22.04.1991

PresseRuß aus der Hose

Mit ihrer Verkaufspolitik hat die Treuhandanstalt dafür gesorgt, daß die einstige SED-Presse nun einheitlich schwarz wird.
Wir fühlen uns wie beim Pferdemarkt", protestierte Karl Bever, 52, Geschäftsführer der Schweriner Volkszeitung. Fortwährend hätten sich neue Verlagsmanager aus dem Westen im Betrieb der früheren SED-Zeitung (Auflage: 180 000 Exemplare) umgesehen und für den Kauf des Unternehmens interessiert - wie Pferdehändler, die einer nach dem anderen den Pferden "das Maul aufklappen und nachsehen, wie die Zähne sind" (Bever).
Die West-Manager hatte ihm die Berliner Treuhandanstalt ins Haus geschickt. Die für die Privatisierung des einstigen DDR-Staatsvermögens zuständige Behörde hatte Anfang Dezember zehn Zeitungs- und Druckbetriebe im Osten zum Verkauf ausgeschrieben.
Doch keiner der vielen Interessenten, die in Schwerin sondierten, kam schließlich zum Zuge; auch nicht der Hamburger Heinrich-Bauer-Verlag, der bereits seit Frühjahr letzten Jahres mit der Volkszeitung zusammengearbeitet und Millionenbeträge in den Betrieb investiert hatte.
Den Zuschlag erhielt am vorletzten Sonnabend der konservative süddeutsche Burda-Verlag, der offenbar an der richtigen Adresse vorstellig geworden war: in Bonn. Verleger Hubert Burda, 51, hatte seinen Chefmanager Jürgen Todenhöfer, 50, zum Antichambrieren in die Hauptstadt entsandt.
Todenhöfer, stellvertretender Chef der Burda-Holding, verfügt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter über gute Beziehungen in Bonner Unions- und Regierungskreisen. Um den Schweriner Pressebetrieb selbst hatten sich die Burdas bis dahin so wenig geschert, daß sie dort am Sonntag nach der Treuhand-Entscheidung erst einmal Bevers Telefonnummer erfragen mußten.
Der Bauer-Verlag verlor gegen die Konkurrenten auf ganzer Linie: Auch Blätter in Neubrandenburg und Frankfurt/Oder, mit denen sie eng zusammenarbeiteten, mußten die Hamburger wieder hergeben. Von vier größeren Partnerverlagen blieb dem Konzern nur die Magdeburger Volksstimme. Bauer-Geschäftsführer Gerd Bolls: "Wir haben eben keinen Abgeordneten in der Geschäftsleitung."
Rund 850 Millionen Mark wird die Treuhand für die zehn früheren SED-Pressebetriebe einstreichen, über deren Verkauf sie jetzt entschieden hat. Medienpolitisch ist das Ergebnis eindeutig: Die Presselandschaft der Ex-DDR bleibt fast so einfarbig wie vor der Wende, nur diesmal schwarz statt rot. Von Rostock bis Leipzig dominieren konservative Erwerber, darunter Springer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder der Münchner Merkur.
Die Verteilung können sich manche Pressemanager nur damit erklären, daß bei der Treuhand "die Machtbalance zwischen Regierung und Opposition gefehlt" hat, wie einer von ihnen sagt. Geschäftsführer Günther Grotkamp, 64, von der überparteilichen Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen sieht eine "konservative Kamarilla" am Werk, die auf dem ostdeutschen Pressemarkt fast "alles rechts angesiedelt" habe - "schrecklich", so Grotkamp. Manche der Käufer seien "so schwarz, denen fällt der Ruß aus der Hose".
Das ist sicher kein Zufall. Helmut Kohls Bundeskanzleramt hat, wie der frühere Treuhandpräsident Reiner Maria Gohlke dem SPIEGEL bestätigte, von Anfang an Einfluß auf den Umgang der Treuhand mit den Regionalzeitungen genommen, etwa auf den frühzeitigen Verkauf der Chemnitzer Freien Presse an einen CDU-nahen Verlag in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen.
Auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein damaliger Wirtschaftskollege Helmut Haussmann (FDP) konnten der Versuchung nicht widerstehen, einen der Ihren zu protegieren: Der liberale Kölner Verleger Alfred Neven DuMont wurde vorab mit der Mitteldeutschen Zeitung in Genschers Heimatstadt Halle versorgt (SPIEGEL 11 und 13/1991).
