04.11.1991

BrandenburgDie Mühen der Ebene

In Manfred Stolpes brandenburgischer Ampelkoalition beginnt es zu kriseln.
Manfred Stolpe, 55, scheint allgegenwärtig. Wo immer sich ein namhaftes Unternehmen ansiedelt, legt der brandenburgische Ministerpräsident persönlich den Grundstein. Und kaum ein Wochenende vergeht, an dem er nicht über Land reist und sich von Bürgermeistern die lokalen Probleme vortragen läßt.
Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat der Workaholic gerade mal zwei Tage Urlaub genommen. Er vergleicht sich mit einem "Hamster in der Rolle". Stolpe: "Im Tretrad bin ich voll drin."
So rastlos rackert Stolpe für sein Land, daß er damit schon gleichgesetzt wird. "Die einzige Partei in Brandenburg", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Pastor Rainer Eppelmann, "heißt weder CDU noch SPD, sondern Stolpe." Im Osten ist Brandenburgs Ministerpräsident, neben dem sächsischen Regenten Kurt Biedenkopf (CDU), der populärste Landesfürst.
Während Stolpe wie ein überparteilicher Bürgerpräsident übers Land fährt, balgen sich daheim in Potsdam die drei Fraktionen, die seine Regierung tragen. In der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90, einer in Deutschland bislang einzigartigen Konstellation, gärt es seit geraumer Zeit.
Den jüngsten Streit hat die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs, 50, angezettelt. Die Liberale kritisierte, der Kandidat des Bündnis 90 für das Amt des Datenschutzbeauftragten, der schwäbische Jurist Thilo Weichert, 36, sei ein "Anarchist", der sich "öffentlich rühmt, ab und zu bewußt Rechtsbrüche zu begehen"; der Personalvorschlag sei mithin eine "Zumutung an die Koalition und das gesamte Parlament".
Das Bündnis 90 hingegen sieht in dem Vorgehen der Kollegin Fuchs einen Skandal: Die Abgeordnete, die sich als Hüterin des Rechtsstaats aufspiele, habe ihr angebliches Wissen über den Kandidaten "rechtswidrig" erworben.
Unstreitig ist, daß die Liberale beim Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Eckart Werthebach, angefragt hat, ob die Behörde belastendes Material gegen Weichert besitze.
Werthebach lieferte prompt: Drei Tage später ließ er der Abgeordneten eine dreiseitige Liste und 25 Seiten Zeitungsausschnitte zukommen - laut BfV Belege für "linksextremistische Bestrebungen" Weicherts.
Der Gesetzesbruch ist offenkundig: Das Kölner BfV hätte die Daten an die Abgeordnete Fuchs, rechtlich eine Privatperson, nicht übermitteln dürfen - zur Anfrage wäre nur der Landtagspräsident berechtigt gewesen. Und auch der hätte zuvor die Einwilligung des Betroffenen einholen müssen. Anderswo wäre die Affäre zur Koalitionsfrage hochgespielt worden. Nicht so in Brandenburg, wo Stolpe für Harmonie sorgt: Alle Beteiligten sind bemüht, den Schaden zu begrenzen.
Deshalb lenken SPD und Bündnis 90 vom Fehlverhalten der Kollegin Fuchs ab und attackieren das BfV. "Der Versuch, von Bonn aus einen Koalitionsstreit zu inszenieren, wird ein weiteres Mal nicht gelingen", versichert Bündnis-90-Sprecher Helmut Müller-Enbergs. Auch die FDP scheint die Wahl Weicherts nicht scheitern lassen zu wollen. "Vorstellbar" ist für FDP-Fraktionschef Rainer Siebert, 39, "daß der Vorschlag toleriert wird".
Die "Erkenntnisse" des BfV sind ohnehin läppisch: Aufsätze des früheren Grünen-Abgeordneten in Kommunisten-Blättchen, drei Mini-Strafen von 10 und 20 Tagessätzen wegen Kasernen- und Gefängnisblockaden und eine neun Jahre zurückliegende Betätigung als "Kontaktperson" regionaler Freiburger Gruppen für das "Training gewaltfreier Aktionen".
Deutlich wird aus dem Dossier, daß Weichert für die Verfassungsschützer vor allem ein lästiger Kritiker ist, der "als ,Gegenexperte' zu Fragen der Inneren Sicherheit" (BfV) permanent Datensammelwut und Datenschutzverstöße der Geheimdienstler anprangert.
Rechtlich relevant ist das Geheimdienst-Wissen nicht: Anfang des Jahres wurde Weichert vom Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigt, daß dort "keine Erkenntnisse gespeichert sind, die einer Einstellung in den öffentlichen Dienst entgegenstehen könnten".
Die Affäre um den Kandidaten Weichert ist die bislang härteste Bewährungsprobe für die Potsdamer Koalition, in der sich seit einiger Zeit die Konflikte zwischen den Regierungspartnern häufen. Bei einer schon länger terminierten Besprechung der Fraktionsvorstände am Dienstag letzter Woche hatten "einige Beteiligte", wie FDP-Fraktionschef Siebert sagt, "das Gefühl, das Klima habe sich abgekühlt".
Noch sind es eher atmosphärische Störungen, die sich kaum in dröhnenden Gewittern entladen. Daß der offene Dissens nicht ausbricht, ist vor allem Stolpes Verdienst: Der Umgangston zwischen den Koalitionären ist geprägt vom diplomatischen Verhandlungsstil des gelernten Kirchenjuristen.
Der Ampel sei es "bisher noch immer gelungen, Sachkompromisse zustande zu bringen", bestätigt Freidemokrat Siebert. Manche Einigung ist jedoch frommer Selbstbetrug.
