18.03.1991

GroßbritannienStille Allianz

Premierminister John Major versucht, das Thatcher-Erbe abzuschütteln. Doch seine politische Ziehmutter sitzt ihm weiter im Nacken.
Bevor er zum Thema Europa kam, machte Britenpremier John Major seinen 800 Zuhörern im Bonner Konrad-Adenauer-Haus ein banales "Geständnis". Major: "Ich bin 47."
Warum der jüngste Amtshalter von Downing Street 10 in diesem Jahrhundert sein allseits bekanntes Alter so hervorhob, wurde der Politikerversammlung in der CDU-Zitadelle schnell klar: Major kündigte im Namen seiner "nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsenen" Inselgeneration ein neues Kapitel britischer Europapolitik an.
Er wünsche, so der Premier, das Inselreich dort zu sehen, "wohin wir gehören", nämlich "im Herzen Europas". Dies war der offene Bruch mit der Anti-EG-Politik seiner Ziehmutter Margaret Thatcher. Der Premierminister habe einen "Schlußstrich gezogen unter die vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete ganze Thatcher-Generation", urteilte der Londoner Evening Standard.
Nur zwei Tage nachdem die Eiserne Lady a. D. in den USA wieder einmal gewarnt hatte, die Deutschen wollten das vereinte Europa beherrschen, schlug Major in Bonn versöhnliche Töne an: Deutschland und England sollten eng zusammenarbeiten, "wärmstens" sogar.
"Major zementiert neue Beziehungen zu Deutschland", kommentierte der konservative Daily Telegraph die neue Herzlichkeit. Für Außenminister Douglas Hurd bildet die britisch-deutsche Eintracht schon "die große stille Allianz Europas". Der Herr des Foreign Office sagte zwar nicht, dieser Bund solle die deutsch-französische Achse ersetzen, aber, so meinte ein Bonner Diplomat, "irgendwie klang es danach".
Mit einer anderen Erblast aus dem Thatcher-Nachlaß dürfte der Premier dagegen nicht so schnell fertig werden wie mit der Europapolitik: Die von Margaret Thatcher im vorigen Frühjahr eingeführte Poll Tax, die sogenannte Kopfsteuer, treibt die Konservativen in eine Zerreißprobe.
Um die ihr nahestehenden Haus- und Grundeigner zu erfreuen, hatte Frau Thatcher die Kommunalsteuer mit der ihr eigenen Radikalität reformiert. Nicht mehr der Immobilienbesitz diente als Rechnungsgrundlage, sondern die Zahl der Bewohner. Plötzlich zahlte der reiche Alleinbewohner einer Villa genausoviel Abgabe wie jeder einzelne Erwachsene in einer mehrfach belegten Mietwohnung.
Das Volk reagiert mit anhaltender Verbitterung auf die eklatante soziale Ungerechtigkeit. Etwa 7,5 Millionen Briten entrichten derzeit ihre Poll Tax nicht mehr, die Rathauskassen leeren sich. Welche Explosivkraft diese Steuer hat, zeigte sich drastisch vorvergangene Woche: Majors Konservative verloren in einer Nachwahl einen ihrer zehn sichersten Wahlkreise, Ribble Valley, an die Liberaldemokraten.
Die Absicht des Premiers, die Abgabe zu streichen und zur Immobiliensteuer zurückzukehren, stieß auf wütenden Widerspruch der Thatcher-Freunde in der Partei; Mitte letzter Woche drohten Regierungsmitglieder gar mit Rücktritt. Sie möchten nicht mit einer am Besitz orientierten Steuer 18 Millionen Haus- und Grundbesitzer belasten - und das sind eben vorwiegend Tory-Wähler.
Bei seinem Einzug in Downing Street 10 im vergangenen November hatte Major sich abzunabeln versucht von seiner Übermutter Thatcher mit einem selbstbewußten "Ich bin mein eigener Herr". Doch die Dame sitzt ihm weiter im Genick. In einem Fernseh-Interview in den USA giftete sie gegen "Tendenzen, das zu untergraben, was ich geschaffen habe". Gemeint war natürlich Major, der Europa- und Steuerverräter.
Margaret Thatcher ist noch immer mächtig in der Partei. Sie ist Präsidentin zweier einflußreicher antieuropäischer Klubs aus Abgeordneten und Wirtschaftlern, der "No Turning Back group" und der "Brügge-Gruppe". In der flämischen Stadt Brügge hatte sie 1988 eine flammende Absage an alle Pläne erteilt, Europa zu einer politischen Union zusammenzuschweißen.
Und sie ist noch immer populär. Ob es um die nationale Souveränität, dumpfe Abneigung gegen Kontinentaleuropa oder die Thatcher-typische "Little England"-Mentalität geht: "Viele Briten, vor allem die älteren, denken genau wie Margaret Thatcher", sagt die Tory-Abgeordnete Emma Nicholson.
Majors Versuch, die englische Politik neu auszurichten, ohne die Thatcher-Fans zum offenen Aufstand zu provozieren, gerät deshalb zum permanenten Balanceakt, bei dem der Premier leicht abstürzen könnte.
John Major ist von den Tories zum Boß gewählt worden, weil er die unter Margaret Thatcher auseinanderdriftenden Gemäßigten und Ultras einigen und die Wahlen gewinnen sollte. Rücksicht muß er auf beide Seiten nehmen, was sich auch in seiner Charme-Offensive gegenüber der EG zeigte: So neu sein Europastil war, der Taktiker Major gab keine Thatcher-Position auf. Dazu die Financial Times: Aus dem "No, no, no" von Frau Thatcher sei ein "Ja, aber" Majors geworden.
Wie seine Vorgängerin will der Londoner Golfkriegssieger keine nationale Souveränität aufgeben, und er läßt dem Königreich keine europäische Einheitswährung "aufzwingen". Die Währungsunion, so sagte John seinem Freund Helmut (der von Frau Thatcher nie mit Vornamen angeredet worden war), müsse so lange aufgeschoben werden, bis die auseinanderklaffenden nationalen Ökonomien sich einander angenähert hätten.
Einig sind sich Briten und Deutsche darin, die Westeuropäische Union als "Brücke" zwischen Nato und EG zu benutzen. Ein Bückling vor der Thatcher-Garde ist Majors Festhalten an dem durch den Golfkrieg erneuerten "besonderen Verhältnis" zwischen England und Amerika.
Major steht unter Erfolgsdruck, spätestens im Juni 1992 finden Wahlen statt. Während des Golfkriegs war der Tory-Chef zum beliebtesten Britenpremier seit über 40 Jahren aufgestiegen, doch vorige Woche war sein Golfbonus schon wieder verfallen: Erstmals seit Majors Amtsantritt lag Labour in einer Umfrage wieder ein Prozent vorn. Hauptgrund für den Tory-Abstieg: das ungebändigte Poll-Tax-Monster.
Majors Problem, so analysierte der Erziehungsminister im Labour-Schattenkabinett, Jack Straw, sei aber nicht nur die Kopfsteuer, es seien "Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Transport, zwölf Jahre Tory-Politik".
Nur mit dem Thema Europa werden Neil Kinnocks Linke dem Thatcher-Nachfahren keine Schwierigkeiten machen - das überlassen sie anderen. Im Wahlkampf, so spottete die Financial Times, müsse Major weniger gegen Labour als "gegen seine Vorgängerin Thatcher" antreten.
Protest gegen Kopfsteuer: Anhaltende Verbitterung
Europapolitiker Major "Ja, aber" statt "No, no, no"

DER SPIEGEL 12/1991
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