04.11.1991

Tschechoslowakei

Kollektive Schuld

Unerbittlich soll der Staat von Altkommunisten gesäubert werden. Doch die Vergangenheitsbewältigung schafft neues Unrecht.

Zdenek Mlynar sieht die junge Demokratie in Gefahr. "Das ist eine Schande für unseren Staat", sagt der Politologe, der 1968 als Sekretär des Zentralkomitees der KPC neben Alexander Dubcek einer der führenden Köpfe des Prager Frühlings war.

Sein Zorn gilt dem sogenannten Säuberungsgesetz, das am Dienstag in Kraft tritt und mit dem die CSFR die bösen Geister der kommunistischen Vergangenheit bannen will. Mlynar fürchtet, daß nun "der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird".

Wer eine führende Position im Staatsdienst oder einem staatlichen Betrieb innehat, muß sich in den kommenden Monaten einen Persilschein der zentralen "Säuberungskommission" besorgen. Ehemalige Mitarbeiter der gefürchteten Staatssicherheit (StB), Funktionäre der KPC vom Bezirkssekretär aufwärts und Angehörige der Volksmiliz erhalten automatisch einen negativen Bescheid - was sofortige Entlassung bedeutet. Sie dürfen fünf Jahre lang keine leitende Stellung im Staatsdienst einnehmen.

So unerbittlich geht kein anderes Land aus dem ehemals sozialistischen Block gegen die Unterdrücker von gestern vor. Das Säuberungsgesetz greift bis in die Anfänge des kommunistischen Regimes zurück: Unter das Berufsverbot fallen auch alle Mitglieder der Aktionsausschüsse der Nationalen Front, die 1948 in Betrieben und Institutionen die Machtübernahme vorbereiteten.

Auf der schwarzen Liste stehen ebenfalls alle Mitglieder der "Verifizierungs- und Normalisierungskommissionen" von 1968, die Partei und Betriebe von Anhängern des "Prager Frühlings" säuberten. Allein die Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen genügt, um gebrandmarkt zu werden. Eine Möglichkeit, seine Schuldlosigkeit zu beweisen, gibt es für den einzelnen nicht.

"Das ist ungeheuerlich", kritisiert Mlynar, der zu den Mitbegründern der Menschenrechtsbewegung Charta ''77 gehörte und vom damaligen Regime in die Emigration gezwungen wurde. "Das Prinzip der kollektiven Schuld und Verantwortung, mit dem ganze Gruppen pauschal zu Menschen zweiter Kategorie gestempelt werden, erinnert an die Zeit des Stalinismus." Ausgearbeitet wurde das umstrittene Gesetz von der "Kommission des 17. November". Dieses Gremium sollte ursprünglich nur die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration vom 17. November 1989 ermitteln, den Zündfunken für die sanfte Revolution.

In einer ersten Fassung des Gesetzes war von kollektiver Verantwortlichkeit noch keine Rede. Erst im Parlament wurde dann, auf Druck vor allem der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Finanzminister Vaclav Klaus und der Christlich-Demokratischen Partei (KDS) unter Vaclav Benda, die schärfere Fassung durchgesetzt.

Staatspräsident Vaclav Havel beugte sich und unterschrieb. Gleichzeitig schlug er jedoch in einem Brief an Parlamentspräsident Alexander Dubcek, der selber das Gesetz als "unmoralisch" ablehnte und seine Unterschrift verweigerte, eine Novellierung vor. Er sei nach wie vor der Ansicht, schrieb Havel, daß "das Gesetz in seiner jetzigen Fassung problematisch ist, weil es auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung beruht". Wenn "nur einem einzigen Menschen Unrecht zugefügt werde", so Havel weiter, "wäre das schlimm".

Doch Ungerechtigkeiten sind geradezu programmiert, und zwar massenhaft.

Der ehemalige Bürgerrechtler Petr Uhl, der von den Kommunisten jahrelang eingesperrt wurde und nun die staatliche Nachrichtenagentur CTK leitet, nennt den Fall einer heute 92jährigen Dame aus Brno (Brünn), die im Jahr 1948 für einen Tag einem Aktionsausschuß der Nationalen Front angehörte. Die eintägige Zugehörigkeit zum Aktionsausschuß genügt, um die Frau 43 Jahre später "zum Menschen zweiter Klasse zu stempeln", sagt Uhl, "und das ist absurd, denn ein Mord wäre nach 20 Jahren verjährt".

