22.07.1991

Spionage

Vertikaler Schnitt

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den letzten DDR-Spionagechef erhoben. Ex-Stasi-Minister Mielke erhielt einen weiteren Haftbefehl.

Den Knast-Besuchern bot sich ein Bild zwischen Komik und Konfusion. Mit Pantoffeln an den Füßen und einem Holzstock in der Hand schlurfte der Untersuchungshäftling Erich Mielke, 83, tapernd in ein karg möbliertes Sanitätszimmer im Berliner Haftkrankenhaus Plötzensee.

Über den gestreiften Anstaltsdrillich hatte er ein khakifarbenes Freizeitjackett gezogen, auf dem Kopf trug er einen speckigen braunen Lederhut. Der ist ihm zwar sichtlich zu eng, aber Mielke behauptet: "Mit dem Hut ist es im Kopf besser."

Der Ermittlungsrichter Klaus Detter vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe war am Donnerstag voriger Woche in die Haftklinik gekommen, um dem einstigen Chef des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) den Haftbefehl wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen.

"Sind Sie Armeegeneral a. D. Erich Mielke?" fragte Detter. "Was heißt ,a. D.''", murmelte Mielke und wiederholte: "a. D., a. D." Und noch ehe der Richter einen Satz sagen konnte, versicherte der ehemalige Stasi-Chef: "Das versteh'' ich nicht."

Während Detter das Schriftstück verlas, nuschelte Mielke, halblaut und unverständlich, vor sich hin und lamentierte immer wieder: "Ich will nach Hause." Schließlich klagte er über Kopfweh und Herzschmerzen, wobei er sich mit der Hand an die Brust faßte - allerdings auf die falsche, die rechte Seite.

Der Haftbefehl kann Mielke nicht mehr sonderlich erschüttern; er ändert auch nichts an den Lebensbedingungen des Greises, der nach Einschätzung von Augenzeugen den debilen Alten mimt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Ex-Stasi-Chef bereits wegen illegalen Telefon-Abhörens ("Amtsanmaßung"), wegen Vertrauensmißbrauchs und Untreue bei der Versorgung des Bonzen-Gettos Wandlitz mit West-Waren und wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung bei den gefälschten DDR-Kommunalwahlen 1989 Anklage erhoben.

Wegen der Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht erwirkte sie gegen Mielke und andere ehemalige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR einen Haftbefehl.

Und ein weiterer Haftbefehl gegen den Ex-Stasi-Chef war im März auf Betreiben des Generalbundesanwalts ergangen wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Der Grund: Stasi-Leute sollen mit Terroristen von der westdeutschen Roten Armee Fraktion die Anschläge auf den US-General Frederick Kroesen und auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein, beide 1981, auf MfS-Terrain geübt haben.

Der jüngste Haftbefehl gegen Mielke ist die logische Konsequenz aus einer Anklageschrift des Generalbundesanwalts Alexander von Stahl, 53, die er fünf anderen Beschuldigten ebenfalls vorige Woche zustellen ließ. Wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Landesverrats werden beschuldigt:
* Werner Großmann, 62, zuletzt Leiter der
Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Range eines
Generalobersten;
* Ralf-Peter Devaux, 51, zuletzt als Oberst einer der
Stellvertreter Großmanns
_(* Mit Rudi Mittig, Stasi-Generaloberst ) _(und Stellvertreter von Minister Erich ) _(Mielke, 1985. ) und zuständig für die HVA-Abteilungen I ("Staatsapparat der BRD"), II ("Parteien, gesellschaftliche Organisationen in der BRD"), XVI ("Operative Nutzung offizieller Kontakte") und XVIII ("Führung von Sabotageagenten");
* Bernd Fischer, 51, zuletzt als Oberst Leiter der
Abteilung I;
* Bernhard Schorm, 60, zuletzt als Oberst
stellvertretender Leiter der Abteilung I;
* Siegfried Kern, 47, Ex-Oberstleutnant und bis zur
Auflösung des Amtes Leiter des Referats I/2, zuständig
für die operative Ausforschung des Bonner Auswärtigen
Amts.

