09.09.1991

„Soldaten an die Grenzen“

Der Zuzug von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erreicht neue Rekorde, in Deutschland entsteht massiver Fremdenhaß. Ausländerbehörden, Grenzschutz und Justiz sind dem Ansturm kaum noch gewachsen. Können die oft jahrelangen Asylverfahren auch ohne Verfassungsänderung beschleunigt werden?
Ein Mann will nach Deutschland. Mihai Ciobanu, 22, von Beruf Fräser, hat seinen kärglichen Besitz verkauft und ist von Rumänien über Warschau nach Zgorcelec gefahren, der polnischen Zwillingsstadt von Görlitz. Dort haben ihm Schlepper, gegen 200 Mark Entlohnung, den Weg über die grüne Grenze gewiesen. "Alles ganz sicher", war ihr Versprechen.
Sie konnten es nicht halten. Ciobanu ist beim illegalen Übertritt geschnappt worden, jetzt sitzt er zusammen mit zwölf Landsleuten beim Bundesgrenzschutz (BGS) in Zittau und wird verhört.
Beflissen folgt der Mann allen Anweisungen. "Es tut mir leid", sagt er immer wieder. "Er soll sich die Hände waschen", sagt ein Grenzer. Er nimmt Ciobanus Hand und preßt jeden Finger auf ein Farbkissen, dann auf ein Formblatt.
Die Fingerabdrücke kommen in die neue Akte, zusammen mit dem Vernehmungsprotokoll, dem Ausweisungsprotokoll und der Strafanzeige wegen illegalen Grenzübertritts. Erst allmählich dämmert es den Flüchtlingen, daß sie abgeschoben werden sollen - das Zauberwort Asyl, das ihnen den Weg in ihr Traumland geöffnet hätte, kannten sie nicht. Nun sind sie noch ärmer als zuvor - nach den vergeblichen Ausgaben für Bus- und Zugfahrten, für das Visum nach Polen und die Schlepper nach Deutschland.
Nur einer spricht sich Mut zu: "Wir müssen es noch einmal versuchen", sagt der Fräser Ciobanu aus dem Städtchen Roman, in das er nie wieder zurück will.
Seine Chancen, beim zweiten Mal unbemerkt über die Grenze zu gelangen, stehen nicht schlecht. Seit Anfang des Jahres ist nach einer Bonner Schätzung rund 50 000 Menschen die illegale Einreise via Polen oder Tschechoslowakei gelungen - die meisten davon Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien.
Das ist erst der Anfang. Nach Angaben der deutschen Rom und Cinti Union (RCU) sind derzeit rund 1,5 Millionen osteuropäische Zigeuner auf der Flucht. In ihren von Bürgerkrieg und politischen Wirren geplagten Heimatländern, sagt der RCU-Vorsitzende Rudko Kawczynski, seien sie zur "Zielscheibe des Volkszorns" geworden.
Die Zigeuner wiederum sind, so James Purcell, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Wanderungsbewegungen in Genf, nur die Vorboten der "größten und längsten Migrationswelle, die die Welt je gesehen hat". Den reichen (und auch den nicht so reichen) Mitteleuropäern droht ein Ansturm der Elenden und der Glücksritter aus aller Herren Länder.
Nicht politische Verfolgung, sondern Angst vor der wirtschaftlichen Zukunft läßt Millionen von Menschen in den neuen Demokratien des Ostens an eine Auswanderung nach Deutschland denken. Wenn nun auch die zerfallende Sowjetunion ihre Grenzen öffnet, werden nach Schätzungen des Wiener Innenministers Frank Löschnak 10 Millionen Russen gen Westen reisen. Nach einer Umfrage des Münchner Sinus-Instituts in der UdSSR würde sogar jeder vierte Erwachsene lieber in Deutschland leben als in der Heimat.
Massenzuwanderung ist auch aus dem Süden zu erwarten. Die Europäische Gemeinschaft rechnet damit, daß es in zehn Jahren in den südlichen Mittelmeerländern für 100 Millionen Menschen keine Existenzgrundlage mehr geben wird. Und nach einer Umfrage der Internationalen Arbeitsorganisation würden schon jetzt allein 2,3 Millionen junge Türken sofort ihre Heimat in Richtung EG verlassen, wenn sie nur dürften.
Schon denken einzelne Politiker über den Einsatz von Militär nach, um den Ansturm abzuwehren. Der polnische Verteidigungsminister Pjotr Kolodziejczyk will ein Drittel seiner Streitkräfte in Garnisonen an der Ostgrenze seines Landes verlegen. Die Finnen setzten im vorigen Winter Eisbrecher ein, um fluchtwilligen Esten und Russen den Weg über den zugefrorenen Finnischen Meerbusen abzuschneiden.
Und letzte Woche malte SPD-Chef Björn Engholm die Möglichkeit an die Wand, daß auch die Deutschen "eines nicht so fernen Tages Soldaten an die _(* Am Berliner Amtssitz des ) _(Bundespräsidenten. ) Grenzen schicken" - falls die Bundesrepublik nicht ihre "sträflich vernachlässigte" Entwicklungspolitik intensiviere und durch Multi-Milliarden-Subventionen die "Armutsgrenzen an Oder und Neiße und durch das Mittelmeer" abbaue.
