02.09.1991

AffärenGanz spitze Finger

Der DDR-Devisenbeschaffer Schalck hatte in Bonn einflußreiche Helfer - in allen Parteien.
Die aus Karlsruhe nach Berlin gereisten Staatsanwälte schüttelten dem Verdächtigten die Hand und teilten ihm mit, die Sache sei erledigt, er könne jetzt gehen. Ihren Vorgesetzten meldeten sie, was der Befragte ihnen am 9. Januar 1990 zu Protokoll gegeben hatte: Er sei unschuldig.
Ihr Chef, der Generalbundesanwalt, informierte daraufhin den Bonner Justizminister: "Kann somit ein Ermittlungsverfahren nicht einleiten." Der wiederum stilisierte die Behauptungen des Vernommenen zu "Erkenntnissen" hoch, die nicht einmal einen "Anfangsverdacht" rechtfertigten.
Alexander Schalck-Golodkowski - Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium, Stasi-Oberst, wichtigster Devisen- und High-Tech-Beschaffer im SED-Staat - hat mächtige Beschützer im Westen. Sie verhinderten, im stillen Zusammenspiel von Politik und Justiz, eineinhalb Jahre lang, daß gegen den engen Mitarbeiter von Stasi-Chef Erich Mielke ermittelt wurde.
Erst als der SPIEGEL (34/1991) streng geheime Anordnungen Schalcks veröffentlichte, die darauf hindeuten, daß der Top-Zoni seine Untergebenen und Helfer nicht nur zum Geldverdienen, sondern auch zum Spionieren in den Westen geschickt haben könnte und erst seitdem der Untersuchungsausschuß des Bundestages fast täglich neue Schalck-Machenschaften auskramt, gab Bonn dem Generalbundesanwalt Order zum Kurswechsel.
Seit voriger Woche wird gegen den wendigen Schalck wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt.
"Keiner wollte es", so ein mitwirkender Beamte, "alle haben ganz spitze Finger gemacht." Und viele hoffen nun, daß bei den Ermittlungen der Juristen ebensowenig herauskommt wie bei den bisherigen Recherchen der Parlamentarier.
Verständlich. Denn mit dem einstigen Ober-Manager des deutschen Halbstaates hat nicht nur CSU-Chef Franz Josef Strauß über die Jahre innig über Politisches, Geschäftliches und Privates geplaudert. Fast die komplette Führungsriege der Bonner Koalition könnte durch Schalck-Aussagen an Vorgänge erinnert werden, die alle längst vergessen glaubten. Auch die inzwischen oppositionellen Sozis würden etliche Details aus ihrer Regierungszeit lieber unentdeckt lassen.
Nicht nur mit Politikern, auch mit der Creme der deutschen Wirtschaft hat der Stasi-Oberst Schalck ebenso lukrative wie mysteriöse Geschäfte aufgezogen: mit Öl und High-Tech, mit Fleisch und Munition - immer in der Grauzone zwischen Politik und Business, und zwar vor dem Machtwechsel in Bonn 1982 wie danach.
Als Philipp Jenninger im Oktober 1982 Staatsminister im Kanzleramt wurde, zog ihn sein sozialdemokratischer Vorgänger Hans-Jürgen Wischnewski mit ernster Miene beiseite. Er müsse ihm "etwas sehr Geheimes" anvertrauen.
Die DDR-Führung, offenbarte "Ben Wisch", befinde sich in akuten Geldnöten. Ost-Berlin sei deshalb bereit, gegen West-Devisen die Mauer etwas durchlässiger zu machen; darüber spreche man seit geraumer Zeit. Da beide Regierungen jedoch den Deal nicht am offenen Markt einfädeln wollten, hätten sie das "Züricher Modell" entwickelt (SPIEGEL 50/1989).
Eine damalige Schweizer Tochter der rheinland-pfälzischen Landesbank, die Bank für Kredit und Außenhandel, solle zum Kern einer deutsch-deutschen Bank werden, getragen von den beiden Staaten - streng geheim, natürlich. Die Wessis müßten, unter Mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder anderer staatlicher Banken, das Geldhaus in Zürich mit Kapital ausstatten. Die Ossis könnten sich dann mit Darlehen in Höhe von drei bis vier Milliarden Mark gewissermaßen selbst bedienen.
Einziger Ansprechpartner im Osten für dieses deutsch-deutsche Geschäft, beschied Wischnewski seinen Nachfolger, sei der Staatssekretär im Außenhandelsministerium, Schalck-Golodkowski.