Der Sprecher der "Kommission des 17. November", Petr Toman, 29, schätzt, daß sich etwa 250 000 Menschen aufgrund ihrer Funktion der Säuberungskommission stellen müssen. Etwa ebenso hoch veranschlagt er die Zahl der geheimen Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit, deren Unterlagen von der Kommission ausgewertet werden. Bislang hätten die Vergangenheitsforscher rund 140 000 Mitarbeiter des StB identifiziert, sagt Toman.

Kritiker wenden ein, daß die Unterlagen des StB ja auch gefälscht sein könnten. So hätten etwa übereifrige Agenten, um den Plan zu erfüllen, Personen ohne deren Wissen als Mitarbeiter eintragen können.

Petr Toman, ganz der Typ des höflichen, aber gnadenlosen Jakobiners, will von solchen Fälschungen nichts wissen. "Die Unterlagen sind sehr verläßlich", sagt der junge Jurist. Ältere Kollegen finden dieses Vertrauen übertrieben.

Fest steht, daß die Säuberung vielen staatlichen Institutionen und Betrieben schmerzliche Verluste bringen wird. Sie müssen schlagartig auf einen großen Teil der führenden Leute verzichten, die sich schon aufgrund ihrer Position eng an das alte Regime binden mußten. Unter das Säuberungsgesetz fallen aber auch viele Unterzeichner der Charta ''77. Die meisten dieser Dissidenten waren vorher irgendwann in der Partei aktiv.

Zwar macht das Gesetz eine Ausnahme für jene höheren Funktionäre der KPC, die ihre Positionen nur vom 1. Januar 1968 bis zum 1. Mai 1969, also zur Zeit des Prager Frühlings, innehatten. Doch die meisten Reformer waren alte Genossen - sonst hätten sie die Veränderungen gar nicht durchsetzen können.

Das gilt für die Galionsfigur des Prager Frühlings, Alexander Dubcek, ebenso wie für Zdenek Mlynar und andere, "die viel mehr für die Demokratie getan haben als viele von denen, die jetzt so laut nach einer radikalen Säuberung _(* Am 17. November 1989 in Prag. ) schreien", sagt der erste stellvertretende Vorsitzende des Prager Bundesparlaments, Zdenek Jicinsky.

Der Eifer, den die Verfechter des Säuberungsgesetzes an den Tag legen, nährt bei Jicinsky den Verdacht, daß mit dem Gesetz die ganze Generation von 1968 aus dem politischen Leben und damit auch aus dem Gedächtnis der Bevölkerung gedrängt werden soll - die Revolution frißt ihre Väter.

Wie viele Juristen in der Tschechoslowakei ist auch Jicinsky der Ansicht, daß das umstrittene Gesetz "gleich gegen eine ganze Reihe internationaler Konventionen verstößt, die wir unterzeichnet haben", so den Internationalen Pakt für Menschenrechte und den Paragraph 111 des Abkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Diskriminierung im Beruf.

Dennoch geben die meisten Tschechen der von Havel vorgeschlagenen Milderung des Gesetzes keine Chance. Es sei "völlig unsinnig", sagt der Christdemokrat Vaclav Benda, der sich selber stolz als "Vater des Säuberungsgesetzes" bezeichnet, eine eben erst beschlossene Maßnahme gleich wieder zu verwässern.

Viktor Knapp, Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften, hofft dennoch, daß das Gesetz keine lange Lebensdauer haben wird. Denn es steht, wie er glaubt, "klar in Widerspruch zur tschechoslowakischen Verfassung".

Das kann nur das Verfassungsgericht feststellen. Sollten die Richter zur selben Überzeugung kommen, wird das Säuberungsgesetz automatisch zum 1. Januar 1992 aufgehoben. o

* Am 17. November 1989 in Prag.

DER SPIEGEL 45/1991
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