01.07.1991

Ein Staat im Geldrausch

Deftige Aufschläge beim Benzin, bei der Einkommensteuer, bei den Sozialversicherungen; die Mehrwertsteuer auf 15 oder 16 Prozent. Wieviel noch? Im Jahr nach dem Vereinigungstaumel schwappen über den Regierenden die Milliarden zusammen. Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar, es geht ans Umverteilen.
Noch vor der Sommerpause des Parlaments sollte alles klar sein. In Sondersitzungen sollten die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien erfahren, wie der neue, größere Staat mit seinen Finanzen zurechtkommt - wieviel Geld er sich noch pumpen muß, welche Lasten er seinen Bürgern noch zumuten will.
Geblieben ist nur die Sommerpause. Als die Abgeordneten am Donnerstag abend der vergangenen Woche in die Ferien fuhren, waren sie enttäuscht und verwirrt. Alles blieb offen, ein hilflos wirkender Finanzminister scheint in den immer neu über ihn hereinschwappenden Milliardenforderungen unterzugehen, im Bonner Sommerloch herrscht Chaos.
Niemand weiß genau zu sagen, wieviel die Verwirklichung der deutschen Einheit - die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West - tatsächlich kosten wird. Der geplante Umzug von der provisorischen in die wirkliche Hauptstadt verwirrt die Zahlenspiele noch mehr. Und um Milliardenhilfen für die zusammenkrachenden Volkswirtschaften in Osteuropa kommt Deutschland nicht herum.
Aber woher sollen all diese abenteuerlichen Milliardensummen kommen in einem Land mit gerade 80 Millionen Einwohnern? Wieviel Steueropfer für den Osten sind denen noch zuzumuten?
Die Deutschen wissen, daß nach dem Jubel über den Fall der Mauer, nach der Begeisterung am Tag der Einheit nun die Rechnung präsentiert wird. Aber wenn jemand zahlen soll, dann will er wenigstens die Größenordnung wissen - und was vielleicht noch nachkommt.
Der gute Wille, der offenbar bei vielen Steuerzahlern vorhanden ist, wird durch die Hilflosigkeit der Bonner arg strapaziert. Erst sollte die Einheit, die für viele so überraschend, für manche wie ein Schock kam, angeblich gar nichts kosten. Nun wird das Geschenk teuer, und die Beschenkten ahnen, daß sie die volle Wahrheit noch immer nicht wissen. "Abgabenpolitische Salamitaktik", urteilt der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel.
Zu spät hat Bonn die Opferbereitschaft der Bürger getestet, nicht den Schwung des ersten Freudentaumels über fallende Mauern und Schlagbäume genutzt, um den Deutschen klarzumachen, daß auch die staatliche Einheit ihren Preis hat. Jetzt wird der Fehler korrigiert - und nun mit Gewalt.
Mit dem Beginn der zweiten Jahreshälfte macht sich der Staat daran, beim Steuerzahler das Geld hereinzuholen, das auf Finanzminister Theo Waigels Konten fehlt. Der Bürger spürt nun den Griff des Fiskus unmittelbar. Lohn und Gehalt werden gekürzt, durch 7,5 Prozent Zuschlag auf Lohn- und Einkommensteuer; Autofahren wird teurer, durch mindestens 25 Pfennig mehr Steuer auf den Liter Benzin; und Telefonieren kostet auch mehr. Die Versicherungsteuer steigt, die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wird angehoben. Und schließlich sind kräftige Zuschläge bei den Abgaben für die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu verkraften.
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern hat durch die neuen Belastungen pro Jahr einen runden Tausender weniger zur Verfügung (siehe Grafik Seite 25). Ein lediger Arbeiter mit 3500 Mark Bruttolohn im Monat wird - so errechnete der Bund der Steuerzahler - im Jahr zusätzlich mit 1300 Mark belastet. Kinderlose Doppelverdiener (Monatsverdienst 8500 Mark) müssen damit rechnen, daß ihnen der Fiskus gut 3000 Mark mehr abnimmt.
"Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit", hatten Helmut Kohl und seine Minister versprochen. Jetzt wird die Bürde für den Steuerzahler schwerer und schwerer. Mit den fällig werdenden höheren Abgaben wird die Durchschnittsbelastung der Bürger, die nach einer großangekündigten Steuerreform zunächst gesunken war, dramatisch ansteigen (siehe Grafik Seite 24).
Noch lange werden die neuen Bundesländer und ihre Arbeitslosen Hilfe brauchen, die Hilfe für Russen und Polen muß noch verstärkt werden. Wieviel hält der Bürger aus? Theo Waigel ist vorsichtig. Als die Europäer sich vor wenigen Tagen zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer entschlossen, erklärte der Finanzminister vieldeutig, er wolle diese Verbrauchssteuer 1993 nur um einen Punkt auf 15 Prozent anheben.
Ob er denn damit auskomme, fragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann. Noch schlimmer nämlich als eine größere Steuererhöhung sei es, "wenn wir in einem halben Jahr unsere ohnehin erschütterte Glaubwürdigkeit durch eine weitere Steuererhöhung noch mehr erschüttern würden".
Waigels Antwort: "Sie fordern hellseherische Fähigkeiten."
Zuvor, im CDU-Bundesvorstand, hatte der Finanzminister über seine nächsten Haushaltspläne berichtet. Er mußte eingestehen, daß alles noch unklar ist. Zwar wolle er im nächsten Jahr statt 66,4 Milliarden nur noch 50 Milliarden Mark Kredit aufnehmen. Ob ihm das aber gelinge, stehe in den Sternen.
Dann zählte Waigel die Risiken auf: Es dürften keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber Osteuropa eingegangen werden, die Arbeitslosigkeit dürfe nicht weiter steigen, die Zahlungen in die neuen Bundesländer müßten gebremst werden.
Ungläubig registrierte die Bonner Opposition die Vorstellung des Finanzministers. SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier fand "zutiefst beunruhigend, was der Waigel da macht".
Waren es nicht die Sozialdemokraten, die angeblich mit Geld nicht umgehen können? Jetzt scheinen Christ- und Freidemokraten ihren eigenen Propagandaspruch widerlegen zu wollen: Mit dem großen Geld werden sie offenbar selber nicht fertig.
Der Finanzminister weiß nicht mehr, welche Löcher er zuerst stopfen soll und wie. Mit Steuererhöhungen allein ist das nicht zu schaffen, der Staat muß Schulden in einem nie gekannten Ausmaß machen. Die Last trägt dann letztlich, einige Jahre später, wiederum der Steuerzahler.
Was in Waigels Haushalt auftaucht, ist in Wirklichkeit nur ein Teil der Wahrheit. An vielen Stellen außerhalb des Etats sind noch Milliardenbrocken versteckt, die den Umfang der Bonner Verpflichtungen in beängstigender Weise erhöhen.
Vergangene Woche rechnete der Christdemokrat Christian Neuling, Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses "Treuhandanstalt", seinem Finanzminister vor, was ihn allein aus alten DDR-Verpflichtungen erwartet, die jetzt noch in verschiedenen Töpfen außerhalb des Etats verbucht sind. Neuling kam auf rund 300 Milliarden Mark bis Ende 1993.
Der Bund hat für 200 Milliarden Mark Auslandsbürgschaften übernommen. Auch da kommt noch einiges auf Waigel zu, besonders in Osteuropa drohen Milliardenverluste.
Kleinere Brocken - Milliarden für die Eisenbahn, Milliarden für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin, Milliarden für das europäische Raumfahrtprogramm - stehen ebenfalls nicht in Waigels Haushaltsbuch.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung steuert in eine gefährliche Phase. Noch in diesem Jahr wird die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte auf bislang nicht gekannte Größenordnungen steigen: Gut 1,3 Billionen Mark werden es zu Ultimo sein (siehe Grafik Seite 25). An Zinsen werden dafür allein rund 85 Milliarden Mark fällig - fast soviel wie der Bonner Sozialhaushalt. Wieviel hält der Staat noch aus? Hat das Land sich übernommen, scheitert die stärkste europäische Wirtschaftsmacht bei dem Versuch, mit ihrem bislang so beeindruckenden Reichtum ganz Osteuropa auf den Wohlstandspfad zu bringen?
