21.01.1991

Atommüll-Lager sollen privatisiert werden

Die Bundesregierung plant eine radikale Änderung ihrer nuklearen Entsorgungspolitik. Bisher galt es als staatliche Aufgabe, die Endlager für radioaktiven Abfall zu errichten und zu betreiben. Die Kosten sollte die Atomindustrie über Gebühren tragen. In den Koalitionsvereinbarungen wird nun als neues Ziel die "Privatisierung der Bau- und Errichtungsphase bei Endlagervorhaben" genannt. Durch eine Änderung des Atomgesetzes soll die Atomindustrie gezwungen werden, die in Gorleben und im Schacht Konrad bei Salzgitter geplanten Endlager auf eigene Kosten zu errichten und nach der Zulassung auch zu betreiben. Die Behörden der Länder könnten sich dann auf ihre Genehmigungs- und Kontrollaufgaben beschränken. Die Aufgabe der Endlagerung war dem Staat zugeteilt worden, weil der hochgefährliche Strahlenmüll für Jahrtausende von der Lebenssphäre ferngehalten werden muß. Diese "säkulare" Aufgabe erschien dem Gesetzgeber bei Firmen, die Konkurs machen können, nicht richtig angesiedelt. Heute argumentiert Töpfer, erst wenn die Lager verschlossen würden, müsse der Staat für die Bewachung die Verantwortung übernehmen. Die Errichtung und der Betrieb hingegen könnten auch Privatunternehmern übertragen werden. Die scheinbar so bequeme Lösung hat jedoch auch Haken. Wenn die Endlager privat betrieben werden, wird es nach EG-Recht nicht zu verhindern sein, daß die Lagerbetreiber auch Atommüll aus anderen EG-Ländern annehmen. Dann könnte, bei guten Angeboten, das Endlager im Salzstock von Gorleben rasch zur Atommüllkippe Europas werden.

DER SPIEGEL 4/1991
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