26.08.1991

PDSSo nicht, Herr W.

Sympathie-Bekundungen für die Moskauer Putschisten haben die PDS entzweit. Der Partei droht die Spaltung.
Im Ernst-Thälmann-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses, der PDS-Zentrale im Berliner Osten, wurde hart gestritten. "Verkooft hat er uns", schimpfte ein Altgenosse über den gestürzten Michail Gorbatschow, ein anderer widersprach sofort energisch: "Nicht verkauft, verschenkt hat er uns, für 'nen Appel und 'n Ei." Bei einer "Hausversammlung" von etwa 50 Mitarbeitern des PDS-Parteivorstandes am Tag des Putsches in Moskau machten Altstalinisten ihrem lange angestauten Groll auf Gorbatschow Luft. Da wurde, so ein Teilnehmer, "reichlich die Sau rausgelassen".
Das Präsidium des Parteivorstandes kam - in Abwesenheit von Parteichef Gregor Gysi - der Stimmung entgegen. In einer Erklärung bekundeten die Spitzenfunktionäre unverhohlen Sympathie für die Moskauer Putschisten. Die PDS-Führung forderte - Ton in Ton mit Juntachef Janajew - "diejenigen, die jetzt in ihren Händen die Macht konzentrieren", auf, "die Staatsmacht einzig einzusetzen, um das Versinken des Landes in Gewalt, Chaos, Hunger und Rechtlosigkeit zu verhindern".
Die gewendeten Einheitssozialisten verloren kein Wort über das Schicksal Gorbatschows und ergingen sich statt dessen im klassischen SED-Stil über die Machenschaften der Nato und die "autoritären Tendenzen des BRD-Staates".
Bruno Mahlow, Mitarbeiter des PDS-Vorstandes für internationale Politik, unter Honecker stellvertretender Abteilungsleiter des ZK der SED, hatte für die Präsidiumssitzung eine noch schärfere Solidaritätsadresse an die Umstürzler entworfen. Die allerdings ging der Parteispitze zu weit.
Viel Verständnis für die Verschwörer bekundete auch das Parteiblatt Neues Deutschland. In einem Leitartikel verbreitete das PDS-Organ den frommen Wunsch, es möge dem "Notstandskomitee, das jetzt das Sagen hat", nur darum gehen, "den unleugbaren Zerfall jeglicher Staatsmacht und den Exitus der Wirtschaft, der heute unausweichlich scheint, aufzuhalten".
Sympathien für den Kopf des Staatsstreiches bekannte PDS-Präsidiumsmitglied Jochen Willerding, 39. Der langjährige Funktionär des FDJ-Zentralrates, der nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit Egon Krenz im September 1989 den Pekinger Panzerkommunisten die unverbrüchliche Treue der SED übermittelt hatte, dozierte, in der UdSSR müsse man eben "bestimmte Dinge ordnen". Willerding orakelte, "daß Janajew bessere Voraussetzungen für die Demokratisierung schaffen wollte".
Noch eins drauf setzte die "Kommunistische Plattform" in der PDS, ein Lenin-Revival-Klub von einigen tausend DDR-Nostalgikern. Die orthodoxen Genossen verkündeten, der Ausnahmezustand in der UdSSR habe "dann eine Berechtigung", wenn er "den Weg für die Erneuerung des Sozialismus frei macht". Die Plattformer wünschten "den Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion" - ganz im realsozialistischen Jargon - "Erfolg im Kampf für die Stabilisierung der Volkswirtschaft" und "gegen opportunistische Entartungen".
Gegen die stalinistischen Schwadroneure in der PDS regt sich eine innerparteiliche Opposition, die sich selbst "PDS-Strömung" nennt. Eine Erklärung, unterzeichnet unter anderem von Präsidiumsmitglied Helga Adler, Parteivorständler Michail Nelken und der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Bläss, verurteilte den Staatsstreich als "Restauration autoritärer Machtstrukturen". Die innerparteiliche PDS-Opposition verlangte schon am Tag des Putsches den "Rücktritt des selbsternannten Notstandskomitees in Moskau" und solidarisierte sich "mit dem Widerstand aller demokratischen Bewegungen in der Sowjetunion".
PDS-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Gehrcke, 47, früherer Hamburger DKP-Chef und Gorbatschow-Anhänger, hatte den Genossen in der PDS-Zentrale auf der Hausversammlung nach dem Moskauer Putsch bereits schwere Zeiten prognostiziert. Zu erwarten, so Gehrcke, sei "eine weitere Polarisierung" in der Partei.
Die ist bereits in vollem Gange. In Wandzeitungen giften sich PDS-Funktionäre im Karl-Liebknecht-Haus gegenseitig an und verzichten dabei ("So nicht, Herr W.") schon mal auf die vertraute Anrede "Genosse". Jüngere Parteimitglieder, sagt Jan Bloch, 30, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Junger Genossen, seien empört darüber, daß Mitglieder der Parteispitze "für die offen reaktionären Teile des alten Machtapparates in der UdSSR Partei ergreifen". Bloch: "Die Präsidiumserklärung ist ein Hohn."
Die Anhänger der "PDS-Strömung" wollen in Berlin am 14. September über Konsequenzen beraten - selbst die Spaltung der Partei ist nicht mehr tabu.
PDS-Chef Gregor Gysi bemühte sich, nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub, den Streit wieder zu schlichten. Die Ereignisse in der Sowjetunion, so Gysi auf einer Pressekonferenz am Dienstag voriger Woche, "könnten der Beginn einer reaktionären, stalinistischen Entwicklung sein", was den Widerspruch der PDS herausfordern müsse.
Der gewitzte Advokat kündigte am Tag vor dem Zusammenbruch des Staatsstreiches an, er wolle Gorbatschow suchen, und fand Mitschuldige am Putsch sogleich in der Bonner Politik. Die deutsche Einigung als "Abrechnungsprozeß" statt als "Integrationsprozeß", so der PDS-Chef, habe die Moskauer Militärs möglicherweise nervös gemacht.
In einer Flucht nach vorn rief das PDS-Präsidium unter Gysis Führung rasch zu einer Kundgebung auf: am 21. August in Berlin vor der früheren Sowjetbotschaft Unter den Linden "gegen die Unterdrückung demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten, anderer Demokraten und Gorbatschow-Anhänger in der UdSSR". Doch als sich um 17 Uhr rund 500 PDS-Anhänger zum Protest vor der Sowjetvertretung einfanden, war die Revolte längst gescheitert.
Am Tag danach sorgte sich das Parteiblatt Neues Deutschland bereits um "ein Verbot der KPdSU". Selbstkritische Genossen ziehen aus den Ereignissen in der Sowjetunion für die PDS einen ganz anderen Schluß. "Es ist doch ein Glück", so Dirk Schade, 24, aus dem Berliner Osten, "daß diese Partei nicht mehr die Macht hat." o

DER SPIEGEL 35/1991
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