04.11.1991

MinisterGezielte Vergrämung

In Kiel wird der parteilose Umweltminister Heydemann zur Last für die Regierung Engholm. Kollegen werfen dem Ökologen Unberechenbarkeit vor.
Als der Biologie-Professor Berndt Heydemann 1988 Umweltminister in Kiel wurde, setzte er sich ein vordringliches Ziel: Er wolle "möglichst viele Menschen" für seine Politik gewinnen, sagte der Wissenschaftler, ohne dabei "in die Rolle eines schwarzen Schafes gedrängt" zu werden.
Seinem Anspruch konnte der parteilose Heydemann, 61, bislang nicht gerecht werden. Zwar gehört der Öko-Forscher, der "für das Wahlergebnis in Kiel höchst wichtig war und wieder ist" (ein SPD-Spitzenmann), nach dreieinhalb Jahren Arbeit zu den Aktivposten der SPD-Regierung Björn Engholms. Ein führender Genosse umschreibt die Rangfolge der Regierenden im Lande so: "Erst kommt Engholm, dann Heydemann und dann eine ganze Zeit gar nichts."
Gleichwohl hat der engagierte Umweltpolitiker jetzt seinem Ministerpräsidenten die wohl schwerste Kabinettskrise seiner Amtszeit beschert - ausgerechnet _(* Im Naturschutzpark Wattenmeer. ) fünf Monate vor der Landtagswahl am 5. April.
"Wie ein bunter Papagei, viel bewundert und faszinierend in der Selbstdarstellung und in der Politik", so SPD-Fraktionschef Gert Börnsen, 48, flattert der ehemalige Direktor im Biologie-Zentrum an der Kieler Universität durch die Niederungen des landespolitischen Alltags. Unerbittlich und, wenn nötig, auch undiszipliniert versucht der Artenschützer sich durchzusetzen. Dabei hat er seine Kollegen derart genervt, daß er nun selber besonderen Schutzes bedarf.
Auslöser des jüngsten Krachs war ein "absolut tertiäres Problem" (Engholm) - der Schutz der Kormorane. Vor rund zwei Jahren schon waren Heydemann und sein für Landwirtschaft und Fischerei zuständiger Kollege Hans Wiesen, 55, aufgefordert worden, ein Konzept vorzulegen, wie mit dem europaweit geschützten Fischfresser zu verfahren sei.
An holsteinischen Teichen und Tümpeln nisten jährlich rund 850 Brutpaare. An die 11 000 Kormorane nutzen die Seenplatte überdies als Rast- und Zwischenstation. Mit ihrem enormen Appetit gefährden die Vögel aber die Existenz einiger Dutzend Binnenfischer. 380 000 Mark Entschädigung kostete das die Landeskasse allein im vergangenen Jahr.
Als Engholm letzten Monat das überfällige Konzept anmahnte, fühlte sich keiner der beiden Minister zuständig. Wiesen ("Mit Geld allein kann das Problem nicht gelöst werden") wartete auf Vorgaben aus dem Umweltressort; dessen Chef wiederum erklärte, er verstehe sich nicht als "Datensammler", und verwies auf den Agrarminister.
Als Heydemann schließlich doch noch die Initiative ergriff, verprellte er Kollegen und Abgeordnete endgültig. Ohne sich mit dem Kabinett und der Fraktion abgestimmt zu haben, forderte der Umweltminister im Finanzausschuß 800 000 Mark statt, wie vorgeschlagen, 600 000 Mark für den Kormoranschutz.
"Fassungslos" reagierte der Chef der Staatskanzlei, Stefan Pelny, 53, auf den Alleingang Heydemanns. Schriftlich rief er den Minister und dessen Kollegen Wiesen zur Ordnung. "Befremdet" zeigte sich Pelny darüber, daß die beiden Engholms Auftrag mißachtet hatten, gemeinsam "innerhalb kürzester Frist" ein Konzept vorzulegen.
Einigung wurde erst letzte Woche erzielt: Die Brutkolonien an drei Seen sollen erhalten, die Fischer weiter entschädigt und durchziehende Kormorane künftig durch gezielte "Vergrämung", im Einzelfall auch durch "Vergrämungsabschüsse", zum schnelleren Weiterflug getrieben werden.
Ob sich die Kabinettskollegen nun mit dem "Störenfried" Heydemann (so ein Regierungsmitglied) aussöhnen, ist fraglich. Erst im Sommer hatte der Öko-Kämpfer seine Kollegen mit einem ähnlich gewagten Solo düpiert. Als er sich von Pelny über Gebühr daran gehindert fühlte, das von Engholm versprochene Naturschutzgesetz vorzulegen, verließ er den Dienstweg.
