25.03.1991

PresseSiehe Bitte d. Ministers

Aktenvermerke aus Bonn beweisen, wie ein Pressebetrieb in der Ex-DDR einem Freund von Hans-Dietrich Genscher zugeschoben wurde.
Theo Waigel verordnete der Berliner Treuhandanstalt "klare Verfahrensgrundsätze". Bei der beabsichtigten "zügigen Privatisierung" von Staatsbetrieben in der früheren DDR, hieß es in einem "Gesamtkonzept" des Bundesfinanzministers von Mitte November letzten Jahres, sei für "größtmögliche Transparenz und Objektivität der Vertragsverhandlungen" zu sorgen.
Zu spät. Schon im Juli und August letzten Jahres hatte Bundeskanzler Helmut Kohl bei dem damaligen Treuhand-Präsidenten Reiner Maria Gohlke den zügigen Verkauf einer großen DDR-Zeitung an einen CDU-nahen Verlag in seiner Heimatstadt Ludwigshafen betrieben (SPIEGEL 11/1991). Um die gleiche Zeit ließ Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, wie sich jetzt beweisen läßt, einen DDR-Pressebetrieb in seiner Heimatstadt Halle einem ihm politisch genehmen West-Verleger zuschieben.
Kohl und Genscher konnten der Versuchung nicht widerstehen, die ihnen zugefallene Verfügungsgewalt über die neue Staatsholding der ehemaligen DDR-Wirtschaft für ihre parteipolitischen Zwecke zu mißbrauchen. Früher von der SED gleichgeschaltete Zeitungen bugsierten sie von Staats wegen in eine neue Gefügigkeit, die sich schon daraus ergibt, daß sie für die neuen Eigentümer ihre guten Beziehungen spielen ließen.
Einer der beiden Fälle begann damit, daß sich Alfred Neven DuMont, 63, Mitinhaber des Kölner Verlags M. Du-Mont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Express), um den Kauf der Mitteldeutschen Zeitung in Halle bewarb. In einem Brief vom 3. August letzten Jahres an den damaligen Treuhand-Verwaltungsratsvorsitzenden, Detlev Rohwedder, äußerte der FDP-nahe Verleger Neven DuMont, der über beste Beziehungen zu freidemokratischen Spitzenpolitikern verfügt, die "dringende Bitte" um ein Gespräch seiner Geschäftsführung mit dem Treuhand-Vorstand.
Doch damit nicht genug. Schon drei Tage später wurde eine Kopie des Neven-DuMont-Briefes in Bonner politische Kanäle eingespeist. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) wies seine Beamten handschriftlich an: "bitte bei THA nachfassen", also bei der Berliner Treuhandanstalt. In Klammern vermerkte er: "auch Interesse von BM Genscher".
Haussmanns Kabinettsreferent Bernd-Wolfgang Weismann adressierte das Schreiben am 20. August 1990 an Ministerialrat Friedrich Homann weiter, den Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Leitungsstab Deutschland (Amtskürzel: L-D1).
Weismann stieß bei Homann nach: "Siehe Bitte d. Ministers." Er habe damit nicht Genscher gemeint, sagte Weismann, als ihm der SPIEGEL das Dokument am Freitag letzter Woche vorhielt, sondern den eigenen Minister, also Haussmann. Und daraufhin ging alles ganz schnell.
Homann ließ am Tag danach Kopien anfertigen für Ministerialdirigent Rudolf Scheid und den damals für Treuhand-Angelegenheiten zuständigen Regierungsdirektor Wolf-Dieter Blessing. Scheid, eine Art ständiger Verbindungsmann des Ministeriums zur Treuhand, erhielt die ihm zugedachte Kopie am 22. August frühmorgens per Fax und reiste damit am selben Tag nach Berlin.