Wahre Worte, edle Ziele. Im Bonner Tagesgeschäft ist derzeit jedoch anderes gefragt: ein Patentrezept, mit dem sich die Bundesrepublik möglichst rasch und möglichst dicht abschotten läßt gegen Wohlstandssucher aus den Armenvierteln der Welt - speziell gegen die vielen tausend, die sich jeden Monat fälschlich als politisch Verfolgte ausgeben und sich so den Eintritt in die Republik erschwindeln.
Kein Zweifel: Seit sich bei den Asylbewerbern neue Rekordzahlen abzeichnen (siehe Schaubild Seite 40 unten), fühlt sich die Mehrheit der Bundesbürger dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Allein letzten Monat haben 28 272 Menschen bei deutschen Behörden einen Asylantrag gestellt - weit mehr als jemals zuvor während eines einzigen Monats - und das, obwohl nach dem Sturz vieler Diktatoren und dem Zusammenbruch nahezu aller kommunistischen Regime die Verfolgung von Andersdenkenden weltweit nicht zu-, sondern abgenommen hat.
Wer mit seinen Steuern die deutsche Einheit finanziert, wer - im deutschen Osten - die neue Freiheit zunächst als Arbeitsloser erlebt, ist kaum noch bereit, ein Zwangsopfer für Armutsflüchtlinge zu bringen. Mag auch das Boot noch nicht, wie oft behauptet, voll sein: Die "Angst im Boot" (Süddeutsche Zeitung) ist größer als je zuvor.
Im Kampf um Wohnraum - schon jetzt fehlen in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen - und um Sozialleistungen werden die Zuwanderer immer häufiger als Konkurrenten empfunden. Ausländerbeauftragte wie der Dresdner Göran Tranberg erfahren täglich, was die Mitbürger über Flüchtlinge denken: "Für die sind das Schmarotzer, die an die harte Mark herankommen wollen."
Kaum eine Übertreibung scheint absurd genug, um die Alpträume vieler Deutscher zu beschreiben. Die rechtsextremistische National-Zeitung trifft nicht völlig neben die dumpfe Stimmungslage, wenn sie in der Titelzeile fragt: "Ausländer bald in der Mehrheit?" Ähnlich artikuliert das Massenblatt Bild die Horrorvision seiner Leser: "Leben in unseren Städten irgendwann mehr Asylbewerber als Deutsche?"
Schon sind, vor allem im Osten, Überfälle auf Asylanten an der Tagesordnung. Manche Unterkunft wird gleich mehrmals heimgesucht, beispielsweise das Wohnheim im Leipziger Neubaugebiet Grünau. Mehr als 60 jugendliche Schläger fielen dort vorletzte Woche wieder einmal über die Bewohner her, warfen Steine und versuchten, mit einer brennenden Matratze das Haus abzufackeln.
Viele Deutsche sehen solche Gewalttaten mit klammheimlicher Freude. Rund 40 Prozent der jungen Ostdeutschen empfinden Ausländer zumindest als "lästig". Das ergab eine letzten Monat veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin. Jeder vierte hält sogar "Aktionen gegen Ausländer" für richtig. Im Westen sind die Jugendlichen zwar weniger gewaltbereit. Ressentiments gegen Fremde hegt aber auch dort ein Viertel der Befragten.
Um einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen, die bei den nächsten Wahlen Rechtsextremisten zugute kommen könnte, suchen Politiker aller Bonner Parteien nach Mitteln, die Einreise von Asylbewerbern und anderen Zuzüglern zu kontrollieren.
Einigkeit besteht vorerst nur darin, daß auf diese "für Deutschland lebensentscheidende Frage" (SPD-Chef Engholm) rasch eine Antwort gefunden werden muß. Das ist nicht einfach, weil gleich drei innenpolitische Reizthemen miteinander verbunden sind: *___Soll das Grundrecht auf Asyl, einzigartig auf der Welt, ____durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt werden? *___Sollen Deutschstämmige aus der Sowjetunion, aus Polen ____und Rumänien fast 50 Jahre nach Kriegsende in der ____Bundesrepublik aufgenommen werden, wie es der ____Aussiedler-Artikel 116 des Grundgesetzes garantiert? *___Soll sich die Bundesrepublik, mit einem der höchsten ____Ausländeranteile aller EG-Staaten längst ein ____De-facto-Einwanderungsland, auch formal so definieren - ____sich also ein Einwanderungsgesetz ____geben, eine entsprechende Behörde gründen und Quoten ____und Kriterien für Immigranten festlegen?
Im Zentrum der Diskussion steht Artikel 16 des Grundgesetzes mit dem Satz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - eine Garantie, die von den Verfassungsvätern unmittelbar unter dem Eindruck der Nazi-Verfolgungen gewährt worden ist.
Auch Kanzler Helmut Kohl beteuert, "daß wir nach den Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte das Asylrecht für heilig halten". Trotzdem tun er und seine Parteifreunde in der Union alles, um Artikel 16 auszuhöhlen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont zwar, er wolle den "wirklich aktuell politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht" gewähren. Gerade deshalb aber, fordert Schäuble, dürfe die Masse jener Fremden, die sich zu Unrecht auf Artikel 16 berufen, erst gar nicht ins Asylverfahren gelangen.