Jenninger schluckte, nickte und eilte zu seinem Chef, Kanzler Helmut Kohl. Dem gefiel die Aussicht auf konkrete deutschlandpolitische Erfolge. Unter anderem war die Herabsetzung der Altersgrenze für West-Besucher um fünf Jahre als Ost-Berliner Kompensation für das "Züricher Modell" im Gespräch.
Kohl ermunterte Jenninger, die Sache voranzutreiben.
Weiter im Süden der Republik hatte einer allerdings ganz andere Pläne: CSU-Chef Franz Josef Strauß fädelte zur gleichen Zeit einen Direktkredit an die ostdeutschen Kommunisten ein, via Bayerische Landesbank. Der Verhandlungspartner von Strauß in Ost-Berlin: Schalck-Golodkowski, wer sonst.
Der Helfer von Stasi-Minister Mielke spielte Bonn und München umsichtig gegeneinander aus.
Während die Christdemokraten am Rhein immerhin an Politik dachten, war die Bayern-Connection offenkundig mehr an Geschäften interessiert. Die Strauß-Schalck-Verbindung war schließlich vom Fleisch- und Käsegroßhändler Josef März aufgebaut worden, dem CSU-Gründungskumpel des Ministerpräsidenten. Auf dem Fleisch- und Käse-Sektor signalisierte Schalck Bereitschaft zu Gefälligkeiten; bei der "Verknüpfung mit sozialen oder anderen Fragen" gab er sich jedoch hart.
Als Strauß vom Bonner Konkurrenz-Geschäft mit der DDR erfuhr, wütete er gegen Kohl, der - wie er Schalck mitteilte - "durch inkompetente, in der Sache nicht informierte Leute falsch beraten werde". Genüßlich referierte der Stasi-Oberst, der seinen Vorgesetzten Mitteilung über seine Gespräche in München machte, wie der Christsoziale an die Decke gegangen sei, als er vom "Züricher Modell" erfuhr.
Kohl habe, so Strauß, ein Junktim in die Verhandlungen eingebracht, das er nicht gut finde. Er, Strauß, werde dagegen vorgehen.
Das Doppelspiel klappte: Am 1. Juli 1983 wurde der Milliardenkredit unterzeichnet, so wie Strauß und Schalck es beabsichtigt hatten: ohne politische Gegenleistungen von drüben.
Das "Züricher Modell" wurde noch ein paar Jahre als Planspiel im Kanzleramt verfolgt, aber nie verwirklicht. Die DDR kam stets einfacher an West-Devisen: durch politische Coups, aber auch durch seltsame An- und Verkaufsgeschäfte mit westdeutschen Konzernen.
Die kauften bei einem DDR-Betrieb ein, zahlten sofort, holten die Ware aber nie ab. Im Gegenteil: Sie verkauften sie vielmehr ein paar Tage später an den Hersteller zurück, zum selben Preis. Dem Rückkäufer DDR gestatteten sie allerdings, erst 12 oder 18 Monate später zu zahlen, gegen einen ordentlichen Zinsaufschlag. Das war zwar teuer für die DDR, aber sie kam auf diese Weise erst einmal in den Besitz von Devisen.
Der Deal vollzog sich auch umgekehrt: 100 000 Tonnen Öl wurden zum Beispiel von Hamburg nach Ost-Berlin verkauft, zahlbar später, und gleich wieder zurückgekauft, zahlbar sofort. Wieder floß Geld von West nach Ost - kostbare Devisen, auf die die DDR angewiesen war.
Das "Geschäft" ließ sich beliebig wiederholen. Das Öl, das Hamburg nie verließ, wurde dann als "Notreserve der DDR für einen harten Winter" (ein Ölhändler) deklariert.
Mit diesen als Handel getarnten Bankgeschäften sollen erste Industrie-Adressen im Westen der DDR regelmäßig aus Liquiditätsengpässen geholfen haben. Oft dabei: ein Industriekapitän, der zu Kanzler Kohls engsten Beratern gehört.
Auch mit High-Tech, berichten ehemalige Manager aus Schalcks verschachteltem Firmenimperium, versorgten West-Firmen ihre ostdeutschen Landsleute. Ob Großrechner von Siemens oder IBM, alles war zu haben - eingekauft über Deckadressen in der Schweiz zum Beispiel, angeliefert etwa über Frankreich. Ein Schalck-Helfer erinnert sich: "Die Geräte wurden gewartet, unsere Leute angelernt."