Dort wurde das Neven-DuMont-Schreiben im Sekretariat des leitenden Treuhand-Mitarbeiters Professor Paul Liehmann "von Herrn Scheid persönlich abgegeben", wie die Sekretärin in einer beigehefteten Notiz festhielt.
Nächstentags landete der Brief, laut Eingangsstempel, in der Abteilung Bauwesen, _(* Bei einem Verlagsfest am 29. Juni 1990 ) _(in Halle (Ausriß aus dem Kölner ) _(Express). ) die zugleich für Pressebetriebe zuständig war. Am 25. September 1990 erteilte Vorstandsmitglied Karl Schirner dem stellvertretenden Verwaltungsratschef der Treuhand, Otto Gellert, den Auftrag, "mit DuMont Schauberg die Schlußverhandlung zu führen".
Der Kaufvertrag wurde im Dezember letzten Jahres unterschrieben. Um den schnellen Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung zu rechtfertigen, hatte Gellert den Preis von 15 Millionen Mark, die Neven Du-Mont zunächst geboten hatte, auf 103,5 Millionen Mark hochverhandelt.
Dennoch wurde Ministerfreund Neven DuMont bevorzugt bedient. Nur der Verlag der CDU-nahen Die Rheinpfalz in Ludwigshafen, für den sich Helmut Kohl eingesetzt hatte, wurde ähnlich prompt mit dem Verkauf der größten Regionalzeitung in der Ex-DDR, der Freien Presse in Chemnitz, bedacht.
Alle anderen West-Verlage, die seit langem mit früheren SED-Zeitungen zusammenarbeiten und dort bereits Millionenbeträge investiert haben, warten bis heute vergebens auf eine Entscheidung. Die Treuhandanstalt begann im Dezember mit einer begrenzten Ausschreibung für zehn Zeitungs- und Druckbetriebe, deren Ergebnis noch aussteht.
Drei Verlage, die sich ebenfalls um die Mitteldeutsche Zeitung beworben hatten, wurden übergangen. Es waren der Axel Springer Verlag sowie die Verlage der Münchner Süddeutschen Zeitung und der Mainzer Allgemeinen Zeitung, die nicht einmal Gelegenheit erhielten, ihre Angebote für das Unternehmen in Halle zu beziffern. Sie wurden nur lapidar beschieden, Halle sei an Neven Du-Mont bereits vergeben.
Zurückgesetzt wurde auch der liberale Verlag Gruner + Jahr (Stern), der etwa zur gleichen Zeit wie Neven DuMont mit der Treuhand verhandelte. Dabei ging es um die Sächsische Zeitung (Auflage: 525 000) in Dresden, für die ebenfalls drei weitere konkurrierende Angebote vorlagen wie im Fall Halle. Doch Gruner + Jahr (G + J) wurde von Gellert abgeblockt, während Genscher-Freund Neven DuMont zum Zuge kam. Gohlke-Nachfolger Detlev Rohwedder, von G + J zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert, hüllt sich seit Wochen in Schweigen.
Auch der konservative Heinrich Bauer Verlag ist "stinksauer", so Geschäftsführer Peter Heidenreich. Bauer hatte mit vier einstigen SED-Verlagen bereits 19-Prozent-Beteiligungen nach früherem DDR-Recht abgeschlossen und für die notariellen Beglaubigungen einige zehntausend Mark bezahlt. Gellert dagegen mokierte sich über die Fahrlässigkeit der West-Verlage, die von der damaligen Joint-venture-Regelung "keinen Gebrauch gemacht" und damit ihr Vorrecht auf Verlagskäufe verwirkt hätten.
Weismann spielt die Bonner Vermerke auf dem Neven-DuMont-Papier nun als "völlig harmlos" herunter. Bei der Treuhand "nachfassen", wie von Haussmann notiert, bedeute lediglich "nachfragen: Was ist da los?"
* Bei einem Verlagsfest am 29. Juni 1990 in Halle (Ausriß aus dem Kölner Express).

DER SPIEGEL 13/1991
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