Schäuble will vor allem drei Personengruppen von vornherein ausschließen: *___Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland ____bereits in einem anderen Staat Zuflucht gefunden ____hatten, *___Bewerber, deren Asylbegehren schon "in einem anderen ____westeuropäischen Staat rechtskräftig" abgelehnt wurde, *___Asylanten aus Ländern, in denen etwa nach einer ____Expertise des Bonner Außenministeriums "keine ____politische Verfolgung (mehr) stattfindet".
Rechtsexperten meinen, daß solche Restriktionen nur mit einem geänderten Grundgesetz machbar sind. Wie die Neufassung aussehen könnte, darüber schweigt sich Schäuble einstweilen aus.
Im Fall, daß bei einem für kommende Woche angesetzten Spitzengespräch der Parteien keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, will der Innenminister gleichwohl handeln. "Notfalls", sagt er, wolle er seinen Plan "auch ohne Verfassungsänderung" durchsetzen. Das Risiko, sich vom Bundesverfassungsgericht "eines Besseren belehren zu lassen", werde er in Kauf nehmen.
Wie außerordentlich problematisch allein die Definition verfolgungsfreier Länder ist, zeigt ein Blick auf die jüngste Asylstatistik. Danach gab es unter den zehn Ländern mit den meisten Antragstellern in der ersten Jahreshälfte nur ein Land, Nigeria, aus dem kein einziger politischer Flüchtling anerkannt worden ist (siehe Schaubild Seite 40 oben).
Selbst aus Rumänien, das derzeit als Beispiel für ein Land ohne politische Unterdrückung genannt wird, kamen 77 zweifelsfrei Verfolgte - 77 Menschen, die bei einer Abweisung womöglich um ihr Leben fürchten müßten.
Die Rechtsstaatler in der FDP sperren sich denn auch gegen jede einschneidende Änderung des Status quo. Mit den Liberalen, betont etwa Parteichef Otto Graf Lambsdorff, sei am Grundgesetz nicht zu rütteln.
Dennoch darf der Bonner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Hermann Otto Solms, sich ungerügt als Abweichler hervortun: Er signalisiert immer mal wieder, seine Partei sei für Änderungen "offen".
Für die SPD versichert Parteichef Engholm zwar: "Eine Änderung des Grundgesetzes lehne ich ab." An der Basis aber ruft er damit zunehmend Unmut hervor. Sozialdemokratische Bürgermeister und Landespolitiker, denen Volkes Stimme täglich in den Ohren liegt, verlangen immer drängender ein Ende der globalen Asylgarantie.
Joachim Becker, Oberbürgermeister von Pforzheim, schimpft: "Viele in der SPD haben bei diesem Thema die Hosen voll." Seine Stadt, sagt Becker, sei jetzt, mit mehr als 700 Asylbewerbern bei 100 000 Einwohnern, "an der Grenze der Belastbarkeit angelangt".
Ähnlich sieht das Horst Niggemeier, SPD-Bundestagsabgeordneter und seit fast 25 Jahren Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt Datteln (37 000 Einwohner). "Quer durch die Bevölkerung" registriert Niggemeier "eine hochgradig gereizte Stimmung über das rechthaberische, aber letztlich unproduktive Gekeile unter den verantwortlichen Politikern". Derzeit werde die Verfassung "in hilfloser Weise der internationalen Lächerlichkeit preisgegeben".
Daß die Bürgererwartung, die Asyldebatte werde diesmal zu konkreten Änderungen führen, größer ist als je zuvor, spüren Politiker aller Parteien. Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) befürchtet bereits: "Die Leute unterscheiden gar nicht mehr nach Parteien, die nehmen gleich die ganze Politik in Haftung."
Die Stimmung ist verändert, seit sich die Situation dramatisch verschärft hat: *___Niemals zuvor sind weltweit so viele Flüchtlinge ____unterwegs gewesen wie jetzt; auf 20 Millionen schätzt ____der Uno-Hochkommissar allein die Zahl der Menschen, die ____vor Krieg und Verfolgung fliehen; das Internationale _(* An der deutsch-niederländischen ) _(Grenze. ) Rote Kreuz beziffert die Flüchtlinge sogar auf 500 Millionen. *___Nach der Demokratisierung des einstigen Ostblocks hat ____eine weiträumige Ost-West-Wanderung begonnen, die nach ____dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch zunehmen wird; ____Millionen von Westeuropäern haben die Bilder vom ____Massenansturm albanischer Flüchtlinge als Vorboten ____neuer Belastung empfunden. *___Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EG - ____in einer ersten Stufe vom kommenden Jahr an - muß eine ____weitgehend einheitliche Flüchtlingspolitik formuliert ____werden; andernfalls steht Ländern mit generösem ____Asylrecht, an der Spitze die Bundesrepublik, ein ____Zustrom abgewiesener Flüchtlinge aus den übrigen ____Mitgliedstaaten bevor.
Dabei meinen viele Fachleute, daß die Grundgesetz-Garantie gar nicht unbedingt verändert oder verletzt werden muß, um Entscheidendes zu bewirken: Die langwierigen Asylverfahren, die oft mehrere Jahre dauern, könnten noch erheblich abgekürzt werden - dann ginge womöglich auch die Zahl der Zuwanderer drastisch zurück.
Wenn die Mehrheit der politisch nicht verfolgten Asylbewerber schon nach wenigen Tagen oder Wochen Deutschland wieder verlassen müßte, so das Kalkül der Befürworter solcher Pläne, wäre die Bundesrepublik als Zufluchtsland weniger attraktiv.
