wirken und Walten für das Regime des Erich Honnecker brauchen, der sich am vergangenen Freitag konstituiert hat.
Elf Abgeordnete der Union, von SPD, FDP, Bündis 90/Grüne und PDS wollen unter Vorsitz des Christdemokraten Horst Eylmann herausfinden, welche Rolle Schalcks Devisenbeschaffungsbehörde "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) "im System von Staatsleitung und Volkswirtschaft" in der alten DDR spielte und wer KoKo-Gelder kassierte - damals und "gegebenenfalls heute noch".
Der Untersuchungsauftrag ist umfassend und präzise. 20 Fragen sind formuliert, unter anderem will der Ausschuß wissen, *___welcher "Firmen, Institutionen oder sonstiger ____Tarnorganisationen" sich KoKo im In- und Ausland ____bediente, *___welchen Einfluß Schalck nach der Vereinigung "auf die ____Abwicklung oder Fortführung dieses Bereiches oder ____einzelner seiner Firmen und Institutionen" nahm, *___"wo sich die Vermögenswerte einschließlich der im ____Ausland sowie deren Surrogate befanden und befinden und ____wofür sie verwendet wurden", *___welche Regierungsmitglieder vor und nach der Bonner ____Wende Kontakte zu Schalck und KoKo hatten und *___ob es Schalck gegenüber "Zusagen der Bundesregierung, ____des Bundesnachrichtendienstes oder anderer staatlicher ____Stellen bezüglich einer möglichen Straffreiheit oder ____anderer Vergünstigungen" gab.
Die Mehrzahl der Ausschußmitglieder sind Juristen. "Sie werden", hofft ein Abgeordneter, "statt parteipolitischem Geplänkel wie im Vorfeld des Ausschusses ihre forensische Erfahrung intensiv nutzen."
Die werden sie brauchen. Denn der Mann, dem der Ausschuß gewidmet ist, hat bei seinen öffentlichen Auftritten in den vergangenen Wochen bewiesen, daß er ein harter Brocken ist.
Illegale Importe von westlichem High-Tech in die DDR? - Schalck: "Ich habe überhaupt nichts beschafft. Wenn jemand etwas beschafft hat, waren das dafür zuständige Außenhandelsbetriebe."
Gelder für die Spionage-Aktivitäten der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)? - Schalck: "Ich muß das mit aller Schärfe zurückweisen. Ich habe weder die HVA finanziert, noch habe ich Technik besorgt."
Elektronik für die Stasi, mit deren Hilfe das Volk bespitzelt und schikaniert wurde? - Schalck: "Das muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen."
Geheimfonds im Ausland? - Schalck: "Diese Art von Phantasie erinnert mich immer so ein bißchen an James Bond."
Verschwundene Milliarden? Schalck: "Ich habe damit wirklich nichts zu tun."
Illegale Waffenimporte für das SED-Regime? Schalck: "Ich streite ab, daß ich als Person Embargo-Importe durchgeführt habe, schon gar nicht von Waffen, die möglicherweise noch, wie das oft formuliert wird, kriegswichtig waren. Das ist barer Unsinn."
An seinem 50. Geburtstag erhielt der Genosse Alexander Schalck-Golodkowski auf Vorschlag des damaligen Verteidigungsministers Heinz Hoffmann den "Kampforden für Verdienste um Volk und Vaterland in Gold" - für seine "hohe persönliche Einflußnahme und Unterstützung bei der Lösung wichtiger militärökonomischer Aufgaben", wie Minister Hoffmann hervorhob.
Probleme bei der Suche nach der Wahrheit dürften die Abgeordneten nicht nur mit dem wendigen Schalck bekommen, sondern auch mit der Fülle des zu sichtenden Materials. Während etwa beim Flick-Untersuchungssausschuß zur Parteispenden-Affäre die Beweisstücke in reichlich 100 Aktenbündeln steckten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin im Fall Schalck bereits mehr als 2000 Ordner angelegt.