Auf der Liste fehlt der legendäre Großmann-Vorgänger Markus ("Mischa") Wolf, 68. Gegen ihn besteht bereits seit dem 20. Juni 1989 ein Haftbefehl, aber Wolf hat sich wenige Tage vor der deutschen Vereinigung ins Ausland abgesetzt. Und Mielke trägt, als Chef der ganzen Firma, die Gesamtverantwortung für den Spionageapparat.

Die Stahl-Behörde hat die Organisationspläne des Mielke-Ministeriums eingehend studiert. Unter Großmann und seinen fünf Stellvertretern war die HVA in sechs Stränge mit jeweils mehreren Abteilungen gegliedert. Mit dem "vertikalen Schnitt" (von Stahl) durch das Segment Spionage gegen die Bundesrepublik hofft der Karlsruher Ankläger, in die Tiefen juristischer Vergangenheitsbewältigung vorzudringen.

Das Berliner Kammergericht, bei dem der 260 Seiten starke Stahl-Schriftsatz eingereicht wurde, soll klären, bis zu welcher Verantwortungsebene etwa eine Einstellung des Verfahrens oder eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in Betracht kommen.

Von Stahl sieht sich außerstande, alle Agenten strafrechtlich zu verfolgen. Ende Oktober 1989 standen nach seinen Erkenntnissen 4128 Personen hauptamtlich im Dienst der HVA (siehe auch Seite 57). Hinzu kommen Inoffizielle Mitarbeiter und Offiziere im besonderen Einsatz - alles in allem hatte allein die HVA nach von Stahls Rechnung mindestens 6600 Agenten auf die Bundesrepublik angesetzt.

Daß von Stahl für das "Pilotverfahren" gerade diesen HVA-Strang auswählte, hat zwei Gründe:
* Die bedeutendsten Spionagefälle wurden in der Abteilung
I gefingert; von Stahl: "Diese Quellen sind die
schmerzlichsten, die haben uns wehgetan."
* In diesem Bereich sei, vor allem durch
Überläufer-Aussagen, "die Beweissituation besonders
günstig".

Zudem sind die handelnden Personen über lange Zeit dieselben geblieben. Die Beschuldigten waren, so der Generalbundesanwalt, "auf verschiedenen Leitungsebenen an der Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagetätigkeit der HVA beteiligt". Außerdem hätten sie einige ihrer Agenten auch persönlich geführt.

HVA-Chef Großmann traf schon mal mit seinen westdeutschen Spähern zusammen - etwa wenn er Lob und Lohn verteilte. So überreichte er dem derzeit in München angeklagten Agenten Alfred Spuhler, der beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt war, im Sommer 1987 in Budapest nicht nur den Vaterländischen Verdienstorden der DDR in Gold, sondern auch eine Prämie von 10 000 West-Mark.

Auch Devaux ist, der Anklage zufolge, persönlich mit seinen Quellen zusammengekommen: Im Sommer 1989 traf er in Ost-Berlin den Bonner Diplomaten Klaus von Raussendorff, dem er bei dieser Gelegenheit die Beförderung zum MfS-Oberstleutnant überbrachte.

Nach dem Stasi-Führungsprinzip war Großmann für die gesamte gegen die Bundesrepublik gerichtete Agententätigkeit verantwortlich: Er legte Umfang und Ziele fest, kontrollierte den Ablauf und sorgte für die Bezahlung der Spione. Dem HVA-Chef war zudem auch die Abteilung IX ("Gegenspionage") unmittelbar unterstellt.

Großmann-Vize Devaux, ähnlich Wolf ein Intellektuellen-Typus, galt bei MfS-Kundigen als Kronprinz. Großmann, _(* Auf dem Transport ins Berliner ) _(Haftkrankenhaus, im Oktober 1990. ) der vor seinem Eintritt ins MfS 1952 erst eine Maurerlehre, danach ein Pädagogikstudium abgebrochen hatte, wurde nur als Übergangslösung betrachtet.