Für die Geschäftsfreunde fiel dabei nicht nur immer mal wieder ein Meißener Porzellan-Service ab, sondern - dafür gab es eigens gegründete Briefkastenfirmen wie die "Transinter" in Ost-Berlin - auch Provisionen in bar. Der Vorteil: Sie konnten schwarz, an den westdeutschen Finanzbehörden vorbei, eingesteckt werden.
Schalck trickste und handelte überaus erfolgreich für seine Auftraggeber. Er besorgte über die Jahre Milliarden Mark in Devisen. Aber es reichte nicht: Die marode DDR geriet immer tiefer in Finanznot.
Mitte der achtziger Jahre konnte Bonn forscher auftreten und politische Preise für Darlehen einfordern. Daran versuchte sich Wolfgang Schäuble gleich nachdem er, im November 1984, Kanzleramtschef geworden war.
Ost-Berlin wollte zu jener Zeit den zinslosen Handelskredit der Bundesrepublik ("Swing") ausdehnen. Schäuble sah die Chance, die Flut der seit 1983 via Ost-Berlin in den Westen strömenden Tamilen einzudämmen.
Man einigte sich rasch: Die DDR machte die Grenze für Tamilen am 15. Juli 1985 dicht, Bonn zahlte.
Damit nicht genug. In den Bergen von Schalck-Vermerken, die er zumeist für Stasi-Chef Mielke über seine Westkontakte anfertigte, findet sich ein Hinweis, daß sich Schäuble auch parteipolitische Vorteile vom Kredit-Asylantenstopp-Geschäft erhoffte.
Ost-Berlin hatte, wie vereinbart, den West-Marsch der Tamilen gestoppt. Ghanaer, Äthiopier und Iraner allerdings nutzten weiter den Ost-Flughafen Schönefeld als Tor zum Westen. Darüber sprach der Christdemokrat am 4. Februar 1986 mit dem Kommunisten, jedenfalls nach dessen Unterlagen.
Schäuble habe ihm erzählt, notiert Schalck, "daß von seiten der CDU/ CSU das Problem des geltenden Asylrechts zum Wahlkampfthema gemacht" würde. Er wolle dabei auch die SPD für eine Grundgesetzänderung gewinnen - "mit Unterstützung der DDR".
Ob es dazu kam, ist noch unklar. Die entscheidenden Vermerke der darauffolgenden Monate liegen in unbekannten Kellern. Und Schäuble sagt, er erinnere sich nicht an das Februar-Gespräch mit Schalck.
Erinnerungslücken werden womöglich viele jener Politiker befallen, die in den kommenden Wochen vor den Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestags zitiert werden.
Etwa Ludwig-Holger Pfahls: Am 1. August 1985 wurde der Mitarbeiter von Strauß Chef des bundesdeutschen Verfassungsschutzes. Nun werde "manches auch auf diesem Gebiet für ihn (Strauß, d. Red.) leichter", notierte Schalck aus einem Gespräch. Denn die "persönlichen Beziehungen" zu Pfahls seien derart, "daß er Möglichkeiten sieht, rechtzeitig auch über diesen Weg bestimmte Fragen zu beeinflussen".
Ob sich Pfahls, heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an Details erinnert?
Nur einer erinnert sich ganz sicher an vieles: Schalck-Golodkowski. Er aber schweigt. Daß er dabei bleibt, hoffen viele ehemalige Gesprächs- und Geschäftspartner in Bonn und in München. Denn Schalck war der DDR-Horchposten in den obersten Etagen Westdeutschlands. Er informierte Mielke über den Alkoholkonsum von FJS, über Wahlkampfstrategien der Union, über heimliche Absprachen des damaligen FDP-Chefs Martin Bangemann mit der Union. Und über manches andere.
Das Palasthotel in Ost-Berlin, bevorzugt genutzt von West-Gästen, wurde mit schwedischer Hilfe von Schalcks KoKo-Firmen gebaut. Die "Innenausstattung" - Videokameras und Abhöranlagen - stellte die Hauptverwaltung Aufklärung im Stasi-Ministerium. Filme und Protokolle landeten jedoch regelmäßig auf Schalcks Schreibtisch.
Der lud gern seine enge Mitarbeiterin Waltraud Lisowski - im Schalck-Imperium zuständig für die getarnten KoKo-Firmen im Westen - zum erotischen Filmstündchen mit westdeutschen Hauptdarstellern.
Vielleicht erkennt Lisowski den einen oder anderen wieder: Im Auftrag der Treuhand wickelt sie mittlerweile die alten KoKo-Firmen ab. o

DER SPIEGEL 36/1991
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