Aus freien Stücken wich die Treuhandanstalt jetzt nur einmal von ihrer konservativen Linie ab. Die kleinste der verkauften Zeitungen, das Freie Wort (Auflage: 149 000) in Suhl, ging an die zur liberalen Süddeutschen Zeitung gehörige, früher SPD-eigene Coburger Neue Presse.
Viel Freude, so ist der internen Verkaufsbegründung des Treuhandvorstands zu entnehmen, werden die neuen Besitzer mit ihrer ostdeutschen Tochter kaum haben. "Die Zeitung unterliegt erheblichem Wettbewerbsdruck", heißt es in dem Papier, die Technik sei mit 50 Millionen Mark "zu sanieren" - fast doppelt soviel wie der Kaufpreis von 28 Millionen Mark.
Eine "Hoffnung des Kanzleramts" (Insider Grotkamp) war offenbar, mittels der Treuhand den liberalen Hamburger Verlag Gruner + Jahr (G+J) von Ostdeutschland fernzuhalten. Der Plan ist knapp mißlungen.
G+J arbeitet seit langem mit der Sächsischen Zeitung in Dresden zusammen und druckt dort die eigene neue Boulevardzeitung Dresdner Morgenpost. Der Versuch der Hamburger, das sächsische Stammblatt zu erwerben, stieß auf Widerstand. Die CDU-nahe Düsseldorfer Rheinische Post überbot den von G+J offerierten Kaufpreis.
Doch G+J kämpfte um den Partner in Dresden. Auch der vom Treuhandvorstand vorgeschlagene Kompromiß, je 50 Prozent für beide Bewerber, genügte den Hamburgern nicht.
Der Verlag legte für die finanziell gefährdete Dresdner Großdruckerei "ein sehr umfassendes Konzept" (Bericht des Treuhandvorstands an den Verwaltungsrat) vor. G+J pochte zudem auf Gleichbehandlung mit Neven DuMont, der bei gleichen Voraussetzungen bereits mit Bonner Hilfe zu günstigem Preis in Halle bedient worden war. Erst im letzten Moment, in der Schlußsitzung, sprachen Vorstand und Verwaltungsrat dem Verlag 51 Prozent zu. Die Rheinische Post und der mit ihr verbündete Girardet-Verlag erhoben Einspruch gegen den Entscheid.
Dem Springer-Verlag half eine 50-Prozent-Partnerschaft in Sachsen über die Hürden des Kartellrechts hinweg. Der Bild-Konzern teilt sich die Leipziger Volkszeitung mit seinen Geschäftsfreunden vom Madsack-Verlag, der in Hannover eine Teilauflage von Bild druckt. In Rostock kam Springer noch einmal zum Erfolg, dort geht die Ostsee-Zeitung an die Lübecker Nachrichten (Springer-Anteil: 49 Prozent).
"Mit Bestürzung" reagierte der Bonner Verband der Lokalpresse auf die Vergabe der Ost-Verlage an lauter "Medienmultis". Die zunächst versprochene Berücksichtigung mittelständischer Verlage, meint Bauer-Geschäftsführer Peter Heidenreich, habe sich die Treuhand "dadurch verbaut, daß sie möglichst hohe Preise erzielen wollte".
Zwei Presse-Entscheidungen hat die Treuhandanstalt vertagt: *___über die Beteiligung des WAZ-Verlags an der Thüringer ____Allgemeinen in Erfurt und den Ostthüringer Nachrichten ____in Gera - die Berliner Anstalt läßt die aus der DDR-Ära ____geerbten WAZ-Verträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit ____überprüfen; *___über die Ansprüche der SPD auf 11 der 14 früheren ____SED-Regionalblätter - das sind nach Darstellung der ____Partei einstmalige SPD-Zeitungen, die 1933 von den ____Nazis enteignet und später von den Kommunisten ____übernommen worden waren; die Eigentumsrechte, heißt es ____in einem Treuhandpapier, seien bislang "nicht endgültig ____abgeklärt".
Die Genossen würden gern stille Beteiligungen an den von ihnen beanspruchten Verlagen übernehmen. Sie berufen sich auf den deutsch-deutschen Einigungsvertrag, nach dem die Treuhand ehemaliges SED-Vermögen den "früher Berechtigten" zurückgeben muß.
Doch es sieht eher so aus, daß aus dem Coup der Sozis im Osten nichts wird. Die Treuhand hat schon angekündigt, sie wolle von den "neuen gesetzlichen Möglichkeiten" des kürzlich novellierten Vermögensgesetzes Gebrauch machen: Statt der Rückgabe müssen die Ex-Eigentümer sich danach mit einer Entschädigung zufriedengeben.

DER SPIEGEL 17/1991
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