Bundesbankier Hans Tietmeyer, einst als Ministerialdirektor im Bonner Wirtschaftsministerium Mitautor des Lambsdorff-Papiers, das 1982 den Regierungswechsel einleitete, zieht Parallelen. Sei es damals vor allem um die Korrektur des zu üppig gewordenen Wohlfahrtstaates gegangen, "so geht es heute vor allem um die Vermeidung von dauerhaften übermäßigen Defiziten".
Und da, so scheint es, versagt Waigel. Nicht er, sondern Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann drohte mit Rücktritt für den Fall, daß diese Regierung nicht imstande sein sollte, 10 von 130 Milliarden Mark Subventionen im Haushalt zu streichen.
Doch die Koalitionspartner in Bonn werden sich nicht einig. Draußen im Land formiert sich schon vor der Bonner Beschlußfassung der Widerstand. 50 000 Bergleute demonstrierten am vergangenen Freitag: "Kanzler, brems'' den Möllemann, sonst fängt die heiße Phase an." Schon am Tag zuvor war es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, als FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff die Streichpläne seines Parteifreundes Möllemann voll unterstützte.
Waigel will die Vorgabe von zehn Milliarden Mark, die Möllemann schon 1992 einsparen möchte, nicht anerkennen. Er will sich auch nicht darauf festlegen, daß bis 10. Juli - wie Möllemann fordert - bereits Klarheit über die Streichungen besteht.
Waigel sei eher "ein Ausgabenminister" denn ein Sparer, rügt ein hoher Beamter seines Hauses: "Eine langfristige Finanzplanung gibt es nicht mehr."
Das Defizit der öffentlichen Haushalte entspricht inzwischen mit 160 Milliarden Mark 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik, im Rezessionsjahr 1975, lag dieser Wert höher.
Die Bundesbank hat die Bonner bereits gewarnt: Durch einen konsequenten Subventionsabbau müsse die Regierung dafür sorgen, das Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zu erhalten. Weitere Steuererhöhungen seien der falsche Weg.
Er ist allerdings besser, als die Lasten durch ständig höhere Schulden in die fernere Zukunft zu verschieben. Die direkte Abgabenlast auf die Einkommen wie die indirekte über den Verbrauch steigt - ein Zangenangriff der angeblichen _(* Am vergangenen Freitag in ) _(Recklinghausen. ) Steuersenkungskoalition auf das verfügbare Nettoeinkommen der Bürger. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Höhnisch rechnete der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler vor, welche Lasten die Koalition den Bürgern zusätzlich zur fest vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung vom übernächsten Jahr an noch aufzubürden gedenkt. Bonn langt ja nicht nur bei den Steuern zu, die Regierenden holen sich viele Milliarden über die Sozialversicherung.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist bereits um 58 Prozent geliftet worden. Die Abzüge für den Alterslohn werden höchstens noch zwei Jahre stabil bleiben. Zur Zeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 17,7 Prozent, 1993 werden es bestimmt fast 19 Prozent sein.
Aufwärts zeigt die Tendenz bei den Krankenkassenbeiträgen. Im ersten Quartal 1991 stiegen die Ausgaben der Kassen um 8,4 Prozent, die Einnahmen aber nur um 3,3 Prozent. Ein Fünf-Milliarden-Defizit droht. In Dreßlers Katalog fehlt noch die gesetzliche Pflegeversicherung. Diese Fürsorge, sozialpolitisch sinnvoll, wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitere ein bis zwei Prozent vom Bruttolohn kosten.
