22.07.1991

UrteileSchwer verträglich

Im Bundestag wird die PDS kurzgehalten - die Verfassungsrichter sicherten ihr jetzt minimale Rechte zu.
Wenn ein PDS-Abgeordneter das Rednerpult im Bundestag betritt, hat die Höflichkeit Pause. Ungeniert rücken Parlamentarier aller anderen Fraktionen ihre Stühle über den Boden, rascheln mit Tageszeitungen und reden laut miteinander, als ob es den Vortrag der PDS nicht gäbe.
Genau das ist auch der Sinn des Ganzen. Den parlamentarischen Schmuddelkindern von der SED-Nachfolgepartei wird damit klargemacht, daß auf ihre Anwesenheit kein Wert gelegt wird. Die einzigen, die ihnen zuhören, so beklagen sich die Neulinge, seien die "notorischen Zwischenrufer". Die Abgeordnete Ulla Jelpke: "Denen reicht schon der kleinste Versprecher, um über uns herzufallen."
Die offene Mißachtung, mit der die PDS behandelt wird, findet beinahe unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Ein seltsamer Zufall will es, so beklagte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Ursula Fischer, daß ihre Redner meist erst dann ans Pult dürfen, "wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind".
Mittlerweile wittern die 17 Abgeordneten überall Schikane: Zunächst waren sie mitten im Regierungsviertel untergebracht, doch die Räume in der Heinrich-Brüning-Straße waren klein und unzweckmäßig. Als die Bundestagsverwaltung den Umzug ins größere Bonn-Center anbot, griff die Gruppe dankbar zu. Jetzt fühlen sie sich wieder ausgeschlossen: Das Bonn-Center liegt zehn Minuten Fußmarsch außerhalb der Machtzentrale, und obendrein prangt von der Spitze des Gebäudes das Symbol des Kapitalismus, der Mercedesstern.
Die fortwährenden Attacken hätten immerhin bewirkt, meint Parteichef Gregor Gysi, daß seine zerstrittene Bundestagsgruppe enger zusammenrückt: "So werden wir eine richtige Fraktion. Alleine hätten wir das nie geschafft."
Doch eine Fraktion bilden die PDSler nicht, auch wenn sie sich standhaft selber so bezeichnen. Das Parlament hat der PDS - wie auch dem Bündnis 90 - lediglich Gruppenstatus gewährt. Die Gruppe erhält neben einigen Rechten monatlich 245 113 Mark - halb soviel, wie einer Fraktion zusteht.
Das Bündnis 90 war mit dieser Regelung zufrieden, die PDS nicht. Sie zog vor das Bundesverfassungsgericht.
Politischer Stil jedoch läßt sich nicht einklagen, noch weniger höchstrichterlich definieren. Nur für einen minimalen Minderheitenschutz dürfen die Richter in den roten Roben sorgen - und das haben sie zumindest versucht.
Sie konnten sich zwar nicht dazu durchringen, der PDS den begehrten Fraktionsstatus einzuräumen. Dafür hielten sie aber erstmals unverrückbar fest, auf welche Mitwirkungsrechte eine Gruppe von Parlamentariern pochen kann, die nicht die festgelegte Fraktionsstärke von fünf Prozent der Abgeordneten erreicht: *___Der "Gruppenstatus umfaßt mit der stimmberechtigten ____Mitgliedschaft in allen Fachausschüssen und dem Recht ____zu Vorlagen die Schwerpunkte parlamentarischer Arbeit". *___Ausschüsse, die einen "wesentlichen Teil der ____Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des ____Bundestages" erfüllen, müssen "ein verkleinertes Abbild ____des Plenums" darstellen und dessen Zusammensetzung ____"widerspiegeln". *___Gruppen wie die PDS haben, was ihnen bisher verweigert ____wurde, den Status einer "Fraktion im Ausschuß", mit ____allen Rechten aus der Geschäftsordnung des Bundestages; ____sie dürfen, anders als die Parlamentsmehrheit glaubte, ____auch Vertreter in die 13 Unterausschüsse entsenden.
Die Verfassungsrichter brachten sogar das Kunststück fertig, ein paar Ermahnungen zum politischen Stil in ihr Urteil zu schmuggeln. Sie nahmen den Scharfmacher Friedrich Bohl (CDU), der für die mündliche Verhandlung in Karlsruhe Kreide gefressen und Harmoniebereitschaft signalisiert hatte, beim Wort.
"Im übrigen gilt hier wie allgemein", heißt es in der Begründung, daß die Geschäftsordnung "fair und loyal gegenüber den Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen anzuwenden ist". Hierzu habe Bohl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, "ausdrücklich erklärt, daß Sinn der Handhabung der Geschäftsordnung sei, die im Deutschen Bundestag vertretenen Gruppen zu integrieren und nicht auszugrenzen".
Mit diesen mageren Zugeständnissen an versprengte Minderheiten endete die Großzügigkeit des Gerichts. Der PDS bleibt nahezu jede Aktivität versagt, mit der eine Opposition die Regierenden in die Enge treiben kann. Weder kann sie namentliche Abstimmung fordern noch ein Votum über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung. Vor allem bleibt ihr ein zentrales Mittel der politischen Disziplinierung vorenthalten: das Recht, "die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung" zu beantragen.
Schwer wiegt auch die Verbannung aus dem Vermittlungsausschuß, der über die endgültige Fassung umstrittener Gesetze diskutiert, sowie aus Untersuchungsausschüssen.
Dieses schärfste Instrument zur Kontrolle der Regierung bleibt der PDS weitgehend verschlossen. Ob sie reinkommen oder nicht, hängt ab von der "Anzahl der Mitglieder des Bundestages in den genannten Gremien". Wenn es weniger als 19 sind, kommt die PDS nicht zum Zuge. In der Regel sind knapp halb soviel Abgeordnete in einem Untersuchungsausschuß vertreten.
Bei der Kernfrage, ob die PDS Sitz und Stimme im "Notparlament" (Gemeinsamer Ausschuß) beanspruchen kann, kam es zum offenen Dissens unter den Richtern: Stimmengleichheit, vier gegen vier. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beim "Notparlament", so die vier konservativen Nein-Sager, habe der Gesetzgeber bewußt auf die "spiegelbildliche" Vertretung des Plenums verzichtet und auf das "Stärkeverhältnis der Fraktionen" abgestellt.
Die vier liberalen Richter halten es dagegen für untragbar, wenn Minderheiten aus dem Notparlament, das über nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse verfügt, ausgegrenzt werden. Sie befürchten, daß die Zusammensetzung des Notparlaments "in Abhängigkeit von wechselnden Zweckmäßigkeitserwägungen" geraten könne.
Tatsächlich darf der Bundestag die Fraktionsstärke beliebig festsetzen. Damit eröffneten sich, meinen die Opponenten im Gericht, "Manipulationsmöglichkeiten, die mit dem demokratischen Prinzip schwer verträglich sind".

DER SPIEGEL 30/1991
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