17.06.1991

LandtageDieser und jener

Die Stasi-Vergangenheit zahlreicher Abgeordneter verunsichert die Parlamente der neuen Bundesländer.
Wenn der Erfurter Landtagsabgeordnete Matthias Büchner vom Neuen Forum alten Machtstrukturen der SED nachspürt, fühlt er sich bisweilen "wie ein kastrierter Engel".
Im Untersuchungsausschuß des Landtages zur Aufarbeitung der SED-Ära könne er zwar frühere Verstrickungen aufdecken oder neue Seilschaften in Wirtschaft und Verwaltung bloßlegen, klagt der einstige Bürgerrechtler, aber er könne keinen der "neuen Männer vom alten Schlage" zum Rückzug zwingen. Und "bei der Durchleuchtung von Stasi-Kontakten" thüringischer Parlamentarier, sagt Büchner deprimiert, "kommen wir erst recht nicht voran".
Wie im Thüringischen ergeht es Stasi-Aufklärern gegenwärtig fast überall in den neuen Bundesländern und in Berlin. Seit gut einem halben Jahr arbeiten inzwischen die neuen Landesparlamente von Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, seit fünf Monaten das Abgeordnetenhaus von Berlin. Und allerorten in den Plenarsälen sitzt, noch weitgehend unbehelligt und unentdeckt, eine parteiübergreifende Fraktion ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.
Einzig der Schweriner Landtag entledigte sich bislang, halbwegs erfolgreich, der Altlasten aus SED-Zeiten. Sieben der zunächst elf belasteten Abgeordneten - vier von der CDU, zwei von der Linken Liste/PDS und einer von der SPD - legten ihre Mandate nieder. Einer der Verdächtigten, der sozialdemokratische Bildungsexperte Horst Stolt, wurde offiziell entlastet.
Die Stasi-Berührungen des Schweriner Christdemokraten Wolfgang Zessin, der bereits als 16jähriger zur Zusammenarbeit gezwungen worden war und sich der Kollaboration schon bald erfolgreich widersetzt hatte, fielen unter Jugendsünden - er durfte bleiben.
Dem Greifswalder Theologen Norbert Buske (CDU) legte eine Landtagskommission nahe, den Vorsitz im Rechtsausschuß niederzulegen und sein Mandat möglichst noch im Laufe der Legislaturperiode zurückzugeben. Buske war zwar ohne sein Wissen als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) "Werner" geführt worden und hatte auch keine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Entgegen ersten Beteuerungen aber hatte er sich Mitte der sechziger Jahre doch rund ein Dutzend Mal zu Gesprächen mit der Stasi bereit gefunden.
Dem Ansinnen, freiwillig zurückzutreten, widersetzte sich am heftigsten der am schwersten belastete ehemalige PDS-Abgeordnete Peter Stadermann. Der frühere SED-Funktionär war schon im vergangenen Jahr als Abgeordneter der DDR-Volkskammer der Stasi-Mitarbeit überführt worden. Stadermann trat lediglich aus der PDS-Fraktion aus.
Immerhin haben die Schweriner als erste im Landtag ausgemistet und die "Würde unseres Parlaments", so SPD-Fraktionschef Harald Ringstorff, einigermaßen wiederhergestellt. Andernorts wabern bislang nur Verdächtigungen und Gerüchte.
In Potsdam wollen die Brandenburgischen Neuesten Nachrichten jetzt 14 Stasi-Mitarbeiter in politischen Spitzenfunktionen ausgemacht haben: 11 im Landtag, 3 in der Regierung. Bei 9 Beschuldigten, schrieb das Blatt, sei "die Aktenlage sicher", einer der belasteten Minister sei sogar ein Wessi.
Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) mühte sich unverzüglich, die "völlig ungedeckten Spekulationen" über sein Kabinett zurückzuweisen. Doch ob gezielte, aber wahre Indiskretion oder Desinformation alter SED-Seilschaften: Beschuldigungen schüren längst auch anderswo zusätzlich die schon "wegen der sozialen Lage vorhandene Unruhe" (Stolpe). So sollen *___in Sachsen 20 bis 25 der 160 Abgeordneten, vor allem ____bei CDU und PDS, belastet sein - die Nervosität in ____Dresden ist so groß, daß Politiker wie der ____Staatssekretär Volker Nollau (CDU) inzwischen ungefragt ____dementieren; *___in Sachsen-Anhalt 12 von 106 Parlamentariern eine ____Stasi-Vergangenheit haben, davon mindestens 6 aus der ____einstigen Blockpartei CDU; *___in Thüringen mindestens 4 Volksvertreter, 3 in der CDU ____und einer in der SPD, fürs MfS gearbeitet haben - in ____Verdacht geriet auch ein Erfurter Kabinettsmitglied.
Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gaben jetzt vier PDS-Parlamentarier, der Landesvorsitzende Wolfram Adolphi sowie Wolfgang Girnus, Norbert Pewestorff und Dagmar Pohle, eine Stasi-Mitarbeit zu, wollen aber ihre Mandate behalten. Nach Angaben des ehemaligen Abteilungsleiters im Staatlichen Komitee zur Stasi-Auflösung Reinhard Schult haben aber noch weit mehr der 66 aus dem Ostteil der Stadt kommenden Abgeordneten mit den Schnüfflern paktiert.
Die anhaltenden Spekulationen um frühere Stasi-Verstrickungen seien geeignet, warnt der Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter-Michael Diestel, "uns Ostdeutsche zu zerhacken und auseinanderzudividieren".
Zum derzeitigen Mißtrauen hat Diestel selbst einiges beigetragen. Denn der Innenminister der letzten DDR-Regierung von Lothar de Maiziere gibt zu, "von diesem und jenem Abgeordneten" zu wissen, "ob er mit der Stasi zu tun hatte oder nicht". Doch CDU-Mann Diestel behielt sein Wissen für sich, obwohl er als Ressortleiter für Inneres monatelang an der Quelle saß.
In Sachsen-Anhalt nutzte Diestels Parteifreund, Ministerpräsident Gerd Gies, seine Kenntnisse über die Vergangenheit von Politikern vor allem, um innerparteiliche Konkurrenten auszuschalten und sich selbst einen Parlamentssitz zu sichern (SPIEGEL 10/1991). Sechs andere CDU-Abgeordnete, die ihm nicht schaden konnten, ließ Gies ungeschoren, obwohl über sie belastende Stasi-Akten existieren sollen: Gerhard Mitschke (Aktenzeichen IV/421/68), Michael Liwowski (VII/2291/84), Gunther Schmidt (VII/ 1690/76), Jürgen Scharf (VII/315/78), Peter Schenk und Horst Schnellhardt (VII/ 600/77).
Nach welchen Kriterien die Ostparlamente eigentlich gesäubert werden sollen, ist allenthalben noch unklar. In Brandenburg wollen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 einen "Einschätzungskatalog" erarbeiten. Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Mitarbeit beim MfS soll, anders als in Schwerin, nach SPD-Vorstellungen für eine klare Schuldzuweisung nicht ausreichen.
Offen ist auch, was mit jenen DDR-Funktionären passieren soll, die an der Spitze von Kombinaten, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder anderen wichtigen staatlichen Funktionen saßen und nach Ansicht vieler Politiker "so automatisch Stasi-Kontakte" (der Schweriner SPD-Sprecher Knut Degner) hatten. Degners Fraktionschef Ringstorff findet es "verwunderlich, daß jemand Staatssekretär ist, der kein Lehrer werden könnte, der nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden dürfte und der kein Richter werden oder bleiben könnte".
Ringstorff meint den Schweriner Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Kalendrusch, der jahrelang Spitzenmann der Blockpartei CDU und, verantwortlich für Handel und Tourismus, stellvertretender Vorsitzender im Rat des Bezirkes Rostock war. In diesem Amt, sagt Ringstorff, sei "man gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Stasi" herumgekommen.
Nach der Wende, so eine der Beteiligten, fanden Mitglieder des Rostocker Bürgerkomitees und des Neuen Forums im Büro von Kalendrusch denn auch "eine Telefonverbindung direkt ins Ministerium für Staatssicherheit in Ost-Berlin". o

DER SPIEGEL 25/1991
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