Und dabei wird es nicht bleiben. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach teilte dem Bonner Justizminister Klaus Kinkel bereits schriftlich mit, daß "ein weiteres Anwachsen dieser Aktenmengen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen" absehbar sei.
Hinzu kommt, daß der Ausschuß sich erst einmal in die "ungewöhnlichste Materie der letzten Jahrzehnte", so ein Ermittler, einarbeiten muß. Den Aufbau der Schalck-Behörde KoKo könne nur nachzeichnen und verstehen, wer mit den Denkmaßstäben der alten DDR an das KoKo-System und dessen ideologischen Überbau herangehe - und nicht mit westlicher Logik.
KoKo arbeitete, bekannte Schalcks Vertreter Manfred Seidel nach der Wende freimütig, im rechtsfreien Raum, war also an Gesetze nicht gebunden; über Schalck schwebten nur der Wirtschaftsgewaltige Günter Mittag und der Stasi-Boß Erich Mielke.
Vor allem die Rekonstruktion der Abhängigkeiten Schalcks von der Stasi dürfte dem Ausschuß Schwierigkeiten bereiten. Denn KoKo arbeitete streng nach den Regeln des Mielke-Gewerbes - immer konspirativ und meist ohne Akten. Selbst die einzelnen Abteilungen des Schalck-Imperiums wußten übereinander kaum Bescheid. Frau Limbach an Kinkel: _____" Dies hat unter anderem zur Konsequenz, daß es keine " _____" zutreffenden umfassenden Grundinformationen zum Bereich " _____" Kommerzielle Koordinierung gibt. So liegen weder für die " _____" wirtschaftlichen Vorgänge, die Geschäftsverteilung, die " _____" beschäftigten Mitarbeiter oder die angesammelten und " _____" verwalteten Vermögenswerte zusammenfassende Informationen " _____" vor. "
Und obendrein hat Schalck-Vize Seidel in den Wirren der Wende nach den Feststellungen der Ermittler Unterlagen zuhauf in Flammen aufgehen lassen.
Der Ausschuß will deshalb eine große Zahl von Zeugen vernehmen. Der SPD-Obmann im Ausschuß, Andreas von Bülow, schätzt "grob, daß wir wohl an die 200 Personen hören werden".
Dazu sollen, auf Vorschlag der CDU, auch die höchsten Kader der alten DDR-Nomenklatur gehören - Günter Mittag und Erich Mielke, Willi Stoph und Erich Honecker. Den früheren SED-Generalsekretär möchte der Ausschußvorsitzende _(* 1983 in Ost-Berlin. ) Eylmann notfalls in Moskau vernehmen.
Die Liste westlicher Zeugen wird nicht minder prominente Namen enthalten: Helmut Schmidt soll erläutern, welche Kontakte es zu Schalck in seiner Kanzlerzeit gegeben habe, Helmut Kohl die Hintergründe des Bonner Milliardenkredits von 1983 an die DDR erklären. Den Kanzler wollen die Parlamentsrechercheure auch danach befragen, ob Privatleute und Politiker bei dem deutsch-deutschen Geschäft möglicherweise mitkassiert haben.
Als erster soll schon in der kommenden Woche, nach einem Vorschlag aus der SPD, der Berliner Staatsanwalt Bernhard Brocher, 36, gehört werden. Brocher, der die Ermittlungen gegen Schalck wegen Untreue und etlicher anderer Delikte führt, gilt als bester Kenner der verschachtelten KoKo-Strukturen.
Schalck selbst könnte nach der Strafprozeßordnung wegen des in Berlin gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens die Aussage vor dem Ausschuß verweigern - was immer er in RTL oder anderswo beteuert hat.
Für alle Fälle will sich der Ex-Genosse einen Ausweg offenhalten, den schon HVA-Chef Markus Wolf und Erich Honecker genutzt haben: Bereits im letzten November, so meldete ein Bonner Geheimdienstler, habe Schalck beim Münchner Generalkonsulat ein Jahresvisum für die Sowjetunion beantragt. o
* 1983 in Ost-Berlin.

DER SPIEGEL 24/1991
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