02.09.1991

Blockade aus Bayern

Die bayerische CSU blockiert noch immer die Einigung über den Nachbarschaftsvertrag mit der Tschechoslowakei. Ein vertrauliches Gespräch der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzler Helmut Kohl blieb am Mittwoch voriger Woche ergebnislos, weil die CSU - unter dem Druck sudetendeutscher Vertriebenenfunktionäre - daran festhielt, Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe an die CSFR in den Vertrag aufzunehmen. Die Regierung in Prag lehnt dieses Ansinnen strikt ab. Experten des Bonner Auswärtigen Amtes hatten bereits beim deutsch-polnischen Vertrag vor einer entsprechenden Regelung gewarnt: Vermögensrechtliche Ansprüche sollten stets außerhalb von staatlichen Verträgen geregelt werden. Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der im Oktober in Prag erwartet wird, ist über das Koalitionsgerangel verärgert. Er befürchtet, daß seine Visite von den Vertragsquerelen belastet wird - "kein günstiges Omen für die künftigen Beziehungen", heißt es im Präsidialamt. Wegen des internen Bonner Streits gibt es noch keinen Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Prag.

DER SPIEGEL 36/1991
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