Fischer leitete die HVA in ihrer Abwicklungsphase von April bis Juni 1990. Dabei sorgte er dafür, daß der Beschluß des Zentralen Runden Tisches, HVA-Dokumente zu vernichten, gründlich befolgt wurde.

Schorm (MfS-Spitzname: "Cognac-Bernhard") war 1986/87 für ein halbes Jahr kommissarischer Leiter der Abteilung I, wurde dann aber wegen angeblicher Trunksucht wieder hinter Fischer zurückgestuft. Schorm galt als "James Bond des Ostens": "Der hat", weiß ein westdeutscher Sicherheitsexperte, "alle Agenten bei uns geführt, die Rang und Namen hatten."

An Fakten fehlt es wohl nicht, die Stasi-Spione zu überführen. Die Strafverfolgung aber wirft Probleme auf.

So zögert der zuständige I. Senat beim Berliner Kammergericht mit der Eröffnung des Verfahrens. Die Richter erwägen, die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Das soll klären, ob die HVA-Offiziere überhaupt bestraft werden dürfen. Der Vorsitzende Richter Frithjof Kubsch hält sich zurück: "Das ist noch in der Schwebe."

Großmann-Verteidiger Gunter Widmaier hatte eingewandt, es gehe nicht an, ehemalige sozialistische Kundschafter zu bestrafen, während BND-Agenten weiter ungehindert ihrem Job nachgehen. Das verstoße, rügte der Anwalt, gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Auch deshalb hatte die Bonner Koalition voriges Jahr eine begrenzte Amnestie für Stasi-Spione erwogen. Doch das Vorhaben, das von Stahl unterstützte, scheiterte am Widerstand der bayerischen CSU. Nun ist der Generalbundesanwalt gehalten, nach geltendem Recht anzuklagen.

Auf die Haftbeschwerde des ehemaligen HVA-Generalmajors Harry Schütt, der derzeit in München vor Gericht steht, entschied der 3. Senat des BGH Ende Mai, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werde, wenn der frühere DDR-Abwehrexperte strafrechtlich belangt wird.

Der BGH unterscheidet zwischen guten und bösen Spionen: "Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung", argumentieren die Bundesrichter, ließen sich die Tätigkeiten von Ost- und West-Agenten gleichsetzen.

Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik würden, auch wenn sie "operativ Auslandsaufklärung" betreiben, "letztlich zu deren Schutz tätig". Der DDR-Geheimdienst hingegen habe auf die "Gefährdung der äußeren Sicherheit" der Bundesrepublik gezielt.

Mit neuer Begründung versucht nun Großmann-Verteidiger Widmaier das Verfahren doch noch zu Fall zu bringen. Beim Berliner Kammergericht beantragte der Karlsruher Anwalt, das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob das "Rückwirkungsverbot" des Grundgesetzes im Fall der ehemaligen DDR-Späher gelten müsse.

Strafbar sei die Spionage für die DDR nur nach der Strafrechtsordnung der alten Bundesrepublik gewesen. In ihrem eigenen Staat aber hätten die DDR-Agenten "pflichtgemäß und legal" gehandelt - nachträglich dürften sie daher nicht belangt werden.

Der Generalbundesanwalt dagegen sorgt sich um den Rechtsfrieden. Schließlich seien viele ertappte DDR-Spione zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, deshalb könnten ihre Führungsoffiziere nicht einfach davonkommen. Von Stahl: "Das erschiene als willkürliches Verfahren." o

* Mit Rudi Mittig, Stasi-Generaloberst und Stellvertreter von Minister Erich Mielke, 1985. * Auf dem Transport ins Berliner Haftkrankenhaus, im Oktober 1990.

DER SPIEGEL 30/1991
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