Der weitestgehende Vorschlag, durchaus diskutabel, kommt von dem Rechtsgelehrten und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für Asylverfahren gleich an der Grenze - "mit anschließender sofortiger Abschiebung" bei einem Negativ-Bescheid.
Damit ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewahrt bleibt, will Scholz auch die übliche Klage beim Verwaltungsgericht gleich an Ort und Stelle ermöglichen: In den meisten Fällen, vermutet der Juraprofessor, könne ein "Grenzrichter" aktiv werden, "der in einzelrichterlicher Zuständigkeit unmittelbar und abschließend über die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Ablehnungsbescheids urteilt".
FDP-Chef Lambsdorff wiederum schlägt vor, daß die Asylprüfung in den schon bestehenden zentralen Anlaufstellen der Bundesländer abgeschlossen werden soll: "Zu diesem Zeitpunkt sind die Asylbewerber noch nicht auf Gemeinden verteilt und haben weniger Möglichkeiten unterzutauchen."
Der schleswig-holsteinische Sozialminister Günther Jansen (SPD) ist bereits dabei, solche Überlegungen in die Tat umzusetzen. Weil seine Asyl-Zentralstelle in Oelixdorf seit Wochen ausgebucht ist, hat Jansen nun Unterkünfte im Gewerbegebiet von Itzehoe angemietet: Dort sollen neu eintreffende Polen und Rumänen zumindest so lange bleiben, bis sie von ständigen Vertretern des Asyl-Bundesamts im fränkischen Zirndorf angehört worden sind.
Von diesem Zeitpunkt an, klagt Jansen, gehe unweigerlich alles seinen bürokratischen Gang: Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Asylbegehrens wird für jeden einzelnen Bewerber in der schwerfällig arbeitenden Zirndorfer Zentrale gefällt. Weil das oft monatelange Verzögerungen zur Folge hat, fordert der Minister: "Am besten würde man das Bundesamt auflösen."
Wegen der zentralen Zuständigkeit der Zirndorfer Asylbehörde wandern derzeit täglich Tausende von Akten durch die Republik - die oft gar nicht zugestellt werden können. Denn spätestens nach der Anhörung durch Fachbeamte werden alle Antragsteller aus den Länder-Sammelstellen auf die Gemeinden verteilt. Dort haben sie reichlich Gelegenheit, das Verfahren zu blockieren.
Vielfach ist nicht einmal eine Anhörung vor Ort möglich. Denn die Abgesandten des Bundesamts _(* Im vorpommerschen Ueckermünde. ) sind nur für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die übrigen Asylbewerber müssen häufig selbst in Zirndorf vorstellig werden - "ein gigantischer Belegungsplan für die Bundesbahn", spotten Jansen-Mitarbeiter.
Manches Ticket wird vergebens ausgestellt - die Anzuhörenden treffen nie im Bundesamt ein. Die Beamten in den Ländern müssen sich dann sagen lassen, die Bahnreisenden hätten Zirndorf "nicht gefunden". Auch so läßt sich das Verfahren verzögern.
An die Fiktion, politisch verfolgt zu sein, klammern sich viele Einwanderungswillige, weil es für Ausländer aus Nicht-EG-Ländern kaum einen legalen Weg gibt, sich in Deutschland niederzulassen.
In den fünfziger und sechziger Jahren waren sogenannte Gastarbeiter in der Bundesrepublik hochwillkommen. Damals, als es trotz der Flüchtlinge aus dem Osten an Arbeitskräften mangelte, wurden Freiwillige aus ganz Südeuropa ins Land gelockt, um am Wirtschaftswunder mitzuwirken. Der millionste Gastarbeiter, Armando Rodrigues aus Portugal, wurde 1964 öffentlich gefeiert und mit einem Moped beschenkt.
1973 erging ein Anwerbestopp, die Zuwanderung lief dennoch weiter. Es begann die Zeit der Kontroversen um den Familiennachzug, bald wuchs eine zweite und eine dritte Gastarbeiter-Generation in Deutschland heran.
Auch der Strom aus dem Osten riß nicht ab. 2,5 Millionen Aussiedler sind seit 1950 ins Land gekommen - 400 000 allein im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden es zwar voraussichtlich weniger sein, doch ihre Zahl (131 000 in den ersten sieben Monaten) übertraf immer noch die Zahl der Asylbewerber im gleichen Zeitraum (113 000). Auf diese Relation weist vor allem die SPD immer wieder hin, die nicht nur ein Einwanderungsgesetz fordert, sondern auch ein Ende der Privilegien für deutschstämmige Zuwanderer. Der saarländische Innenminister Friedel Läpple etwa will unter das "Kriegsfolgenrecht", das vor allem auf den Verfassungsartikel 116 gegründet ist, "endlich einen Schlußstrich ziehen".
Die Unionsparteien, die den Verlust einer treuen Wähler-Klientel befürchten, mauern. Insgeheim allerdings werden im Haus des Bonner Innenministers Schäuble schon Planspiele angestellt, wie mit einer Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes die Kriterien für die Aufnahme von Aussiedlern verschärft werden können.