Geldmangel, wohin man blickt. Das soziale Netz ist nach einer langen Phase der Hochkonjunktur, in der eigentlich Reserven gebildet werden sollten, ohnedies zum Zerreißen gespannt. Die Anforderungen für die Ostdeutschen verschärfen die Lage jetzt noch erheblich. Beispiel Rentenversicherung: Getrieben von der Opposition, bescherte Sozialminister Norbert Blüm den Ostrentnern relativ großzügige Alterseinkommen, mit Bestandteilen, die dem West-System fremd sind - eine beitragsunabhängige Mindestsicherung, großzügige Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten und frühe Verrentung.
Natürlich, aus sozialpolitischen Gründen ist es wünschenswert, den Neu-Bürgern zu einem passablen Alterseinkommen zu verhelfen. Da eine nach West-Recht festgelegte Rente nicht reicht, wäre es Sache des Staats gewesen, die Kassen der Alten aus Steuermitteln aufzufüllen. Waigels Konten aber sind leer.
Deshalb verfielen die Regierenden auf die naheliegende Idee, die Versicherten zu schröpfen. Elf Milliarden Mark kostet dieser Trick die Rentenversicherer pro Jahr. Mit den Beiträgen wird auf diese Weise eine Staatsaufgabe finanziert, zu der eigentlich alle, auch Beamte und Freiberufler, ihren Teil beizutragen hätten.
Ähnlich skandalös bedienen sich die Bonner bei der Arbeitslosenversicherung. Seit dem Fall der Mauer tönt Finanzminister Theo Waigel landauf, landab, die Bewältigung von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft in der Ex-DDR sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch mit seinen Steuereinnahmen wollte er Hilfen zu besserer Ausbildung und Arbeitsbeschaffungsaktionen nicht bezahlen.
Vielmehr preßte er den Arbeitsminister zu einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,3 auf 6,8 Prozent, beispiellos in der Geschichte der Sozialversicherung. Dennoch sitzen die Nürnberger Arbeitslosenverwalter des Präsidenten Heinrich Franke keineswegs auf prallen Geldsäcken.
Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter im Osten wurde bis zuletzt unterschätzt, die Großzügigkeit bei Arbeitsbeschaffung und - oft realitätsfremder - Qualifizierung will bezahlt sein. Buchhalter der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit fürchten bereits in diesem Jahr ein Defizit von einer Milliarde, Fachleute der Arbeitgeber rechnen drei Milliarden Mark aus, im nächsten Jahr können es rasch fünf Milliarden werden. Da würden nicht mal die 6,8 Prozent Versicherungsbeitrag reichen.
Ein Rentenversicherungsbeitrag von 19 Prozent, ein Krankenkassenobolus von knapp 13 Prozent, 6,8 Prozent für die Arbeitslosen und noch 2 Prozent für die Pflege - das ergibt zusammen über 40 Prozent vom Bruttolohn für die soziale Sicherheit. Jeweils zur Hälfte müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies alles zahlen. Das ist keine Horrorzahl, sondern ein Wert, der schon Mitte des Jahrzehnts Realität sein wird, wenn Kohl, Waigel und Blüm weitermachen wie bisher.
Besserung für die geplagten Steuerbürger wäre nur möglich, wenn im Westen tatsächlich gespart würde. Doch eine Umkehr war in der vergangenen Woche weder beim Subventionsabbau noch in der Sozialpolitik zu erkennen. Waigel hat kein Rezept, die durchaus notwendigen Aufgaben zu finanzieren; er hat nicht die Kraft, weniger Notwendiges abzuwehren.
Viele seiner Rechnungen halten einer seriösen Prüfung nicht stand. 7,1 Milliarden Mark hat der Bayer für die ihm vom Verfassungsgericht verordnete Anhebung des Kinderfreibetrags (auf 4104 Mark) und des Kindergeldes für das erste Kind (auf 70 Mark) in sein Rechenwerk eingestellt. Beides zusammen deckt nur knapp das von Karlsruhe als Meßlatte gesetzte Existenzminimum ab. Doch die Lebenshaltungskosten steigen, in wenigen Jahren ist die vorgeschlagene Regelung schon wieder unzureichend, vielleicht ist sie sogar schon 1992 nach Karlsruher Maßstäben zu knapp bemessen.