Siebert rühmt sich beispielsweise, daß seine Partei "sich in wesentlichen Teilen beim Schulreformgesetz durchgesetzt" habe. Der Streitpunkt wurde indes ausgeklammert: Um der FDP-Forderung nach zwölfjähriger Schulzeit bis zum Abitur nicht nachgeben zu müssen, schrieben die Koalitionäre ins Gesetz, daß die Sekundarstufe II mit der elften Klasse beginne - das Ende ließen sie einfach offen.
Im vorläufigen Verfassungsschutzgesetz wurde auf Drängen von Bündnis 90 festgeschrieben, daß die Verfassungsschutzabteilung im Potsdamer Innenministerium keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen dürfe - keine V-Leute, keine Wanzen, keine Telefonüberwachungen.
Nachdem das Bundesinnenministerium bei Brandenburgs Innen-Ressortchef Alwin Ziel (SPD) mit dem Hinweis interveniert hatte, daß zwischen den Ämtern von Bund und Ländern eine "besondere Zusammenarbeitspflicht" bestehe, soll der Landtag im nächsten Frühjahr das endgültige Verfassungsschutzgesetz verabschieden - mit allen Rechten für die Geheimdienstler.
Die FDP sperrt sich vehement gegen das von der SPD gewünschte Amt eines Bürgerbeauftragten, der alte SED- und Stasi-Seilschaften aufdecken soll. "Wirklich schwergetan" (Siebert) haben sich die Liberalen bei ihrer Zustimmung zum Landesplanungsgesetz, in dem "zu viele grüne Schranken gesetzt" worden seien.
Andere, zum Teil drängende Vorhaben bleiben derweil unerledigt. Schon im Februar wurde ein Naturschutzgesetz angekündigt, das im April präsentiert werden sollte - es schlummert noch immer in den Schubladen von Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), die über die Gewichtung von Ökologie und Ökonomie im Dauerclinch liegen.
Ebenso verzögert sich ein Gesetz über die Einrichtung von Kindertagesstätten, weil sich Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) und Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) nicht einigen können. Private Träger, die sofort Hortplätze einrichten würden, halten sich wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage zurück.
Kein Zweifel: Die Probleme für die Ampelkoalition wachsen. Im ersten Amtsjahr brauchten die Partner nur die groben Linien ihrer Politik vorzugeben, Details konnten sie zurückstellen. Aber diese Methode wird, wenn die Gesetze konkret ausformuliert werden müssen, nicht mehr weiterhelfen.
"Die Zeit wird uns einholen", weiß SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, 44: "Vor uns liegen die Mühen der Ebene."
Eines Tages wird wohl auch die erstaunliche Integrationskunst Stolpes versagen, der seine Minister in Endlos-Sitzungen um Kompromißformeln ringen läßt. Im Kabinett und im Koalitionsausschuß geht es zu wie früher am Runden Tisch: Es wird palavert, bis der kleinste gemeinsame Nenner gefunden ist.
Zugute kommt den Bündnispartnern, daß sie Fraktionszwänge wie in westdeutschen Parlamenten munter ignorieren. Da fassen dann schon mal die Mitglieder des Wirtschafts- und des Umweltausschusses, quer durch die Parteien, jeweils einstimmig gegenteilige Beschlüsse. Sozialdemokrat Birthler empfindet dieses Verhalten als "Weigerung, die Dinge nur taktisch zu sehen".
Die Brandenburger Ampelkoalition ist denn auch in Wahrheit gar kein rotgelb-grünes Bündnis, das für westdeutsche Parlamente - etwa jetzt in Bremen oder nächstes Jahr in Baden-Württemberg - Vorbildfunktion haben könnte.
Die 36 SPD-Abgeordneten gebärden sich als eine "Summe von Individualisten" (Birthler). So kann es geschehen, daß der Abgeordnete Joachim Franck, der bei der Beratung des Landesplanungsgesetzes als einziger Sozialdemokrat die wirtschaftsfreundliche FDP-Position geteilt hatte und von der Mehrheit aus SPD und Bündnis 90 überstimmt worden war, hinterher aus Verärgerung öffentlich forderte, das Regierungsbündnis aufzukündigen.
Die sechs Bürgerbewegten vom Bündnis 90 legen Wert darauf, Nachfahren der DDR-Opposition und keine Grünen zu sein. Sprecher Müller-Enbergs: "Die mögen uns nicht, und wir mögen die nicht." Die ebenfalls sechs Liberalen wiederum schwanken zwischen Blockflöten-Vergangenheit und Anpassung an den Bonner Lambsdorff-Kurs.
Bisweilen allerdings brechen westliche Verhaltensmuster durch - etwa wenn sich die Koalitionäre mit Blick auf die nächsten Wahlen ums eigene Profil sorgen. Anlaß dafür bieten den Juniorpartnern jüngste Meinungsumfragen, nach denen die SPD mit bis zu 56 Prozent der Stimmen rechnen könnte.
Und ängstlich schielen die "lieben Kleinen" (Birthler), ob die SPD womöglich mit der CDU, die als Opposition praktisch nicht wahrnehmbar ist, eine Große Koalition eingehen könnte. "Mit mir nie", versichert Birthler.
Auch Stolpe, der nach seinem Wahlsieg darauf gedrängt hatte, daß die Bürgerbewegung in die Regierung eintritt, sucht demonstrativ die Nähe zum Bündnis 90.
Als der Landtag unlängst in die renovierte ehemalige Potsdamer SED-Zentrale umzog, die der Volksmund noch immer "Kreml" nennt, nahm der sozialdemokratische Ministerpräsident nicht etwa bei seinen Genossen im zweiten Stock Quartier. Er ließ sich ein Büro in der ersten Etage einrichten - neben der Bündnis-90-Fraktion.

DER SPIEGEL 45/1991
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