Ehrlicher sind da wohl SPD-Vorschläge, den Zuzug der Deutschstämmigen mit Quoten zu regeln - genau wie die Einreise anderer Zuwanderer auch, deren Ansiedlung unter anderem von der Lage auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt abhängig sein soll. _(* In Frankfurt/Oder. )
Einwanderer-Quoten, hofft beispielsweise der Saarländer Läpple, derzeit Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, könnten indirekt die Zahl der Asylbewerber senken: Läpple regt an, daß "über die Quote nur solche Flüchtlinge berücksichtigt werden, die keinen Asylantrag gestellt haben" - ein durchaus einleuchtendes Modell: Jeder Antragsteller ginge das Risiko ein, "weder als Asylberechtigter anerkannt zu werden, noch über das Aufnahmeprogramm ein Bleiberecht zu erhalten".
Wie eine solche Quoten-Regelung realisiert werden kann, dafür hat der Frankfurter Stadtrat für Multikulturelles, Daniel Cohn-Bendit, bereits konkrete Vorschläge gemacht. In einem SPIEGEL-Interview plädierte er dafür, daß eine Behörde mit nationalen oder europaweiten Befugnissen den jeweils aktuellen "Bedarf" an Zuzüglern ermittelt: "Die Zahl sollte zusammen mit den Arbeitsämtern festgelegt werden."
Die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien haben hochdifferenzierte Aufnahmekriterien entwickelt, nach denen teils Herkunft und Bildung, teils auch die Finanzkraft der Bewerber streng begutachtet werden (siehe Seite 56). Gemessen etwa an der Quote des dünnbesiedelten Kanada, müßte die Bundesrepublik alljährlich 700 000 Menschen einbürgern.
Bislang jedenfalls konnte Deutschland einiges verkraften. Nach einer letzten Monat in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Bundesrepublik seit 1986 Jahr für Jahr mehr Ausländer aufgenommen als jeder andere OECD-Staat*.
Seit Januar 1989, so ermittelte kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sind 2,5 Millionen Menschen in die alten Bundesländer gekommen - Aussiedler, DDR-Übersiedler und ausländische Zuwanderer. Nach IW-Berechnungen war damit die Zuzugsquote fast doppelt so hoch wie zur Zeit der Masseneinwanderungen in die USA während der zwanziger Jahre.
Auf die Bevölkerungsentwicklung wirken sich die Zuzügler günstig aus - sie gebären mehr Kinder und sind meist jünger als der Durchschnitt der Deutschen. Die hingegen werden immer älter: Liegt der Anteil der über 65jährigen derzeit noch bei rund 15 Prozent, werden Rentner und Greise im Jahr 2030 voraussichtlich mehr als 27 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Für solche Argumente sind auch manche Politiker in der Christenunion aufgeschlossen. So mahnt der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, eine "Auffrischung" Deutschlands von außen dürfe nicht wegen dogmatischer Vorbehalte abgelehnt werden.
Auch der Bonner CDU-Fraktionsvize Heiner Geißler plädiert hartnäckig für eine "multikulturelle Gesellschaft". Mit seiner Vision hatte Geißler schon Ende der achtziger Jahre den heftigen Zorn seiner Parteifreunde auf sich gezogen; es war der Anfang vom Ende seiner Zeit als Generalsekretär.
Die Bonner Parteispitze läßt sich durch solche Vorstöße nicht beeindrucken. Apodiktisch erklärt Kanzler Kohl: "Wir sind kein Einwanderungsland" - nach Ansicht seines Intimfeindes Geißler ein Fall von "Realitätsverlust".
Da ist was dran. Die Praxis zeigt, daß die meisten Zuwanderer, die einmal auf irgendeinem Weg ins Land gelangt sind, in der Bundesrepublik bleiben. Die ebenso unterbesetzten wie überforderten Ausländerbehörden sehen sich außerstande, all diejenigen außer Landes zu schaffen, die illegal eingereist sind und ohne Rechtsgrundlage bleiben.
So sind im vergangenen Jahr von 116 000 abgelehnten Asylbewerbern gerade 3060 abgeschoben worden. Freiwillig haben nur wenige Tausend das Land verlassen. _(* In der OECD haben sich 24 Länder ) _(zusammengeschlossen, neben fast allen ) _(westeuropäischen Staaten auch die USA, ) _(Kanada, Australien, Neuseeland und ) _(Japan. )
Fast jeder hingegen, der partout in Deutschland bleiben will und sich dabei einigermaßen clever anstellt, schafft das auch. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, sind aufgrund des Mißmanagements der Ausländerbehörden und der Liberalität der Ausländergesetzgebung nahezu unbegrenzt.
Pauschale Forderungen aus Bonn, etwa von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), mit einer strengeren Abschiebepraxis lasse sich das Asylproblem schon lösen, rufen deshalb in den Ländern erbitterten Widerspruch hervor - "eine Unverfrorenheit", poltert der bayerische Innenminister Stoiber. Seine Fachleute sind mitunter erstaunt, "mit was für Tricks und Schwierigkeiten" sie bei Abschiebungen kämpfen müssen.
In der Praxis sind es vor allem fünf Gruppen, die sich dem Zugriff der Behörden erfolgreich entziehen können.
Erstens: Aufgrund der Genfer Konvention dürfen sogenannte De-Facto-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Dazu zählen Tamilen, Iraner oder Libanesen, die vor bestimmten Stichtagen nach Deutschland gelangt sind. Neuerdings muß der Bundesinnenminister solche Duldungen, die bislang Ländersache waren, regelmäßig genehmigen. Aus einer Bund-Länder-Übereinkunft für eine großzügige Regelung ist Bayern demonstrativ ausgeschert.