Und weiter geht''s: Jede Regelung des Abtreibungsrechts, verlangt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth unnachgiebig, müsse mit massiven Hilfen für die Frauen und Familien gekoppelt sein. Nur so könne man die Abtreibungsziffern senken. Die CDU-Frau: "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Die Forderungen sind vernünftig, aber unbezahlbar. Allein die Verlängerung des Erziehungsgeldes um ein halbes Jahr von 1993 an - in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen, aber nicht finanziert - kostet Unsummen: Im ersten Jahr 660 Millionen, im zweiten 1,9 Milliarden, im dritten 5,3 Milliarden.
Insgesamt addieren sich die Neben-Forderungen zum Paragraphen 218 auf 13 Milliarden Mark pro Jahr zusätzlich zu den 7,1 Milliarden Mark, die der Finanzminister als Familien-Wohltat eingeplant hat. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Rita Süssmuth: "Die soziale Äquivalenz ist für die Union entscheidend."
Milliarden, Milliarden. Der Finanzminister, so scheint''s, hat mit dem genauen Rechnen aufgehört.
Während im Westen die Parteien munter, als wenn nichts gewesen wäre, neue soziale Wohltaten planen, wächst der Geldbedarf im Osten in noch weniger zu überblickende Größenordnungen.
Viele Anforderungen sind nicht mal grob zu schätzen, wie beispielsweise die Entsorgung der strahlenverseuchten Region im sächsischen Uranbergbau oder die Beseitigung der stillgelegten Kernkraftwerke. Andere Defizite werden gegenwärtig noch schamvoll verborgen, in der bangen Erwartung, daß die Zeit manches Geldproblem leichter lösbar macht.
Zu den gewichtigsten Bürden gehören die Altschulden der ostdeutschen Unternehmen. Es geht um irrwitzige Beträge.
Die 88 Milliarden D-Mark Schulden der alten DDR-Betriebe und die 35 Milliarden D-Mark Schulden der Wohnungsbaugesellschaften, über die bei der Deutschen Kreditbank in Berlin-Marzahn Buch geführt wird, tauchen weder in Bonner Unterlagen noch in den Bilanzen der Berliner Treuhandanstalt auf. Und trotzdem muß Finanzminister Theo Waigel für dieses Geld geradestehen.
Die Deutsche Kreditbank ist eine 96prozentige Tochter der Treuhandanstalt. Sie refinanziert sich über die Staatsbank Berlin, eine öffentlichrechtliche Einrichtung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung treffend als "Hausbank des Staates" bezeichnet.
Für die Staatsbank bürgt der Finanzminister. Deshalb hat dieses umgemodelte Überbleibsel der DDR-Wirtschaft keine Schwierigkeiten, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. In der Praxis sind es die privaten Großbanken, deren Einlagen die Staatsbank geschäftsfähig machen.
Auf Umwegen ist damit dasselbe Geichgewicht hergestellt, das zu Zeiten der Planwirtschaft herrschte: Bei den an die Unternehmen verliehenen Geldern handelt es sich um die Sparbeträge der Bürger. Und mit den Schuldzinsen der Firmen finanzieren die Banken und Sparkassen die Sparzinsen der kleinen Kontobesitzer.
"Deshalb kann man auch nicht einfach die Unternehmensschulden streichen", erklärt Ulrich Krause, Vorstand der Deutschen Kreditbank, "hinter diesen Schulden steht doch reales Geld von Bankunternehmen und Bürgern."
Wer, wie manche vorschlagen, die betrieblichen Altschulden mit einem Federstrich eliminieren will, muß erklären, woher das Geld zur Deckung der Spareinlagen kommen soll. Streichen kann nur bedeuten, daß der Bund zunächst die Zinszahlungen und später auch die Tilgung für die Spargelder übernimmt.
Und genau das ist früher oder später unvermeidlich. "Bei den Betrieben, die wir verkaufen können", schätzt Wolfram Krause, Treuhand-Vorstand für Finanzen, "bleiben wohl 85 Prozent der Altschulden an der Treuhand hängen." Auch beim großen unverkäuflichen Rest sieht es nicht besser aus. Da seien es wohl "gut Dreiviertel" der Altschulden, die auf die Treuhand zukämen.
