15.04.1991

RechtsextremistenGroße Schlacht

Eine neue Rechtspartei, die Deutsche Allianz, will die abgewirtschafteten Republikaner und Nationaldemokraten beerben.
Nahezu 20 Jahre lang führte der Tuttlinger Rechtsanwalt Martin Mußgnug, 55, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Als Dauer-Spitzenkandidat der Rechtsextremisten avancierte der Jurist mit Parolen "gegen Überfremdung und Scheinasylanten" zum bundesweit bekannten Bannerträger der bräunlichen Bewegung. Mußgnug-Motto: "Rechts hat Zukunft".
Seine eigene Zukunft sieht der Rechts-Anwalt neuerdings nicht mehr in der NPD, sondern bei einer Gruppierung, die am Wochenende bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen mit einem Mainzer Ableger erstmals ihre Wählerwirkung testen will: die Deutsche Allianz (DA).
Als "große Sammelbewegung aller nationalen Menschen" soll die DA mit notorischen Extremisten wie Mußgnug die zersplitterte Rechte einen und zu Wahlerfolgen führen. "Wir spüren Aufbruchstimmung", verkündet der Münchner Mitstreiter Harald Neubauer, 39: "Das Publikum wartet auf eine neue Kraft."
Tatsächlich ist die Front arg geschwächt. Den Rechtsauslegern ist nach der deutschen Einheit ein wichtiges nationales Thema abhanden gekommen. Zudem ist die Rechte durch Dauerfehden ihrer Führer ziemlich zerbröselt.
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) mit ihrem wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes verurteilten Vorsitzenden Friedhelm Busse, 61, lockt ohnehin nur noch vorwiegend militante Fußballfans und Skinheads. Selbst um diesen braunen Bodensatz muß sich Busse mit dem selbsternannten Führer der neuen Nazi-Bewegung, Michael Kühnen, 34, schlagen, der unter anderem für eine Deutsche Alternative trommelt.
Aus ihren großartigen Träumen gerissen wurden auch die Anhänger der Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey, 58. Zwar brüstet sich der Herr über allerlei rechtsradikale Blätter (Deutsche National-Zeitung, Deutsche Wochen-Zeitung) damit, daß sein Verein "mit 26 000 Mitgliedern die mit weitem Abstand stärkste Partei des rechten Lagers" sei. Als einzige Rechtsgruppe ist Freys DVU zudem seit 1987 in einem Landtag vertreten.
Doch der Sitz im Bremer Parlament war nur mit einem immensen Werbeaufwand von weit mehr als einer Million Mark und im Bündnis mit der NPD zu erzielen. An weitere Wahlerfolge mag zumindest Freys zeitweiliger Verbündeter Mußgnug nicht mehr glauben - er verweist auf die desolate Lage der NPD.
Die Nationaldemokraten, die es in besseren Zeiten bundesweit auf bis zu 4,3 Prozent (1969) gebracht hatten, kamen bei der Einheitswahl im letzten Dezember gerade mal auf 0,3 Prozent. Auch finanziell, so der Ex-Vorsitzende Mußgnug, drohe der NPD der Ruin. Ende letzten Jahres drückten die Partei rund eineinhalb Millionen Mark Schulden. Der Mitgliederstand ist von einst 28 000 auf rund 8000 zusammengeschnurrt. Mußgnug: "Die NPD bewegt sich auf eine Sekte zu."
Selbst die Republikaner, die im Januar 1989 mit ihrem Überraschungserfolg in West-Berlin (7,5 Prozent) das Vier-Parteien-System zum Beben brachten, sind in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Sie schafften jüngst bei den Landtagswahlen in ihrem Stammland Bayern noch nicht einmal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch finanziell sind die Reps in Bedrängnis. In einem Schreiben an die Landesvorstände kündigte der Vorsitzende Franz Schönhuber, 68, bereits "rigorose Sparmaßnahmen" an.
Richtungskämpfe und Spaltungstendenzen belasten die Reps zusätzlich. Gemäßigte Mitglieder haben die Partei unter Verweis auf "Nazi-Kult" und "miesen Wahlkampf-Stil" verlassen. Rechten Hardlinern wiederum ist der Vorsitzende Schönhuber zu lasch geworden.
Vor allem sehr rechte Reps und frustrierte Nationaldemokraten setzen nun auf Erfolge der Deutschen Allianz. Als neue Lichtgestalt bietet sich der einstige Schönhuber-Ziehsohn und ehemalige NPD- und DVU-Aktivist Neubauer an. Seit Monaten schon trommelt der gelernte Kaufmann und langjährige Bundesgeschäftsführer der Republikaner gemeinsam mit dem Münchner Malermeister und Ex-Rep Peter Recknagel, 44, für eine "ehrliche deutsche Rechtspartei".
Die "Partei-Elite" der NPD, tönt Neubauer, sei bereits für die Allianz gewonnen. Bei den Republikanern habe schon "eine ganze Reihe von erfolgreichen Kommunalpolitikern" den Absprung zur DA gewagt. In Köln, Frankfurt und München etwa firmieren ehemalige Reps als Allianz-Abgeordnete. Sogar einige der 1989 zusammen mit Neubauer und Schönhuber ins Europaparlament gewählten Reps haben auf ein DA-Ticket umgebucht.
Auch bei der DVU will die Allianz Mitstreiter gewinnen. "An der publizistischen Macht des Herrn Frey", weiß Recknagel, "kommt man nicht vorbei." In Norddeutschland wiederum soll die Hamburger Liste für Ausländerstopp, die auch zur Bürgerschaftswahl am 2. Juni antreten will, "ein wesentlicher Bestandteil" (Neubauer) eines Allianz-Landesverbandes werden. Nur mit "Polit-Irren" wie Kühnen wollen die Parteigründer nichts zu tun haben.
Auch der Zeitplan für den, wieder mal, angekündigten rechten Durchbruch steht schon. Die "Parteiwerdung" soll, so Neubauer, im Oktober "am Wiedervereinigungstag vollzogen werden". Im Frühjahr 1992 will die DA bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg "erstmals offiziell antreten".
Nicht alle Rechten wollen so lange warten. Zur Wahl in Rheinland-Pfalz will bereits am Sonntag eine Wählergemeinschaft Deutsche Allianz antreten, die das ehemalige Rep-Präsidiumsmitglied Günter Zerfass, 65, mitbegründet hat. Über einen Zusammenschluß mit Neubauers DA, der sich Zerfass eng verbunden fühlt, will das "völlig unabhängige Heimatbündnis" (Zerfass) nach der Wahl entscheiden.
Ob es überhaupt noch lange eine Deutsche Allianz geben wird, ist allerdings fraglich. Denn der Münchner Versicherungskonzern Allianz sieht durch die Rechtsextremisten seinen Namen mißbraucht und verlangt die Unterlassung. Letzten Mittwoch wies die 20. Zivilkammer des Kölner Landgerichts die Klage des Konzerns zwar ab, weil sich die beiden Allianzen in völlig verschiedenen Bereichen betätigen. Doch die Versicherung will in die nächste Instanz gehen.
Daß der Konzern den Streitwert mit fünf Millionen Mark hoch angesetzt hat, schreckt die Extremisten nicht. Schließlich, frohlockt der Kölner DA-Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht, 27, werde die "große Schlacht" gegen den Versicherungsmulti seiner jungen Partei "nette Publicity bringen". o

DER SPIEGEL 16/1991
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