Zweitens: Kranke können sich auf die "humanitäre Einzelfallentscheidung" berufen, die aus dem Ausländergesetz abgeleitet wird. Sie greift vor allem, wenn eine Behandlung im Heimatland nicht möglich ist.
Drittens: In den sogenannten Drittland-Fällen, wenn ein Flüchtling vor seiner Ankunft bereits in einem anderen Land vor politischer Verfolgung sicher gewesen ist, kann in Deutschland kein Asyl gewährt werden. Bleiben dürfen die Betroffenen trotzdem - Beispiel: Ein Kurde aus dem Irak, der sich bereits vier Wochen in der Türkei aufgehalten hat, wird nicht zurückgeschickt.
Viertens: Heirat mit einem deutschen Partner oder einem anerkannten Asylanten verhindert eine Ausweisung - das Grundgesetz verlangt den "Schutz der Ehe". Nach Schätzungen der Behörden werden deshalb jährlich mehrere tausend Scheinehen geschlossen.
Fünftens: Zum sogenannten Altfall wird ein abgelehnter Asylbewerber, dessen Verfahren sich so lange hingezogen hat, daß die Behörden eine Abschiebung nicht mehr durchsetzen können - aus den im Ausländerrecht festgeschriebenen "humanitären Gründen".
Nach Ansicht von Henner Schäfer, Chef des Frankfurter Ausländeramts, zeigt gerade die Altfall-Regelung, "daß die Dauer des Verfahrens das A und O ist". Schäfer hält die aktuelle Debatte deshalb für großteils überflüssig: "Da nutzt auch die Änderung von Artikel 16 nichts."
Selbst wenn die deutsche Rechtslage - selten genug - eine Abschiebung ermöglicht, kommen oft noch die Aufnahmestaaten der Bundesrepublik mit bürokratischen Hemmnissen in die Quere. Vor allem Indien und einige afrikanische Länder, sagt ein bayerischer Ministerialbeamter, "wollen ihre Leute nicht wiederhaben". Der Grund ist für den Experten klar: "Das ist wieder ein hungriges Maul, das gestopft werden will."
Die Praxis stellt sich dem Ministerialen so dar: Indien zum Beispiel verlangt von den Abgeschobenen einen gültigen Reisepaß. Doch den hat der gescheiterte Asylbewerber entweder verloren, oder der Paß ist längst ungültig.
Wird ein neuer Ausweis beantragt, kommen aus Indien kaum erfüllbare Forderungen: Die Geburtsurkunde soll vorgelegt werden, der Abschiebe-Kandidat, der oft in irgendeinem bayerischen Dorf lebt, muß alle Formblätter in der Botschaft persönlich unterschreiben und hohe Gebühren entrichten. Daß jemand, der gar nicht aus Deutschland fort will, nicht übermäßig kooperativ ist, wundert den Beamten nicht: "Der wird alles tun, um uns zu behindern."
Derzeit werden allmonatlich rund 60 bis 80 Ausländer aus Bayern abgeschoben und - mit tatkräftigem Einsatz der zentralen "Polizeidienststelle Schubwesen" - von München oder Frankfurt aus in ihre Heimat geflogen.
Besonders hart greifen ausgerechnet die als lasch verschrieenen Hanseaten durch: Hamburg verzeichnet mit monatlich mehr als 120 Ausgewiesenen eine weit höhere Abschiebe-Quote als Bayern.
Ursache ist unter anderem die häufige Beteiligung von Asylbewerbern am Drogenhandel: Sie stellen in Hamburg 12,8 Prozent der Tatverdächtigen bei Rauschgiftdelikten. In den vergangenen Monaten wurden von den Behörden der Hansestadt mehr als 50 kurdische Drogendealer außer Landes gebracht.
Trotzdem halten sich in Hamburg weit mehr Asylanten auf, als der Stadtstaat nach einem bundesweiten Quoten-Schlüssel aufnehmen müßte. Probleme gibt es, wie auch in anderen Ballungsgebieten, vor allem bei der Umverteilung von Antragstellern in die Provinz und in die neuen Länder (siehe Seite 42).
Die Verwaltung ist mit den Zuwanderern völlig überfordert. Weil nicht einmal die Hälfte der Aufgeforderten die Hansestadt sofort freiwillig verläßt, stauen sich in der Ausländerbehörde immer mehr alte Akten: Derzeit sind es rund 1500 Fälle, mit denen sich gerade mal ein halbes Dutzend Beamte befaßt.
Kai Doß, 28, ist einer von ihnen. Seinen Job empfindet der Verwaltungsinspektor als zunehmend frustrierend: "Mit sechs Leuten können wir so einen Berg von Akten gar nicht abarbeiten", sagt Doß und zuckt die Achseln.
Zu seinen besonders mühsamen Aufgaben gehört es, abgetauchten Flüchtlingen die Reiseaufforderungen persönlich zuzustellen. Doß weiß schon vorher: "Von 30 Adressen stimmen gerade ein paar. Wenn wir 7 erwischen, haben wir einen guten Tag."