Die Folgen sind dramatisch. Liegen die rund 70 Milliarden Mark Altschulden erst einmal offiziell bei der Treuhand, dann muß auch getilgt werden. "Mit den Einnahmen aus der Privatisierung werden wir diese Verbindlichkeit nicht decken können", so Krause. Waigel muß einspringen.
Mit rund 35 Milliarden Mark ist die Wohnungsbauwirtschaft bei der Deutschen Kreditbank verschuldet. Der Einigungsvertrag schreibt vor, daß die Kommunen sowohl den Wohnungsbestand als auch die anteiligen Schulden übernehmen.
Da klar ist, daß die Kommunen kein Geld haben, wurde ein Moratorium bis Ende 1993 vereinbart. Allein der aufgestaute Schuldendienst beläuft sich, so Ulrich Krause von der Deutschen Kreditbank, auf rund zwölf Milliarden Mark. Waigel muß wohl zahlen.
Die Liste der absehbaren Lasten läßt sich mühelos fortsetzen. Die Entschädigungen für nicht zurückgegebenes Eigentum beispielsweise - jetzt auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts für die Zeit 1945 bis 1949 - summieren sich schnell auf zweistellige Milliardenbeträge.
Geradezu grotesk wirkt angesichts all dieser Verpflichtungen heute das Vorwahlversprechen, die Regierung würde die Bürger von Steuererhöhungen verschonen; absurd die unterschwellig verbreitete Verheißung, die Westbürger bekämen die Einheit ohne Wohlstandseinbußen.
Bonn versuchte zunächst, die Einheit auf Pump zu verwirklichen. Und gewiß, vorübergehend läßt sich die Staatsverschuldung in der Ausnahmesituation auch nach oben treiben. Doch das Maß des Verträglichen ist schon in diesem Jahr mit über 160 Milliarden Mark weit überschritten.
"Verschuldung ist immer auch eine Vorverteilung des Sozialprodukts der Zukunft", urteilt Bundesbank-Direktionsmitglied Hans Tietmeyer.
Der zusätzliche staatliche Bedarf ist nur noch durch Umverteilung zu decken. Höhere Einnahmen sind unverzichtbar, wenn die Ausgaben nicht drastisch zurückgedreht werden. Adam Riese läßt sich nicht überlisten.
Der mißlungene Versuch der Koalition in der vergangenen Woche, sich über die Subventionsabbauliste des Wirtschaftsministers einig zu werden, offenbart ebenso wie die endlose Liste neuer Wohltaten: Noch ist die Einsicht bei den Politikern nicht durchgedrungen, daß sie dabei sind, die Leistungskraft des Landes zu überfordern. Warnend verweist der scheidende Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl auf erste alarmierende Zeichen dieser Überforderung.
Die Montag dieser Woche wirksam gewordenen Steuererhöhungen werden die Inflationsrate noch in diesem Jahr auf über vier Prozent treiben. Die meisten Ökonomen sagen für 1992 eine deutliche Abkühlung der Konjunktur voraus, mit weiter steigenden Preisen. Die mit gepumptem Geld finanzierte Konsumflut aus dem Osten ebbt dann ab. Die Rechnung wird, wenn nichts geschieht, bald präsentiert.
Das hat, endlich wieder einmal schneller als andere, auch Otto Graf Lambsdorff erkannt. In einem SPIEGEL-Gespräch (25/1991) gestand der Graf zu, es sei eigentlich an der Zeit, wieder einmal mit einem Wende-Papier eine grundlegende Richtungsänderung der Politik in Bonn in Gang zu bringen. Diesmal müsse aber ein anderer die koalitionsgefährdende Arbeit leisten.
Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann: "Ich weiß auch schon, wen er meint." Jürgen Möllemann hat sich ans Werk gemacht.
* Am vergangenen Freitag in Recklinghausen.

DER SPIEGEL 27/1991
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