Heydemann präsentierte seinen Entwurf zunächst in der SPD sowie bei einigen Verbänden und erst dann, mit der Unterstützung von Basisgenossen und Ökologen im Rücken, im Kabinett. "Ein ebenso ungewöhnlicher wie einmaliger Vorgang", empörte sich selbst Heydemanns engster Verbündeter Engholm.
Mit Überraschungscoups hat der Professor seine Mitstreiter immer wieder aus der Fassung gebracht. Mal attestierte er der Giftmülldeponie Schönberg, die das Grundwasser im benachbarten Lübeck gefährdet, einen "sehr guten" Sicherheitsstandard. Dann garantierte er dem Papierproduzenten Feldmühle den Fortbestand einer Abfalldeponie ausgerechnet in einem geplanten Wasserschutzgebiet.
Zumeist aber erntete der bienenfleißige Heydemann Beifall für seine Vorhaben. So entwarf er scharfe Verbote, um den Einsatz von Asbest und Gülle einzuschränken. Er brachte ein neues Wasser- und Abfallgesetz auf den Weg, wies Wasser- und Naturschutzgebiete aus, entwickelte das Modell einer Weiterbildungsakademie für Natur und Umwelt und rüstete Dutzende von Kläranlagen mit Stickstoff- und Phosphorfilterung nach.
In ständiger Angst vor Gegnern und Quertreibern allerdings delegiert der Minister nur ungern. Wichtige Projekte gibt er am liebsten nicht aus der Hand. Die Folge sind Pannen und Reibungsverluste: Anfragen versanden, Termine werden verschlampt, Zusagen nicht eingehalten.
So hat der rigide Öko-Politiker längst nicht mehr nur den Bauern- und den Verkehrsminister gegen sich. Auch dem Staatskanzlei-Chef Pelny, einst Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes und heute die graue Eminenz hinter Engholm, sind Menschen verdächtig, die Politik mit Leidenschaft betreiben.
Schon gar nicht paßt Heydemann der einflußreichen Finanzministerin Heide Simonis, 48, die das knappe Geld zusammenhalten soll. Denn der Ökologe sieht sich nach eigenem Eingeständnis mehr "den Gesetzen der Natur" als der "frei bestimmbaren" Finanzpolitik verpflichtet.
Um Heydemann einen Denkzettel zu verpassen, brachte die Finanzministerin Anfang Juli das Gerücht in Umlauf, der Umweltminister wolle den schleswigholsteinischen Schrebergärtnern das Grillen verbieten. Dabei hatten Heydemanns Beamte bei den Vorarbeiten für ein neues Landes-Immissionsschutzgesetz lediglich vorübergehend erwogen, das wilde Abbrennen von Abfällen noch einmal ausdrücklich zu untersagen.
Bislang hat Heydemann von den Streitereien um seine Person fast immer profitiert. Wenn es ihm auch im Kabinett oft an Unterstützung fehlte, die Wähler brachten ihm viel Sympathie entgegen. Der Umweltminister sei "in der Sache überzeugend und inhaltlich zumeist im Recht", räumt ein SPD-Spitzenmann ein, der sich darüber wundert, daß selbst "die konservative Presse des Lobes voll" sei über Heydemann.
Gerade das macht den unbeugsamen Umweltminister in den Reihen der Regierungspartei SPD offenbar erst recht unbeliebt; viele Genossen neiden dem Parteilosen die Popularität. Kurz vor der wichtigen Wahl, beobachtet SPD-Fraktionschef Börnsen, würden bei einigen Regierungsmitgliedern "die Nerven ein bißchen dünner".
Im April muß Engholm nicht nur seine nach der Barschel-Affäre gewonnene absolute Mehrheit (54,8 Prozent) verteidigen. Die Wahl ist zugleich ein Testlauf für Engholms Chancen als SPD-Kanzlerkandidat 1994, und sie hat Einfluß darauf, wer gegebenenfalls sein Nachfolger in Kiel wird.
Als chancenreich gelten bislang nur der hochgeschätzte Sozial- und Energieminister Günther Jansen, 55, sowie die Chefin des Bildungsressorts, Marianne Tidick, 49. Ambitionen werden auch Finanzministerin Simonis und Fraktionschef Börnsen nachgesagt.
Die Entscheidung über die Zukunft Heydemanns indes könnte schon vor der Wahl fallen. Es sei denkbar, warnt bereits ein einflußreiches Regierungsmitglied, "daß man auf einzelne verzichten muß, obwohl sie unverzichtbar sind". o
* Im Naturschutzpark Wattenmeer.

DER SPIEGEL 45/1991
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