Nicht einmal in den rund 60 Hamburger Asylunterkünften, darunter zahlreiche Hotels, ist gewährleistet, daß jeder der Insassen ein Wohn- oder Aufenthaltsrecht hat. Brigitte Eberle von der Sozialbehörde räumt Schlamperei ein: "Die wahre Herkunft all dieser Leute ist kaum noch zu ermitteln."
Auch die Polizei ist machtlos. Bei Routinekontrollen, etwa bei der Feststellung der Personalien von Schwarzfahrern oder bei Drogenrazzien, stießen die Beamten zwar in rund 3000 Fällen auf Asylbewerber, die sich widerrechtlich in der Hansestadt aufhielten.
Doch der Verstoß gilt als einfache Ordnungswidrigkeit, manche Asylanten werden gleich zwanzigmal in Folge aufgegriffen. Hauptkommissar Kurt Eichwald vom Landeskriminalamt klagt: "Die Ahndung ist jämmerlich, eine Abschreckung nicht vorhanden."
Kaum feststellbar ist es deshalb, wenn ein Flüchtling die begehrte Sozialhilfe gleich mehrfach kassiert - ein Delikt, das sich vielerorts zu einem Massenphänomen zu entwickeln scheint, beispielsweise in Niedersachsen.
Ursache ist die Schließung der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Braunschweig durch die neue rot-grüne Landesregierung. Der zuständige Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) hat verfügt, daß die Gemeinden neu ankommende Asylbewerber bis zum 1. November direkt aufnehmen müssen. Folge: Viele Flüchtlinge melden sich nacheinander in verschiedenen Städten und kassieren überall ab. Nach vorsichtigen Schätzungen liegt die Zahl solcher Sozialhilfe-Pendler allein in Niedersachsen derzeit bei 700.
Einfacher Trick: Die Antragsteller geben an, keine Ausweispapiere zu besitzen; die Behörden müssen die Meldebögen auf Treu und Glauben ausfüllen. Jürgen Danne, Abteilungsleiter der Ausländerstelle in Hannover, räumt ein: "Ob das der tatsächliche Name ist und die Kinder auch zu dieser Familie gehören, können wir nicht prüfen."
Um solche Fälle in den Griff zu kriegen, hat die Innenminister-Konferenz schon im letzten Jahr beschlossen, die Fingerabdrücke "aller Asylantragsteller vorrangig zu klassifizieren, zu recherchieren und zu erfassen".
Weil das Bundeskriminalamt mit der zentralen Auswertung solcher Unterlagen seit langem überfordert ist, sollen in der Behörde bis 1993 rund 60 Millionen Mark zusätzlich investiert werden: Mit einem automatischen Verfahren zur Identifizierung von Fingerabdrücken ließe sich die daktyloskopische Arbeit erheblich verkürzen.
Was bis dahin schon getan werden kann, wurde kürzlich im Landkreis Aachen vorgeführt. Dort mußten an einem Stichtag alle Asylbewerber gleichzeitig auf ihren Sozialämtern antreten - wer nicht erschien, bekam den Rest des Monats keine Stütze mehr. Ergebnis des Zählappells, der von Nordrhein-Westfalens Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) unterstützt wurde: Von 4142 registrierten Asylbewerbern erschienen nur 2845 bei den Behörden.
Von den übrigen sind nun viele verdächtig, vor dem Stichtag mehrfach abkassiert zu haben - bis zu fünfmal monatlich. Der Aachener Oberkreisdirektor Walter Fricke folgert daraus: "Das jetzige Asylverfahren ermöglicht Antragstellern den perfekten Betrug."
Um den Mißbrauch einzudämmen, gehen immer mehr Kommunen dazu über, die Basis-Sozialhilfe von derzeit rund 430 Mark monatlich für einen Haushaltsvorstand überwiegend in Sachleistungen zu geben - ausgezahlt wird nur noch ein Taschengeld.
Zudem hofft etwa der saarländische Innenminister Läpple, daß auch Schlepper abgeschreckt werden, wenn deren Kundschaft kein Bargeld mehr erhält. Der überwiegende Teil der Antragsteller kommt gar nicht auf eigene Faust nach Deutschland - Experten schätzen den Anteil der gezielt eingeschleusten Zuwanderer auf 80 Prozent.
Den Lohn, oft mehrere tausend Mark, kassieren viele Schlepperorganisationen nach Läpples Erkenntnissen, "indem sie den armen Menschen über Jahre einen Teil ihrer Sozialhilfe wegnehmen". Wenn nur noch Naturalien als Stütze gewährt werden, erwartet der Sozialdemokrat, dann "hört das auf".
Vielleicht auch nicht. Denn auch an der deutschen Ostgrenze, wo die Asylbewerber nur eine Minderheit der illegalen Zuwanderer stellen, haben laut Schäuble "in fast allen Fällen Schleuser den Grenzübertritt organisiert". Überdies, hat der Minister festgestellt, werde über die Ostgrenze immer häufiger Rauschgift ins Land geschmuggelt.
Dagegen hilft nur eines: diese neue Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft mindestens ebenso dichtzumachen, wie es einst, vor deren allmählicher Öffnung, die EG-Binnengrenzen waren. Immerhin gut 500 Bundesgrenzschützer hat Schäuble letzten Monat bereits aus dem Westen Richtung Oder und Neiße abkommandiert, wo sich bis dahin 380 Mann mit den illegalen Einwanderern abgemüht hatten.
Mitgebracht haben die neuen Kollegen modernes Gerät: Infrarot-Nachtsichtbrillen, Hubschrauber vom Typ Alouette, Puma oder Bell sowie VW-Busse, die anders als die Wartburgs auch dann anspringen, wenn es eilt.
Vor wenigen Wochen noch mußten Grenzer rund 40 ertappte Flüchtlinge im Gelände stehenlassen: Die Funkgeräte waren ausgefallen, ein Bote mußte ins nächste Dorf laufen, um von dort aus einen Wagen herbeizutelefonieren. Das kann nun nicht mehr passieren; die Entsatz-Einheiten haben West-Funkgeräte mitgebracht. Armin Bock, 38, Vize-Chef der Grenzschutzstelle Zittau: "Jetzt haben wir die Sache weitgehend im Griff."
Von der Wiese neben Bocks Grenzhäuschen aus starten jetzt täglich die Hubschrauber. Im Tiefflug donnern sie die Neiße entlang und über die Maisfelder, in denen sich die Flüchtlinge bisher gut verstecken konnten.
Am liebsten klettern die Illegalen über eine der vielen gesperrten Brücken. Der Fluß ist im Sommer zwar nur knietief. "Aber wenn die da durchwaten", sagt ein Grenzer, "werden die Frauen nie wieder trocken - die tragen doch vier, fünf Röcke übereinander." Mit den neuen Kollegen sind die BGS-Truppen nun mannstark genug, um zumindest alle Brücken zu kontrollieren.
Auch die Schlepper rüsten auf. Zwar benutzen viele nur die PS-schwachen Polski-Fiats (Grenzerjargon: "polnische Fluchtkoffer"), doch in der Kommunikationstechnik fehlt es ihnen an nichts.
"Die haben Funk, die haben Abhörgeräte", weiß BGS-Zugführer Günter Land, "die spähen uns regelrecht aus." Deshalb gelingt es den Schleppern weiterhin, ihre Kunden an Grenzabschnitte zu bringen, an denen gerade kein Hubschrauber-Einsatz bevorsteht und kein Beamter Wache schiebt.
Noch gibt es Lücken im unsichtbaren Schutzwall an der Ostgrenze. BGS-Mann Land vermutet: "Wenn wir noch einmal so viele Leute hätten, dann wäre diese Grenze dicht."
Nur an den Grenzen, darin stimmen Sicherheitsexperten mittlerweile überein, läßt sich die illegale Einwanderung effektiv abwehren. Wer erst einmal im Inneren des Landes untergetaucht ist, läuft kaum mehr Gefahr, erwischt oder gar abgeschoben zu werden.
Bonn gerät an den Grenzen zunehmend unter Handlungszwang. Denn die meisten Nachbarländer haben ihre Grenzkontrollen bereits verschärft.
In Frankreich und Belgien werden Asylbewerber aus Afrika und Asien gar nicht erst ins Land gelassen, bevor ihr Asylanspruch feststeht. Französische Grenzbeamte weisen jährlich 70 000 Personen zurück. In Holland haben abgewiesene Asylaspiranten zwar ein Appellationsrecht, aber sie müssen das Ergebnis im Gefängnis abwarten.
Bliebe Bonn untätig, würde ein wachsender Anteil der nach Europa drängenden Armutsflüchtlinge mangels anderer Möglichkeiten die Bundesrepublik ansteuern - sei es zwecks illegaler Einreise, sei es unter dem Etikett der politischen Verfolgung. Schon jetzt aber nimmt Deutschland jeden zweiten Asylbewerber auf, der nach Europa kommt.
Im Schatten des Streits um die Asylrechtsgarantie des Grundgesetzes bahnt sich zwischen den Bonner Parteien ein Minimal-Konsens an: *___Auch die sozialdemokratische Opposition hat nichts ____einzuwenden gegen eine Verstärkung des Grenzschutzes ____zur Abwehr illegaler Einwanderer, wenngleich Experten ____wissen, daß es "kaum gelingen" kann, "daß wir alle, die ____illegal einwandern wollen, an der Grenze abfangen" ____(Schäuble). *___Dem CDU-Vorschlag, Asylbewerber bis zum Abschluß ihres ____Verfahrens in grenznahen zentralen Lagern ____unterzubringen und Grenzrichter "unmittelbar und ____abschließend" über "offensichtlich unbegründete" ____Beschwerden entscheiden zu lassen, stimmen zunehmend ____auch Sozialdemokraten zu, so letzten Monat ____Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Dieter Spöri.
Ob die Landespolitiker, die nun für solche Grenzlager plädieren, sie auch gegen den Protest lokaler Bürgerinitiativen aufbauen werden, ist allerdings fraglich. Innenminister Schäuble, der bereits zu einer Expertenanhörung zu diesem Thema eingeladen hat, zeigt sich skeptisch: "Die Forderung nach Sammellagern nutzt nichts, wenn sie nicht auch eingerichtet werden."
* Am Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. * An der deutsch-niederländischen Grenze. * Im vorpommerschen Ueckermünde. * In Frankfurt/Oder. * In der OECD haben sich 24 Länder zusammengeschlossen, neben fast allen westeuropäischen Staaten auch die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan.

DER SPIEGEL 37/1991
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„Soldaten an die Grenzen“

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